Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 01.10.2018. Der Global Climate Action Summit 2018 ist wahrscheinlich der bedeutendste Klimagipfel in der Geschichte, der sich ausschließlich auf Unternehmen, die Zivilgesellschaft und lokale Akteure konzentriert hat. Er fand vom 12. bis zum 14. September in San Francisco statt, und die Wahl dieses Veranstaltungsortes war kein reiner Zufall. Da im Hinblick auf den Klimaschutz Impulse aus Washington derzeit gänzlich fehlen, sind der Bundesstaat Kalifornien und sein Gouverneur Jerry Brown selbst aktiv geworden und haben Klimaaktivisten der unterschiedlichsten Art mobilisiert. In den Tagen vor der Konferenz hat Brown eine Reihe von Dekreten unterzeichnet, die darauf abzielen, die Stromerzeugung und die gesamte Wirtschaft in Kalifornien bis 2045 zu dekarbonisieren. Ein ehrgeiziges Ziel für einen US-Bundesstaat, der für sich allein als fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt betrachtet werden könnte. Das Ausmaß des Ehrgeizes, den Kalifornien nun unter Beweis stellt, hat selbst Umweltschützer überrascht, die einen solchen Schritt keinesfalls von einem Bundesstaat erwartet hätten, der selbst fossile Brennstoffe in erheblicher Menge produziert – und von einem Gouverneur, der während seiner Amtszeit tausende von Genehmigungen für die Förderung von Öl und Gas erteilt hat. Auf globaler Ebene ist es jedoch schon lange keine Seltenheit mehr, dass lokale und nicht staatliche Klimaschützer die Führung übernehmen. Die Anzahl der Zusagen – zum Beispiel zur Reduktion von Klima schädigenden Treibhausgasemissionen oder zur Anpassung an Klimaveränderungen – steigt stetig, und zwar sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihrer Reichweite. Die UNO verzeichnet derzeit tausende von Initiativen von Unternehmen aller Größenordnungen und aus allen Branchen. Städte übernehmen in großer Zahl vor Ort die Führung, und das gilt sowohl für Entwicklungsländer als auch für Industriestaaten. Zivilgesellschaftliche Organisationen gehen vermehrt zu zweigleisigen Strategien über: Auf der einen Seite treten sie leidenschaftlich für den Klimaschutz ein und kritisieren Praktiken, die nicht nachhaltig sind, und auf der anderen Seite bauen sie starke Partnerschaften mit gewillten Führungskräften aus der Wirtschaft und den örtlichen Kommunen auf, um greifbare Fortschritte zu erzielen. In einer seltenen Flut von positiven Klimanachrichten wiesen unzählige Berichte, die vor und während des Gipfels veröffentlicht wurden, auf den außergewöhnlichen Umfang und auf das Vermeidungspotenzial für unterschiedlichste Bereiche hin. Ermöglicht wird dies durch die Initiativen von verschiedenen Akteuren auf der ganzen Welt. Zum Beispiel berichtete „America’s Pledge” – eine gemeinsame Initiative von nicht staatlichen und subnationalen Klimaakteuren, die in den USA ansässig sind –, dass bei einer vollständigen Umsetzung der geplanten Aktivitäten das für 2025 gesetzte Klimaziel der USA in greifbare Nähe rücken könnte – und dies trotz des Rückzugmanövers der US-Regierung. Ein anderer Bericht schätzt, dass die gemeinsamen Aktionen von nicht staatlichen und subnationalen Initiativen, wie zum Beispiel Under2Coalition, RE100, C40 und Covenant of Mayors, bis 2030 die Emissionen global um ungefähr ein Drittel senken könnten. Während die Aufmerksamkeit sich meist auf das hohe Potenzial von nicht staatlichen und subnationalen Aktionen konzentrierte, wurde weniger über deren Effizienz gesprochen. Die neuesten Forschungen im Rahmen des Projekts ClimateSouth, einer Kooperation zwischen dem DIE, der Blavatnik School of Government an der Oxford University, dem The Energy and Resources Institute (TERI) und dem African Centre for Technology Studies (ACTS) zeigen, dass gemeinsame Aktionen von nicht staatlichen und lokalen Akteuren zunehmend ihre Ziele erreichen. Den Ergebnissen von ClimateSouth zufolge hat sich die Leistungsfähigkeit – definiert als das Erreichen von Ergebnissen die sich die Initiativen jeweils gesetzt haben – zwischen 2013 und 2017 deutlich verbessert. Ermutigend ist, dass ein wachsender Anteil der Vorteile aus nicht staatlichen und subnationalen Klimaschutzmaßnahmen Entwicklungs- und Schwellenländern zugutekommt, wo in Zukunft mit der stärksten Zunahme von Emissionen zu rechnen ist, und wo gefährdete Kommunen schon jetzt die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen. Der Bericht wies auch darauf hin, dass diese Aktivitäten darüber hinaus oft in vielfacher Hinsicht eine nachhaltige Entwicklung fördern. Obwohl der Global Climate Action Summit eine Bühne bot, um die vielfältigen Initiativen der zahlreichen unterschiedlichen Akteure lobend hervorzuheben, bleibt kein Raum für Selbstgefälligkeit. Die eigentliche Frage lautet: Was wird nach dem Gipfel passieren? Obwohl nicht staatliche und subnationale Aktionen dabei helfen können, die Versprechen einzelner Staaten im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels einzulösen, muss viel mehr getan werden, da die derzeitigen Zusagen bei Weitem nicht ausreichen, die im Pariser Abkommen verankerte Vision einer kohlenstoffarmen und nachhaltigen Zukunft zu verwirklichen. Und darüber hinaus sind nationale Regierungen keineswegs aus dem Schneider, weil nicht staatliche und subnationale Institutionen sich zunehmend engagieren. Stattdessen sollten staatliche Instanzen dieses Engagement zum Anlass nehmen, ihre eigenen Maßnahmen zu überdenken und ihre Klimaziele nach oben anzupassen. Nur dann wird es möglich sein, die globale Erwärmung noch rechtzeitig in den Griff zu bekommen und der nachhaltigen Entwicklung eine Chance zu geben.

Zusammenfassung:

Pressemitteilung der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Institut für Weltwirtschaft Kiel, RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

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On Wednesday, September 26, 2018, IPI held its sixth Ministerial Dinner on Peace Operations in its Trygve Lie Center for Peace, Security, and Development. The dinner was attended by foreign ministers and high-level delegates representing twenty-seven member states, along with the United Nations Under-Secretary-General for Peacekeeping Operations.

The Ministerial Dinner followed the Secretary-General’s high-level meeting on the Action for Peacekeeping initiative (A4P), convened on Tuesday, September 25, 2018, and the endorsement of the “Declaration of Shared Commitments on UN peacekeeping operations” by 150 member states and four partner organizations (as of October 3, 2018). Launched by the Secretary-General in March 2018, A4P aims to galvanize member states’ sustained political engagement to strengthen peacekeeping.

The event was chaired by Terje Rød-Larsen, President of IPI, and co-hosted by Finland, Uruguay, Indonesia, and Rwanda, represented respectively by Elina Kalkku, Finland’s Under-Secretary of State at the Ministry of Foreign Affairs; Rodolfo Nin Novoa, Uruguay’s Minister of Foreign Affairs; Febrian Ruddyard, Indonesia’s Deputy Minister for Multilateral Cooperation; and Olivier Nduhungirehe, Rwanda’s Minister of State in the Ministry of Foreign Affairs and Cooperation.

In a roundtable debate, conducted under the Chatham House rule of non-attribution, attendees had an open discussion on the most pressing issues confronting contemporary UN peace operations, priorities for peacekeeping reform, the extent to which A4P can support these priorities, and how member states can best move the A4P initiative forward.

The discussion began with Jake Sherman, Director of the Brian Urquhart Center for Peace Operations at IPI, briefly presenting key takeaways from IPI’s issue brief on the Action for Peacekeeping Initiative. Jean-Pierre Lacroix, Under-Secretary-General of the UN’s Department of Peacekeeping Operations, provided reflections on how member states and the UN Secretariat can translate political commitments into tangible actions to benefit UN peacekeeping.

During the discussion, participants welcomed the A4P initiative’s thematic areas—support to political solutions, protection of civilians, performance, partnerships, sustaining peace, safety and security, and conduct of personnel, noting that they clearly express where member state action is most needed to address contemporary challenges on the ground. Beyond these areas of consensus, participants acknowledged fault lines among member states on fundamental peacekeeping issues, including the use of force, human rights, financing arrangements, and support to counter-terrorism operations. They stressed that further engagement is required to overcome these and other differences.

Among the key themes, participants emphasized the “primacy of politics” and the urgency to ensure that all peacekeeping efforts are driven by comprehensive political strategies. Member states represented included Argentina, Bangladesh, the Central African Republic, Côte d’Ivoire, Estonia, Ethiopia, Finland, France, Germany, Ghana, Indonesia, Ireland, Japan, Kazakhstan, Morocco, Myanmar, Namibia, Nepal, the Netherlands, Norway, Rwanda, Sierra Leone, Spain, Togo, Turkey, the United Kingdom, the United States of America, and Uruguay.

While there has been an increase in security responses to violent extremism in the Sahel-Sahara, these responses have shown their limits. At the same time, successful regional experiences building resilience and proposing concrete and credible alternatives to violence remain understudied and undervalued.

To promote regional conversations around such experiences, the International Peace Institute (IPI), the UN Office for West African and the Sahel, the Swiss Federal Department of Foreign Affairs, and the African Union’s African Centre for the Study and Research on Terrorism co-organized a regional seminar in N’Djamena, Chad, on June 24 and 25, 2018. This meeting brought together more than 70 experts and practitioners from thirteen countries in North, West, and Central Africa to discuss the prevention of violent extremism from a regional perspective. This followed similar conversations organized in N’Djamena in 2017 and Dakar in 2016 and a previous seminar in Tunis in 2015.

These conversations highlighted the complexity of violent extremism and the need to view prevention initiatives holistically and pragmatically, with a basis in research on concrete results.

 

Zusammenfassung:

Im September weist das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) weiter auf eine sich abschwächende Dynamik hin: Das Barometer ist seit dem Schlussquartal 2017 rückläufig und liegt für das nahezu abgeschlossene dritte Vierteljahr bei 104 Punkten. Allerdings fällt der Wert im September höher aus als noch im August; vor allem die gute Arbeitsmarktlage ist hier maßgeblich. Alles in allem signalisiert das Barometer einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal in Höhe von 0,4 Prozent. Im zweiten Quartal war das BIP um 0,5 Prozent gestiegen. 

Zusammenfassung:

DIW Berlin berechnet Raumwärmebedarf auf Basis von Daten des Energiedienstleisters ista Deutschland GmbH: Die „zweite Miete“ sinkt im Jahr 2017 zum vierten Mal in Folge – Heizenergieverbrauch stagniert auf Niveau von 2010 – Effizienzanforderungen bei Neubauten weiter wichtig, für Gebäudebestand sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden

Die deutschen Privathaushalte haben im Jahr 2017 knapp sieben Prozent weniger für Heizkosten ausgegeben als im Vorjahr. Dies ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Energiedienstleisters ista Deutschland GmbH berechneten „Wärmemonitor 2017“. Die Berechnungen basieren auf den Heizkostenabrechnungen von 300.000 Mehrfamilienhäusern in Deutschland und erfolgten klima- und witterungsbereinigt.

Herr Stede, der Wärmemonitor des DIW Berlin erfasst den Energieverbrauch in Mehrfamilienhäusern über die Heizenergieabrechnungen. Wie haben sich die Heizkosten für private Haushalte in den letzten Jahren entwickelt?

Die Ausgaben für Heizenergie sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Wir haben jetzt nochmals sieben Prozent reduzierte Energieausgaben und das setzt den bisherigen Trend fort. Insgesamt lagen die durchschnittlichen Heizausgaben der Haushalte bei etwa 45 Euro im Monat. [...]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine überfällige Debatte angestoßen. Wieso werden in Deutschland trotz des enormen Bedarfs an Spenderorganen so wenige Organentnahmen vorgenommen, obwohl die generelle Bereitschaft zur Organspende in der Bevölkerung bei 84 Prozent liegt? Um aus dieser grundsätzlichen Bereitschaft eine signifikante Erhöhung der Organspenden zu erzielen, will Spahn die sogenannte Widerspruchslösung einführen. Dabei bliebe die autonome individuelle Entscheidungsfreiheit bestehen, aber statt wie gegenwärtig explizit zuzustimmen, müsste man künftig einer Organentnahme explizit widersprechen. [...]

Zusammenfassung:

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) im Namen des Leibniz-Forschungsverbunds Bildungspotenziale

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Leibniz-Forschungsverbund Bildungspotenziale, darunter das DIW Berlin und das IPN in Kiel, legen Positionspapier zur frühen Bildung vor – Vorschläge zur Qualitätsverbesserung von Kitas und Grundschulen und zur gezielten Förderung von Kindern

Eine höhere Kita-Qualität mit bundesweit einheitlichen Regelungen, weniger regionale Unterschiede bei den Kita-Gebühren, mehr Nachqualifizierung bei Quereinsteigerinnen und -einsteigern unter den Lehrkräften und eine breitere Förderung für Kinder mit Flucht- und Migrationshintergrund: Diese und weitere Empfehlungen geben Bildungsforscherinnen und -forscher des Forschungsverbunds „Bildungspotenziale“ der Leibniz-Gemeinschaft in einem umfangreichen Positionspapier für den Bereich der frühen Bildung, das vielfältige Maßnahmen vorsieht.

Secretary-General António Guterres launched the Action for Peacekeeping initiative (A4P) in March 2018 to galvanize member states to commit to peacekeeping and to translate statements of high-level political support into concrete actions. Since then, member states have signed a “Declaration of Shared Commitments on UN Peacekeeping Operations” in which they agree to adapt peacekeeping operations to meet contemporary challenges. But will this political consensus lead to actual change?

This issue brief assesses the political declaration across seven themes: political solutions, protection, safety and security, performance, partnerships, sustaining peace, and conduct of personnel. It argues that while some of member states’ commitments break new ground, many only reaffirm past agreements—and all require more concrete follow-up mechanisms. Ultimately, the success of the Action for Peacekeeping initiative depends on whether member states and the Secretariat honor their commitments and whether these commitments enable peace operations to help end conflicts and deliver sustainable peace.

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On Sunday, September 23, 2018, IPI held its thirteenth Ministerial Dinner on the Middle East in its Trygve Lie Center for Peace, Security, and Development. The working dinner drew the participation of foreign ministers, United Nations officials, special representatives of the Secretary-General to countries in the region, heads of humanitarian agencies, and other high-level representatives from the Middle East and North Africa, Europe, and beyond.

The event was chaired by Terje Rød-Larsen, President of IPI, and co-hosted by the United Arab Emirates and Luxembourg, represented respectively by Anwar Mohammed Gargash, UAE Minister of State for Foreign Affairs, and Jean Asselborn, Luxembourg’s Minister of Foreign and European Affairs.

In a roundtable conversation, conducted under the Chatham House rule of non-attribution, participants exchanged views on the changing landscape in the Arab world, including Yemen, Syria, Libya, Iraq, Israel, and the Palestinian territories, and the large displacement of people in the region. Central to the discussion was the possibility of establishing a multilateral mechanism for regional cooperation for the Middle East and North Africa in coordination with European and international stakeholders.

Attendees included the foreign ministers of Belgium, Cyprus, Finland, France, Greece, Iraq, Jordan, Kazakhstan, Kuwait, Libya, Liechtenstein, Norway, and Spain; as well as Secretary-General of the League of Arab States, Ahmed Aboul-Gheit, and Secretary-General of the Gulf Cooperation Council, Abdul Latif bin Rashid Al Zayani.

Also present were Ferid Belhaj, Vice President of the World Bank; Børge Brende, President of the World Economic Forum; Alistair Burt, United Kingdom Minister of State for the Middle East; Staffan de Mistura, Special Envoy of the UN Secretary-General for Syria; Rosemary A. DiCarlo, UN Under-Secretary-General for Political Affairs; Ahmed Hussen, Minister of Immigration, Refugees and Citizenship of Canada; Thorbjørn Jagland, Secretary-General of the Council of Europe; Pierre Krahenbuhl, Commissioner-General of the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA); Ján Kubiš, Special Representative of the Secretary-General for Iraq and Head of UNAMI; Robert Malley, President and CEO of the International Crisis Group; Peter Maurer, President of the International Red Cross; David Miliband, President and CEO of the International Rescue Committee; Nickolay Mladenov, Special Coordinator for the Middle East Peace Process and Personal Representative of the UN Secretary-General to the Palestine Liberation Organization and the Palestinian Authority; Federica Mogherini, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy; Amr Moussa, Former Secretary-General of the League of Arab States; and Kevin Rudd, Former Prime Minister of Australia and Chair of the IPI Board of Directors.

 

Bonn, 24.09.2018. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Europäischen Union skizzierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vision von der künftigen Migrationspolitik der EU. Die Rede stellte eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der EU-Kompetenzen im Migrationsbereich vor. Die Vorschläge zielen darauf ab, die nationalen Spaltungen im Bereich der Migration zu überwinden, die von nationalistischen Politikern wie Orbán und Salvini gefördert werden. Doch scheinen die Vorschläge in erster Linie von politischer Schadensbegrenzung inspiriert zu sein und stellen keine längerfristige Antwort im Interesse der Entwicklung der EU und ihrer Beziehungen zu Afrika dar. Darüber hinaus werden die Bedürfnisse der europäischen und afrikanischen Bürger nicht angemessen berücksichtigt. Junckers Vorschläge versuchen, die Lücken zu schließen, die durch festgefahrene Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten entstanden sind, und umfassen die Einrichtung einer EU Asylagentur sowie einer EU-Grenz- und Küstenwache. Erstere soll die Staaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Letztere soll Exekutivbefugnisse haben, um Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben in EU- und Nicht-EU-Ländern durchzuführen. Ihre Einrichtung soll die Durchsetzung strengerer Rückkehrvorschriften ermöglichen. Als Gegenstück zu dieser strengeren Linie schlägt die Kommission vor, legale Wege für Fachkräftemigration und humanitäre Wiederansiedlung zu schaffen. Es wird erwartet, dass damit Anreize für Drittländer geschaffen werden, bei der Grenzkontrolle und Rückführung zu kooperieren. Seit dem kurzzeitigen Anstieg der Migrantenzahlen 2015 und trotz eines Rückgangs der Neuankünfte haben die europäischen Staaten Schwierigkeiten, gemeinsame und dauerhafte Lösungen zu finden. Derzeit sind kaum politische Fortschritte zu verzeichnen, wobei Juncker beklagt, dass „wir nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten“ können. Die Herausforderungen sind nicht neu. Versuche, eine gemeinsame Migrationspolitik zu definieren, reichen mindestens zwei Jahrzehnte zurück. Die Tatsache, dass diese Versuche erfolglos waren, hat sicherlich zu den enormen politischen Auswirkungen der Migration beigetragen. Bürger haben sich dem Nationalismus zugewandt und ihr wachsendes Misstrauen gegenüber der EU zum Ausdruck gebracht. Die Wahrnehmung, dass die EU nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich der Herausforderung zu stellen, hat sich vor allem in Ländern verbreitet, in denen die Bürger weiterhin mit den Langzeitfolgen der Wirtschaftskrise kämpfen. Junckers Fokus auf Grenzkontrolle und Rückkehr spiegelt die Tatsache wider, dass nationale Spaltungen dazu geführt haben, Migration als Bedrohung der Grenzen und nicht als Chance wahrzunehmen. Junckers Vorschläge verstärken die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die bleiben dürfen, und anderen Migranten, für die zunehmende Einschränkungen gelten. Dieser Ansatz verkennt, dass Migration sowohl für die wirtschaftliche Stabilität in Europa als auch für Resilienz und Entwicklung in Afrika wesentlich ist. In den Vorschlägen fehlen Maßnahmen, die den Beitrag der Migranten zur transnationalen Entwicklung unterstützen, etwa die Senkung der Kosten für Rücküberweisungen. Zudem bieten die Vorschläge keine Lösungen für die vielen gering qualifizierten Migranten, die illegal, etwa in der Landwirtschaft, arbeiten und deren Beschäftigung indirekte negative Folgen für gering qualifizierte europäische Arbeitnehmer hat. Die Vorschläge von Juncker können auch eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika behindern. Um eine afrikanische Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle und Rückführung zu erreichen, wird die EU die afrikanischen Staaten mit Hilfe anderer externer Politiken weiter unter Druck setzen müssen. Dies wird vor allem für die Entwicklungshilfe gelten. So wird die gegenwärtige Auseinandersetzung Europas mit dem Nationalismus langfristige Auswirkungen auf seine Beziehungen zu Afrika haben. Dies hat bisher zu kurzfristigen Ansätzen und einem Fokus auf nicht näher bestimmte „Grundursachen“ für Migration geführt. Die EU wird wahrscheinlich auch erfahren, dass die Bindung von Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle für andere diplomatische und wirtschaftliche Bereiche nachteilig sein kann. Anstelle des vorgeschlagenen Pakets, das wahrscheinlich umstritten sein wird, ist ein umfassenderer EU-Ansatz für die Zusammenarbeit mit Afrika im Migrationsbereich erforderlich. Die EU muss sich von restriktiven Ansätzen abrücken, die auf Grenzkontrollen und Kriminalisierung irregulärer Migranten basieren. Vielmehr muss sie mit Afrika eine ernsthafte Diskussion darüber führen, wie Migration Entwicklung und Wohlstand auf beiden Kontinenten fördern könnte. Die Afrikanische Union wäre dafür ein guter Partner. Eine solche Neuausrichtung wird jedoch nur möglich sein, wenn die EU ihre Fähigkeit wiedererlangt, international als einheitlicher und nüchterner Akteur zu agieren. Die einseitige Verkündung einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Afrika ist kein überzeugender Ausdruck dieses Potenzials. Eine nachhaltige Migrationspolitik gegenüber Afrika erfordert auf beiden Seiten einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, und die EU kann einen solchen Prozess nur dann realistisch einleiten, wenn er die internen Spaltungen und Bedrohungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt berücksichtigt.

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Thursday, July 12, 1:15pm EST
Bringing Words to Life: How Are the SDGs Supporting Peace, Justice, and Inclusion?
This event focuses on early successes of the 2030 Agenda for Sustainable Development—not only in regards to SDG 16 but across the agenda (SDG16+)—to foster peace, justice, and inclusion at the local and national level.

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Monday, July 16, 1:15pm EST
Fostering Entrepreneurship & Innovation to Achieve Sustainable Development Goals
Taking place during the High-Level Political Forum, this event will discuss the role of entrepreneurship in realization of social and economic gains, and showcase success stories from entrepreneurs working on these issues.

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Tuesday, July 17, 8:15am EST
Affordable Housing for All
This event examines ongoing and future government efforts to improve access to adequate housing, seeking to increase the awareness of UN member states of the challenges of housing from a more holistic perspective and their commitment to repositioning housing at the center of national development strategies.

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Tuesday, July 17, 1:15pm EST
Reaching Internally Displaced Persons to Achieve the 2030 Agenda for Sustainable Development
In this event, participants will discuss the link between development policies and internal displacement by sharing tangible examples of actions that governments, civil society, and the international community are taking to help implement the SDGs by including IDPs.

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Further Reading

Policy Reports and Issue Briefs:

• Advancing Sustainable Development between Conflict and Peace in Myanmar, by Mona Christophersen and Svein Erik Stave
• Pursuing Sustainable Development under Sectarianism in Lebanon, by Mona Christophersen
• A Greek Recipe for Overcoming Crises: Can the SDGs Be Used as Ingredients? by Jimena Leiva Roesch and Cheryl He
• Humanitarian Action and Sustaining Peace, by Alice Debarre
• Aligning Agendas: Drugs, Sustainable Development, and the Drive for Policy Coherence, by the International Expert Group on Drug Policy Metrics
• Toward a New Gambia: Linking Peace and Development, by Lesley Connolly and Cheryl He
• A New Way of Doing Business: Partnering for Sustainable Development and Peace, by Jimena Leiva Roesch, Stefanía Doebbel, and Masooma Rahmaty
• The SDGs and Prevention for Sustaining Peace: Exploring the Transformative Potential of the Goal on Gender Equality, by Delphine Mechoulan, Youssef Mahmoud, Andrea Ó Súilleabháin, and Jimena Leiva Roesch
• Entrepreneurship for Sustaining Peace, by Youssef Mahmoud, Anupah Makoond, and Ameya Naik

Global Observatory Articles:

• Development in Myanmar, Building Peace or Generating Conflict? by Mona Christophersen
• Sustainable Institutions Critical for Lebanon’s Sustainable Development, by Mona Christophersen
• Does Peace Always Produce Development? Guatemala Offers Some Clues, by Jimena Leiva Roesch and Mona Christophersen
• Is UN Goal 16 on Peace Being Misused to Justify Securitization? by Anna Möller-Loswick
• The Unaddressed Plight of Internally Displaced Persons, Alice Debarre
• The Gambia: An Ideal Case for Prevention in Practice, by Lesley Connolly

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Bonn, 19.09.2018. Als der diesjährige Gastgeber der G20, der argentinische Präsident Mauricio Macri, Anfang August an der Eröffnungssitzung des ‚Civil 20‘ (C20) teilnahm, sagte er: „Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle bei Dialog- und Konsensbildungsprozessen. […] Wir alle müssen Protagonisten sein und an den Diskussionen der Zivilgesellschaft teilnehmen und sie nicht vernachlässigen.“ Nicht alle seiner G20-Kollegen teilen diese Ansicht. Der CIVICUS ‚State of Civil Society Report 2018‘ stuft zivile Handlungsspielräume in nur drei G20-Mitgliedsstaaten, die EU ausgenommen, als „offen“ ein. Der Raum für die Zivilgesellschaft in elf Ländern ist „verengt“ oder „beschränkt“. In drei Mitgliedsstaaten gilt er als „unterdrückt“ und in zwei als „geschlossen”. So auch in Saudi-Arabien, das in 2020 Gastgeber sein wird. Argentinien wird als „verengt” eingestuft. In diesem Jahr findet der G20-Gipfel am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires statt. Kann die G20 trotz des „shrinking space“ in einigen Mitgliedstaaten durch mehr Einbindung der Zivilgesellschaft integrativer gestaltet werden? Legitimitätslücke der G20 In den vergangenen zehn Jahren ist die G20 zu einer der wichtigsten Institutionen für Global Governance geworden. Ihre Rolle hat sich von der Bewältigung der Finanzkrise von 2008 auf die Behandlung einer Agenda jenseits von Finanz- und Wirtschaftsfragen verlagert. Ihre Legitimität ist jedoch nicht im gleichen Maße gewachsen wie ihre Bedeutung. Obwohl die C20 nur eine von sieben Beteiligungsgruppen ist, bietet sie einen normativen Horizont für die Politik und kommt der Vertretung der zivilgesellschaftlichen Vielfalt bei der G20 am nächsten; mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus über 40 Ländern haben zum Abschlusskommuniqué beigetragen, das sie im August Präsident Macri vorgelegt haben. Die Rolle der Präsidentschaft Die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der G20 zu verbessern, ist besonders schwierig. In ihrer jetzigen Form hängt die G20-Agenda stark vom politischen Willen der Präsidentschaft ab. Die Gastgeberregierung kann die Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützen oder einschränken und den Umfang und die Verfügbarkeit der dem C20-Bündnis bereitgestellten Mittel beeinflussen. Als China 2016 den Vorsitz bei der G20 führte, erlaubte seine Regierung bestimmten nationalen und internationalen CSOs nicht, an der C20 in Qingdao teilzunehmen. In diesem Jahr mobilisierte Argentinien nur geringe finanzielle Mittel für die C20, was es für CSOs aus Übersee schwierig machte, am Gipfel teilzunehmen. Die G20 und C20 inklusiver gestalten Begrenzte Mittel tragen dazu bei, dass es der C20 selbst an Legitimität mangelt. Vergleichsweise viele CSOs aus dem globalen Süden verfügen nicht über eigene Ressourcen, Zugang zu Geldern, qualifiziertes Personal und Insiderwissen, das für Lobbyarbeit auf globaler Ebene erforderlich ist. CSOs, die an der C20 teilnehmen, sind hauptsächlich serviceorientiert und streben konkrete Ergebnisse an, im Gegensatz zu widerstandsorientierten Gruppen, die eine starke Transformationsagenda verfolgen oder sogar die Legitimität der G20 völlig ablehnen. Diejenigen, die friedlich oder gewaltsam an den Orten der G20 protestieren, sitzen nicht unbedingt am Tisch der C20-Treffen. CSOs, die über die C20 politisch aktiv sind oder sogar Lobbyarbeit bei den Sherpas machen, haben in der Regel eine globale Reichweite. Solche CSOs sind überwiegend im globalen Norden beheimatet und haben oft selbst keine Legitimität oder Rechenschaftspflicht „nach unten“. Obwohl unkritischer Enthusiasmus über den Einfluss der Zivilgesellschaft in der G20 fehl am Platz ist, bleibt die C20 der stärkste Kanal für die Zivilgesellschaft, um vielfältigere Perspektiven in den Politikprozess der G20 einzubringen. Um ihre eigene Glaubwürdigkeit als legitime und rechenschaftspflichtige Akteure zu erhöhen, müssen die C20 und andere Beteiligungsgruppen mehr Akteure aus dem Globalen Süden und Nicht-G20-Staaten einbeziehen, insbesondere aus einkommensschwachen Ländern und fragilen Staaten – und dies vorzugsweise dauerhaft. Die Think 20 (T20) Africa Standing Group, die Forscher aus ganz Afrika zusammenbringt, ist hierfür ein positives Beispiel. Darüber hinaus sollten einflussreiche NGOs darauf achten, die Zivilgesellschaft nicht zu monopolisieren, sondern mehr Graswurzel-Initiativen und marginalisierte Gemeinschaften in die C20 einzubeziehen. Dies würde sie auch weniger verwundbar für Angriffe von illiberalen Regierungen machen, die Zweifel an der Legitimität von Zivilgesellschaft schüren. Bislang ist der Mangel an Finanzmitteln das größte Hindernis für die C20, diese Herausforderungen zu bewältigen. Daher müssen die Unterstützung und Finanzierung der C20 von der G20-Präsidentschaft entkoppelt werden. Dies würde das Risiko verringern, dass „shrinking spaces“ auf nationaler Ebene die Einbindung der Zivilgesellschaft in der G20 gefährden. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungsgruppen könnte die finanzielle Herausforderung ebenfalls mildern. Darüber hinaus kann die Zusammenarbeit in problemspezifischen Arbeitsgruppen ein gutes Instrument sein, die Politikgestaltung der G20 zu beeinflussen; sie würde ein Problem von verschiedenen Fronten aus angehen und Lerneffekte fördern. Angesichts global kleiner werdender Handlungsspielräume für CSOs ist ein gemeinsames Vorgehen unterschiedlicher nichtstaatlicher Akteure notwendig, um die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken – inner- und außerhalb der G20.

Zusammenfassung:

Studie auf Basis von SOEP-Daten untersucht Kita-Nutzungsquoten nach verschiedenen Merkmalen eines Haushalts – unter anderem haben Migrationshintergrund und Erwerbstätigkeit der Eltern einen großen Einfluss – Politik sollte mehr Maßnahmen ergreifen, damit Kinder aus allen Familien vom Kita-Ausbau profitieren

Obwohl das Angebot an Plätzen in Kindertageseinrichtungen (Kitas) für Kinder unter drei Jahren in den vergangenen zehn Jahren massiv ausgebaut wurde und es seit 2013 für jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt, hängt der Kita-Besuch nach wie vor stark vom Elternhaus ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Demnach spielen der sozioökonomische Hintergrund eines Haushalts – also beispielsweise die Bildung der Mutter, die Erwerbstätigkeit der Eltern und das Armutsrisiko – sowie der Migrationshintergrund der Eltern nach wie vor eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, ob und in welchem Umfang ein Kind in einer Kita betreut wird. „Mit dem Kita-Ausbau und der Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr war teilweise auch die Hoffnung verbunden, dass sich Nutzungsunterschiede nach dem Familienhintergrund reduzieren“, erklärt C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin. „Diese Hoffnung hat sich bisher jedoch nicht erfüllt.“

Frau Spieß, die Nutzung der Kindertagesbetreuung hängt stark vom Elternhaus ab. Inwieweit unterscheidet sich die Nutzung zwischen unterschiedlichen Haushalts- und Familiengruppen?

Die Nutzung von Kindertageseinrichtungen, und auch die Nutzung im Bereich der Tagespflege, hängen sehr stark vom Elternhaus ab, in dem das Kind lebt. Das trifft allerdings fast ausschließlich auf Kinder in jüngerem Alter zu. Denn wir wissen, dass gerade im letzten Jahr vor der Einschulung nahezu jedes Kind eine Kita besucht. Hier können wir also keine Unterschiede zwischen Haushalten beobachten. Bei den jüngeren Kindern sehen wir, dass insbesondere Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern, in denen beide Elternteile erwerbstätig sind oder ein alleinerziehendes Elternteil einem Beruf nachgeht, eine Einrichtung besuchen. Wir wissen, dass Kinder, deren Eltern keinen Migrationshintergrund haben, überdurchschnittlich stark in Kindertageseinrichtungen vertreten sind. Armutsgefährdete Familien nutzen nicht in dem gleichen Ausmaß Kitas wie Familien, die über der Armutsgrenze liegen. [...]

Der Leibniz-Forschungsverbund (LERN) Bildungspotenziale veranstaltet jährlich ein Bildungspolitisches Forum. Dieses Jahr findet es am Dienstag, den 25. September in Berlin statt und widmet sich dem aktuellen Thema: „Potenziale früher Bildung: Früh übt sich, ...". Hauptorganisator neben der Koordinierungsstelle des LERN-Verbundes ist das DIW Berlin zusammen mit dem Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN).

Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Wirkungen früher Bildung, zur Bedeutung der professionellen Kompetenz pädagogischer Fachkräfte sowie zur Qualität früher Bildungsangebote. Höhepunkte des Programms sind u.a. ein Impulsreferat der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, eine Keynote von Kitty Stewart von der London School of Economics and Political Science zur Rolle der frühen Bildung für Chancengerechtigkeit aus einem internationalen Blickwinkel sowie eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten politischen Ebenen zu den Chancen und Herausforderungen, die Potenziale der frühen Bildung auszuschöpfen.

Livestream

Aufgrund des regen Interesses können wir leider keine weiteren Anmeldungen für das Bildungspolitische Forum 2018 annehmen. Die Veranstaltung wird jedoch auf der Webseite des DIW Berlin live übertragen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Veranstaltungshomepage und unter dem Twitter-Hashtag #LERNBPF18

Zusammenfassung:

DIW-Studie zeigt: Arbeitszeitpräferenzen hängen vom Beschäftigtenstatus ab, nicht vom Geschlecht – Paare würden Arbeitszeiten gerne symmetrischer verteilen – Restriktionen bei der Verwirklichung der Wünsche sind größer in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, für gering Qualifizierte, ausländische und ostdeutsche Beschäftigte sowie bei unzureichender Kinderbetreuung.

Viele Teilzeitbeschäftigte würden gerne mehr arbeiten, viele Vollzeitbeschäftigte lieber weniger. Paare wünschen zunehmend, ihre Arbeitszeiten gleichmäßiger aufzuteilen. Die tatsächlichen Arbeitszeitmuster sind aber seit 30 Jahren erstaunlich stabil. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die DIW-ÖkonomInnen haben auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) untersucht, inwieweit Wunsch und Wirklichkeit bei den Arbeitszeiten auseinanderklaffen, aber auch, welche Restriktionen der Verwirklichung von Arbeitszeitwünschen im Wege stehen.

Seit fünf Jahren nimmt die Wirtschaftsleistung im Euroraum wieder zu; die Krise scheint überwunden zu sein. Der Schein trügt aber. Denn das Wachstum beruht auch auf Doping. Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen auf ein extrem niedriges Niveau gesenkt und saugt die Schuldtitel der Mitgliedsstaaten einfach auf. Und trotz des Wirtschaftswachstums verharrt die Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung in Südeuropa und Frankreich auf hohem Niveau. Die Zentralbank wird ihre Politik nicht allzu lange beibehalten können, zumal sich zunehmend unliebsame Nebenwirkungen zeigen. So haben sich die Preise bei den Vermögenswerten immer mehr aufgebläht, was in manchen Ländern zu stark steigenden Mieten führt. Die Lage ist also recht fragil. [...]

On Wednesday, September 26th, IPI in partnership with the Norwegian Ministry of Foreign Affairs, the UK Foreign and Commonwealth Office, the Ministry of Foreign Affairs of the Islamic Republic of Afghanistan, and the International Civil Society Action Network are cohosting an event entitled “Women Mediators: Connecting Local and Global Peacebuilders”

Remarks will begin at 4:15pm EST*

Women activists and women’s organizations frequently contribute to conflict resolution and peacebuilding at the local level. However, they continue to be significantly underrepresented in formal peace processes. In fact, women made up just 2 percent of mediators in major peace processes from 1990 to 2017.

To stop violence and foster sustainable peace, global and regional efforts in support of peace must be linked to the locally rooted peace and mediation efforts of community peacemakers, particularly women. Local actors often have significant insight into conflict drivers and conflict solutions. In peace efforts at all levels, from the grassroots to the international, women in particular often have different experiences of conflict and different insights. They also often bring solutions and are able to foster trust and identify the steps needed to ensure the inclusion of all affected—women, men, boys, and girls. But these women often have even less access to formal processes than their male colleagues, as the evidence reflects.

The importance of civil society in sustaining peace is also evident in empirical research. Since the introduction of UN Security Council 1325 in 2000, the women, peace, and security agenda has developed through a collaboration among civil society, the UN, and governments. While the paradigm has been slow to shift, there is growing momentum and support for the full participation of women peacebuilders as mediators and negotiators in peace processes.

Opening Remarks:
Mr. Terje Rød-Larsen, President, International Peace Institute

Speakers:
H.E. Mrs. Adela Raz, Deputy Foreign Minister for Economic Affairs, Islamic Republic of Afghanistan
H.E. Ms. Ine Eriksen Søreide, Minister of Foreign Affairs, Kingdom of Norway
Lord (Tariq) Ahmad of Wimbledon, Prime Minister’s Special Representative on Preventing Sexual Violence in Conflict, Minister of State for the Commonwealth and the UN at the Foreign & Commonwealth Office, UK
H.E. Ms. Ana Maria Menéndez, Senior Adviser of the Secretary-General on Policy, United Nations
Ms. Rajaa Altalli, Co-Director of Center for Civil Society and Democracy CCSD
Local peacebuilder, Yemen TBC

Moderator:
Ms. Sanam Naraghi-Anderlini, Founder and Executive Director, ICAN

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