Europäische Union

Die französische Minderheitsregierung steht erneut kurz vor einem Misstrauensvotum -  auch dieses Mal geht es um die Rentenreform. Kurz vor seiner Regierungserklärung versucht Premierminister François Bayrou den Widerstand auf der linken Seite der Nationalversammlung zu brechen.

Die Europäer wollen sicherstellen, dass sie bei zukünftigen Ukraine-Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen. Sie laufen jedoch Gefahr, nur einen Klappstuhl zu bekommen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Ambitionen, Grönland zu kaufen, weiter verstärkt. Republikanische Abgeordnete brachten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem provokanten Titel „Make Greenland Great Again Act“ ein.

Seit der sowjetischen Besatzung sind Estland, Lettland und Litauen per Stromkabel mit dem russischen Festland verbunden – Anfang Februar wollen sie sich endgültig trennen.

Erschwinglicher Wohnraum ist ein Grund zur Sorge in Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte deshalb härte Steuermaßnahmen an - zum einen für Ausländer, die einen Zweitwohnsitz in der Sonne kaufen wollen, aber auch für Immobilienbesitzer, die an Touristen vermieten. 

Die USA haben Serbien aufgefordert, den russischen Anteil an des Öl-Unternehmens NIS vollständig abzuschaffen. Kürzlich eingeführte US-Sanktionen gegen das Land ließen sich so vermeiden, erklärte der stellvertretende US-Außenminister.

Am Nachmittag des Weihnachtstags durchschnitt ein Öltanker, der seinen Anker über den Grund der Ostsee zog, ein 170 Kilometer langes Stromkabel. Das als Estlink-2 bekannte Karbel verbindet Finnland und Estland miteinander.

Die EU-Kommission wich am Montag erneut Fragen aus, warum sie die Öffentlichkeit nicht über den Gesundheitszustand von Ursula von der Leyen informiert hatte. Die Kommissionspräsidentin lag wegen einer Lungenentzündung Anfang des Jahres im Krankenhaus.

Ein russisches Unternehmen, das mit Gazprom verbunden ist, beliefert einen Teil der Warschauer Busflotte mit Gas. In der Hauptstadt, deren Bürgermeister ein Spitzenreiter in den bevorstehen Präsidentschaftswahlen ist, sorgt dies für Diskussion.

The Council adopted a decision authorising the coordinator of the PESCO project ‘Military Mobility’ to invite Switzerland to participate in this military project.

On Monday afternoon, MEPs discussed the security situation in Europe and beyond as well as defence and EU-NATO cooperation with NATO Secretary General Mark Rutte.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Security and Defence

Source : © European Union, 2025 - EP

On Monday afternoon, MEPs discussed the security situation in Europe and beyond as well as defence and EU-NATO cooperation with NATO Secretary General Mark Rutte.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Security and Defence

Source : © European Union, 2025 - EP

On Monday afternoon, MEPs discussed the security situation in Europe and beyond as well as defence and EU-NATO cooperation with NATO Secretary General Mark Rutte.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Security and Defence

Source : © European Union, 2025 - EP

Schweden testet bald eine neue Software, die bis zu 100 Drohnen in „Schwärmen“ steuern kann. Der Krieg in der Ukraine treibt die Entwicklung neuer Kriegstechnologien voran.

European Council President António Costa invited the EU leaders to an informal meeting on defence. The retreat will take place in the Château de Limont, in Belgium.

Hamas and Palestinian Islamic Jihad: Council extends restrictive measures by one year.

Source : © European Union, 2024 - EP

Sechs nordeuropäische Länder fordern härtere EU-Maßnahmen gegen Ölimporte aus Russland. Eine strengere Preisobergrenze soll Moskaus Einnahmen weiter drastisch kürzen. Das geht aus einem von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.

In Venezuela wurde der umstrittene Präsident Nicolás Maduro am vergangenen Freitag für eine dritte Amtszeit vereidigt. EU-Beitrittskandidat Serbien nahm an den Feierlichkeiten - im Gegensatz zum Großteil der internationalen Gemeinschaft - teil.

Die NGO Transport and Environment (T&E) warnte, dass die CO2-Ziele der Luftfahrt, aufgrund eines drastischen Anstiegs von Flügen, untergraben wird. Als Maßnahme fordert sie die EU-Kommission dazu auf, die Zahl der Flüge zu begrenzen.