Europäische Union

Das Weltwirtschaftsforum entschädigt die politischen, wirtschaftlichen, akademischen und prominente Eliten, die nächste Woche mit der emissionsarmen Bahn zum Gipfel in Davos anreisen, für ihre Kosten - doch die Delegierten scheinen lieber mit ihren Privatjets in die Schweiz zu fliegen.

Gesundheitliche Einrichtungen sind beliebte Ziele von Cyberangriffen, die oft massive Konsequenzen haben. Um den Sektor besser zu schützen, hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge gemacht - darunter eine engere Kooperation mit der EU-Agentur für Cybersicherheit.  

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 20 - 23 January plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2025 - EP

The Civil Liberties Committee selected Bruno Gencarelli as their preferred candidate for the role of European Data Protection Supervisor in a vote on Thursday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Die polnische Ratspräsidentschaft drängt auf neue Regeln für innovative biotechnologische Nutzpflanzen. Doch seine umstrittenen Vorschläge zur Patentierbarkeit bereiten kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und der Saatgutindustrie Sorgen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an diesem Freitag in Berlin an einem Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei teil. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt vor Ort, nachdem sie aufgrund einer schweren Lungenentzündung im Krankenhaus behandelt wurde.

Elon Musks Gewerkschaftsfeindlichkeit und sein wachsender Einfluss auf Europas Wirtschaftselite sorgen für Alarm. Die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes warnt vor ernsten Gefahren für Arbeitnehmer und die Stabilität der EU-Wirtschaft.

Ein Bummel durch die neue autofreie Zone wirkt entspannt und sauber. Doch Lärm und Abgase könnten nur um die Ecke verschwunden sein.

Als ein „Durchbruch“ in den bilateralen Beziehungen gefeiert, könnte das von Polen und der Ukraine unterzeichnete Abkommen zur Lösung eines historischen Streits über Kriegsexhumierungen den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit ebnen.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind von zunehmender Disharmonie geprägt – und mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar droht eine neue Dimension wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen.

Nach vier Jahren des Scheiterns eine tragfähige Regierung zu bilden und wiederholten Neuwahlen scheint das politische Tauziehen in Bulgarien ein Ende zu haben - aber es könnte auf den letzten Metern noch Überraschungen geben.

Die tschechische Regierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, mit den USA über die neu angekündigten Exportkontrollen für KI-Chips zu verhandeln. Zuvor hatte Washington die Ausfuhr von KI-Technologien beschränkt - auch die EU-Staaten sind in unterschiedlicher Weise betroffen.

Bei einem feuchtfröhlichen Treffen der rechtspopulistischen FPÖ in Wien hetzten Abgeordnete gegen afghanische Geflüchtete als „messerschwingende Sexualstraftäter“ und klagten über die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ durch die EU. Eine versteckte Kamera hat die Aufnahmen mitgeschnitten. 

Die Beziehungen zwischen China und der EU verschlechtern sich rapide. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nächste Woche könnten die Spannungen eine neue Dimension erreichen.

Portugal, Spanien und Schweden sind Spitzenreiter beim Glasfaserausbau – Griechenland, Deutschland und Tschechien bleiben zurück. Neue Daten zeigen deutliche Unterschiede im Tempo der digitalen Transformation in Europa.

Das lange erwartete Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung kommt später als geplant, wie ein internes Dokument zeigt. Die Verzögerung könnte wichtige Diskussionen über die zukünftige Sicherheitspolitik der EU beeinflussen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3154 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

Russland habe „Terrorakte“ gegen Flugzeuge in Polen und anderswo geplant, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch. Im vergangenen Jahr haben europäische Staaten vermehrt auf russische Destabilisierungs-Aktivitäten wie Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen hingewiesen und Verdächtige angeklagt. 

Laut neuer Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Anzahl irregulärer EU-Grenzübertritte im letzten Jahr drastisch gesunken. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zögerte nicht, die Lorbeeren für sich einzuheimsen.

Im Angesicht eines weiteren Misstrauensvotums gegen die französische Minderheitsregierung wollte Premier Bayrou am Dienstag einen Keil in das fragile Linksbündnis der Nouveau Front populaire treiben. Den Sozialdemokraten schenkte er hierbei eine besondere Aufmerksamkeit.