Europäische Union

Die polnische Regierung hat bestritten, dass sie den Migrations- und Asylpakt der EU akzeptiert habe. Sie betonte, dass sie dem Umverteilungsmechanismus nicht zustimmen werde.

Westliche Reedereien haben ausrangierte Öltanker verkauft, die in Russlands "Schattenflotte" wieder aufgetaucht seien, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Recherche investigativer europäischer Nachrichtenmedien.

Ein Blick auf den Tisch der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zeigt, wie weit die Länder noch gehen müssen, um sich auf eine gemeinsame Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu einigen. Euractiv hat die Position der einzelnen EU-Staaten analysiert.

European Council President António Costa spoke at the annual conference of the EU ambassadors from the EU delegations and offices around the world, the heads of EU military and civilian missions and the heads of the European Commission representations in all 27 EU member states.

Die USA würden „definitiv“ Zölle auf die EU erheben, bekräftigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Experten sind sich einig, sein Handeln wird erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. 

18 February 2025:

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Tuesday, 18 February 2025 from 9:00 - 13:00 and 14.15-18.15 in Brussels (SPINELLI 3G2).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE meetings' calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

Bulgarien habe seinen Plan zur Erhöhung der Militärausgaben übererfüllt. In naher Zukunft sei keine Erhöhung auf das von US-Präsident Trump geforderte 5-Prozent-Niveau zu erwarten, sagte der bulgarische Premierminister Zhelyazkov am Montag.

Berlin warnt vor ausländischer Desinformation und Wahlbeeinflussung im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen. Obwohl Deutschland die Instrumente des Digital Services Act (DSA) nutzen könnte, zeigt es stattdessen mit dem Finger nach Brüssel.

Ein ungewöhnliches geologisches Phänomen hat für über 500 Erdbeben in der Ägäis gesorgt. Während Wissenschaftler über die Ursache rätseln, sorgen sich Politiker um die wirtschaftlichen Folgen für beliebte Touristenziele.

Eine neue EU-Gesetzgebung verpflichtet zur getrennten Sammlung von Textilien. In Polen führen die neuen Regeln zu Verwirrung - und Unzufriedenheit mit den Behörden. 

Deutschland will, dass Italien gemäß der Dublin-Regeln 12.841 Menschen zurücknimmt. Italien hat nur drei Personen aufgenommen. Für die übrigen bedeutet das einen bürokratischen Schwebezustand, denn Rom blockiert ein System, dass es offiziell unterstützt. 

Slowakische Wirtschaftsvertreter fordern eine stärkere Handelspolitik der EU, um gegen unfaire Konkurrenz aus Drittländern anzukämpfen. Staatliche Eingriffe und anhaltende geopolitische Konflikte könnten zu einem Giftcocktail werden, der die Industrie aus Europa vertreibt.

Nach einer Debatte und einem Stresstest zur Überprüfung der Risiken von großen Online-Plattformen hat Deutschland die Anwendung des Krisenmechanismus vor den Bundestagswahlen ausgeschlossen.

During a press conference, President António Costa presented the main results of the first-ever meeting of European leaders dedicated to defence.

European Council President António Costa will chair the Informal EU leaders' retreat in Palais d’Egmont, Brussels. Upon arrival he emphasized the need for an open discussion among EU leaders on European defense, stressing that Europe must take greater responsibility for its own security and that member states share a common interest in increased cooperation at the EU level.

Frankreichs Regierung wird einen weiteren Misstrauensantrag mit großer Wahrscheinlichkeit überstehen. Nach tagelangem Zögern kündigten die Sozialisten in der französischen Nationalversammlung an, den kommenden Antrag abzulehnen.

OPINION on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt
Committee on Foreign Affairs
Tineke Strik

Source : © European Union, 2025 - EP

Das Vorhaben zwischen Italien und Albanien, Asylverfahren außerhalb der EU zu bearbeiten, ist erneut gescheitert. Zum wiederholten Mal hat ein Gericht in Rom die Rückführung von Migranten aus Albanien angeordnet. Melonis Regierung gerät damit zunehmend unter Druck.

OPINION on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan
Committee on Foreign Affairs
Malik Azmani

Source : © European Union, 2025 - EP

Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht keinen unmittelbaren Grund zur Angst hinsichtlich potenzieller US-Zölle auf EU-Waren. Zwar seien die Ankündigungen Grund zur Sorge, aber Warschau sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet.