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Diplomacy & Defense Think Tank News

Umfang und Struktur der deutschen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit: Trends und Implikationen für das BMZ und andere Ressorts

Die Struktur der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) ist im Umbruch. Die zunehmende internationale Rolle Deutschlands, die Verschärfung der Klimafrage sowie die Flüchtlingskrise trugen wesentlich zu einem bedeutenden Anstieg der deutschen ODA bei. Diese haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt und beliefen sich 2017 auf ca. 22 Mrd. Euro. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (2018) sieht ODA-anrechenbare Ausgaben als einen prioritären und Entwicklungspolitik als einen Schwerpunktbereich an. Deutliche Veränderungen sind auch mit Blick auf den Umfang und das Muster der ODA-Ausgaben erkennbar. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen Anteil am Bundeshaushalt haben sich aufgrund der Aufwertung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erhöht. Zugleich sank der Anteil des BMZ an der deutschen Gesamt-ODA von 73 Prozent (1995) auf 33 Prozent (2016). Allerdings lassen Prognosen für 2017 auf Grundlage des zweiten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2018 eine Trendumkehr erkennen. Prognose für 2017: BMZ 37 Prozent, mit KfW-Marktmitteln 45 Prozent; Auswärtiges Amt (AA) 14 Prozent; Prognose für 2018: BMZ 49 Prozent, mit KfW-Marktmitteln 53 Prozent; AA 13 Prozent. Die ODA-anrechenbaren Leistungen anderer Bundesressorts stiegen deutlich an. Sowohl die ODA-anrechenbaren Anteile am EU-Haushalt als auch die entwicklungspolitischen Leistungen der Bundesländer verdoppelten sich seit 1995. Zeitweilig fielen besonders die über die KfW mobilisierten Marktmittel sowie die anrechenbaren Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland ins Gewicht. Folgende Möglichkeiten der Interpretation bieten sich an: Entwicklungspolitisch überwiegend positive Lesart: EZ ist in den vergangenen Jahren bedeutender geworden. Sie ist kein vergleichsweise kleines Handlungsfeld mehr, welches sich ausschließlich auf das BMZ bezieht. Neue Herausforderungen haben dazu geführt, dass andere Ressorts ein sehr viel stärkeres Interesse daran haben, Ressourcen für Entwicklungskooperation zu erhalten und einzusetzen. Die deutschen ODA-Leistungen sind damit insgesamt angestiegen und der BMZ-Anteil am Haushalt ist gewachsen. Entwicklungspolitisch überwiegend kritische Lesart: Die Verteilung der Mittel auf mehr Akteure erschwert es, einen kohärenten entwicklungspolitischen Ansatz zu verfolgen. Andere Politikfelder sind aufgrund ihrer Aufgabenstellungen und Interessen nicht primär auf entwicklungspolitische Ziele ausgerichtet. Die jetzige Situation impliziert einen Bedeutungsverlust des BMZ und damit des originären entwicklungspolitischen Politikfeldes. Aufgrund der Zunahme der ODA-Leistungen sowie der steigenden Bedeutung sehr unterschiedlicher entwicklungspolitischer Akteure in Deutschland besteht ein erhöhter Koordinierungsbedarf. Es empfiehlt sich daher ·     die ODA-Vorhaben aller Ressorts systematisch entwicklungspolitisch zu prüfen, ·     die Koordination der deutschen ODA-Leistungen durch das BMZ im Ressortkreis zu intensivieren, ·     ODA-Mittel stärker auf das entwicklungspolitische Fachressort BMZ zu konzentrieren.

Francine D. Blau zu Besuch am DIW Berlin

Am 27. Juni besuchte Francine D. Blau, Research Fellow der Abteilung Bildung und Familie, das DIW Berlin um den Raum zu besichtigen, der nach ihr benannt ist. Im Rahmen des BeNA Guru Talks war sie zu Gast am Institut.


Neuer DIW-Wochenbericht zu Bildungsungleichheiten - mehr zum Thema Ungleichheit erfahren Sie bei der 4. Gender Studies Tagung am 29.07.2018

DIW-Studie untersucht Auswirkungen gezielt bereitgestellter Informationen zum Studium – AbiturientInnen studieren durch Infoworkshop häufiger, insbesondere, wenn sie Eltern ohne Hochschulabschluss haben und bereits vor dem Workshop eine Studienabsicht äußern – Infoworkshop ist effektives Mittel, um Bildungsungleichheiten zu reduzieren

Informationen über Nutzen und Kosten eines Studiums, die SchülerInnen ein Jahr vor dem Abitur in Form eines Workshops in der Schule vermittelt werden, erhöhen die Studienaufnahme. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf dem Berliner Studienberechtigten-Panel, kurz „Best Up“, basiert. Die Informationen bestärken demzufolge vor allem SchülerInnen, die bereits vor dem Abitur eine Studienabsicht äußern, diese später tatsächlich umzusetzen. Das gilt insbesondere für AbiturientInnen, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben. „Gezielte Informationen zum Studium sind ein effektives Mittel, um Bildungsungleichheiten in der Studienaufnahme zu reduzieren“, schlussfolgert C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin und gemeinsam mit Frauke Peter und Vaishali Zambre Autorin der Studie. „Entsprechende Infoworkshops sollten daher von Ländern, Kommunen und Schulen verstärkt in Betracht gezogen werden, zumal sie eine vergleichsweise kostengünstige und wenig zeitintensive bildungspolitische Maßnahme sind.“

Lesen Sie hier den vollständigen DIW Wochenbericht 26/2018

DIW Wochenbericht 26/2018 als E-Book

Interview mit C. Katharina Spieß: "Infoworkshop bestärkt vor allem Nichtakademikerkinder in ihrer Studienabsicht" (Print und Podcast)

4. Gender Studies Tagung "(Un)gleich besser?! - Die Dimension Geschlecht in der aktuellen Ungleichheitsdebatte"

Am 27. September 2018 findet die 4. Gender Studies Tagung des DIW Berlin in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) statt.

Thema: "(Un)gleich besser?! - Die Dimension Geschlecht in der aktuellen Ungleichheitsdebatte".

Bitte notieren Sie den Termin im Kalender.

Mit hochkarätigen Gästen wollen wir unter anderem die Zusammenhänge zwischen der zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit und der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen diskutieren. In den letzten Jahren wurde viel unternommen, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu verbessern. Ist das gelungen? Wem nützen die gleichstellungspolitischen Neuerungen des letzten Jahrzehnts und aktuelle Vorhaben? Wer profitiert von Elterngeld und Frauenquote? Nur eine erfolgreiche karriereorientierte Mittelschicht? In welchem Zielkonflikt stehen Gleichstellungspolitik und Verteilungspolitik? Kann dieser Konflikt aufgelöst werden und wenn ja, wie?

Hier kommen Sie zur Veranstaltungsseite.


Politik muss umgehend in vier Bereichen handeln, um Emissionen im Grundstoffsektor zu senken

Zusammenfassung:

Grundstoffsektor kann bedeutende Rolle bei Erreichung der Klimaschutzziele spielen – Bisher werden Potentiale zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Grundstoffen wie Stahl und Zement zu wenig ausgeschöpft, weil kohärenter politischer Rahmen fehlt – Forschungsarbeit des DIW Berlin identifiziert vier Felder, in denen unmittelbar gehandelt werden sollte

Rund ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen fallen bei der Herstellung und Nutzung von Grundstoffen (Zement, Eisen und Stahl, Papier und Pappe, Petrochemie- und Chemieprodukte) an. Bisher hat dieser Sektor, im Gegensatz zum Beispiel zur Stromerzeugung, wenig im Fokus der Klimapolitik gestanden. Auch im heute veröffentlichten Monitoring-Bericht zur Energiewende des Wirtschaftsministeriums spielt der Grundstoffsektor trotz seiner Bedeutung für die Wirtschaft und den Klimaschutz keine Rolle.

Dabei existieren ein Portfolio von Optionen, um die CO2-Emission sowohl bei der Herstellung als auch durch die effiziente Nutzung von Materialien zu senken, wie eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) feststellt. Zu diesen Optionen zählen nicht zur CO2-arme oder -neutrale Produktionsprozesse und neue Grundstoffe wie klimafreundlichere Zemente, sondern auch Verbesserungen im Design von Gebäuden, Produkten und Verpackungen zur Einsparung von Grundstoffen und zur Verbesserung des späteren Recyclings. „Die verschiedenen Optionen der Emissionsminderungen ergänzen sich und entfalten am besten im Zusammenspiel miteinander ihre Wirkung“, so Studienautorin Olga Chiappinelli. „Setzt man zum Beispiel auf klimafreundliche Produktionsprozesse, so entsteht ein großer Energiebedarf, für den die heimischen Ressourcen an Wind- und Solarenergie kaum ausreichen werden. Wird aber parallel umfassend recycelt und mit einem besseren Design weniger Material verbraucht, reduziert sich der Energiebedarf.“ Die Politikinstrumente, die diese verschiedenen Ansätze anregen und begleiten können, existierten zum Teil auch schon, auf nationaler wie auf europäischer Ebene, so Olga Chiappinelli – sie würden aber nicht kohärent genug eingesetzt und es fehle die notwendige Priorisierung.   


DIW Konjunkturbarometer Juni 2018: Wirtschaftsentwicklung nur noch durchschnittlich

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich im Juni erneut leicht eingetrübt: Es liegt mit 101 Punkten nur noch geringfügig über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum steht. Im zweiten Quartal dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent gestiegen sein.


Gezielte Informationen zu Nutzen und Kosten eines Studiums erhöhen die Studienaufnahme

Zusammenfassung:

DIW-Studie untersucht Auswirkungen gezielt bereitgestellter Informationen zum Studium – AbiturientInnen studieren durch Infoworkshop häufiger, insbesondere, wenn sie Eltern ohne Hochschulabschluss haben und bereits vor dem Workshop eine Studienabsicht äußern – Infoworkshop ist effektives Mittel, um Bildungsungleichheiten zu reduzieren

Informationen über Nutzen und Kosten eines Studiums, die SchülerInnen ein Jahr vor dem Abitur in Form eines Workshops in der Schule vermittelt werden, erhöhen die Studienaufnahme. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf dem Berliner Studienberechtigten-Panel, kurz „Best Up“, basiert. Die Informationen bestärken demzufolge vor allem SchülerInnen, die bereits vor dem Abitur eine Studienabsicht äußern, diese später tatsächlich umzusetzen. Das gilt insbesondere für AbiturientInnen, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben. „Gezielte Informationen zum Studium sind ein effektives Mittel, um Bildungsungleichheiten in der Studienaufnahme zu reduzieren“, schlussfolgert C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin und gemeinsam mit Frauke Peter und Vaishali Zambre Autorin der Studie. „Entsprechende Infoworkshops sollten daher von Ländern, Kommunen und Schulen verstärkt in Betracht gezogen werden, zumal sie eine vergleichsweise kostengünstige und wenig zeitintensive bildungspolitische Maßnahme sind.“


„Infoworkshop bestärkt vor allem Nichtakademikerkinder in ihrer Studienabsicht“: Interview mit C. Katharina Spieß

Frau Spieß, das DIW Berlin hat die Wirkung eines Informationsworkshops für AbiturientInnen untersucht. Worum geht es dabei?

Der Ausgangspunkt unserer Untersuchung war, dass es nach wie vor einen sehr großen Education Gap bei der Studienaufnahme gibt. Das heißt, dass nach wie vor viel mehr AbiturientInnen, deren Eltern einen akademischen Abschluss haben, ein Studium aufnehmen als AbiturientInnen, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben. Bei der Frage, wie man vermeiden kann, dass gleich gute AbiturientInnen seltener studieren, nur weil sie aus Nichtakademikerelternhäusern kommen, haben wir am Informationsdefizit mit Blick auf Nutzen und Finanzierungsmöglichkeiten eines Studiums, das diese SchülerInnen mit weniger gebildeten Eltern häufig haben, angesetzt. Das war der Hintergrund unserer Untersuchung. [...]

Das Interview mit C. Katharina Spieß wurde im Wochenbericht 26/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.


Schlagwort „Open Source“: Algorithmen können und müssen anhand von Beispielfällen transparent gemacht werden: Kommentar von Gert G. Wagner

Man muss nicht mal besonders schreckhaft sein, um vor „selbstlernenden Computeralgorithmen“, die etwa die Kreditwürdigkeit eines Einzelnen bestimmen, Angst zu haben. Auch nüchterne Betriebswirte oder Ingenieure fürchten sich davor, dass „Künstliche Intelligenz“ sie nicht nur überflüssig macht, sondern auch, dass Computer, die sich selbst was Neues beibringen, die Macht übernehmen. Die Maschinen sind allerdings bei weitem noch nicht so schlau, und verstehen kann man sie auch. Man darf freilich nicht jede Schlagzeile über Big Data blind vertrauen. [...]

Der vollständige Kommentar von Gert G. Wagner aus dem DIW Wochenbericht 26/2018


The Many Lives of a Peacekeeping Mission: The UN Operation in Côte d’Ivoire

European Peace Institute / News - Tue, 06/26/2018 - 19:41

The UN Operation in Côte d’Ivoire (UNOCI) completed its mandate on June 30, 2017, after more than thirteen years. One year later, the secretary-general is set to release his “comprehensive study of the role of UNOCI in the settlement of the situation” in the country. This presents an opportunity to examine the many stages or “lives” of a peacekeeping operation, something often overlooked.

This report aims not only to contribute to this learning process but also to go beyond the scope of the secretary-general’s study to examine the trajectory of UNOCI over the years. It provides a historical account of the various phases of the Ivorian crisis and examines how UNOCI evolved and adapted to the circumstances and how the Security Council dealt with the Ivorian dossier.

Based on this assessment, the report draws lessons from UNOCI for other peacekeeping missions. These include the challenges missions face when the consent of the host state is fragile, a permanent member of the Security Council is heavily involved, they have a mandate to certify elections, they take a robust approach to a crisis, they undertake both disarmament, demobilization, and reintegration and security sector reform processes, and the UN applies sanctions or arms embargoes.

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DIW Berlin: Solidaritätszuschlag mittelfristig abschaffen und bei Hochverdienenden in den Einkommensteuertarif integrieren

Der Solidaritätszuschlag sollte mittelfristig abgeschafft und bei Hochverdienenden in den Einkommensteuertarif integriert werden. Dafür spricht sich der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Stefan Bach, am Mittwoch im Rahmen eines Fachgesprächs vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages aus. Drei Jahrzehnte nach der Wende sei der Solidaritätszuschlag nicht mehr zu rechtfertigen. Eine vollständige Abschaffung würde fast nur Besser- und Hochverdiener entlasten, da sich das „Soli“-Aufkommen stark auf diese Einkommensgruppen konzentriert: Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung zahlen 78 Prozent des Aufkommens, die reichsten 10 Prozent zahlen 62 Prozent und allein das reichste Hundertstel 28 Prozent. Angesichts der bestehenden Gesamtsteuerlastverteilung und der Steuerentlastungen für Hochverdienende in der Vergangenheit sollten Steuer- und Abgabenentlastungen auf Haushalte mit mittleren und niedrigeren Einkommen zielen, die in Relation zu ihrem Einkommen stark mit indirekten Steuern und Sozialabgaben belastet werden. Grundlage der Stellungnahme sind Anträge der Bundestagsfraktionen von AfD und FDP zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Stellungnahme Stefan Bach


Third Regional Conversations on the Prevention of Violent Extremism: Investing in Peace and Prevention of Violence in the Sahel-Sahara

European Peace Institute / News - Tue, 06/26/2018 - 04:31
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On June 24 and 25th, 2018, the UN Office for West Africa and the Sahel (UNOWAS), the International Peace Institute (IPI), the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) of Switzerland, and the African Union’s Centre for the Study and Research on Terrorism (ACSRT) organized the third regional conversations on the prevention of violent extremism: “Investing in Peace and Prevention of Violence in the Sahel-Sahara” in Algiers, with support from the Government of Algeria.

Formally opened by Abdelkader Messahel, Algerian Minister of Foreign Affairs, the third edition of the regional conversations gathered eighty participants from the Sahel-Sahara region (North Africa, West Africa, and Central Africa), including political leaders and parliamentarians, civil society representatives (women’s and youth groups in particular), traditional and religious authorities, media representatives (in their capacity as experts), and representatives from governments and regional and international organizations.

Because the drivers of violent extremism exist at the local, national, regional, and global levels, it is now recognized that responses must also intervene at various levels. Participants thus focused on identifying preventive structures to addressing violent extremism and its causes in the Sahel-Sahara.

Four preventive structures were discussed: civil society organizations, in particular those led by women and youth; media coverage; security and defense forces; and finally the contribution of culture, citizenship, and education for prevention. Participants worked to formulate recommendations for preventive actions that could be implemented by practitioners in the region both within states and through regional and subregional groupings, in some cases with support from the UN and other partners, including support to new or existing mechanisms, processes, and initiatives at the local, national or regional level.

Participants also considered ways in which citizens, states, and their regional and international partners can most effectively work toward preventing violent extremism at the national and regional levels, taking into account the challenges and opportunities of the global context.

A key message of these conversations was that it is “better to include than exclude, better to engage than shun, in all prevention efforts.” Another lesson was the importance of local action. The various findings and recommendations from the two days of work underlined the complexity of violent extremism, and stressed the need to include prevention initiatives in a holistic and pragmatic approach focused on achieving concrete results. The third Regional Conversations further emphasized the importance of sharing and supporting the various successful experiences in order to strengthen the preventive approach in the treatment of violent extremism.

The third edition of the conference built on discussions previously held in Dakar (2016) and N’Djamena (2017) and also organized by UNOWAS, IPI and the FDFA.

Read the joint press communiqué (in French).

A meeting note in French, English and Arabic will follow.

Trump und die internationale Migration – Ist die IOM noch zu retten?

Bonn, 25.06.2018. Ende dieses Monats wird ein neuer Generaldirektor für die Internationale Organisation für Migration (IOM) gewählt. Der wohl aussichtsreichste Kandidat für den Posten ist der US-Amerikaner und Vize-Präsident der evangelikalen Hilfsorganisation „Samaritan’s purse“ Ken Isaacs. Und dieser ist ein wahrer „Trumpianer“. So fiel er in der Vergangenheit weniger durch kenntnisreiche Äußerungen zum Themenkomplex Migration als durch anti-muslimische Tweets auf. Nach dem Terroranschlag von London im Juni 2017 gab er etwa zu Protokoll, dass terroristische Gewalt doch genau das sei, was der Koran von den gläubigen Muslimen erwarte. Und dieser Mann soll die „Weltmigrationsagentur“ führen? Angesichts der Herausforderungen in der internationalen Migration ist dies noch schlimmer, als es sich zunächst anhört. Auch wenn sie in der breiten Öffentlichkeit noch nicht ganz den Bekanntheitsgrad etwa des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR besitzt, gehört die IOM zweifelsohne zu den wichtigsten internationalen Organisationen überhaupt. Gegründet wurde sie bereits 1951 als „Provisional Intergovernmental Committee for the Movement of Migrants from Europe“. Ihr Mandat bestand anfangs darin, die europäischen Regierungen bei der Rückführung eines Teils der über 10 Millionen Kriegsflüchtlinge des Zweiten Weltkrieges zu unterstützen. Mehrere Jahrzehnte und Umbenennungen später – ihren heutigen Namen trägt die Organisation erst seit 1989 – ist die IOM zu einem zentralen „global player“ im Bereich Migration geworden. So betrug ihr Gesamtjahresbudget für 2014 satte 2 Milliarden US-Dollar und etwa 10.000 Mitarbeiter in mehr als 480 Büros weltweit sind mittlerweile für die Organisation tätig. Zudem betreut die IOM nach eigenen Angaben über 2400 Migrationsprojekte rund um den Globus. Dabei ist die IOM keine humanitäre oder Menschenrechtsorganisation, vielmehr lässt sie sich als eine internationale Serviceagentur für Staaten im Bereich der Migrationssteuerung, -kontrolle und -beratung beschreiben. Ein weit verbreitetes Missverständnis über die IOM ist, dass sie die Dachorganisation für Migration der Vereinten Nationen sei. Zwar ist die IOM seit 2016 eine assoziierte Organisation der UN, die Rolle als weltweite Schalt- oder Managementstelle für Migrationsfragen kommt ihr allerdings nicht zu. Dafür fehlt ihr vor allem ein entsprechendes Mandat. Der Großteil des IOM-Budgets sind projektgebundene Gelder, bei denen die Mitgliedsstaaten das Sagen haben. Und gerade bei den europäischen Mitgliedsstaaten sind schon seit längerer Zeit in erster Linie IOM-Projekte mit dem Schwerpunkt „Rückführung“ von Migranten sehr gefragt. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder (heftige) Kritik an der IOM als vermeintlich „böse Schwester des UNHCR“ vonseiten der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International laut. Viele Aktivisten im Bereich Asyl und Migration betrachten es zudem mit Unverständnis, dass die IOM sich erst zur gewaltsamen Trennung von Kindern und Eltern bei einem illegalen Grenzübertritt durch US-Behörden äußerte, nachdem Trump diese Praxis wieder gestoppt hatte. Dabei deutet einiges darauf hin, dass die Bedeutung der IOM bei den Vereinten Nationen bzw. bei der Steuerung globaler Migrationsprozesse weiter anwachsen wird. Der derzeit verhandelte Global Compact on Migration – aus dem die USA freilich ausgestiegen sind – strebt eine (nicht verbindliche) Konvention an, die im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele gewisse Regeln für eine „sichere, reguläre und geordnete“ internationale Migration aufstellen möchte. Laut dem Erstentwurf des Compacts soll die IOM eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung des Compacts zukommen. Ziel des Compacts soll demnach eine Verbesserung der oft marginalen und harschen Lebens- und Arbeitsbedingungen der weltweit etwa 250 Millionen Migranten sein. Ob die beiden anderen Bewerber um den Posten des IOM-Generaldirektors – Laura Thompson (Costa Rica) und Antonio Vitorino (Portugal) – eine Chance haben, Trumps Kandidat Isaacs noch zu verhindern, lässt sich schwer beantworten. Die IOM wird schon seit den 1960er Jahren traditionell von einem US-Amerikaner geführt. Zudem steht zu befürchten, dass die USA ihre nicht unerheblichen Mittel für die IOM drastisch zurückfahren werden, sollte Isaacs nicht gewählt werden. Wird Isaacs aber neuer Chef der IOM, so wäre die Freude bei den Freunden der Totalabschottung von Budapest über Wien nach Rom sicherlich groß. Das wäre aber auch erstaunlich kurzsichtig. Denn eine Neugestaltung der regulären Migration wäre ein wichtiger Baustein, um einige Probleme Europas wie demographischer Wandel und irreguläre Migration zu überwinden. Dazu bedarf es aber einer IOM, die als Partner und als möglichst fairer Mittler zwischen Herkunfts- und Zuwanderungsländern auftritt. Eine IOM, die nach der Maxime „America first“ oder „Europe first“ handelt, wird dies nicht leisten können.

Eurokrise: Austrittserwartungen aus dem Euroraum spiegeln sich in Zinsaufschlägen wider

Zusammenfassung:

Von Alexander Kriwoluzky, Christian Bayer und Chi Hyun Kim

Mit der schwierigen Regierungsbildung in Italien und dem auf Steuersenkungen ausgerichteten und europaskeptischen Programm der italienischen Koalition droht die schon überwunden geglaubte Krise im Euroraum wieder aufzulodern. Dies führt zu Risikoaufschlägen für italienische Staatsanleihen, die AnlegerInnen nicht nur für direkte Zahlungsausfälle, sondern auch für das Risiko, in einer anderen Währung als Euro ausgezahlt zu werden, verlangen. In der Krise 2010 bis 2014 konnte die Europäische Zentralbank (EZB) das Fortbestehen des Euroraums glaubhaft machen, damit die Risikoaufschläge deutlich verringern und so letztlich die Zinssätze angleichen. Die erneut aufkommenden Austrittserwartungen machen deutlich, in welch schwierigem wirtschaftspolitischem Umfeld sich die EZB noch immer bewegt, und zeigen den Reformbedarf im Euroraum.


Neuer Zeitschriftenartikel zu Ganztagsschule und Hort

Der Artikel "School entry, afternoon care, and mothers’ labour supply" von Ludovica Gambaro, Jan Marcus und Frauke Peter ist bei der Zeitschrift "Empirical Economics" zur Veröffentlichung angenommen worden. In dem Artikel zeigen die drei DIW-Bildungsforscher, dass Mütter durch die nachmittägliche Betreuung ihrer Kinder in Ganztagsschule und Hort den Umfang ihrer Erwerbstätigkeit ausweiten. Auch die Wahrscheinlichkeit überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen steigt. Bei Vätern sind keine derartigen Effekte durch die nachmittägliche Betreuung von Grundschulkindern festzustellen.
Hier geht es zum Link

Deutschland muss seine Digitalstrategie überdenken

Zusammenfassung:

DIW-Studien zeigen Nachholbedarf bei Glasfaseranschlüssen – Deutschland bei Gigabitfähigkeit abgehängt - Bisherige Fördermaßnahmen zwar punktuell erfolgreich, aber staatliche Subventionierung allein nicht der Königsweg – Abkehr von Netzneutralität aus ökonomischer Sicht sinnvoll

Beim Breitbandausbau hinkt Deutschland seinen selbstgesteckten Zielen, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Verfügbarkeit von 50 Megabit-Bandbreiten zu erreichen, weit hinterher. Der Anteil liegt derzeit bei nur 75 Prozent der Haushalte. Eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähiger Technologie ist noch fernere Zukunftsmusik. Staatliche Förderung hilft zwar, wird aber künftig so teuer, dass Alternativen überlegt werden müssen, die mehr Investitionsanreize für Privatunternehmen setzen. Dazu sollte der Regulierungsrahmen angepasst werden. Auch eine Abkehr von der Netzneutralität könnte die Investitionsanreize der Netzbetreiber erhöhen und den Privathaushalten zugutekommen. Das sind die wesentlichen Ergebnisse dreier Studien zum Thema „Digitale Infrastruktur“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).


„Beim Gigabitausbau nicht alles auf eine Technologie setzen“: Interview mit Tomaso Duso

Herr Duso, wie ist es um die digitale Infrastruktur in Deutschland bestellt?

Die Breitbandverfügbarkeit hat sich in den vergangenen Jahren langsam, aber stetig verbessert. Im Jahr 2017 standen fast allen Haushalten Bandbreiten mit mindestens sechs Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und knapp drei Vierteln der Haushalte 50 Mbit/s oder mehr zur Verfügung. Allerdings sollten bis Ende dieses Jahres 50 Mbit/s für alle Haushalte erreicht sein, aber das ist nicht der Fall. Und besonders bei gigabitfähigen Anschlüssen hat Deutschland noch viel Aufholpotential, vor allem in dünn besiedelten Regionen. Außerdem kommt es innerhalb von Städten dazu, dass benachbarten Straßenzügen äußerst unterschiedliche Bandbreiten zur Verfügung stehen. [...]

Das Interview mit Tomaso Duso wurde im Wochenbericht 25/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.


Rückkehrrecht in Vollzeit: Ein überfälliger Baustein moderner Arbeitszeitpolitik. Kommentar von Kai-Uwe Müller

Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat auf den Weg gebracht, was schon seit langem ein Anliegen des kleineren Koalitionspartners SPD war: das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Von dem neuen Gesetz werden vor allem Arbeitnehmerinnen profitieren, aber auch die Unternehmen, die mit innovativen Arbeitszeitstrategien qualifizierte Arbeitskräfte an sich binden können.

Der vollständige Kommentar von Kai-Uwe Müller aus dem DIW Wochenbericht 25/2018


Considerations for Police Leadership in UN Peace Operations

European Peace Institute / News - Wed, 06/20/2018 - 21:26

On June 20th, IPI partnered with Challenges Forum and the UN Police Division to host a closed door roundtable , supported by the Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) and Global Affairs Canada. This meeting, on the eve of the UN Chief of Police Summit, brought together police leaders, police advisers, and UN staff to discuss the changing role of police in peacekeeping operations and how police leadership can address these challenges. Participants discussed the integral role that police play in peace operations, and how this role can be further strengthened by addressing issues surrounding police leadership.

Police have an integral role in peace operations, and effective police leadership is key to missions achieving their mandate and building and sustaining peace. To further understand the challenges facing police leadership in the field, the International Peace Institute (IPI), Challenges Forum, and UN Police Division, with support from the Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) and Global Affairs Canada, organized a closed-door roundtable on June 20, 2018, on the eve of the UN Chiefs of Police Summit. This meeting brought together police leaders, police advisers, and UN staff to discuss the changing role of police in peacekeeping operations and how police leadership can address these challenges. Key takeaways from the discussion included the following:

  • To prepare for handing over responsibility to state institutions, UN police need to build the capacity of national police—a task that goes beyond training and equipping, and one that is particularly challenging when the state has little presence. UN police must put in place an exit strategy, including clear benchmarks developed with the host country to ensure national ownership. They also need to serve as a model for national police by upholding human rights and maintaining discipline.
  • Resources, including skill sets, need to be increased and matched with the needs of police. Deployments are often based not on need but on supply. Police leaders need to prepare for this lack of resources by having a clear political strategy to help them target a few key priorities rather than attempting to achieve all tasks simultaneously. Police leaders also need to coordinate with other sections and agencies working on similar tasks.
  • As the first point of contact with communities, police are often responsible for local perceptions of the mission. When police are able to protect civilians and support national police in community policing, they can boost the legitimacy of the mission. But challenges arise when police are unable to deliver on their mandate or are perceived not to be delivering (e.g., due to unrealistic expectations). UN police need to communicate what they are there to do and what they can and cannot do and to use force correctly.
  • The roles of the military and the police are different (e.g., police are often deployed long-term to build state capacity). But oftentimes, the senior leadership team is not clear about their distinct roles and responsibilities. This can be confusing and problematic if the military or police are asked to undertake tasks not within their role. Police leaders need to strongly communicate with the senior leadership team about their roles and to coordinate with the military component to ensure coherence and complementarity.
  • Gender parity among UN police is needed to increase their capacity. Female police officers are particularly important to community policing. Police-contributing countries need to be encouraged to deploy female police officers, especially in remote areas national police cannot reach.
  • Scenario-based training for senior leaders (pre-deployment or in-mission) can address gaps in knowledge, familiarize leadership with policies and standard operating procedures, and enhance coordination and communication between civilian, military, and police components. IPI has been developing training scenarios to build leadership skills for civilians, police, and military. These scenarios are meant to complement existing trainings such as those implemented by the UN Departments of Peacekeeping Operations and Field Support to address challenges facing leaders in-mission, including those unique to police leadership.

Download the Meeting Brief>>

Reposicionar al UNDS, ¿pero dónde? – Propuestas para estar a la altura de los Países de Renta Media

Después de intensas negociaciones, la Asamblea General ha respaldado la reforma del Sistema de las Naciones Unidas para el Desarrollo (UNDS por su sigla en inglés). La mayoría de los actores en Nueva York, incluidos el Secretario General António Guterres y los Embajadores ante las Naciones Unidas, se muestran optimistas de que el UNDS cumplirá con los múltiples atributos que le reclamó la Asamblea General en previas ocasiones (“más estratégico, responsable, transparente, colaborativo, eficiente, eficaz y orientado hacia los resultados”).

Sin embargo, la verdadera prueba de fuego para la reforma tendrá lugar en los países. Los gobiernos instan al UNDS a apoyar la implementación nacional de la Agenda 2030 para el Desarrollo Sostenible. En particular, el grupo cada vez diverso de Países de Renta Media (PRM) demanda una colaboración más eficaz por parte de las agencias, comisiones, fondos y programas de la ONU en torno al desarrollo sostenible. De hecho, la Agenda 2030 y el papel de las Naciones Unidas en el éxito de la misma dependen, en gran medida, de los avances en los PRM de ambos sub-rangos: renta media baja y alta.

En efecto, todos los elementos esenciales de la Agenda 2030 están bajo presión en los PRM:

Sus economías se encuentran en plena transición desde la supervivencia hacia la prosperidad. Sus sociedades enfrentan una gran desigualdad al tiempo que modernización acelerada, y sus ecosistemas están bajo una presión demográfica y económica extrema. Los PRM también están luchando con desafíos transversales cada vez más urgentes, como la resiliencia climática, la migración, la seguridad y el estado de derecho.

A pesar de las demandas específicas de los PRM y su relevancia para el desarrollo sostenible, el UNDS sigue siendo en gran medida incapaz de atender sus prioridades estratégicas y operacionales. El UNDS no es el único actor de desarrollo que apoya a los PRM, pero necesita convertirse en un socio valioso para los gobiernos, especial­mente con vistas a asesorar y apoyar la implementación de la Agenda 2030 bajo el liderazgo de los gobiernos. Para aprovechar el momento actual del desarrollo global, la reforma en curso debe impulsar al UNDS para que esté a la altura de los PRM, comenzando con las siguientes áreas de acción:

1.       Un sistema totalmente alineado con las prioridades de los PRM: El UNDS debe estar al día con las iniciativas de los países en términos de gobernanza, planificación, estadísticas, y asociaciones.

2.       Proporcionar apoyo relevante de alta calidad: Más allá del enfoque de pobreza, el UNDS debe mejorar sus capacidades para prestar apoyo relevante a las prioridades nacionales cada vez más complejas de los PRM.

3.       Convertir la financiación en máxima prioridad: El UNDS tiene un papel clave que desempeñar para apoyar a los PRM expuestos a múltiples desafíos financieros, desde la decreciente Ayuda Oficial para el Desarrollo (AOD) a la deuda insostenible.

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