Diplomacy & Defense Think Tank News

One year after Russia’s invasion of Ukraine, certain assumptions about the utility of cyber operations during wartime can now be put to the test. Russian cyber salvos opened this war, but they failed to achieve their objectives in the face of a resilient cyber defender. Joint cyber/conventional warfighting is still hard to implement due to its uncertain effects, the potential for spill-over, malware development cycles, and differing operational tempos. Cyber operations against Ukraine have not (yet) achieved major strategic effects in reducing Ukraine’s capacity to resist. Additionally, Russian information operations targeting Ukrainian and Western audiences fell on deaf ears. The greatest value of cyber operations therefore still appears to lie in their intelligence and reconnaissance functions.

CATS joined the Delegation to the EU-Türkiye Joint Parliamentary Committee at the European Parliament (EP).

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden bisher mehr als 1,4 Millionen Wohnungen beschädigt oder zerstört. Dabei sind die Verluste regional sehr unterschiedlich: Während in einigen Großstädten kaum Wohnraum zerstört wurde, ist der Wiederaufbau vor allem in Frontstädten auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.

Hinzu kommt, dass der Wohnungsbestand aufgrund der Massenprivatisierung Anfang der 1990er Jahre und jahrzehntelang unterlassener Instandhaltung sowie Modernisierung insbesondere energetisch in einem sehr schlechten Zustand ist. Das spiegelt sich auch im ukrainischen Energieverbrauch wieder, der zwei- bis dreimal höher ist als der europäische Durchschnitt.

Um die Lebensbedingungen in der Ukraine zu stabilisieren und die Rückkehr der Ukrainerinnen und Ukrainer zu fördern, werden die EU-Staaten massiv in den Wiederaufbau des zerstörten Wohnraums investieren müssen. Die Gesamtkosten dafür werden auf mehr als 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, also aktuell etwa 46 Milliarden Euro. Dass der Wiederaufbau der Ukraine auch für die Bundesregierung eine hohe Dringlichkeit hat, wurde bei der Vorstellung der ressortübergreifenden Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine im März 2023 deutlich.

Mietwohnungssektor ausbauen

Wegen der Massenprivatisierung in der postsowjetischen Ära ist der Mietwohnungssektor in der Ukraine bislang von privaten Investoren geprägt. Die Schaffung von Wohneigentum hatte in der Lebensplanung der meisten Ukrainerinnen und Ukrainer höchste Priorität. Aufgrund der kriegsbedingten Verluste an Eigenkapital wird dies in Zukunft jedoch nicht mehr für alle möglich sein. Es ist deshalb absehbar, dass der benötigte Wohnraum mit den bestehenden Strukturen nicht geschaffen werden kann. Es fehlt sowohl an Investitionskapital als auch an Rückkehrenden und Binnenvertriebenen, die Mieten oder gar Eigentum in privat finanzierten Wohnungen bezahlen können. In den Wiederaufbaudokumenten der ukrainischen Regierung werden daher alternative Angebote wie kommunale und genossenschaftliche Lösungen gefordert, die bezahlbare Mietwohnungen in größerem Umfang anbieten können. Da es diese noch nicht gibt, müssen sie erstmal geschaffen werden.

Bei Neubauten und Sanierungen müssen dabei die in der EU üblichen Energiestandards eingehalten werden, und die EU sollte darauf achten, dass diese in ukrainisches Recht übernommen und umgesetzt werden. Auch in den Wiederaufbauplänen der ukrainischen Regierung spielen die energetische Sanierung und die Schaffung neuen Wohnraums eine wichtige Rolle, unter anderem weil die Wohnsituation der Binnenvertriebenen verbessert werden muss. Deren Zahl ist vor allem in den Großstädten stark angestiegen und betrug Ende Januar 2023 mehr als 5,4 Millionen Menschen. Gleichzeitig lebt auch ein Teil der vor dem Krieg in der Ostukraine 2014 Geflohenen noch in provisorischen Unterkünften.

Der immense zukünftige Bedarf an energiesparendem Wohnraum, energetischer Gebäudesanierung und Expertise für genossenschaftliches Wohnen erfordert jedoch entsprechende Fachkräfte. Diese sind in der Ukraine derzeit nicht vorhanden. Hier kann die deutsche und europäische Aufbauhilfe ansetzen.

Ausbildungsprogramme mit Partnern entwickeln

Neben Ausbildungsprogrammen in der Ukraine, die zum Beispiel von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angeboten werden könnten, könnte Deutschland auch Ausbildungsangebote für Ukrainerinnen und Ukrainer schaffen, die sich mit vorübergehendem Schutzstatus in Deutschland aufhalten. Insgesamt wurden in Deutschland 1,06 Millionen Ukrainerinnen aufgenommen, von denen im Dezember 2022 rund 600.000 arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet waren.

Es könnten konkrete Ausbildungspartnerschaften entwickelt werden, bei denen die Auszubildenden in Wohnungsunternehmen und -genossenschaften arbeiten und parallel eine entsprechende Aus- und Weiterbildung erhalten, zum Beispiel im gemeinnützigen Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ) in Bochum. Durch solche Ausbildungsgänge könnten den Ukrainerinnen und Ukrainern Fachkenntnisse in der energetischen Gebäudesanierung und der Mietwohnungsbewirtschaftung in kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften vermittelt werden.

Die Finanzierung könnte durch Bundes- und EU-Mittel sowie durch die Wohnungsunternehmen erfolgen. Das Programm könnte speziell auf die Aus- und Weiterbildung von Frauen zugeschnitten und in eine Strategie zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr sowie in einen Sonderfonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus eingebettet werden.

Bei der Konzeption eines solchen Programms sollte berücksichtigt werden, dass sich ein Teil der ausgebildeten Ukrainerinnen und Ukrainer wahrscheinlich gegen eine Rückkehr entscheiden wird. Aus der Migrationsforschung ist bekannt, dass sich der Aufenthalt von Geflüchteten mit zunehmender Aufenthaltsdauer verfestigt und sich einige zum Bleiben entscheiden. Hier besteht ein grundsätzliches Spannungsfeld zum Interesse des Herkunftslandes an einer Rückkehr. In diesem Fall würde die deutsche Wohnungswirtschaft, die angesichts der auch hier anstehenden umfangreichen energetischen Gebäudesanierung ebenfalls unter einem zunehmenden Fachkräftemangel leidet, von der Ausbildung der zusätzlichen Fachkräfte profitieren. Die IG Metall und die Handwerksverbände sprechen davon, dass bereits heute zwischen 160.000 und 190.000 Fachkräfte zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor in Deutschland fehlen.

Qatar’s domestic and foreign policy since the 1990s has developed along three main lines: The emirate has expanded its gas production and supplies liquefied gas to as many countries as possible; it assures itself of US military protection by providing bases; and it conducts a “soft power” campaign in the form of investments in media and sports. During the Arab Spring, Qatar went on the offensive, marking a change in its regional policy. At the time, it aimed at nothing less than revising the regional order in the Arab world. Since Emir Tamim took office in 2013, however, Doha has scaled back its ambitions, yet it still wants to be recog­nised as a regional power. Qatar tries to defuse regional conflicts by positioning itself as a mediator. It maintains good relations with Iran, its allies in the region and with mili­tant groups such as Hamas and the Taliban. This, as well as its support for the Muslim Brotherhood, repeatedly provokes conflicts with Saudi Arabia and other neighbours. As a result, Qatar has identified Tur­key as its new protecting power. Qatar is an attractive partner for Germany and Europe and can become an important gas supplier that has shown a long-standing interest in the Euro­pean market; it is also more flexible in its deliveries than many of its competitors. It was a serious mistake for German policy not to focus on Qatari gas much earlier. Placing more long-term orders could rectify this mistake. If there really is going to be a “Zeitenwende” security policy, Germany must also prepare itself for security risks emanating from the Middle East (keywords: migration, terrorism, nuclear proliferation). This means that Germany and Europe need pro-Western allies – like Qatar.

Knapp zwei Jahre nach der Veröffentlichung der »Integrated Review« hat die briti­sche Regierung ihre Sicherheitsstrategie aktualisiert. Diese ›Auffrischung‹ soll vor allem der schnell voranschreitenden Entwicklung zu einer umkämpften und zersplitter­ten Welt­ordnung Rechnung tragen. Ohne ein radikales Umdenken er­ken­nen zu lassen, präzi­siert die Strategie die britische Antwort auf China und Russland und legt einen beson­deren Fokus auf die Rolle von Partnern sowie auf nationale Resi­lienz. Nach dem Wechsel in der britischen Regierung hin zu Rishi Sunak steckt das Papier zudem einen deutlich pragmatischen Rah­men für die zukünf­tige Zusammen­arbeit mit der Europäischen Union (EU) ab. Um konkrete Initiativen zur Um­setzung der »Integrated Review« voran­zubringen und die euroatlantischen Beziehungen zu stärken, sollten Deutschland und die EU das Momen­tum nutzen und ihre Kooperation mit London vertiefen.

Die Türkei liegt inmitten von Krisengebieten und hat die zweitgrößte Armee der Nato. Ein unverzichtbarer Partner des Westens, aber auch attraktiv für Russland und China. Geschickt spielt Präsident Erdogan die Großmächte gegeneinander aus. Muss er die Präsidentschaftswahlen im Mai dennoch fürchten?

Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat US-Präsident Joe Biden schon früh in seiner Amtszeit wichtige Entscheidungen getroffen, um eine bessere Koordination der ameri­kanischen Arktispolitik zu ermöglichen. Dazu zählt auch die nationale Arktis­strate­gie. Sie kam infolge des russischen Angriffskriegs später als geplant: Russland hat damit die wenigen, noch verbliebenen Hoffnungen auf Zusammenarbeit zerstört und die Arktis zu einem Thema der Sicherheitspolitik gemacht. Alaska steht als der nördlichste Bundesstaat naturgemäß im Mittelpunkt der US-Arktispolitik, die zu­nehmend auch chinesische Aktivitäten berücksichtigen muss. Zuletzt entdeckte die US-Küstenwache im September 2022 chinesische und russische Kriegsschiffe vor Alaska. Derzeit steht nur ein einziger US-Eisbrecher kontinuierlich für die Arktis zur Verfügung, der die Souveränität im Eismeer schützen und Seeräume mit Eisbedeckung überwachen kann. Der US-Bundesstaat lag auch auf der Route des chinesischen Spio­nageballons, der im Februar 2023 abgeschossen wurde. Gibt es nun nach Jahr­zehnten man­gelnder Aufmerksamkeit eine engagiertere Sicherheitspolitik der USA in der Arktis?

Die Europäische Union (EU) bemüht sich zusehends darum, neue Partnerschaften zu etablieren und bestehende zu intensivieren, vor allem mit Ländern des Globalen Südens. Ziel der EU ist es dabei, die eigene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch, eine resiliente Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen, die für die digitale und grüne Wirtschaftswende (twin transition) benötigt werden. Zahlreiche Partnerländer im Globalen Süden setzen sich seit Jahren dafür ein, ein verbindliches internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Bin­ding Treaty) abzuschließen, dessen Bestimmungen über die Leitprinzipien der Verein­ten Nationen (UNGPs) hinausgehen. Die EU sollte ein Verhandlungsmandat ausarbeiten und sich aktiv beteiligen, um ihr Image als Verfechterin der umwelt- und menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen auf internationaler Ebene zu festigen. Multilaterale Verhandlungen ermöglichen einen Dialog und internationale Zusammenarbeit, die regionale und nationale Gesetze zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten nicht bieten, weshalb sie auch mit dem Risiko fehlender Akzeptanz behaftet sind. Multilaterale Zusammenarbeit ist notwendig, um die Rechenschaftspflicht transnationaler Unternehmen zu verstärken.

Das Bundeskabinett hat heute eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Dabei soll das Bundeskartellamt deutlich mehr Befugnisse bekommen, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Wettbewerbsexperte Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Mitglied der Monopolkommission, kommentiert dies wie folgt:

Um dauerhaft verkrustete wettbewerbsbehindernde Strukturen auf bestimmten Märkten aufzubrechen, sind die herkömmlichen Instrumente der Kartellverbots-, Missbrauchs- und Fusionskontrolle nicht immer wirksam. Daher ist es zu begrüßen, dass der Kabinettsentwurf zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Instrument der Sektoruntersuchung stärkt und das Bundeskartellamt nun auch Maßnahmen ergreifen können soll, ohne dass den Unternehmen ein Kartellrechtsverstoß nachgewiesen werden muss.

Damit wird dem Bundeskartellamt nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, verstoßunabhängige Abhilfemaßnahmen anzuordnen und als ultima ratio eine Entflechtung zu verfügen, wenn eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs vorliegt. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Abschöpfung der durch Kartellrechtsverstöße erzielten Vorteile zu erleichtern. Der Regierungsentwurf konkretisiert die Definition einer erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs. Zudem sieht der Entwurf eine Entschädigung für Unternehmen vor, die entflochten werden müssen. Schließlich ist die Schwelle für den Erlass von Abhilfemaßnahmen durch das Bundeskartellamt gegenüber früheren Entwürfen angehoben worden.

Dennoch, um die Transparenz des Instruments zu erhöhen, hätten die Monopolkommission und ich uns gewünscht, dass das Bundeskartellamt einen Zwischenbericht veröffentlichen muss. Auch eine regelmäßige externe Evaluierung der Abhilfemaßnahmen durch Dritte wäre ein wichtiger Baustein gewesen, um die Effektivität des Instruments zu verstehen.

On 1 March, federal ministers Annalena Baerbock and Svenja Schulze jointly presented the Guidelines for a Feminist Foreign Policy (FFP) of the Federal Foreign Office (AA) and the Strategy for a Feminist Development Policy (FDP) of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ). Despite coordination between the two ministries and similar consultations with civil society, the ministers presented documents that differ in form and content and also draw on feminist approaches to varying degrees. Together, however, they have initiated a debate in Germany on the goals and means of international policy. In order for the desired cultural and systemic change to go beyond gender equality, a broader inter-ministerial effort is needed.