Feed aggregator

The movement protesting against the Waterfront development is organizing its fifth rally on Wednesday in Belgrade, reiterating its demands for those responsible for April’s nocturnal demolitions in the Savamala district to resign. 

Une semaine après le massacre de Tenambo, les résultats de la mission envoyée par la Monusco pour éclaircir les circonstances de cette tuerie sont toujours attendus. La société civile du territoire de Beni accuse les FARDC et la force onusienne de ne pas être intervenues alors qu'ils se trouvaient à quelques minutes de route du lieu du massacre. L'armée congolaise assure avoir repoussé les assaillants qui auraient tué des civils dans leur débâcle. La mission onusienne avait affirmé dans un premier temps que les casques bleus avaient participé à cette contre-offensive, avant d'annoncer l'envoi d'une mission d'évaluation. Les massacres durent depuis bientôt deux ans dans cette région ce qui inquiète certains des bailleurs de la mission onusienne.

Az olasz Leonardo-Finmeccanica vállalat bemutatta az M-346 Master típusú kiképző repülőgép felfegyverezhető, harci verzióját, az M-346FT-t.

Am 12. Juli 2016 haben die Europäische Union und Monaco ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll.

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten und Monaco zum automatischen Informationsaustausch und leisten damit einen Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.

Steuerbehörden beider Länder erhalten dadurch einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen.

Aktualisierung

Das Abkommen aktualisiert ein Abkommen von 2004, durch das sichergestellt wurde, dass Monaco Regelungen anwendet, die den in einer EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten soll nun erweitert werden, um Steuerpflichtige davon abzuhalten, Kapital in Form von Einkünften oder Vermögenswerten, für die keine Steuern gezahlt wurden, vor dem Fiskus zu verbergen.

Der Text wurde in Brüssel unterzeichnet:

• im Namen der EU von Peter Kažimír, Finanzminister der Slowakei und Präsident des Rates
• und im Namen des Fürstentums Monaco von Serge Telle, Staatsminister.

Die Unterzeichnung erfolgte in Anwesenheit von Pierre Moscovici, Mitglied der Kommission für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, der das Dokument ebenfalls unterzeichnete.

Der Rat nahm am 12. Juli 2016 einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung im Namen der EU an.

EU und OECD

Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass Monaco verstärkte Maßnahmen ergreift, die den in der EU geltenden Maßnahmen gleichwertig sind. Während jedoch das Abkommen von 2004 auf der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung basierte, ist diese Richtlinie jetzt aufgehoben worden. Die Richtlinie 2003/48/EG wurde im November 2015 aufgehoben, um Überschneidungen mit der Richtlinie 2014/107/EU zu beseitigen, die ihrerseits striktere Vorschriften zur Vermeidung von Steuerhinterziehung umfasst.

Das Abkommen steht auch im Einklang mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, der durch einen globalen Standard der OECD von 2014 gefördert wird.

Die EU hat ähnliche Abkommen mit der Schweiz (am 27. Mai 2015), mit Liechtenstein (am 28. Oktober 2015), mit San Marino (am 8. Dezember 2015) und mit Andorra (am 12. Februar 2016) unterzeichnet. Der Abschluss der beiden Abkommen mit der Schweiz bzw. Liechtenstein wurde seitens der EU am 8. Dezember 2015 gebilligt, der Abschluss des Abkommens mit San Marino am 16. April 2016.

Geltungsbereich

Das Abkommen soll dazu führen, dass Steuerpflichtige ihre Vermögenswerte in Zukunft nicht mehr durch Verlagerung in ein anderes Land vor den Steuerbehörden verbergen können. Der Informationsaustauch betrifft nicht nur Einkünfte wie Zinsen und Dividenden, sondern auch Kontosalden und Erlöse aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten.

Die Steuerverwaltungen in den Mitgliedstaaten und in Monaco werden in der Lage sein,

• die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu ermitteln,
• ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen,
• die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung zu beurteilen
• und unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden.

Die EU und Monaco müssen das Abkommen jetzt rechtzeitig ratifizieren und billigen, damit es in Kraft treten kann. Die Vertragsparteien sind bestrebt, ein Inkrafttreten am 1. Januar 2017 zu ermöglichen.

Der Rat hat am 12. Juli 2016 neue Vorschriften zur Bekämpfung einiger der am häufigsten verwendeten Praktiken großer Unternehmen zur Verringerung ihrer Steuerschuld angenommen.

Die Richtlinie ist Teil eines Pakets, das die Kommission im Januar 2016 vorgelegt hat und das mehrere Vorschläge enthält, mit denen die EU‑Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Unternehmen verschärft werden sollen. Das Paket stützt sich auf die OECD-Empfehlungen von 2015 zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), die von den Staats- und Regierungschefs der G20 im November 2015 gebilligt wurden.

"Mit dieser neuen Richtlinie sollen unsere inländischen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlagen gegen eine aggressive Steuerplanung geschützt werden, die das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar beeinträchtigt", erklärte Peter Kažimír, slowakischer Finanzminister und Präsident des Rates. "Dies ist somit ein wichtiger Schritt, der auch zeigt, dass der Kampf gegen derartige Praktiken für uns nicht nur eine gemeinsame Priorität, sondern auch eine gemeinsame Verpflichtung ist."

Mit der Richtlinie soll verhindert werden, dass Unternehmen, zumeist multinationale Gruppen, Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um ihre Steuerbelastung zu verringern. Mit der Richtlinie wird auf den Eindruck reagiert, den zahlreiche Steuerzahler und KMU gewonnen haben, wonach einige multinationale Unternehmen nicht ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen entrichten und somit den Steuerwettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren.

Neue Vorschriften für fünf Bereiche

Die Richtlinie gilt für alle Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat der Körperschaftssteuer unterliegen, u.a. auch für Tochtergesellschaften von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU. Sie enthält Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung für Situationen, die sich auf fünf spezifischen Gebieten ergeben können:

• Vorschriften zur Zinsschranke. Multinationale Gruppen können ihre Schulden künstlich in Länder und Gebiete mit großzügigeren Regeln zur Steuerabzugsfähigkeit verlagern. Ziel der Richtlinie ist es, diese Praxis unattraktiv zu machen, indem der für den Steuerzahler in einem Steuerjahr abzugsfähige Betrag im Zusammenhang mit diesen Zinszahlungen begrenzt wird.
• Vorschriften betreffend die Wegzugsbesteuerung zur Verhinderung der Gewinnkürzung im Herkunftsland. Steuerpflichtige Unternehmen versuchen möglicherweise ihre Steuerbelastung dadurch zu verringern, dass sie ihren Steuersitz und/oder ihre Vermögenswerte ausschließlich für die Zwecke einer aggressiven Steuerplanung verlagern.
• Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch. Mit dieser Vorschrift sollen etwaige Lücken in den besonderen Vorschriften eines Landes zur Verhinderung von Missbrauch geschlossen und somit die Steuerbehörden in die Lage versetzt werden zu verhindern, dass Steuerpflichtige Nutzen aus möglicherweise vorkommenden missbräuchlichen Steuergestaltungen ziehen.
• Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC). Um die Steuerbelastung der Gruppe insgesamt zu verringern, können Unternehmensgruppen beträchtliche Gewinne in beherrschte Tochtergesellschaften in Niedrigsteuergebieten verlagern. Durch die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen werden die Einkünfte einer niedrig besteuerten beherrschten ausländischen Tochtergesellschaft ihrer – in der Regel höher besteuerten – Muttergesellschaft zugeordnet.
• Vorschriften über hybride Gestaltungen. Steuerpflichtige Unternehmen können Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um ihre Steuerbelastung insgesamt - etwa durch einen doppelten Steuerabzug - zu verringern.

Ein gemeinsamer Ansatz der EU

Mit der Richtlinie wird sichergestellt, dass die OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung in der EU (Anti-BEPS-Maßnahmen) in abgestimmter Weise umgesetzt werden, auch von den 6 Mitgliedstaaten, die keine OECD-Mitglieder sind.

Mit drei der fünf in der Richtlinie geregelten Bereiche werden OECD-Empfehlungen umgesetzt, nämlich mit den Vorschriften zur Zinsschranke, den Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen und den Vorschriften über hybride Gestaltungen. Die beiden anderen, d. h. die allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch und die Vorschriften betreffend die Wegzugsbesteuerung, betreffen Aspekte der Bekämpfung der Steuervermeidung eines 2011 vorgelegten Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU.

Durchführung

Die Richtlinie wurde ohne Aussprache auf einer Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erlassen. Am 17. Juni 2016 wurde im Anschluss an ein Verfahren der stillschweigenden Zustimmung eine politische Einigung erzielt.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, um die Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen, mit Ausnahme der Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung, für die die Frist zum 31. Dezember 2019 endet. Mitgliedstaaten, in denen spezielle Vorschriften gelten, die ebenso wirksam sind wie die Vorschriften über die Zinsschranke, können diese so lange anwenden, bis die OECD eine Einigung über einen Mindeststandard erzielt hat oder längstens bis zum 1. Januar 2024.

Weitere Initiativen

In der Zwischenzeit sind die Beratungen über die restlichen Aspekte des Pakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung vom Januar 2016 vorangekommen. Am 25. Mai billigte der Rat

• eine Richtlinie über den Austausch steuerlich relevanter Informationen über multinationale Unternehmen;
• Schlussfolgerungen zu den Drittländer betreffenden Aspekten der Steuertransparenz.

Das Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung schließt sich an eine Reihe von Initiativen der EU aus dem Jahr 2015 an. Dazu gehört eine Richtlinie über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Wirkung, die im Dezember 2015 angenommen wurde.

Im Dezember 2014 erklärte der Europäische Rat, dass "es dringend erforderlich ist, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung sowohl weltweit als auch auf Unionsebene weiter voranzubringen".

Egypt's security services have forcibly made hundreds of people disappear and tortured them in a campaign to tackle dissent, Amnesty International says.

Általános : A gépjárműiparban alkalmazott kibocsátásméréssel foglalkozó vizsgálóbizottság a Volkswagen, a Renault és a Mitsubishi képviselőivel, valamint Stavros Dimas környezetvédelemért felelős volt uniós biztossal tart meghallgatást szerdán és csütörtökön. A bizottság azt vizsgálja, hogy az autógyártók sértettek-e uniós szabályt az eddigi károsanyag-kibocsátást mérő tesztek során. Csütörtökön Kathleen Van Brempt, a vizsgálóbizottság elnöke élőben válaszol a témában feltett kérdésekre Facebook-oldalunkon.

Forrás : © Európai Unió, 2016 - EP

Remembering the victims of this genocidal massacre, 21 years on, it is important to note that nothing was either unpredictable or inevitable.

Az Európai Unió és Monaco 2016. július 12-én a magánmegtakarításokkal kapcsolatos adóügyi megfelelésre irányuló megállapodást írt alá.

A megállapodás kötelezővé teszi az EU tagállamai és Monaco közötti automatikus információcserét, így segíti az adókijátszás elleni fellépés hatékonyságának növelésére irányuló törekvéseket.

Ily módon lehetővé válik, hogy ezeknek az országoknak az adóhatóságai a határokon túl is hozzáférhessenek az egymás lakosainak pénzügyi számláit érintő információkhoz.

A megállapodás korszerűsítése

A megállapodás korszerűsíti a 2004. évi megállapodást, amely biztosította, hogy Monaco a megtakarításokból származó kamatjövedelem adóztatásáról szóló tanácsi irányelvvel egyenértékű rendelkezéseket alkalmazzon. A megállapodások célja annak megakadályozása, hogy az adózók olyan, jövedelmet vagy vagyont megtestesítő tőkét rejtsenek el, amelyre vonatkozóan az adót nem fizették meg. Ennek érdekében bővül a pénzügyi számlákra vonatkozó automatikus információcsere köre.

A megállapodást Brüsszelben írták alá a felek:

• az EU nevében Peter Kažimír szlovák pénzügyminiszter, a Tanács soros elnöke;
• Monaco nevében Serge Telle államiniszter.

Jelen volt továbbá és szintén aláírta a megállapodást Pierre Moscovici, gazdasági és pénzügyi, valamint adó- és vámügyi biztos.

A Tanács 2016. július 12-én fogadta el a megállapodásnak az EU nevében történő aláírására való felhatalmazásról szóló határozatot.

Az EU és az OECD

A megállapodás biztosítja, hogy Monaco az EU-ban hatályos intézkedésekkel egyenértékű, az eddigieknél szigorúbb intézkedéseket alkalmazzon. A 2004-es megállapodás a megtakarítások adóztatásáról szóló uniós irányelven alapult, az említett irányelvet azonban hatályon kívül helyezték. A 2003/48/EK irányelv hatályon kívül helyezésére 2015 novemberében azért került sor, hogy megszűnjön az említett irányelv és az adókijátszás megelőzésére irányuló szigorúbb rendelkezéseket tartalmazó 2014/107/EU irányelv közötti átfedés.

A megállapodás továbbá megfelel a pénzügyiszámla-információk automatikus cseréjére vonatkozó, 2014. évi nemzetközi OECD-standardnak.

Az EU hasonló megállapodást írt alá Svájccal 2015. május 27-én, Liechtensteinnel 2015. október 28-án, San Marinóval 2015. december 8-án és Andorrával 2016. február 12-én. Az EU jóváhagyta a megállapodás megkötését Svájccal és Liechtensteinnel 2015. december 8-án, illetve San Marinóval 2016. április 16-án.

Alkalmazási kör

A megállapodás célja, hogy korlátozza azon lehetőségeket, amikor az adózó az eszközök áthelyezése révén próbálja elkerülni az adóhatóságnak történő bevallást. A megosztandó információk nemcsak olyan bevételekre vonatkoznak, mint a kamatok és osztalékok, hanem a számlaegyenlegekre és a pénzügyi eszközök értékesítéséből származó bevételre is kiterjednek.

A megállapodás az alábbi előnyökkel jár a tagállamok és Monaco adóhatóságai számára:

• pontosan és egyértelműen meg tudják határozni az érintett adózókat;
• az adójogszabályaikból adódó feladatokat a határokon átnyúló helyzetekben is el tudják látni, illetve azokat be tudják tartatni;
• fel tudják mérni az adókijátszás elkövetésének valószínűségét;
• el tudják kerülni a szükségtelen további vizsgálatokat.

Az EU-nak és Monacónak időben meg kell erősítenie, illetve jóvá kell hagynia a megállapodást, hogy az hatályba léphessen. A felek arra fognak törekedni, hogy a megállapodás 2017. január 1-jén hatályba léphessen.

Sauver et valoriser les archives photographiques privées en Afrique francophone, c’est l’objectif d’un projet de l’École du patrimoine africain, l’EPA, qui se trouve à Porto-Novo, au Bénin. Une phase pilote a permis de numériser et de conserver la collection de Cosme Dossa, un photographe béninois décédé il y a 3 ans, et qui a pris des photos de 1950 à 1976. Elle est mise en ligne sur une plate-forme consultable gratuitement.

Le Sénégal, comme de nombreux pays, doit gérer un fort taux d’exode rural, les villes attirent de plus en plus. 25 % des 15 millions de Sénégalais vivent désormais dans la capitale Dakar. Il faut donc trouver des solutions, notamment en ce qui concerne l’alimentation. Dans le quartier des parcelles, un collectif de femmes a ainsi décidé de se lancer dans l’agriculture urbaine.

Fresh EU and US brokered inter-party talks on Tuesday are set to resume on Wednesday following reports that some agreement was reached on key issues.

Der Rat hat am 12. Juli 2016 Empfehlungen zu den von den Mitgliedstaaten geplanten wirtschafts-, beschäftigungs- und haushaltspolitischen Maßnahmen abgegeben.

Der Rat hat damit das "Europäische Semester" 2016, eine jährliche Überwachung der Politik, abgeschlossen. Der Europäische Rat hat die Empfehlungen auf seiner Tagung im Juni gebilligt.

"Wir freuen uns auf die wirksame Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen in den kommenden Monaten", erklärte Peter Kažimír, slowakischer Finanzminister und Präsident des Rates.

Im März 2016 hat der Europäische Rat die folgenden Prioritäten bestätigt:

• Ankurbelung der Investitionen,
• Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften,
• verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Überwachung der Politik

Das Europäische Semester sieht eine gleichzeitige Überwachung der Wirtschafts- und der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vor, die alljährlich während eines Zeitraums von ca. sechs Monaten erfolgt.

Unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben, die der Europäische Rat jedes Jahr im März festlegt, legen die Mitgliedstaaten alljährlich im April Folgendes vor:

• nationale Reformprogramme für ihre jeweilige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Diese enthalten ein mittelfristiges makroökonomisches Szenario, nationale Zielvorgaben für die Umsetzung der Strategie "Europa 2020" für Wachstum und Beschäftigung, die wichtigsten Wachstumshemmnisse sowie kurzfristige Maßnahmen für wachstumsfördernde Initiativen.
• Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme für ihre Haushaltspolitik. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets legen Stabilitätsprogramme vor, während die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme vorlegen. Diese Programme beinhalten mittelfristige Haushaltsziele, die wichtigsten Annahmen über wirtschaftliche Entwicklungen, eine Beschreibung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen und eine Analyse, wie geänderte Annahmen sich auf die Haushaltslage und den Schuldenstand auswirken können.

Anschließend verabschiedet der Rat die länderspezifischen Empfehlungen. Er gibt Erläuterungen in den Fällen, in denen die länderspezifischen Empfehlungen von den Vorschlägen der Kommission abweichen.

Empfehlungen

Die länderspezifischen Empfehlungen 2016 richten sich an 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Um Überschneidungen zu vermeiden, gibt es keine länderspezifische Empfehlung für Griechenland, da dieses Land einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegt.

Im März 2016 hat der Rat eine spezifische Empfehlung zur Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet angenommen. Dies geschah früher als in den Vorjahren, damit die Aspekte im Zusammenhang mit dem Euro-Währungsgebiet bei der Billigung der Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets stärker berücksichtigt werden konnten.

Die Empfehlungen wurden auf einer Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) angenommen.

A Tanács 2016. július 12-én új szabályokat fogadott el a nagyvállalatok által széleskörűen alkalmazott, az adókötelezettség csökkentésére irányuló gyakorlatokkal kapcsolatban.

Ez az irányelv annak a 2016. januári bizottsági javaslatcsomagnak az egyik eleme, amelynek célja a vállalati adókikerülés megakadályozását célzó szabályok megerősítése. A javaslatcsomag alapját az OECD 2015. évi ajánlásai képezik, amelyek az adóalap-erózió és nyereségátcsoportosítás elleni fellépés jegyében születtek, és amelyeket a G20-csoport vezetői 2015 novemberében jóváhagytak.

„Az új irányelv célja a belföldi társaságiadó-alapok védelme a belső piac működését közvetlenül érintő agresszív adótervezési gyakorlatokkal szemben”, jelentette ki Peter Kažimír, Szlovákia pénzügyminisztere, a Tanács elnöke. „Elfogadása tehát fontos lépés, amely jelzi, hogy az ilyen gyakorlatok elleni küzdelmet nemcsak közös prioritásunknak, hanem közösen vállalt feladatunknak is tekintjük.”

Az irányelv mindenekelőtt az olyan helyzeteket hivatott orvosolni, amelyekben a vállalatok – főként a multinacionális vállalatcsoportok – a nemzeti adórendszerek közötti eltéréseket kihasználva igyekeznek csökkenti az adókötelezettségüket. Sok adófizető és kkv érzi úgy, hogy egyes multinacionális vállalatcsoportok az indokoltnál kevesebb adót fizetnek, és ezáltal az adóverseny torzul az uniós belső piacon. Az irányelv ezekre az aggodalmakra kíván reagálni.

Az öt terület, amelyet az új rendelkezések érintenek

Az irányelv minden olyan adózóra alkalmazandó, aki vagy amely társasági adó alanya valamely tagállamban, ideértve a harmadik országban székhellyel rendelkező vállalatok leányvállalatait is, és adókikerülés elleni szabályokat állapít meg a következő öt területet érintő helyzetekre vonatkozóan:

• Kamatlevonás-korlátozási szabály. A multinacionális vállalatcsoportok gyakran szándékosan olyan államba, illetve területre helyezik át az adósságaikat, amelyekben kedvezőbbek a kamatlevonási szabályok. Az irányelv ennek a gyakorlatnak a visszaszorítását célozza azáltal, hogy korlátozza azt a kamatösszeget, amelynek levonására egy adózó egy adott adóévben jogosult.
• A tőkekivonás megadóztatására vonatkozó szabályok. Céljuk az adóalap-erózió megakadályozása a kiindulási államban. A társaságiadó-alanyok ugyanis megpróbálhatják olyan módon is csökkenteni adófizetési kötelezettségeiket, hogy adóügyi illetőségüket és/vagy eszközeiket – kizárólag agresszív adótervezési célokból – másik államba, illetve területre helyezik át.
• Visszaélés elleni általános szabály. E szabály célja, hogy orvosolja azokat az esetleges hiányosságokat, amelyek az egyes országok által a visszaélések ellen hozott konkrét szabályokban fordulhatnak elő, és ezáltal segítse az adóhatóságokat annak megakadályozásában, hogy az adózók visszaélések révén jussanak adóelőnyhöz.
• Az ellenőrzött külföldi társaságokra (CFC) vonatkozó szabályok. Összesített adókötelezettségük csökkentése érdekében a vállalatcsoportok – ellenőrzött leányvállalataikon keresztül – gyakran nagy összegű nyereséget helyeznek át alacsony adómértéket alkalmazó államokba, illetve területekre. Az ellenőrzött külföldi társaságokra vonatkozó szabály értelmében azonban az alacsony adót fizető, ellenőrzött külföldi leányvállalat jövedelmét az – általában magasabb adót fizető – anyavállalatnál kell elszámolni.
• A hibrid struktúrákat alkalmazó adókikerülési módszerekkel kapcsolatos szabályok. A társaságiadó-alanyok gyakran a nemzeti adórendszerek közötti eltéréseket kihasználva igyekeznek csökkenti az összesített adókötelezettségüket, például kettős levonás alkalmazásával.

Közös uniós megközelítés

Az irányelv révén biztosítható lesz az OECD adóalap-erózió és nyereségátcsoportosítás elleni intézkedéseinek koordinált módon történő végrehajtása az Unióban, többek között abban a hat tagállamban is, amelyek nem tagjai az OECD-nek.

Az irányelv a fentiekben említett öt területből háromban az OECD ajánlásait veszi át. E három terület a kamatlevonás-korlátozási szabályok, az ellenőrzött külföldi társaságokra vonatkozó szabályok és a hibrid struktúrákat alkalmazó adókikerülési módszerekkel kapcsolatos szabályok területe. A másik két terület, azaz a visszaélés elleni általános szabály és a tőkekivonás megadóztatására vonatkozó szabályok területe az uniós közös konszolidált társaságiadó-alapra vonatkozó 2011-es javaslat adókikerülésre irányuló rendelkezéseire alapul.

Végrehajtás

Az irányelv elfogadására a Gazdasági és Pénzügyi Tanács ülésén, vita nélkül került sor. A politikai megállapodás 2016. június 17-én, egyszerűsített írásbeli eljárást követően született meg.

A tagállamoknak 2018. december 31-ig át kell majd ültetniük az irányelvet nemzeti törvényi és rendeleti rendelkezéseikbe, a tőkekivonás megadóztatására vonatkozó szabályok kivételével, amelyek esetében az átültetés határideje 2019. december 31. Azok a tagállamok, amelyek a kamatlevonás-korlátozási szabályokkal azonos hatékonyságú, célzott szabályokkal rendelkeznek, addig – de legkésőbb 2024. január 1-jéig – alkalmazhatják azokat, amíg az OECD megállapodásra nem jut a minimumstandardra vonatkozóan.

Egyéb kezdeményezések

A 2016. januári adókikerülés elleni csomag többi elemével kapcsolatban is folytatódik a munka. A Tanács május 25-én jóváhagyta:

• a multinacionális vállalatok adózásával kapcsolatos információcseréről szóló irányelvet;
• az adózás átláthatóságának a harmadik országokkal kapcsolatos szempontjairól szóló következtetéseket.

Az adókikerülés elleni csomagot több 2015-ös uniós kezdeményezés előzte meg. E kezdeményezések közé tartozott a határokon átnyúló vonatkozású feltételes adómegállapítási határozatokkal kapcsolatos, 2015 decemberében elfogadott irányelv.

Az Európai Tanács 2014 decemberében jelezte, hogy „sürgősen elő kell mozdítani az adókikerülés és az agresszív adótervezés elleni küzdelemre irányuló erőfeszítéseket mind globális, mind uniós szinten”.

The shockwaves of the UK’s Brexit referendum resemble those of an ocean-depths earthquake, creating tsunamis that grow and accelerate as they spread outwards. Nobody can yet tell the damage they will do to the 60-year project of European integration or to the global economy, but their effects will be felt for years to come.

It will no doubt be to David Cameron’s eternal regret that as Britain’s prime minister he paid no heed to the warning that earlier referendums on EU-related issues had come to grief in France, the Netherlands, Ireland and Denmark.

The UK’s outlook is for internecine political strife and longer-term economic decline, but it’s the wider European picture that is the more important. The UK’s bitter membership debate and the vote to leave by a substantial majority of over a million people has greatly exacerbated popular discontent around the EU, and notably in France and Germany.

Both have elections next year, and the triumph of eurosceptics in the UK may well trigger similar protest votes.  Germany’s chancellor Angela Merkel and French president François Hollande need to react with a credible plan of action that can allay voters’ doubts and discontent.

“Unless ideas for reforming the EU are bold and eye-catching, voters across Europe will dismiss them”

What, then, might a credible plan look like? It would not only have to be acceptable to EU governments that in many cases have resisted genuine EU reform for 20 years, but also convincing to public opinion in Europe that is increasingly impatient with the EU’s shortcomings. Unless ideas for reforming the EU are bold and eye-catching, voters across Europe will dismiss them, boosting the popularity of eurosceptic political parties.

Sitting tight and hoping for the best is no longer an option for Europe’s mainstream parties. In Germany, the eurosceptic AfD has been gnawing away at the traditional support base of Merkel’s centre-right CDU party. In France, the fear is that even if the Front National’s Marine Le Pen doesn’t make it into the presidency next Spring her party will nevertheless be a dominant force.

There’s no shortage of ideas for tackling the EU’s creaking and overly-secretive decision-making arrangements. Political scientists have been putting them forward for many years. A credible reform agenda for EU leaders could begin with a pledge to lift the veil of secrecy around Council of Ministers meetings that are in effect the EU’s legislature. Incredible though it must seem, there is no public record of their deliberations, and of who said what or how they voted.

A next step would be to bring national parliamentarians into the process of EU-level decision-taking. Until 1979, double mandates enabled some national MPs to sit in the delegated European Parliament, and that’s worth re-considering.

Other possible reforms include the creation of an EU Senate to make the European Parliament bi-cameral. Its members could include nationally-elected EU Commissioners, headed by a Commission president universally elected in EU-wide polling.

There are endless possibilities for shaking up the EU, but the key question is the future nature of the EU itself. Britain’s decision to leave opens the way to a very different and far more flexible European Union.

“Countries where freedom of expression is endangered and political pluralism threatened could be ‘re-classified’ as a signal to their electorates”

It is conceivable that today’s EU of 28, or rather tomorrow’s of 27, will consist of concentric circles and an abandonment of the founding fathers’ vision of perfect equality between member states regardless of their size or clout.

The inner core would of course be the eurozone’s strongest members; many of these have been urging new governance rules introducing checks to prevent countries from irresponsibly taking on debt.

This would add up to some form of ‘political union’ as these rules, and their enforcement, would override sovereignty. It is something Berlin has long urged and Paris has resisted because it would spell the end of the sweeping presidential powers with which Charles de Gaulle endowed the Fifth Republic.

Beyond this core, there would be an outer ring of eurozone countries with weaker economies – Greece, Portugal and perhaps Spain. This ring might also include in some manner economically-stronger non-eurozone Scandinavian countries.

The next concentric ring might consist of EU countries whose governments pose political rather than economic challenges. Poland, Hungary and increasingly the Czech Republic have been flouting the norms of liberal democracies that are the cornerstones of European integration. Countries where freedom of expression is endangered and political pluralism threatened could be ‘re-classified’ as a signal to their electorates.

That leaves the outer ring. This would be made up of a single country no longer in the EU – the United Kingdom. Limiting the impact of Brexit is in the common interest, and some sort of special association status – membership-plus of the European Economic Area – might be a halfway house. It would keep the UK within the single market, maintain the EU’s four freedoms, including movement of people, and require budget contributions. And like any fair compromise, it would be unpalatable for all concerned.

The post Brexit calls for urgent EU reform appeared first on Europe’s World.

La politique d’élargissement de l'Union européenne est régie par l’article 49 du traité sur l’Union européenne, qui dispose que tout Etat européen qui respecte les principes fondamentaux de l’UE énoncés à l'article 2 (dignité humaine, liberté, démocratie, Etat de droit, droits de l'homme...) peut demander à devenir membre de l’Union.

A Tanács 2016. július 12-én ajánlásokat adott ki a tagállamok gazdaságpolitikai, foglalkoztatási és költségvetési politikai tervei kapcsán.

A Tanács ezzel lezárta a 2016. évi európai szemesztert, a szakpolitikák nyomonkövetését célzó évenkénti folyamatot. Az Európai Tanács a júniusi ülésén hagyta jóvá az ajánlásokat.

„Érdeklődve várjuk az országspecifikus ajánlásoknak az elkövetkező hónapokban való hatékony végrehajtását” – jelentette ki Peter Kažimír szlovák pénzügyminiszter, a Tanács soros elnöke.

Az Európai Tanács 2016 márciusában az alábbi prioritásokat hagyta jóvá:

• a beruházások újraindítása;
• az európai gazdaságok korszerűsítését célzó strukturális reformok végrehajtása;
• felelős költségvetési politikák folytatása

A szakpolitikák nyomon követése

Az európai szemeszter keretében évenként egy-egy körülbelül féléves periódusban egyidejűleg figyelemmel kísérik a tagállamok költségvetési, gazdasági és foglalkoztatási politikáját.

Az Európai Tanács minden évben a márciusi ülésén fogalmazza meg szakpolitikai iránymutatásait, amelyek alapján a tagállamok az év áprilisában benyújtják

• a gazdasági és foglalkoztatáspolitikájukra vonatkozó nemzeti reformprogramjukat – ezekben középtávú makrogazdasági forgatókönyveket vázolnak, rövid távon pedig a foglalkoztatást és növekedést célzó „Európa 2020” stratégia végrehajtására vonatkozó nemzeti célkitűzéseket fogalmaznak meg, feltárják a növekedés fő akadályait, és a növekedést elősegítő kezdeményezésekre vonatkozó intézkedéseket határoznak meg;
• a költségvetési politikájukra vonatkozó stabilitási vagy konvergenciaprogramjukat. Az euróövezetbe tartozó országok stabilitási programot nyújtanak be, a többi tagállam pedig konvergenciaprogramot. E programokban a tagállamok ismertetik középtávú költségvetési céljaikat, a várható gazdasági fejleményekkel kapcsolatos főbb feltételezéseiket, a költségvetési és gazdaságpolitikai intézkedéseket, továbbá elemzik, hogy a feltételezésekhez képest bekövetkező változások várhatóan hogyan befolyásolják majd a költségvetési és az adóssághelyzetet.

A Tanács ezt követően országspecifikus ajánlásokat fogad el. Amennyiben ajánlásai eltérnek a Bizottság által javasoltaktól, a Tanács azokhoz magyarázatot is fűz.

Ajánlások

2016-ban a 28 uniós tagállamból 27 tagállam számára készült országspecifikus ajánlás. A párhuzamosságok elkerülése érdekében Görögországról nem készül ilyen ajánlás, mivel makrogazdasági kiigazítási programban vesz részt.

A Tanács 2016 márciusában külön ajánlást fogadott el az euróövezet egészének gazdaságpolititikájáról is. Az előző évekhez képest erre most korábban került sor annak érdekében, hogy az euróövezetbe tartozó tagállamokra vonatkozó ajánlások jóváhagyásakor fokozottabban figyelembe lehessen venni az euróövezet egészét érintő szempontokat.

Az ajánlásokat a Gazdasági és Pénzügyi Tanács ülésén fogadták el.

An expert panel at London’s LSE said Britain’s exit from the EU will also lead to its de-facto exit from the Balkans.