Diplomacy & Defense Think Tank News

DIW Managerinnen-Barometer: Frauenanteile in Vorständen und Aufsichtsräten stagnieren 2025 vielerorts oder sinken sogar – Nur Finanzsektor bildet Ausnahme – Rückblick auf 20 Jahre Managerinnen-Barometer zeigt Fortschritte, steigende Frauenanteile sind aber kein Selbstläufer – Zusätzliche Studie ...

Heute wurden SPD-Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer bekannt. DIW-Steuerexperte Stefan Bach kommentiert den Vorschlag wie folgt:

Die Erbschaftsteuer ist reformbedürftig, weil sie in der jetzigen Ausgestaltung durch Steuerprivilegien bei Firmen- und Immobilienübertragungen die Vermögenskonzentration erhöht. Die Vorschläge der SPD gehen in die richtige Richtung. Wenn man die Freibeträge auf eine Million Euro erhöht, halbiert sich die Zahl der Steuerpflichtigen und der Bürokratieaufwand sinkt damit kräftig. Zugleich sollen diese Freibeträge lebenslang gelten und sich nicht alle zehn Jahre erneuern wie bisher, was gerade viele Hochvermögende nutzen, um die Erbschaftsteuer zu umgehen. Kleine und mittlere Unternehmen bis zu fünf Millionen Euro zusätzlich zu entlasten, ist sinnvoll, gegebenenfalls muss man die Steuersätze begrenzen. Auf jeden Fall sollte man die Belastung bei Firmenübertragungen langfristig stunden und verrenten, damit sie aus dem Ertrag abgezahlt werden kann und die Unternehmen nicht in ihrer Existenz gefährdet sind.

The policy brief by Dr. Ioannis Armakolas (Head, South-East Europe Programme – ELIAMEP & Director, think nea – New Narratives of EU Integration) and Ioannis Alexandris (Research Fellow, South-East Europe Programme – ELIAMEP & Researcher, think nea – New Narratives of EU Integration), “Enlargement and the EU Budget: Is the price to pay high? The case against fiscal alarmism”, was prepared in the framework ELIAMEP’s initiative think nea – New Narratives of EU Integration, supported by the Open Society Foundations – Western Balkans. 

At a time when EU enlargement is increasingly contested by Eurosceptic and radical-right forces, the policy brief examines one of the most politically sensitive aspects of the debate: the budgetary and fiscal implications of enlargement. Building on think nea’s thematic report on radical-right narratives, the authors analyse how fears about costs to taxpayers, agricultural subsidies, and cohesion funds are mobilised to undermine public support for further EU expansion, particularly in net-contributor Member States.

Drawing on recent EU budget proposals for the 2028–2034 Multiannual Financial Framework, as well as economic modelling and lessons from previous enlargements, the brief demonstrates that the actual fiscal cost of enlargement is modest and manageable, especially when phased-in mechanisms and structural reforms are applied. At the same time, it shows that EU transfers are transformational for candidate countries, particularly in the Western Balkans, Moldova and Ukraine, supporting convergence, institutional reform and infrastructure development.

The analysis also highlights the opportunity costs of non-enlargement, emphasising how past rounds of enlargement generated significant economic gains for existing Member States through trade, investment, labour mobility and integrated supply chains. In this light, the brief reframes enlargement not as a fiscal burden but as a strategic investment in Europe’s competitiveness, resilience and long-term stability.

The paper concludes with concrete policy recommendations on how to reframe public debate, embed enlargement within the EU’s new competitiveness and strategic autonomy agenda, and counter fiscal alarmism by presenting enlargement as a win-win process that benefits both current and future Member States.

You can read the policy brief here.

The South-East Europe Programme of ELIAMEP is a member of the IGNITA network, led by Open Society Foundations – Western Balkans.

In Folge #38 des Podcast 'fossilfrei' sprechen Wolf-Peter Schill und Alexander Roth mit Prof. Dr. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin, über das aktuelle Sektorgutachten Energie der Kommission. Dabei liegt der Fokus auf dem ...

Die CSU will Hunderttausende abschieben. Das wäre ein Wohlstandsrisiko. Flüchtlinge arbeiten oft in systemrelevanten Berufen und stabilisieren die Sozialkassen.  , Die CSU hat eine Abschiebeoffensive vorgeschlagen – mit Linienflügen nach Afghanistan und Syrien. Das wäre für Deutschland ein ökonomisches Eigentor und ein gesellschaftlicher Rückschritt. Der CSU-Vorschlag ist reiner Populismus. Er widerspricht dem Kern des deutschen Asylrechts und ignoriert die ...

Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Sub-Sahara Afrika, wo momentan 21 Länder hoch verschuldet sind. Besonders problematisch sind die hohen Zahlungen für den Schuldendienst auf ausländische Schulden. Angesichts der hohen Verschuldung in einigen Ländern ist eine zeitnahe Umstrukturierung der Schulden unerlässlich. Zudem erschweren die geopolitischen Spannungen die Vereinbarung neuer, umfassender Instrumente zur Umstrukturierung von Schulden. Das G20 Common Framework for Debt Treatments wurde Ende 2020 eingeführt. Um eine zügige und zeitnahe Schuldenumstrukturierung zu gewährleisten, sind folgende Reformen des G20 Common Frameworks erforderlich: Erstens sollte zu Beginn des Umschuldungsprozesses eine Roadmap mit Zeitpunkten für die Schuldenumstrukturierung erstellt und Gläubigerkomitees gebildet werden. Zweitens sollte die Transparenz über die Schuldenvereinbarungen erhöht werden. Ein weiterer Vorschlag der UN ist die Einführung eines Internationalen Schuldenregisters. Im Abschlussdokument der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung werden nicht nur einige der oben genannten Vorschläge benannt, sondern es werden auch eine Reihe innovativer Reformen aufgeführt. Zur Umsetzung der in diesem Dokument festgelegten Verpflichtungen wurde die sogenannte „Aktionsplattform von Sevilla” ins Leben gerufen. Beispiele hierfür sind: (i) Die Plattform für Kreditnehmer; (ii) Ein bei der Weltbank angesiedeltes globales Zentrum für Debt Swaps für Entwicklung und (iii) Die „Allianz für Schuldenpausenklauseln“. Einerseits sollten afrikanische Staaten durch Reformen ihrer Steuersysteme und den Ausbau ihrer lokalen Finanzmärkte dazu in Lage versetzt werden, mehr eigene Ressourcen zu generieren. Andererseits sind die hochverschuldeten ärmsten Länder Afrikas auf eine Schuldenerleichterung sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die in der letzten Dekade erzielten Entwicklungsfortschritte zunichte gehen.

Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Sub-Sahara Afrika, wo momentan 21 Länder hoch verschuldet sind. Besonders problematisch sind die hohen Zahlungen für den Schuldendienst auf ausländische Schulden. Angesichts der hohen Verschuldung in einigen Ländern ist eine zeitnahe Umstrukturierung der Schulden unerlässlich. Zudem erschweren die geopolitischen Spannungen die Vereinbarung neuer, umfassender Instrumente zur Umstrukturierung von Schulden. Das G20 Common Framework for Debt Treatments wurde Ende 2020 eingeführt. Um eine zügige und zeitnahe Schuldenumstrukturierung zu gewährleisten, sind folgende Reformen des G20 Common Frameworks erforderlich: Erstens sollte zu Beginn des Umschuldungsprozesses eine Roadmap mit Zeitpunkten für die Schuldenumstrukturierung erstellt und Gläubigerkomitees gebildet werden. Zweitens sollte die Transparenz über die Schuldenvereinbarungen erhöht werden. Ein weiterer Vorschlag der UN ist die Einführung eines Internationalen Schuldenregisters. Im Abschlussdokument der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung werden nicht nur einige der oben genannten Vorschläge benannt, sondern es werden auch eine Reihe innovativer Reformen aufgeführt. Zur Umsetzung der in diesem Dokument festgelegten Verpflichtungen wurde die sogenannte „Aktionsplattform von Sevilla” ins Leben gerufen. Beispiele hierfür sind: (i) Die Plattform für Kreditnehmer; (ii) Ein bei der Weltbank angesiedeltes globales Zentrum für Debt Swaps für Entwicklung und (iii) Die „Allianz für Schuldenpausenklauseln“. Einerseits sollten afrikanische Staaten durch Reformen ihrer Steuersysteme und den Ausbau ihrer lokalen Finanzmärkte dazu in Lage versetzt werden, mehr eigene Ressourcen zu generieren. Andererseits sind die hochverschuldeten ärmsten Länder Afrikas auf eine Schuldenerleichterung sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die in der letzten Dekade erzielten Entwicklungsfortschritte zunichte gehen.

Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Sub-Sahara Afrika, wo momentan 21 Länder hoch verschuldet sind. Besonders problematisch sind die hohen Zahlungen für den Schuldendienst auf ausländische Schulden. Angesichts der hohen Verschuldung in einigen Ländern ist eine zeitnahe Umstrukturierung der Schulden unerlässlich. Zudem erschweren die geopolitischen Spannungen die Vereinbarung neuer, umfassender Instrumente zur Umstrukturierung von Schulden. Das G20 Common Framework for Debt Treatments wurde Ende 2020 eingeführt. Um eine zügige und zeitnahe Schuldenumstrukturierung zu gewährleisten, sind folgende Reformen des G20 Common Frameworks erforderlich: Erstens sollte zu Beginn des Umschuldungsprozesses eine Roadmap mit Zeitpunkten für die Schuldenumstrukturierung erstellt und Gläubigerkomitees gebildet werden. Zweitens sollte die Transparenz über die Schuldenvereinbarungen erhöht werden. Ein weiterer Vorschlag der UN ist die Einführung eines Internationalen Schuldenregisters. Im Abschlussdokument der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung werden nicht nur einige der oben genannten Vorschläge benannt, sondern es werden auch eine Reihe innovativer Reformen aufgeführt. Zur Umsetzung der in diesem Dokument festgelegten Verpflichtungen wurde die sogenannte „Aktionsplattform von Sevilla” ins Leben gerufen. Beispiele hierfür sind: (i) Die Plattform für Kreditnehmer; (ii) Ein bei der Weltbank angesiedeltes globales Zentrum für Debt Swaps für Entwicklung und (iii) Die „Allianz für Schuldenpausenklauseln“. Einerseits sollten afrikanische Staaten durch Reformen ihrer Steuersysteme und den Ausbau ihrer lokalen Finanzmärkte dazu in Lage versetzt werden, mehr eigene Ressourcen zu generieren. Andererseits sind die hochverschuldeten ärmsten Länder Afrikas auf eine Schuldenerleichterung sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die in der letzten Dekade erzielten Entwicklungsfortschritte zunichte gehen.

Global public goods (GPGs) are goods that are produced locally but have global effects. GPGs are essential for securing global development. The climate and biodiversity crises, pandemics, as well as fragility, conflict and violence are threatening livelihoods and well-being around the world, and addressing them would have enormous positive economic and social effects. However, the cross-border externalities involved are not being fully taken into account by countries, and hence these GPGs are still underprovided compared with what would be globally optimal. One year ago, the World Bank launched the Framework for Financial Incentives (FFI) to strengthen the support of GPGs in its operations. This novel instrument encourages countries to implement investment projects and policies that have positive spillovers to other countries by offering targeted financial incentives. As a core element of the World Bank’s Evolution reform, the FFI reflects the recognition that relatively modest investments in client countries can generate substantial global benefits – for other developing and emerging economies as well as for the Bank’s shareholder countries. Its challenges lie in incorporating the non-financial aspects of GPGs and the multi-faceted motivations to provide them in bankable operations. This policy brief discusses the relevance of GPGs for development and presents the World Bank’s approach to supporting their provision in client countries through the FFI. The key takeaways are:
• GPGs are not all those that are commonly shared or agreed upon as goals but are defined by the specific problem structure that the involved cross-border externalities entail. 
• Investment in GPGs can generate substantial benefits – not only for developing and emerging economies, but also for high-income countries that make up the World Bank’s largest shareholders. Consequently, both out of enlightened self-interest and as a cost-effective way to advance global sustainable development at a time when international development budgets are undergoing significant reductions, shareholder countries should increase their contributions to the FFI. This applies in particular to those provided to the Livable Planet Fund, which provides the essential grant financing for countries’ GPG-related projects.
• To retain and strengthen confidence among stakeholders, the FFI must deploy its resources efficiently. This implies offering grants only when projects’ overall domestic benefits are insufficient to motivate countries to provide GPGs on their own, and extending loans instead when client countries have sufficient self-interest to ensure repayment. The assessment of costs and benefits is complex, but it should improve with experience and become increasingly standardised. To signal its effectiveness, the FFI should pursue full transparency in its allocation decisions and undertake systematic impact assessments.

Global public goods (GPGs) are goods that are produced locally but have global effects. GPGs are essential for securing global development. The climate and biodiversity crises, pandemics, as well as fragility, conflict and violence are threatening livelihoods and well-being around the world, and addressing them would have enormous positive economic and social effects. However, the cross-border externalities involved are not being fully taken into account by countries, and hence these GPGs are still underprovided compared with what would be globally optimal. One year ago, the World Bank launched the Framework for Financial Incentives (FFI) to strengthen the support of GPGs in its operations. This novel instrument encourages countries to implement investment projects and policies that have positive spillovers to other countries by offering targeted financial incentives. As a core element of the World Bank’s Evolution reform, the FFI reflects the recognition that relatively modest investments in client countries can generate substantial global benefits – for other developing and emerging economies as well as for the Bank’s shareholder countries. Its challenges lie in incorporating the non-financial aspects of GPGs and the multi-faceted motivations to provide them in bankable operations. This policy brief discusses the relevance of GPGs for development and presents the World Bank’s approach to supporting their provision in client countries through the FFI. The key takeaways are:
• GPGs are not all those that are commonly shared or agreed upon as goals but are defined by the specific problem structure that the involved cross-border externalities entail. 
• Investment in GPGs can generate substantial benefits – not only for developing and emerging economies, but also for high-income countries that make up the World Bank’s largest shareholders. Consequently, both out of enlightened self-interest and as a cost-effective way to advance global sustainable development at a time when international development budgets are undergoing significant reductions, shareholder countries should increase their contributions to the FFI. This applies in particular to those provided to the Livable Planet Fund, which provides the essential grant financing for countries’ GPG-related projects.
• To retain and strengthen confidence among stakeholders, the FFI must deploy its resources efficiently. This implies offering grants only when projects’ overall domestic benefits are insufficient to motivate countries to provide GPGs on their own, and extending loans instead when client countries have sufficient self-interest to ensure repayment. The assessment of costs and benefits is complex, but it should improve with experience and become increasingly standardised. To signal its effectiveness, the FFI should pursue full transparency in its allocation decisions and undertake systematic impact assessments.

Global public goods (GPGs) are goods that are produced locally but have global effects. GPGs are essential for securing global development. The climate and biodiversity crises, pandemics, as well as fragility, conflict and violence are threatening livelihoods and well-being around the world, and addressing them would have enormous positive economic and social effects. However, the cross-border externalities involved are not being fully taken into account by countries, and hence these GPGs are still underprovided compared with what would be globally optimal. One year ago, the World Bank launched the Framework for Financial Incentives (FFI) to strengthen the support of GPGs in its operations. This novel instrument encourages countries to implement investment projects and policies that have positive spillovers to other countries by offering targeted financial incentives. As a core element of the World Bank’s Evolution reform, the FFI reflects the recognition that relatively modest investments in client countries can generate substantial global benefits – for other developing and emerging economies as well as for the Bank’s shareholder countries. Its challenges lie in incorporating the non-financial aspects of GPGs and the multi-faceted motivations to provide them in bankable operations. This policy brief discusses the relevance of GPGs for development and presents the World Bank’s approach to supporting their provision in client countries through the FFI. The key takeaways are:
• GPGs are not all those that are commonly shared or agreed upon as goals but are defined by the specific problem structure that the involved cross-border externalities entail. 
• Investment in GPGs can generate substantial benefits – not only for developing and emerging economies, but also for high-income countries that make up the World Bank’s largest shareholders. Consequently, both out of enlightened self-interest and as a cost-effective way to advance global sustainable development at a time when international development budgets are undergoing significant reductions, shareholder countries should increase their contributions to the FFI. This applies in particular to those provided to the Livable Planet Fund, which provides the essential grant financing for countries’ GPG-related projects.
• To retain and strengthen confidence among stakeholders, the FFI must deploy its resources efficiently. This implies offering grants only when projects’ overall domestic benefits are insufficient to motivate countries to provide GPGs on their own, and extending loans instead when client countries have sufficient self-interest to ensure repayment. The assessment of costs and benefits is complex, but it should improve with experience and become increasingly standardised. To signal its effectiveness, the FFI should pursue full transparency in its allocation decisions and undertake systematic impact assessments.

Bonn, 12. Januar 2026. Unverhohlene Machtpolitik lässt die multilaterale Ordnung bröckeln. Europa muss strategische Autonomie ausbauen und die Kooperation mit Mittelmächten stärken.

Das neue Jahr beginnt mit einem Donnerschlag: einem völkerrechtswidrigen Eingriff in die staatliche Souveränität Venezuelas und der Entführung des autokratisch regierenden Präsidenten Maduro. Während die Zukunft Venezuelas offen ist, inszenieren sich die USA geopolitisch: Die auf internationalem Recht und gemeinsamen Prinzipien basierende multilaterale Ordnung bröckelt weiter. Das Denken in Machtsphären wird immer unverhohlener durchgesetzt. Russlands Invasion der Ukraine, Chinas Machtprojektionen im Südchinesischen Meer und nun das Vorgehen der USA in Venezuela zeigen: Machtpolitik verdrängt Recht. Währenddessen ringen Mittelmächte wie Deutschland und die Europäische Union (EU) um eine gemeinsame Haltung.

Schon im vergangenen Jahr waren die multilateralen Systeme so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Vereinten Nationen (VN) befinden sich in einem tiefgreifenden Reformprozess. Massive Budgetkürzungen erzwingen institutionelle Veränderungen. Das OECD-Entwicklungssystem steckt in einer tiefen Krise – aufgrund finanzieller Einschnitte vieler Geberländer und asymmetrischer Geber-Nehmer-Attitüden, die den gegenseitigen Abhängigkeiten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entsprechen. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zutage treten, hat die Klimakonferenz in Brasilien infolge unzureichender Handlungsbereitschaft der wichtigsten Emittenten nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Auch das Welthandelssystem steht unter erheblichem Druck: Von den USA ausgelöste Zollkriege treffen auf anhaltenden Reformstau innerhalb der Welthandelsorganisation. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Strategische Autonomie braucht verlässliche Partnerschaften

Gleichzeitig sind die Akteure im internationalen System erkennbar, die – neben Europa und Deutschland – weiterhin auf Kooperation und funktionsfähige multilaterale Systeme setzen. Im Rahmen seiner Präsidentschaft der letztjährigen Klimakonferenz setzte sich Brasilien für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Südafrika legte während seiner G20-Präsidentschaft den Schwerpunkt auf Lösungsansätze für Schulden, Ernährungssicherheit und Klimafinanzierung. Auch Indonesien und Indien engagierten sich im Rahmen ihrer jeweiligen G20-Präsidentschaften in den vergangenen Jahren für eine entwicklungsorientierte und kooperative internationale Ordnung.

Und Europa? Die verhaltenen Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela machen deutlich, wie stark Europa weiterhin von den USA abhängig ist. Dies umfasst seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland in der Ukraine ebenso wie mögliche künftige Auseinandersetzungen (Beispiel: Grönland).

Das Jahr 2026 wird von Disruption und Reform geprägt sein. Für Europa, die EU und Deutschland bedeutet dies, die eigene strategische Autonomie auszubauen und sich unabhängiger zu machen – von den USA wie auch von China.

Dies setzt voraus, die Kooperation mit den Mittelmächten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens gezielt auszubauen. Der Abschluss des Handelsabkommens mit MERCOSUR war längst überfällig. Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im März 2026 in Kamerun sollte die EU nutzen, um umfassende Reformen im Welthandelssystem mit auf den Weg zu bringen und hierüber auch die Kritik von Ländern wie Südafrika und Indien zu adressieren.

Mit geeinter Stimme handeln

Ein entscheidender Hebel für die Handlungsfähigkeit Europas ist der neue Mehrjährige Finanzrahmen sowie das darin vorgeschlagene Global Europe Instrument. Die laufenden Verhandlungen sollten genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit durch Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung zu stärken, externe Handlungsfähigkeit kohärent zu unterstützen und langfristige Investitionen in globale öffentliche Güter zu sichern.

Gleichzeitig muss Europa Wege finden, in internationalen Gremien mit geeinter Stimme zu sprechen. Die Mitgliedstaaten der EU – auch in Kooperation mit Großbritannien – sollten ihre institutionellen Rollen in multilateralen Systemen stärker nutzen, z.B. durch die Erhöhung der Kernfinanzierungsbeiträge im VN-System, als Anteilseignerin in multilateralen Entwicklungsbanken und durch gemeinsame europäische Sitze oder Team Europe-Stimmrechtsgruppen. 

Deutschland muss Impulse setzen

Der G7 unter französischer Präsidentschaft kommt in 2026 eine wichtige Rolle zu, insbesondere angesichts der blockierten Lage in der G20 unter US-Präsidentschaft. Hier sollten die vier europäischen G7-Länder, gemeinsam mit EU, Afrikanischer Union und den Mittelmächten des Südens – auch gegen den Widerstand der USA – Reformimpulse setzen, um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, wie in Finanz- und Digitalisierungssystemen, abzubauen.

Als größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas muss sich Deutschland mit eigenen Impulsen – vom Schutz globaler Gemeingüter, über Wirtschaftskooperation im wechselseitigen Interesse bis hin zur Stärkung der EU als globaler Akteur – in die vielfältigen internationalen Reformprozesse einbringen. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz, der Hamburg Sustainability Conference oder der angekündigten Nord-Süd-Kommission hat Deutschland Plattformen, um auf die Mittelmächte dieser Welt zuzugehen.

Auch verfügt Deutschland mit seiner Tradition der kooperativen Politikgestaltung über Glaubwürdigkeit, die in einer zunehmend multipolaren Welt Grundlage einer gestaltenden Kooperationspolitik ist. Die laufenden Reformen der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik sollten an diese Ressource anknüpfen und sie konsequent als strategisches Kooperationsinstrument weiterentwickeln.

Bonn, 12. Januar 2026. Unverhohlene Machtpolitik lässt die multilaterale Ordnung bröckeln. Europa muss strategische Autonomie ausbauen und die Kooperation mit Mittelmächten stärken.

Das neue Jahr beginnt mit einem Donnerschlag: einem völkerrechtswidrigen Eingriff in die staatliche Souveränität Venezuelas und der Entführung des autokratisch regierenden Präsidenten Maduro. Während die Zukunft Venezuelas offen ist, inszenieren sich die USA geopolitisch: Die auf internationalem Recht und gemeinsamen Prinzipien basierende multilaterale Ordnung bröckelt weiter. Das Denken in Machtsphären wird immer unverhohlener durchgesetzt. Russlands Invasion der Ukraine, Chinas Machtprojektionen im Südchinesischen Meer und nun das Vorgehen der USA in Venezuela zeigen: Machtpolitik verdrängt Recht. Währenddessen ringen Mittelmächte wie Deutschland und die Europäische Union (EU) um eine gemeinsame Haltung.

Schon im vergangenen Jahr waren die multilateralen Systeme so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Vereinten Nationen (VN) befinden sich in einem tiefgreifenden Reformprozess. Massive Budgetkürzungen erzwingen institutionelle Veränderungen. Das OECD-Entwicklungssystem steckt in einer tiefen Krise – aufgrund finanzieller Einschnitte vieler Geberländer und asymmetrischer Geber-Nehmer-Attitüden, die den gegenseitigen Abhängigkeiten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entsprechen. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zutage treten, hat die Klimakonferenz in Brasilien infolge unzureichender Handlungsbereitschaft der wichtigsten Emittenten nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Auch das Welthandelssystem steht unter erheblichem Druck: Von den USA ausgelöste Zollkriege treffen auf anhaltenden Reformstau innerhalb der Welthandelsorganisation. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Strategische Autonomie braucht verlässliche Partnerschaften

Gleichzeitig sind die Akteure im internationalen System erkennbar, die – neben Europa und Deutschland – weiterhin auf Kooperation und funktionsfähige multilaterale Systeme setzen. Im Rahmen seiner Präsidentschaft der letztjährigen Klimakonferenz setzte sich Brasilien für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Südafrika legte während seiner G20-Präsidentschaft den Schwerpunkt auf Lösungsansätze für Schulden, Ernährungssicherheit und Klimafinanzierung. Auch Indonesien und Indien engagierten sich im Rahmen ihrer jeweiligen G20-Präsidentschaften in den vergangenen Jahren für eine entwicklungsorientierte und kooperative internationale Ordnung.

Und Europa? Die verhaltenen Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela machen deutlich, wie stark Europa weiterhin von den USA abhängig ist. Dies umfasst seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland in der Ukraine ebenso wie mögliche künftige Auseinandersetzungen (Beispiel: Grönland).

Das Jahr 2026 wird von Disruption und Reform geprägt sein. Für Europa, die EU und Deutschland bedeutet dies, die eigene strategische Autonomie auszubauen und sich unabhängiger zu machen – von den USA wie auch von China.

Dies setzt voraus, die Kooperation mit den Mittelmächten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens gezielt auszubauen. Der Abschluss des Handelsabkommens mit MERCOSUR war längst überfällig. Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im März 2026 in Kamerun sollte die EU nutzen, um umfassende Reformen im Welthandelssystem mit auf den Weg zu bringen und hierüber auch die Kritik von Ländern wie Südafrika und Indien zu adressieren.

Mit geeinter Stimme handeln

Ein entscheidender Hebel für die Handlungsfähigkeit Europas ist der neue Mehrjährige Finanzrahmen sowie das darin vorgeschlagene Global Europe Instrument. Die laufenden Verhandlungen sollten genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit durch Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung zu stärken, externe Handlungsfähigkeit kohärent zu unterstützen und langfristige Investitionen in globale öffentliche Güter zu sichern.

Gleichzeitig muss Europa Wege finden, in internationalen Gremien mit geeinter Stimme zu sprechen. Die Mitgliedstaaten der EU – auch in Kooperation mit Großbritannien – sollten ihre institutionellen Rollen in multilateralen Systemen stärker nutzen, z.B. durch die Erhöhung der Kernfinanzierungsbeiträge im VN-System, als Anteilseignerin in multilateralen Entwicklungsbanken und durch gemeinsame europäische Sitze oder Team Europe-Stimmrechtsgruppen. 

Deutschland muss Impulse setzen

Der G7 unter französischer Präsidentschaft kommt in 2026 eine wichtige Rolle zu, insbesondere angesichts der blockierten Lage in der G20 unter US-Präsidentschaft. Hier sollten die vier europäischen G7-Länder, gemeinsam mit EU, Afrikanischer Union und den Mittelmächten des Südens – auch gegen den Widerstand der USA – Reformimpulse setzen, um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, wie in Finanz- und Digitalisierungssystemen, abzubauen.

Als größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas muss sich Deutschland mit eigenen Impulsen – vom Schutz globaler Gemeingüter, über Wirtschaftskooperation im wechselseitigen Interesse bis hin zur Stärkung der EU als globaler Akteur – in die vielfältigen internationalen Reformprozesse einbringen. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz, der Hamburg Sustainability Conference oder der angekündigten Nord-Süd-Kommission hat Deutschland Plattformen, um auf die Mittelmächte dieser Welt zuzugehen.

Auch verfügt Deutschland mit seiner Tradition der kooperativen Politikgestaltung über Glaubwürdigkeit, die in einer zunehmend multipolaren Welt Grundlage einer gestaltenden Kooperationspolitik ist. Die laufenden Reformen der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik sollten an diese Ressource anknüpfen und sie konsequent als strategisches Kooperationsinstrument weiterentwickeln.

Bonn, 12. Januar 2026. Unverhohlene Machtpolitik lässt die multilaterale Ordnung bröckeln. Europa muss strategische Autonomie ausbauen und die Kooperation mit Mittelmächten stärken.

Das neue Jahr beginnt mit einem Donnerschlag: einem völkerrechtswidrigen Eingriff in die staatliche Souveränität Venezuelas und der Entführung des autokratisch regierenden Präsidenten Maduro. Während die Zukunft Venezuelas offen ist, inszenieren sich die USA geopolitisch: Die auf internationalem Recht und gemeinsamen Prinzipien basierende multilaterale Ordnung bröckelt weiter. Das Denken in Machtsphären wird immer unverhohlener durchgesetzt. Russlands Invasion der Ukraine, Chinas Machtprojektionen im Südchinesischen Meer und nun das Vorgehen der USA in Venezuela zeigen: Machtpolitik verdrängt Recht. Währenddessen ringen Mittelmächte wie Deutschland und die Europäische Union (EU) um eine gemeinsame Haltung.

Schon im vergangenen Jahr waren die multilateralen Systeme so stark unter Druck wie selten zuvor. Die Vereinten Nationen (VN) befinden sich in einem tiefgreifenden Reformprozess. Massive Budgetkürzungen erzwingen institutionelle Veränderungen. Das OECD-Entwicklungssystem steckt in einer tiefen Krise – aufgrund finanzieller Einschnitte vieler Geberländer und asymmetrischer Geber-Nehmer-Attitüden, die den gegenseitigen Abhängigkeiten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entsprechen. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zutage treten, hat die Klimakonferenz in Brasilien infolge unzureichender Handlungsbereitschaft der wichtigsten Emittenten nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Auch das Welthandelssystem steht unter erheblichem Druck: Von den USA ausgelöste Zollkriege treffen auf anhaltenden Reformstau innerhalb der Welthandelsorganisation. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Strategische Autonomie braucht verlässliche Partnerschaften

Gleichzeitig sind die Akteure im internationalen System erkennbar, die – neben Europa und Deutschland – weiterhin auf Kooperation und funktionsfähige multilaterale Systeme setzen. Im Rahmen seiner Präsidentschaft der letztjährigen Klimakonferenz setzte sich Brasilien für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Südafrika legte während seiner G20-Präsidentschaft den Schwerpunkt auf Lösungsansätze für Schulden, Ernährungssicherheit und Klimafinanzierung. Auch Indonesien und Indien engagierten sich im Rahmen ihrer jeweiligen G20-Präsidentschaften in den vergangenen Jahren für eine entwicklungsorientierte und kooperative internationale Ordnung.

Und Europa? Die verhaltenen Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela machen deutlich, wie stark Europa weiterhin von den USA abhängig ist. Dies umfasst seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland in der Ukraine ebenso wie mögliche künftige Auseinandersetzungen (Beispiel: Grönland).

Das Jahr 2026 wird von Disruption und Reform geprägt sein. Für Europa, die EU und Deutschland bedeutet dies, die eigene strategische Autonomie auszubauen und sich unabhängiger zu machen – von den USA wie auch von China.

Dies setzt voraus, die Kooperation mit den Mittelmächten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens gezielt auszubauen. Der Abschluss des Handelsabkommens mit MERCOSUR war längst überfällig. Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im März 2026 in Kamerun sollte die EU nutzen, um umfassende Reformen im Welthandelssystem mit auf den Weg zu bringen und hierüber auch die Kritik von Ländern wie Südafrika und Indien zu adressieren.

Mit geeinter Stimme handeln

Ein entscheidender Hebel für die Handlungsfähigkeit Europas ist der neue Mehrjährige Finanzrahmen sowie das darin vorgeschlagene Global Europe Instrument. Die laufenden Verhandlungen sollten genutzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit durch Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung zu stärken, externe Handlungsfähigkeit kohärent zu unterstützen und langfristige Investitionen in globale öffentliche Güter zu sichern.

Gleichzeitig muss Europa Wege finden, in internationalen Gremien mit geeinter Stimme zu sprechen. Die Mitgliedstaaten der EU – auch in Kooperation mit Großbritannien – sollten ihre institutionellen Rollen in multilateralen Systemen stärker nutzen, z.B. durch die Erhöhung der Kernfinanzierungsbeiträge im VN-System, als Anteilseignerin in multilateralen Entwicklungsbanken und durch gemeinsame europäische Sitze oder Team Europe-Stimmrechtsgruppen. 

Deutschland muss Impulse setzen

Der G7 unter französischer Präsidentschaft kommt in 2026 eine wichtige Rolle zu, insbesondere angesichts der blockierten Lage in der G20 unter US-Präsidentschaft. Hier sollten die vier europäischen G7-Länder, gemeinsam mit EU, Afrikanischer Union und den Mittelmächten des Südens – auch gegen den Widerstand der USA – Reformimpulse setzen, um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, wie in Finanz- und Digitalisierungssystemen, abzubauen.

Als größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas muss sich Deutschland mit eigenen Impulsen – vom Schutz globaler Gemeingüter, über Wirtschaftskooperation im wechselseitigen Interesse bis hin zur Stärkung der EU als globaler Akteur – in die vielfältigen internationalen Reformprozesse einbringen. Mit der Münchner Sicherheitskonferenz, der Hamburg Sustainability Conference oder der angekündigten Nord-Süd-Kommission hat Deutschland Plattformen, um auf die Mittelmächte dieser Welt zuzugehen.

Auch verfügt Deutschland mit seiner Tradition der kooperativen Politikgestaltung über Glaubwürdigkeit, die in einer zunehmend multipolaren Welt Grundlage einer gestaltenden Kooperationspolitik ist. Die laufenden Reformen der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik sollten an diese Ressource anknüpfen und sie konsequent als strategisches Kooperationsinstrument weiterentwickeln.

Alessandro Ieranò, Project Research Assistant at the South-East Europe Programme (ELIAMEP), explores the interplay between EU enlargement disputes and minority rights in his new article for Contemporary Southeast Europe.

Drawing from the Beleri case and Hungary’s ongoing veto on Ukraine, he observes how, in the context of bilateral disputes between a member (kin) state and a candidate (home) state, enlargement paralysis is a ‘lose-lose’ outcome for all parties involved. Above all, for national minorities, which risk to find themselves caught in the crossfire of politicisation and securitisation.

As he argues, this stems from the of lack of safeguards and alternative-dispute resolution mechanisms in the current enlargement framework, which has turned veto powers from an atomic option into a default practice. This not only enables the politicisation of kin-minorities in candidate countries—adding further straining bilateral relations—but also jeopardises enlargement at the moment when it is most needed. To address this challenge, he proposes a set of policy recommendations aiming at restoring the credibility of the enlargement promise through mutual guarantees to both ‘gatekeeping’ kin-member states and ‘obstructed’ candidate-home states, while preventing the securitisation of national minorities.

You may read the essay here.

Global cooperation is under stress. Finance, climate, security, and technology shocks overlap, while major powers contest rules and public budgets shrink. Yet these shifts potentially widen agency for parts of the Global South. This paper asks how the current moment should be viewed: does it represent a crisis or opportunity, and what does workable cooperation look like in a polycentric world? We use the 2025 Financing for Development conference in Seville as a point of reference for our reflections. Against this backdrop, we argue that a managed, issue-based new multilateralism is emerging, organized around ‘pockets of effectiveness’, or bounded, likeminded coalitions that work on concrete tasks. While universal multilateralism is likely to remain challenging, practical cooperation is feasible on some issues. If ‘the who’ is likeminded coalitions of countries, then ‘the how’ of new multilateralism is found in these ‘pockets’.

Global cooperation is under stress. Finance, climate, security, and technology shocks overlap, while major powers contest rules and public budgets shrink. Yet these shifts potentially widen agency for parts of the Global South. This paper asks how the current moment should be viewed: does it represent a crisis or opportunity, and what does workable cooperation look like in a polycentric world? We use the 2025 Financing for Development conference in Seville as a point of reference for our reflections. Against this backdrop, we argue that a managed, issue-based new multilateralism is emerging, organized around ‘pockets of effectiveness’, or bounded, likeminded coalitions that work on concrete tasks. While universal multilateralism is likely to remain challenging, practical cooperation is feasible on some issues. If ‘the who’ is likeminded coalitions of countries, then ‘the how’ of new multilateralism is found in these ‘pockets’.

Global cooperation is under stress. Finance, climate, security, and technology shocks overlap, while major powers contest rules and public budgets shrink. Yet these shifts potentially widen agency for parts of the Global South. This paper asks how the current moment should be viewed: does it represent a crisis or opportunity, and what does workable cooperation look like in a polycentric world? We use the 2025 Financing for Development conference in Seville as a point of reference for our reflections. Against this backdrop, we argue that a managed, issue-based new multilateralism is emerging, organized around ‘pockets of effectiveness’, or bounded, likeminded coalitions that work on concrete tasks. While universal multilateralism is likely to remain challenging, practical cooperation is feasible on some issues. If ‘the who’ is likeminded coalitions of countries, then ‘the how’ of new multilateralism is found in these ‘pockets’.

Sander Kraaij, Assoziierter Doktorand in der Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit, hat am 9. Januar seine Dissertation an der Universität zu Köln erfolgreich verteidigt. Die Dissertation mit dem Titel „Essays on Job Quality: Discrimination, Performance Pay, and Corporate Social ...

Cuba lived, for many years, on large amounts of OIL and MONEY from Venezuela... NOT ANYMORE!"