Am Dienstag beginnt die Auktion der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Davon verspricht sich vor allem die Industrie einen Schub für die digitale Infrastruktur in Deutschland. Der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entwicklung wie folgt:
Am Dienstag kann es endlich losgehen, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht glücklicherweise die Eilanträge der drei großen Mobilfunkanbieter – Telekom, Vodafone und Telefonica – gegen die Bedingungen für die 5G-Auktion abgelehnt hat. Sie waren mit der letzten Revision der Regeln für die Vergabe der Frequenzen nicht einverstanden. Die Bundesnetzagentur hat darin vorgesehen, dass diejenigen Anbieter, die Netze in dünner besiedelten Gebieten bauen, verpflichtet sind, faire Verhandlungen mit den Wettbewerbern zu führen, um den Zugang zu deren Netzen zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Diese Auflage ist niedriger als der reine Pflichtzugang. Dazu kommt aber auch die Auflage, einen Ausbau in der Fläche zu gewährleisten. Diese Verpflichtungen sind vernünftige Kompromisse, um eine effiziente Infrastruktur ohne unnötige Duplizierungskosten und gleichzeitig ausreichend Wettbewerb sicherzustellen. Klar können diese Verpflichtungen die Investitionsanreize möglicherweise reduzieren, jedoch haben die Anbieter immer noch die Möglichkeit, ihr Bieterverhalten entsprechend anzupassen. Auch wenn sie deswegen für die Frequenzen weniger zahlen wollen, muss die Politik dies in Kauf nehmen: Der Kompromiss hat seinen Preis. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass die großen Drei genau wegen der Auflagen besonders aggressiv gegen den Neueinsteiger 1&1 Drillisch angehen, um ihn aus den Markt zu drängen. Das würde wiederum, die Preise für die Frequenzen nach oben ziehen. Auf alle Fälle ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Vergabe beginnen kann. Denn besonders diese neue Technologie ist dringend notwendig, um die digitale Infrastruktur in Deutschland endlich voranzutreiben. Und nicht zu vergessen ist auch, dass ein schneller Start des 5G-Ausbaus sowieso in Gefahr ist, sollte der Netzwerkausrüster Huawei aus Sicherheitsgründen als Lieferant ausgeschlossen werden. Aber das ist erst das nächste Problem.On Friday, March 22nd, IPI together with the Geneva Water Hub (a global center of the University of Geneva) and UNICEF are cohosting a policy forum event on Water in Armed Conflicts.
Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST
Armed conflicts affect access to safe water in several ways: destruction of and damage to water facilities, attacks against power plants providing energy to water supply networks, and the collapse of water treatment plants and sewage systems are some of the examples. Water supply systems fail, supply lines are deliberately sabotaged, or water resources are poisoned to intimidate civilians. It takes months to repair and restore essential service infrastructure once it has been damaged. In the meantime, civilians are displaced, agricultural activities are brought to a halt, and epidemics can spread. Various organizations are increasingly bringing into the spotlight the severe consequences of armed conflicts on access to water for the civilian population.
At this policy forum, experts will present and discuss the Geneva List of Principles on the Protection of Water Infrastructure and the UNICEF Advocacy Alert to stimulate international cooperation to overcome the obstacles posed by armed conflicts to accessing water.
Opening remarks:
Hon. Kevin Rudd, Former Prime Minister, Australia, Chair of the IPI Board of Directors
Speakers:
H.E. Dr. Danilo Türk, Former President of the Republic of Slovenia, Chairman of the Global High-Level Panel on Water and Peace and Lead Political Advisor of the Geneva Water Hub
Prof. Laurence Boisson de Chazournes, Faculty of Law, University of Geneva, Full Professor, Geneva Water Hub and Member of the Global High-Level Panel on Water and Peace
Ms. Sandra Pellegrom, Head of Development, Humanitarian Affairs and Human Rights, Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the UN
Mr. Hamish Young, Chief, Humanitarian Action and Transitions Section, UNICEF
Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute
Den heutigen Equal Pay Day, der auf den Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht, kommentiert Elke Holst, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Studies am DIW Berlin, wie folgt:
Durchschnittlich liegt der Gender Pay Gap bei 21 Prozent. Das entspricht 77 Tagen, die Frauen unentgeltlich arbeiteten, wenn sie ab dem 18. März den gleichen Bruttostundenverdienst bekämen wie Männer. Wie eine Studie des DIW Berlin kürzlich zeigte, ist diese Lücke nicht in allen Berufen gleich groß. So wäre der Equal Pay Day für Sprechstundenhelferinnen schon am 4. Januar erreicht, in dem von vielen Führungskräften ausgeübten Beruf Unternehmensorganisation und -strategie, hingegen erst nach 128 Tagen - das entspricht einem Drittel des Jahres. Gesellschaftliche Konventionen, Unternehmenskulturen und Geschlechterstereotype spielen hier eine große Rolle. Sie halten Frauen – aber nicht Männer – oft genug davon ab, ganz selbstverständlich eine gut bezahlte (Führungs-)Position anzustreben, Erwerbsunterbrechungen möglich kurz zu halten oder Vollzeit zu arbeiten - und Männer davon, mehr Teilzeit zu arbeiten und Familienarbeit zu leisten. Auch die Bundeskanzlerin hat sich kürzlich für Parität in Führungspositionen in Wissenschaft und Politik ausgesprochen. Um Augenhöhe in Machtpositionen und beim Verdienst zu erreichen sind jedoch mehr Frauen auf allen Hierarchieebenen und insbesondere in gut bezahlten hohen Positionen als Vorbilder notwendig – für Unternehmen, aber vor allem für junge Mädchen und Frauen. Denn das Ziel ist doch, dass Frauen und Männer gemeinsam am 1. Januar eines jeden Jahres den Equal Pay Day feiern!Bruttoinlandsprodukt steigt dieses Jahr um voraussichtlich 1,0 Prozent und 2020 um 1,8 Prozent – Abschwächung der Weltwirtschaft belastet deutsche Exportindustrie in besonderem Maße – Beschäftigungsaufbau geht weiter, privater Konsum bleibt stark, Bauwirtschaft brummt – Überschüsse in öffentlichen Haushalten und niedriges Zinsniveau sollten für Zukunftsinvestitionen genutzt werden
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in diesem und im kommenden Jahr mit soliden Wachstumsraten aufwarten. Zwar korrigieren die Berliner KonjunkturforscherInnen ihre Prognose für dieses Jahr im Vergleich zum Winter um 0,6 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten – im Vergleich zu den meisten anderen Prognosen ist der Ausblick aber optimistisch. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.
Zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen Brexit äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:
Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ist mit der erneuten Ablehnung des Abkommens durch das britische Parlament gestern Abend weiter gestiegen. Ich erwarte nun, dass das britische Parlament sich für eine Verzögerung des Austritts ausspricht. Das reicht aber nicht: Europa ist kein Wunschkonzert, sondern kommt mit Rechten und Pflichten. Die Briten müssen schon einen guten Grund angeben, wieso sie denn den Austrittstermin am 29. März verschieben wollen. Die Unfähigkeit des britischen Parlaments und der Regierung, eine Entscheidung zu treffen, kann die EU als Begründung nicht akzeptieren. Die EU darf sich von britischer Regierung und Parlament nicht zum Narren halten lassen. Sie sollte zwar ihr Entgegenkommen signalisieren, aber auf ihre Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit pochen. Die EU sollte einer Verschiebung des Brexits nur dann zustimmen, wenn aus London ein klarer Plan für die Entscheidungsfindung vorliegt. Es gibt keinen Grund zur Panik für die Menschen in Deutschland. Denn selbst im Falle eines harten Brexit wird man sich auf Übergangslösungen einigen, die den größten Schaden abwenden werden. Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen. Vereinzelt könnten Produkte teurer werden, aber dies sollte die Ausnahme bleiben. Einzelne Unternehmen und Sektoren, die besonders stark mit dem Vereinigten Königreich im Handel sind, werden darunter leiden. Ich erwarte aber keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland durch den Brexit. Denn unsere deutsche Wirtschaft ist stark, auch wenn sie sicherlich einen Preis für den Brexit wird zahlen müssen.