Europäische Union

Eine seit Monaten andauernde Koalitionskrise könnte in der Slowakei zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Nachdem Ministerpräsident Robert Fico einen Konflikt in der Regierung monatelang geleugnet hatte, warnte er nun vor Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung.

Rumänische Rechtspopulisten organisierten am Wochenende zwei Proteste. George Simion, Parteivorsitzender der rechtsnationalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR/EKR), versprach, die Demonstrationen fortzusetzen, bis Präsident Klaus Iohannis zurücktritt und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten wird.

Slowakische Abgeordnete der Opposition übten nach einer Parlamentssitzung scharfe Kritik. Eine angesetzte Sitzung über die wachsende Begeisterung von Ministerpräsident Robert Fico für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde am Freitag von seiner Regierungspartei monopolisiert.

Alexander Schallenberg, in der letzten Woche eingesetzt, um nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, die Geschicke Österreichs geschäftsführend zu verwalten, reist heute mit einer großen Packung Kamillentee nach Brüssel.

AMENDMENTS 26 - 299 - Draft report Establishing the Reform and Growth Facility for the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Siegfried Mureşan, Sven Mikser

Source : © European Union, 2024 - EP

Österreichs geschäftsführender Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird am Montag erwartungsgemäß nach Brüssel reisen. Vor Ort möchte er den EU-Beamten versichern, dass der wahrscheinliche Rechtsruck in seinem Land kein Grund zur Sorge ist - kein einfacher Vorstoß.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 15 - 104 - Entwurf einer Stellungnahme Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Škoda hat gefordert, den Einsatz von Plug-in-Hybriden und alternativen Kraftstoffen über das EU-Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 hinaus zuzulassen. Damit plädiert das Unternehmen für einen flexibleren Ansatz beim Übergang zur Elektromobilität.

Madrid - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, eine internationale diplomatische Offensive zu starten, um einer „internationalen Rechten“ entgegenzutreten.

In Polen wird aktuell eine mögliche Einschränkung der Plattform X in der EU heiß diskutiert. Anlass der Diskussion, ist der Wahlkampf um die kommenden polnischen Präsidentschaftswahlen.

Die Möglichkeit eines US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation unter der kommenden Trump-Regierung scheint sehr real zu sein. Sollte das passieren, könnte es ein erhebliches Loch in die Finanzierung reißen - eines, das die EU nur schwer schließen könnte.

X-Eigentümer Elon Musk und Meta-Chef, Mark Zuckerberg, haben letzte Woche wiederholt die europäische Digitalpolitik angegriffen. Die zaghaften Reaktionen von EU-Politikern, dass die US-amerikanischen Tech-Giganten die digitalen Regeln der EU einhalten müssten, fielen dabei kaum auf.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Weekly schedule of President António Costa, 13–19 January 2025

Einige EU-Staaten stehen der neuen syrischen Regierung nach wie vor skeptisch gegenüber. Dennoch sind die europäischen Außenminister bereit, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen der EU in Betracht zu ziehen, sofern die Führung in Damaskus mitzieht.

The EU issued a statement on the events of 10 January 2025, reiterating its solidarity with the people of Venezuela, and stressing its support for a negotiated and democratic solution to the crisis in the country.

The Council decided to renew restrictive measures in view of the situation in Venezuela until 10 January 2026, and to list 15 more individuals. 

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3198 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2024/254 concerning restrictive measures in view of the situation in Guatemala.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3154 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3151 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2016/849 concerning restrictive measures against the Democratic People’s Republic of Korea.