Europäische Union

Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit Euractiv über Trumps Spaltungstaktiken, Handelskriege und den Umgang mit schwierigen Partnern

Israel/Palestine: Statement by the High Representative on behalf of the European Union welcoming the ceasefire and hostage deal in Gaza.

Weekly schedule of President António Costa, 20–26 January 2025

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 20 January at 11.00. The briefing will be "off the record".

The Leaders of the G7 fully endorse and will stand behind the ceasefire agreement reached between Israel and Hamas.

Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler im Land werden könnte.

Source : © European Union, 2024 - EP

Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten verstoßen. Anlass der Debatte sind die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Polen, als auch das mögliche bevorstehende TikTok-Verbot in den USA.

Eine Open-Source-Software wurde als möglicher Ausweg aus der Abhängigkeit der EU-Kommission von Microsoft vorgeschlagen. Doch weiterhin herrscht Skepsis, weshalb Euractiv die potenziellen Alternativen genauer unter die Lupe genommen hat.

27/28 January 2025:

The constitutive meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 27 January 2025 from 15:00-18:30 followed by the first meeting of the full-fledged SEDE Committee on Tuesday, 28 January 2025 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels (SPINELLI 1G3).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE meetings' calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

Lobbygruppen leisten massiven Gegenwehr gegen eine EU-Initiative zur Einschränkung von „Ewigkeitschemikalien“, wie aus einem aktuellen Bericht der NGO Corporate Europe Observatory hervorgeht.

Die Gästeliste für die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar fällt spärlich aus. Als einzige persönlich eingeladene Staatschefin wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet. Auch AfD-Chef Tino Chrupalla wird über den Atlantik reisen.

Die Regierung steht. Bulgariens Parlament hat am Donnerstag ein Kabinett unter der Führung von Rossen Scheljaskow, einem ehemaligen Parlamentssprechers, genehmigt und damit monatelange Koalitionsverhandlungen beendet.

Mit einem Kanzler Friedrich Merz würden die drei wichtigsten EU-Institutionen de facto in die Hände der deutschen Unionsparteien wandern. Die reibungslose Zusammenarbeit will Merz heute bei der Klausur seiner europäischen Parteienfamilie in Berlin sicherstellen – sie wird dringend benötigt.

Der rumänische Energieminister warnte vor nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf des lokalen Energieversorgers E.ON an das ungarische Unternehmen MVM gewarnt. Dem Unternehmen wird eine Nähe zum Kreml vorgeworfen.

Eine Koalition tschechischer Umweltorganisationen hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Sie wirft den tschechischen Behörden vor, die EU-Umweltgesetzgebung im Zusammenhang mit dem Kohlekraftwerk Počerady nicht durchzusetzen.

Wer einen Blick in die Zukunft Europas werfen möchte, muss dieser Tage nach Berlin schauen.  Im Konrad-Adenauer-Haus hat Friedrich Merz am Freitag die Spitzenpolitiker von Europas konservativer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), zur Klausurtagung geladen.   

Die Rechtsaußen-Partei Konfederacja hat den Europaabgeordneten Grzegorz Braun rausgeworfen, nachdem er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verkündet hatte – ein Schachzug, der der oppositionellen PiS-Partei in die Karten spielen könnte.

Die Landwirtschaftsfrage hat erneut die tiefen Gräben innerhalb der EU-Fraktionen offengelegt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič muss sich zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens einem Kreuzverhör stellen.