Diplomacy & Defense Think Tank News

Since 1948, more than 1,000 UN personnel have been killed in malicious acts while serving in UN peacekeeping operations. Since 2013, the vast majority of fatalities have taken place in the Central African Republic (CAR), Mali, and the Democratic Republic of the Congo (DRC). To address this trend, the UN Secretariat and member states have increasingly focused on strengthening the policy framework on accountability to peacekeepers. They have also increasingly focused specifically on how to pursue justice for peacekeepers who have been victims of attacks.

This paper focuses on advancing justice for crimes against peacekeepers as one aspect of the overall effort to enhance accountability to peacekeepers. It provides an overview of the role of UN peacekeeping operations in investigating and prosecuting crimes against peacekeepers and the UN’s growing focus on advancing and prioritizing accountability for these crimes. It then examines case studies of criminal cases supported by the UN missions in CAR (MINUSCA), Mali (MINUSMA), and the DRC (MONUSCO) in their respective host states and provides an overview of cross-cutting challenges they have faced.

The paper concludes with recommendations to help the UN Secretariat, peacekeeping operations, the Security Council, and other member states accelerate the investigation and prosecution of crimes against peacekeepers in a consistent and balanced manner:

• The UN Secretariat should maintain a comprehensive approach to accountability, develop a common definition of crimes against peacekeepers, ensure that host states adhere to human rights standards when engaging with those accused of crimes against peacekeepers, and improve internal and external coordination in this area.
• UN missions should pursue a comprehensive approach to accountability, continue to support host-state investigations and prosecutions of those accused of crimes against peacekeepers, advocate for host-state authorities to pursue accountability, and ensure sustained documentation of and follow-up on cases.
• The Security Council should reinforce peacekeeping mandates to build the host state’s capacity to pursue accountability and encourage legal clarity on the nature of crimes against peacekeepers.
• UN member states should use the group of friends to offer new ideas on ways to promote accountability and use the Special Committee on Peacekeeping Operations to discuss ways to improve coordination in this area.

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Die SOEP Innovations-Stichprobe (SOEP-IS) verfolgt das Ziel, innovative Datenerhebung für die Wissenschafts-Community zu ermöglichen und eignet sich daher in besonderem Maße für die Etablierung neuer und zielgruppenspezifischer Messinstrumente in Langzeiterhebungen, für Kurz- und Langzeitexperimente und für die Erhebung von Nicht-Umfragedaten (z.B. Biomarker).

Interessierte Forscher*innen sollten aktuell besonders die Einreichungsfristen und -modalitäten für die Datenerhebung in 2024 im Blick behalten. Der Call for Submissions ist jetzt bereits offen. Wer gerne Fragen einreichen möchte, sollte sich bis zum 31. Mai 2023 mit einer informellen Interessensbekundung unter soep-is@diw.de melden. Wird das Vorhaben survey-methodisch als durchführbar erachtet, folgt das offizielle Bewerbungsverfahren. Das formelle Projektproposal muss bis zum 30. Juni 2023 eingegangen sein. Die Datenerhebung wird dann in der Regel vom März bis Juni des Folgejahres stattfinden. Weitere Informationen finden sich hier.

Wer sich für die bereits erhobenen Daten interessiert, wird jederzeit im SOEP-FDZ fündig. Um zu erfahren, welche Erhebungen bereits in SOEP-IS umgesetzt wurden, empfiehlt sich außerdem unser SOEP-IS Companion.

Wir freuen uns auf viele spannende Ideen aus der Forschungs-Community!

Bonn, 22. März 2023. Kollektives Handeln und konzertierte politische Anstrengungen sind nötig, um Wasserverschmutzung zu bekämpfen und den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.

Wasser ist essentiell – für den Lebensunterhalt und die Gesundheit der Menschen, zum Erhalt von Ökosystemen, und für industrielle Prozesse. Dennoch wird es aller Voraussicht nach nicht gelingen, bis 2030 den universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen sicherzustellen. Ähnlich düster sind die Prognosen auch für weitere wasserbezogene Entwicklungsziele, wie  eine effizientere Wassernutzung oder eine Verbesserung der Wasserqualität. Der diesjährige Weltwassertag am 22. März steht daher unter dem Motto “accelerating change” (den Wandel beschleunigen) und eine UN-Kampagne "Be the Change" (Sei der Wandel) ermutigt Menschen, ihren individuellen Umgang mit Wasser zu überdenken. In der Tat übersteigt der Süßwasserverbrauch in vielen Regionen die Neubildungsraten und die steigende Wasserverschmutzung schädigt Menschen und Ökosysteme. Dennoch birgt die Konzentration auf individuelle Maßnahmen drei wichtige Risiken.

Erstens lenkt sie ab von der dringend erforderlichen Ausweitung des Zugangs zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für unterversorgte Gemeinden, sowie von der massiven Investitionslücke zu deren Finanzierungen. Einer von vier Menschen hat derzeit keinen Zugang zu sauberem Wasser und 44 % aller Haushaltsabwässer werden nicht ausreichend behandelt. Lücken in der Wasserversorgung haben starke geschlechtsspezifische Auswirkungen, da Frauen und Mädchen in 8 von 10 Haushalten ohne Wasseranschluss für dessen Beschaffung zuständig sind. Der diesjährige Fokus auf individuelle Einschränkungen spiegelt also vor allem die Belange wohlhabender Länder und Regionen wider – in denen der pro-Kopf Konsum tatsächlich ein Nachhaltigkeitsproblem darstellt – und nicht die von einkommensschwachen Gebieten und marginalisierten Gruppen.

Zweitens vermittelt die Betonung des individuellen Verbrauchs einen verzerrten Eindruck von den Kernursachen  zurückgehenden Wasserdargebots und -qualität. Weltweit entfallen nur 11 % aller Wasserentnahmen auf Kommunen und Haushalte, während die Landwirtschaft für 70 % und die Industrie für 17 % verantwortlich sind. Viele Länder verfügen zwar über zuverlässige Infrastrukturen zur Behandlung von Haushaltsabwässern, nicht aber gleichermaßen für Landwirtschaft und Industrie. Überschüssiges Wasser in der Landwirtschaft weist aufgrund des Einsatzes von Düngemitteln oft eine erhöhte Nitratbelastung auf, welche Algenblüten in Oberflächengewässern verursacht und Grundwasserbestände verschmutzt. Industrieabwässer können mit Schwermetallen, gefährlichen Chemikalien oder anderen Schadstoffen belastet sein, die eine intensive Behandlung erfordern. Doch nicht alle Länder verfügen über ausreichende Bestimmungen oder Strukturen, um sie umzusetzen.

Politische Anreize für den Einsatz effizienterer Bewässerungstechnologien oder für den Anbau weniger ‘durstiger’ Pflanzenkulturen stellen eine wirksames Instrument zur Senkung des Wasserverbrauchs dar. Zur Eindämmung der Wasserverschmutzung sind Vorschriften zum Gewässerschutz und ihre uneingeschränkte Durchsetzung nötig. Die angemessene Behandlung industrieller Abwässer darf nicht dem Verantwortungsgefühl einzelner CEOs überlassen bleiben, sondern sollte die Mindestanforderung an jedes Unternehmen darstellen, welches das Allgemeingut Wasser nutzen möchte. Dies kann durch Genehmigungen für Wassernutzung und Abwassereinleitung geschehen, wasjedoch eine ausreichende Datengrundlage voraussetzt. Auch die Aufforderung an Bürgerinnen und Bürger, Flussufer von Abfall zu säubern, wird das Problem der Plastikverschmutzung in Flüssen und Meeren nicht lösen, wenn nicht auch gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden um die Produktion von Einwegplastik einzuschränken und den Einsatz von Recycling sowie nachhaltiger Verpackungsalternativen zu fördern.

Drittens und letztens vernachlässigt die Ausrichtung des Weltwassertags auf individuelle Verantwortlichkeiten die politische und soziale Dimension von Wasser. Überall auf der Welt bauen, unterhalten und verwalten Menschen gemeinschaftliche Bewässerungs- und Wasserversorgungssysteme, tauschen Geschichten und Wissen über Gewässer aus und organisieren sich, um sie zu schützen. Auf diese Weise bildet Wasser Gemeinschaft, und die Art und Weise, wie sich Gemeinschaften entwickeln, wirkt sich wiederum darauf aus, wie Wasser genutzt wird. Um Wasserressourcen zu schützen, ist ein Verständnis für die soziale und materielle Natur von Wasser erforderlich. Nur dann kann die Aneignung von Wasserressourcen durch sozial und wirtschaftlich privilegierte Akteure zum Nachteil anderer problematisiert und durch kollektives Handeln angefochten werden, das per Definition über das Individuum hinausgeht.

Einzelpersonen zu einem besseren Umgang mit der Ressource Wasser aufzufordern, mag bei der Bekämpfung des übermäßigen Verbrauchs und der Verschmutzung in einigen Ländern helfen. Es verschleiert jedoch die eigentlichen Ursachen von Wasserunsicherheit und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen systemischen Veränderungen. Anstatt den Wandel zu beschleunigen, befördert das diesjährige Motto entsprechend eher die Aufrechterhaltung des Status quo.

Bonn, 22. März 2023. Kollektives Handeln und konzertierte politische Anstrengungen sind nötig, um Wasserverschmutzung zu bekämpfen und den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.

Wasser ist essentiell – für den Lebensunterhalt und die Gesundheit der Menschen, zum Erhalt von Ökosystemen, und für industrielle Prozesse. Dennoch wird es aller Voraussicht nach nicht gelingen, bis 2030 den universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen sicherzustellen. Ähnlich düster sind die Prognosen auch für weitere wasserbezogene Entwicklungsziele, wie  eine effizientere Wassernutzung oder eine Verbesserung der Wasserqualität. Der diesjährige Weltwassertag am 22. März steht daher unter dem Motto “accelerating change” (den Wandel beschleunigen) und eine UN-Kampagne "Be the Change" (Sei der Wandel) ermutigt Menschen, ihren individuellen Umgang mit Wasser zu überdenken. In der Tat übersteigt der Süßwasserverbrauch in vielen Regionen die Neubildungsraten und die steigende Wasserverschmutzung schädigt Menschen und Ökosysteme. Dennoch birgt die Konzentration auf individuelle Maßnahmen drei wichtige Risiken.

Erstens lenkt sie ab von der dringend erforderlichen Ausweitung des Zugangs zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für unterversorgte Gemeinden, sowie von der massiven Investitionslücke zu deren Finanzierungen. Einer von vier Menschen hat derzeit keinen Zugang zu sauberem Wasser und 44 % aller Haushaltsabwässer werden nicht ausreichend behandelt. Lücken in der Wasserversorgung haben starke geschlechtsspezifische Auswirkungen, da Frauen und Mädchen in 8 von 10 Haushalten ohne Wasseranschluss für dessen Beschaffung zuständig sind. Der diesjährige Fokus auf individuelle Einschränkungen spiegelt also vor allem die Belange wohlhabender Länder und Regionen wider – in denen der pro-Kopf Konsum tatsächlich ein Nachhaltigkeitsproblem darstellt – und nicht die von einkommensschwachen Gebieten und marginalisierten Gruppen.

Zweitens vermittelt die Betonung des individuellen Verbrauchs einen verzerrten Eindruck von den Kernursachen  zurückgehenden Wasserdargebots und -qualität. Weltweit entfallen nur 11 % aller Wasserentnahmen auf Kommunen und Haushalte, während die Landwirtschaft für 70 % und die Industrie für 17 % verantwortlich sind. Viele Länder verfügen zwar über zuverlässige Infrastrukturen zur Behandlung von Haushaltsabwässern, nicht aber gleichermaßen für Landwirtschaft und Industrie. Überschüssiges Wasser in der Landwirtschaft weist aufgrund des Einsatzes von Düngemitteln oft eine erhöhte Nitratbelastung auf, welche Algenblüten in Oberflächengewässern verursacht und Grundwasserbestände verschmutzt. Industrieabwässer können mit Schwermetallen, gefährlichen Chemikalien oder anderen Schadstoffen belastet sein, die eine intensive Behandlung erfordern. Doch nicht alle Länder verfügen über ausreichende Bestimmungen oder Strukturen, um sie umzusetzen.

Politische Anreize für den Einsatz effizienterer Bewässerungstechnologien oder für den Anbau weniger ‘durstiger’ Pflanzenkulturen stellen eine wirksames Instrument zur Senkung des Wasserverbrauchs dar. Zur Eindämmung der Wasserverschmutzung sind Vorschriften zum Gewässerschutz und ihre uneingeschränkte Durchsetzung nötig. Die angemessene Behandlung industrieller Abwässer darf nicht dem Verantwortungsgefühl einzelner CEOs überlassen bleiben, sondern sollte die Mindestanforderung an jedes Unternehmen darstellen, welches das Allgemeingut Wasser nutzen möchte. Dies kann durch Genehmigungen für Wassernutzung und Abwassereinleitung geschehen, wasjedoch eine ausreichende Datengrundlage voraussetzt. Auch die Aufforderung an Bürgerinnen und Bürger, Flussufer von Abfall zu säubern, wird das Problem der Plastikverschmutzung in Flüssen und Meeren nicht lösen, wenn nicht auch gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden um die Produktion von Einwegplastik einzuschränken und den Einsatz von Recycling sowie nachhaltiger Verpackungsalternativen zu fördern.

Drittens und letztens vernachlässigt die Ausrichtung des Weltwassertags auf individuelle Verantwortlichkeiten die politische und soziale Dimension von Wasser. Überall auf der Welt bauen, unterhalten und verwalten Menschen gemeinschaftliche Bewässerungs- und Wasserversorgungssysteme, tauschen Geschichten und Wissen über Gewässer aus und organisieren sich, um sie zu schützen. Auf diese Weise bildet Wasser Gemeinschaft, und die Art und Weise, wie sich Gemeinschaften entwickeln, wirkt sich wiederum darauf aus, wie Wasser genutzt wird. Um Wasserressourcen zu schützen, ist ein Verständnis für die soziale und materielle Natur von Wasser erforderlich. Nur dann kann die Aneignung von Wasserressourcen durch sozial und wirtschaftlich privilegierte Akteure zum Nachteil anderer problematisiert und durch kollektives Handeln angefochten werden, das per Definition über das Individuum hinausgeht.

Einzelpersonen zu einem besseren Umgang mit der Ressource Wasser aufzufordern, mag bei der Bekämpfung des übermäßigen Verbrauchs und der Verschmutzung in einigen Ländern helfen. Es verschleiert jedoch die eigentlichen Ursachen von Wasserunsicherheit und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen systemischen Veränderungen. Anstatt den Wandel zu beschleunigen, befördert das diesjährige Motto entsprechend eher die Aufrechterhaltung des Status quo.

Bonn, 22. März 2023. Kollektives Handeln und konzertierte politische Anstrengungen sind nötig, um Wasserverschmutzung zu bekämpfen und den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.

Wasser ist essentiell – für den Lebensunterhalt und die Gesundheit der Menschen, zum Erhalt von Ökosystemen, und für industrielle Prozesse. Dennoch wird es aller Voraussicht nach nicht gelingen, bis 2030 den universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen sicherzustellen. Ähnlich düster sind die Prognosen auch für weitere wasserbezogene Entwicklungsziele, wie  eine effizientere Wassernutzung oder eine Verbesserung der Wasserqualität. Der diesjährige Weltwassertag am 22. März steht daher unter dem Motto “accelerating change” (den Wandel beschleunigen) und eine UN-Kampagne "Be the Change" (Sei der Wandel) ermutigt Menschen, ihren individuellen Umgang mit Wasser zu überdenken. In der Tat übersteigt der Süßwasserverbrauch in vielen Regionen die Neubildungsraten und die steigende Wasserverschmutzung schädigt Menschen und Ökosysteme. Dennoch birgt die Konzentration auf individuelle Maßnahmen drei wichtige Risiken.

Erstens lenkt sie ab von der dringend erforderlichen Ausweitung des Zugangs zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für unterversorgte Gemeinden, sowie von der massiven Investitionslücke zu deren Finanzierungen. Einer von vier Menschen hat derzeit keinen Zugang zu sauberem Wasser und 44 % aller Haushaltsabwässer werden nicht ausreichend behandelt. Lücken in der Wasserversorgung haben starke geschlechtsspezifische Auswirkungen, da Frauen und Mädchen in 8 von 10 Haushalten ohne Wasseranschluss für dessen Beschaffung zuständig sind. Der diesjährige Fokus auf individuelle Einschränkungen spiegelt also vor allem die Belange wohlhabender Länder und Regionen wider – in denen der pro-Kopf Konsum tatsächlich ein Nachhaltigkeitsproblem darstellt – und nicht die von einkommensschwachen Gebieten und marginalisierten Gruppen.

Zweitens vermittelt die Betonung des individuellen Verbrauchs einen verzerrten Eindruck von den Kernursachen  zurückgehenden Wasserdargebots und -qualität. Weltweit entfallen nur 11 % aller Wasserentnahmen auf Kommunen und Haushalte, während die Landwirtschaft für 70 % und die Industrie für 17 % verantwortlich sind. Viele Länder verfügen zwar über zuverlässige Infrastrukturen zur Behandlung von Haushaltsabwässern, nicht aber gleichermaßen für Landwirtschaft und Industrie. Überschüssiges Wasser in der Landwirtschaft weist aufgrund des Einsatzes von Düngemitteln oft eine erhöhte Nitratbelastung auf, welche Algenblüten in Oberflächengewässern verursacht und Grundwasserbestände verschmutzt. Industrieabwässer können mit Schwermetallen, gefährlichen Chemikalien oder anderen Schadstoffen belastet sein, die eine intensive Behandlung erfordern. Doch nicht alle Länder verfügen über ausreichende Bestimmungen oder Strukturen, um sie umzusetzen.

Politische Anreize für den Einsatz effizienterer Bewässerungstechnologien oder für den Anbau weniger ‘durstiger’ Pflanzenkulturen stellen eine wirksames Instrument zur Senkung des Wasserverbrauchs dar. Zur Eindämmung der Wasserverschmutzung sind Vorschriften zum Gewässerschutz und ihre uneingeschränkte Durchsetzung nötig. Die angemessene Behandlung industrieller Abwässer darf nicht dem Verantwortungsgefühl einzelner CEOs überlassen bleiben, sondern sollte die Mindestanforderung an jedes Unternehmen darstellen, welches das Allgemeingut Wasser nutzen möchte. Dies kann durch Genehmigungen für Wassernutzung und Abwassereinleitung geschehen, wasjedoch eine ausreichende Datengrundlage voraussetzt. Auch die Aufforderung an Bürgerinnen und Bürger, Flussufer von Abfall zu säubern, wird das Problem der Plastikverschmutzung in Flüssen und Meeren nicht lösen, wenn nicht auch gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden um die Produktion von Einwegplastik einzuschränken und den Einsatz von Recycling sowie nachhaltiger Verpackungsalternativen zu fördern.

Drittens und letztens vernachlässigt die Ausrichtung des Weltwassertags auf individuelle Verantwortlichkeiten die politische und soziale Dimension von Wasser. Überall auf der Welt bauen, unterhalten und verwalten Menschen gemeinschaftliche Bewässerungs- und Wasserversorgungssysteme, tauschen Geschichten und Wissen über Gewässer aus und organisieren sich, um sie zu schützen. Auf diese Weise bildet Wasser Gemeinschaft, und die Art und Weise, wie sich Gemeinschaften entwickeln, wirkt sich wiederum darauf aus, wie Wasser genutzt wird. Um Wasserressourcen zu schützen, ist ein Verständnis für die soziale und materielle Natur von Wasser erforderlich. Nur dann kann die Aneignung von Wasserressourcen durch sozial und wirtschaftlich privilegierte Akteure zum Nachteil anderer problematisiert und durch kollektives Handeln angefochten werden, das per Definition über das Individuum hinausgeht.

Einzelpersonen zu einem besseren Umgang mit der Ressource Wasser aufzufordern, mag bei der Bekämpfung des übermäßigen Verbrauchs und der Verschmutzung in einigen Ländern helfen. Es verschleiert jedoch die eigentlichen Ursachen von Wasserunsicherheit und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen systemischen Veränderungen. Anstatt den Wandel zu beschleunigen, befördert das diesjährige Motto entsprechend eher die Aufrechterhaltung des Status quo.

Das Datenprodukt SOEP-CMI-ADIAB (Version 7520 v1) wird gemeinsam vom SOEP und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) angeboten. Hierfür werden die in Interviews erhobenen Informationen von Befragten des SOEP und deren Personendaten aus den administrativen Daten des IAB miteinander verknüpft, sofern die Befragten ihre Zustimmung erteilt haben und in den Daten des IAB identifiziert werden konnten. Die Befragungsdaten in SOEP-CMI-ADIAB umfassen die Daten der SOEP-Core- und IAB-SOEP Migrationsstichprobe, der IAB-BAMF-SOEP Befragung von Geflüchteten bis einschließlich Welle 37 (SOEPv37.eu einschließlich Erhebungsjahr 2020) sowie das SOEP-Innovationssample (einschließlich der Erhebung 2020). Mithilfe von SOEP-CMI-ADIAB können beispielsweise Forschungsfragen untersucht werden, für die die vielseitigen soziodemographischen Informationen des SOEP sowie sehr genaue Einkommensdaten im Lebensverlauf erforderlich sind.

Datenzugang

Die Nutzung der SOEP-CMI-ADIAB Daten setzt den Abschluss eines Datennutzervertrags sowohl mit dem SOEP als auch mit dem IAB voraus. Zunächst ist ein Gastaufenthalt am FDZ des IAB notwendig, anschließend können die Daten per Datenfernverarbeitung genutzt werden. Weitere Informationen zur Beantragung eines Gastaufenthalts finden Sie hier. Derzeit ist die Laufzeit des gemeinsamen Datenangebots SOEP-CMI-ADIAB beschränkt, sodass für die Datennutzung nur Vertragslaufzeiten bis maximal 31.12.2026 möglich sind.

Testdaten

Um fehlerfreie Programme für die Datenfernverarbeitung und zur Vorbereitung von Gastaufenthalten schreiben zu können, stehen den Nutzer*innen Stata Testdaten für den IAB Teil zur Verfügung. Mit den Testdaten sind jedoch keine inhaltlichen Auswertungen möglich. Für die Befragungsdaten gibt es KEINE expliziten Testdaten.

Datensatzbeschreibungen

Detaillierte Informationen zu SOEP-CMI-ADIAB enthält der FDZ-Datenreport 03/2023, der sowohl in Deutsch als auch in Englisch abrufbar ist:

• Antoni, Manfred; Beckmannshagen, Mattis; Grabka, Markus M.; Keita, Sekou; Trübswetter, Parvati (2023): Befragungsdaten der SOEP-Core-, IAB-SOEP Migrationsstichprobe, IAB-BAMF-SOEP Befragung von Geflüchteten und SOEP-Innovationssample verknüpft mit administrativen Daten des IAB (SOEP-CMI-ADIAB) 1975-2020. FDZ-Datenreport, 03/2023(de), Nürnberg. DOI: 10.5164/IAB.FDZD.2303.de.v1
• Antoni, Manfred; Beckmannshagen, Mattis; Grabka, Markus M.; Keita, Sekou; Trübswetter, Parvati (2023): Survey data of SOEP Core, IAB-SOEP Migration Sample, IAB-BAMF-SOEP Survey of Refugees and SOEP Innovation Sample linked to administrative data of the IAB (SOEP-CMI-ADIAB) 1975-2020. FDZ-Datenreport, 03/2023(en), Nuremberg. DOI: 10.5164/IAB.FDZD.2303.en.v1
  
  

Für weitergehende Informationen auf Deutsch: 

• SOEP-CMI-ADIAB am IAB FDZ
• SOEP-CMI-ADIAB Version 7520 v1 
  
  

Für weitergehende Informationen auf Englisch:

• SOEP-CMI-ADIAB am IAB FDZ
• SOEP-CMI-ADIAB Version 7520 v1 

Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die US-Notenbank Federal Reserve versucht mit ihrer heutigen Entscheidung einen schwierigen Spagat. Sie will einerseits Stärke im Durchsetzen ihres Mandats der Preisstabilität und Vollbeschäftigung beweisen und andererseits ihren Willen demonstrieren, Finanzstabilität zu gewährleisten. Die Fed legte in den vergangenen Wochen ein neues Liquiditätsprogramm auf, um Banken erhebliche kurzfristige Liquidität gegen bemerkenswert geringe Sicherheiten zu geben. Nun hat sie sich für einen langsameren Kurs der Zinserhöhungen entschieden, nachdem die globalen Kapitalmärkte den Kollaps von Credit Suisse bisher scheinbar ohne größere Probleme bewältigen konnten.

Die Entscheidung der US-Notenbank ist riskant. Mit dem Kompromiss versucht die US-Notenbank ihre Ziele von Preisstabilität und Finanzstabilität nicht noch stärker zu unterminieren. Gleichzeitig schafft die Entscheidung jedoch Unsicherheit und könnte die Glaubwürdigkeit der Notenbank beschädigen. Sie setzt auf das Prinzip Hoffnung und darauf, dass die Zinserhöhungen keine weiteren Banken in Schieflage bringen. Der wichtigste Grund für die Entscheidung ist aber wohl die Sorge, dass man mit einem Kurswechsel mehr Sorgen über die Gesundheit von Banken und des Finanzsystems preisgeben würde, als zu diesem Zeitpunkt lieb ist. Das globale Finanzsystem ist heute deutlich resilienter als vor der globalen Finanzkrise vor 15 Jahren. Viele Banken haben mehr Eigenkapital und die systemischen Risiken sind deutlich geringer. Trotzdem sind viele Finanzinstitutionen, auch in Deutschland und der Eurozone, auf diesen harten Kurs der Zinserhöhungen nicht vorbereitet gewesen und müssen nun empfindliche Verluste realisieren. Diese Verluste werden sie auch dank großzügiger Liquiditätshilfen der Notenbanken noch einige Zeit unter den Teppich kehren können, es macht aber den Anpassungsprozess in den kommenden Jahren damit umso schwieriger.

Der wichtigste Grund für das Festhalten am Kurs der Zinserhöhungen ist wohl die Sorge um selbsterfüllende Erwartungen und eine Vertrauenskrise in den Kapitalmärkten. Man will unbedingt vermeiden, dass Sparerinnen und Sparer und Investoren aus Unsicherheit ihre Gelder abziehen und damit eine Bankenkrise mit auslösen, die die Wirtschaft in ohnehin schon schwierigen Zeiten in eine Rezession treibt - mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Event Video 

Diplomatic corps, private sector, medical representatives and key players called on local, regional and global communities to bridge divides between the medical, private and humanitarian sectors in order to build resilient societies that can sustainably address the challenges of the twenty-first century.

IPI MENA hosted its first Global Humanitarian Leaders Series on March 21 under the theme “Pioneering Humanitarian Medical Assistance” which featured key-speaker Dr. Sanduk Ruit, Ophthalmologist from Nepal and Recipient of the 5th Edition of the Isa Award for Service to Humanity, for his ground-breaking research on cataracts and humanitarian contributions in saving the sight of 120,000 low-income people free of charge.

Opening the conference, IPI MENA Senior Director Nejib Friji pointed to IPI’s milestone ICM report, specifically the section focusing on the health sector, pandemics and public health. “Among various recommendations, one stands out to me during this webinar,” he noted. “Partnerships with the private sector should be strengthened – there is great potential for public-private partnerships in health, and these could include partnerships in research and development.”

He called on ophthalmologists and private sector leaders who have rich experience in conducting humanitarian medical work in remote areas, in Tunisia, North Africa and beyond in Africa, to assist people in need and preserve sight. “I hope they join the efforts with Dr. Ruit to further expand their noble initiatives in Africa and other continents,” he stated, while thanking the Kingdom of Bahrain for granting the Isa Award to highlight Dr. Ruit’s humanitarian work.

Underscoring the importance of focusing on eyesight as an area for humanitarian work, Dr. Ruit noted the socio-economic burdens of blindness in that it shortens life expectancy, income, and employment, all of which are critical in low-income developing countries.

“About 36 million people are blind, and if you add the number of operable cataract cases it is about 100 million people. Unfortunately, close to 90% of those cases live in low- and middle-income countries,” he stressed.

He underlined that cataracts are still the most common cause of blindness, and while 100 million patients require cataract surgery, only 30 million surgeries are done per year. This deficit of 70 million patients who need cataract surgery live in low-income areas.

“To provide modern cataract surgery at the community level it is really important that our work be sustainable,” he stated, and stressed the need for powerful research and innovation in this field. This enables them to tap into new technology at reduced costs, and as a result allows them to reach poorer communities to perform the surgeries.

He shared a case study of a low-income woman who suffered from blindness due to cataracts and as a result was abandoned by her husband despite having a nine-month-old baby. The child was malnourished as the woman couldn’t properly look after him due to her medical situation. Dr. Ruit noted that her case could represent any woman from a low-income area in Asia, the Pacific, Africa, or even South America. Six years after performing surgery on her for free, Dr. Ruit found that she was running the household and farm of her family, her son was going to school, and she was able to negotiate some of the most difficult terrains in Nepal to provide for her family.

“You can see why good vision is very central for this part of the world,” Dr. Ruit stressed. “She is back into the affairs that are related to society, she is now an economically viable family member.”

He emphasized the importance of sharing the knowledge and know-how to the medical and health sectors globally to sustainably help and improve local low-income communities. “We are training close to 800 eye doctors now from almost 40 countries around the world and the technique specifically addresses the local socio-economic conditions,” he stated, while noting the critical importance of the medical and private sector linking up with local partners in each respective country and gaining the support from the local health ministries.

During the open-floor debate session, Bangladesh Ambassador to Bahrain Dr. Nazrul Islam underscored Bangladesh’s willingness to collaborate and cooperate with Dr. Ruit to ensure his humanitarian work can access Bangladesh’s health sector, to which Dr. Ruit noted the request he received for a partnership with the Bangladesh Ophthalmological Society, as well as the work they do with local doctors.

Professor Khalil Rayes, Secretary General of the Tunisian Ophthalmological Society, invited Dr. Ruit to an upcoming annual congress session on blindness in Tunisia and responded to Dr. Ruit’s call for collaboration with a suggestion for cooperation in this field. He noted the various campaigns on the prevention of cataracts in Tunisia and sub-Saharan countries as well as the importance of engaging with governmental and NGO associations. He also underscored the need for research and innovative thinking in developing surgical techniques that are not expensive to meet the needs of the people.

Nepal Ambassador to Bahrain Mr. Tirtha Raj Wagle highlighted Nepal’s pride in Dr. Ruit’s humanitarian efforts and the strengthening of already positive relations between Nepal and Bahrain through the Isa Award, established by His Majesty King Hamad bin Isa Al Khalifa of Bahrain. While thanking IPI MENA for hosting Dr. Ruit, he reminded the audience of the importance of fostering South-South cooperation in vulnerable and low-income countries.

 

Bonn, 20. März 2023. Die UN-Wasserkonferenz im März 2023 sollte den Grundstein für eine bessere Governance der Wasserressourcen als globales Gemeingut legen, idealerweise durch eine von den Vereinten Nationen beauftragte Multiakteursplattform für Wasser.

Vom 22. bis 24. März 2023 findet die erste globale Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) seit 1977 statt. Die Umsetzung der wasserbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist derzeit dramatisch verzögert; beim derzeitigen Tempo wird weniger als die Hälfte der Länder die Zielvorgaben für die Trinkwasserversorgung erreichen, und nur wenige mehr haben bisher ein integriertes Wasserressourcen-Management umgesetzt, um die Konkurrenz unterschiedlicher Wassernutzer zu vermitteln. Die Konferenz soll die Fortschritte der UN-Wasseraktionsdekade (2018–2028) bewerten und weitere Maßnahmen anstoßen, die das Ziel der Dekade - eine nachhaltige Entwicklung und ein integriertes Management von Wasserressourcen als Dreh- und Angelpunkt der  SDGs - umsetzen. Darüber hinaus waren Akteure aus dem Wassersektor eingeladen, innovative Ideen – sogenannte „Game Changer“ – für eine beschleunigte Umsetzung einer Wasser-Aktionsagenda anzukündigen.

Schwächen der globalen Wasser-Governance

Die Konferenz findet zu einer Zeit statt, in der die globale Wasser-Governance stark zersplittert und nicht ausreichend kohärent und koordiniert ist. Es gibt verschiedene Foren und Initiativen, die zwar unterschiedliche Befürworter haben, denen es aber an staatlicher Legitimität fehlt. Wasserprobleme wie Dürren oder die Verschmutzung von Flüssen und Trinkwasser treten auf zwar lokaler Ebene und grenzüberschreitend auf, aber sie erfordern aus zwei Gründen globale Lösungen. Erstens wirken sich globale Faktoren wie der Klimawandel, der demografische Wandel oder der Handel mit wasserintensiven Gütern auf lokale Wasserressourcen aus, können aber nicht allein auf lokaler Ebene angegangen werden. Zweitens kann die Summe einzelner lokaler und regionaler Wasserprobleme die Stabilität und Resilienz des gesamten Planeten gefährden. Weil Süßwasser das gesamte Erdsystem stabilisiert, ist es ein globales Gemeingut. Es gibt jedoch kein globales Regime wie etwa die UN-Konventionen zum Schutz des Klimas oder der biologischen Vielfalt, um den Umgang mit Wasser als globalem Gemeingut zu regeln: Es gibt kein von den UN beauftragtes politisches Forum zum Thema Wasser. Bestehende Multi-Stakeholder-Plattformen wie die Weltwasserforen haben kein zwischenstaatliches Mandat. UN-Water koordiniert als ressortübergreifender Mechanismus 35 UN-Organisationen im Bereich Wasser, berichtet aber nicht an die Mitgliedsstaaten. Die jährlichen Weltwasser-Entwicklungsberichte der UNESCO werden von den Mitgliedsstaaten nicht validiert, und das verfügbare Wissen über Wasser wird in politischen Entscheidungen nicht ausreichend umgesetzt. Darüber hinaus wird die Rolle des Privatsektors in der Wasser-Governance kontrovers diskutiert, und die Zivilgesellschaft ist bei Entscheidungen im Bereich Wasser nur unzureichend vertreten. All dies unterstreicht, wie wichtig es ist, Wasser als globales Gemeingut zu behandeln.

Reform der globalen Wasser-Governance

Auch das Hintergrundpapier der UN-Wasserkonferenz 2023 zum interaktiven Dialog über die Wasserdekade schlägt eine Reform der globalen Wasser-Governance vor. Dazu gehören die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Wasser bei den UN, regelmäßige zwischenstaatliche Treffen zum Thema Wasser innerhalb der UN, die Stärkung der Rolle von UN-Water und mehr Kohärenz im Umgang mit der Ressource innerhalb des UN-Systems. In dem Papier wird auch eine bessere Koordinierung mit der Agenda 2030, dem Pariser Abkommen, dem Sendai-Rahmenwerk zur Katastrophenvorsorge und der New Urban Agenda vorgeschlagen, z. B. durch die Einführung von Konferenz-Segmenten zum Thema Süßwasser. Solche Reformen wären wegweisend, doch ist derzeit unklar, ob die Vorschläge aufgegriffen werden. Bisher haben mehrere Länder Reformen der globalen Wasser-Governance blockiert, weil sie ihre Souveränität in Gefahr sahen. Wir fordern daher die Ko-Vorsitzenden der Konferenz auf, diese Reformvorschläge in ihren Konferenzbericht aufzunehmen, damit sie auf dem Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der UN im Juli weiterverfolgt und den Grundstein für eine gut koordinierte Umsetzung legen können.

Darüber hinaus wäre es wichtig, Politik und Wissenschaft besser zu vernetzen, wie es die Initiative Intergovernmental Science-Policy Platform for Water and Sustainability vorschlägt. Eine weitere vielversprechende Initiative ist „Global Scaffolding for Water Policy Making“ (dt. : Globales Gerüst für die Gestaltung der Wasserpolitik), die sich mit den politischen Grundsätzen für die Lösung der gravierendsten Wasserprobleme befasst.

Neben diesen Vorschlägen könnte eine von den Vereinten Nationen geleitete Multiakteursplattform einen noch umfassenderen Ansatz verfolgen: sie könnte die Diskussionen über unterschiedliche Lösungen von Wasserproblemen transparenter machen, diese direkt einem Praxistest durch die Zivilgesellschaft und den Privatsektor unterziehen, und damit die Unterstützung möglichst vieler Akteure für Lösungen gewinnen. Der Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) oder der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft für eine Umgestaltung des Ernährungssystems können hier als Vorbild dienen. Die Multiakteursplattform könnte einen Rahmen für die bereits erwähnten Initiativen bieten und UN-Water stärken, damit alle UN-Initiativen gemeinsam und kohärent umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft hat nun nach 46 Jahren eine einmalige Gelegenheit, diese Initiativen für eine globale Wasser-Governance koordiniert voranzutreiben und den überfälligen Kipppunkt einzuleiten.

Dr. Ines Dombrowsky ist Ökonomin und Programmleitung des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit".

Dr. Annabelle Houdret ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit". Sie ist Speaker des Bonn Water Network.

Dr. Olcay Ünver ist Professor und Senior Global Futures Scientist an der Arizona State University, Mitglied der Water Policy Group, Senior Water Advisor bei der FAO und der UNESCO sowie Industry Fellow am Australian Rivers Institute. Er ist seit 30 Jahren bei öffentlichen Institutionen tätig, hatte bei der FAO, dem World Water Assessment Programme (WWAP) von UN-Water und dem Programm Office on Global Water Assessment der UNESCO Führungspositionen inne und war stellvertretender Vorsitzender von UN-Water.

Bonn, 20. März 2023. Die UN-Wasserkonferenz im März 2023 sollte den Grundstein für eine bessere Governance der Wasserressourcen als globales Gemeingut legen, idealerweise durch eine von den Vereinten Nationen beauftragte Multiakteursplattform für Wasser.

Vom 22. bis 24. März 2023 findet die erste globale Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) seit 1977 statt. Die Umsetzung der wasserbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist derzeit dramatisch verzögert; beim derzeitigen Tempo wird weniger als die Hälfte der Länder die Zielvorgaben für die Trinkwasserversorgung erreichen, und nur wenige mehr haben bisher ein integriertes Wasserressourcen-Management umgesetzt, um die Konkurrenz unterschiedlicher Wassernutzer zu vermitteln. Die Konferenz soll die Fortschritte der UN-Wasseraktionsdekade (2018–2028) bewerten und weitere Maßnahmen anstoßen, die das Ziel der Dekade - eine nachhaltige Entwicklung und ein integriertes Management von Wasserressourcen als Dreh- und Angelpunkt der  SDGs - umsetzen. Darüber hinaus waren Akteure aus dem Wassersektor eingeladen, innovative Ideen – sogenannte „Game Changer“ – für eine beschleunigte Umsetzung einer Wasser-Aktionsagenda anzukündigen.

Schwächen der globalen Wasser-Governance

Die Konferenz findet zu einer Zeit statt, in der die globale Wasser-Governance stark zersplittert und nicht ausreichend kohärent und koordiniert ist. Es gibt verschiedene Foren und Initiativen, die zwar unterschiedliche Befürworter haben, denen es aber an staatlicher Legitimität fehlt. Wasserprobleme wie Dürren oder die Verschmutzung von Flüssen und Trinkwasser treten auf zwar lokaler Ebene und grenzüberschreitend auf, aber sie erfordern aus zwei Gründen globale Lösungen. Erstens wirken sich globale Faktoren wie der Klimawandel, der demografische Wandel oder der Handel mit wasserintensiven Gütern auf lokale Wasserressourcen aus, können aber nicht allein auf lokaler Ebene angegangen werden. Zweitens kann die Summe einzelner lokaler und regionaler Wasserprobleme die Stabilität und Resilienz des gesamten Planeten gefährden. Weil Süßwasser das gesamte Erdsystem stabilisiert, ist es ein globales Gemeingut. Es gibt jedoch kein globales Regime wie etwa die UN-Konventionen zum Schutz des Klimas oder der biologischen Vielfalt, um den Umgang mit Wasser als globalem Gemeingut zu regeln: Es gibt kein von den UN beauftragtes politisches Forum zum Thema Wasser. Bestehende Multi-Stakeholder-Plattformen wie die Weltwasserforen haben kein zwischenstaatliches Mandat. UN-Water koordiniert als ressortübergreifender Mechanismus 35 UN-Organisationen im Bereich Wasser, berichtet aber nicht an die Mitgliedsstaaten. Die jährlichen Weltwasser-Entwicklungsberichte der UNESCO werden von den Mitgliedsstaaten nicht validiert, und das verfügbare Wissen über Wasser wird in politischen Entscheidungen nicht ausreichend umgesetzt. Darüber hinaus wird die Rolle des Privatsektors in der Wasser-Governance kontrovers diskutiert, und die Zivilgesellschaft ist bei Entscheidungen im Bereich Wasser nur unzureichend vertreten. All dies unterstreicht, wie wichtig es ist, Wasser als globales Gemeingut zu behandeln.

Reform der globalen Wasser-Governance

Auch das Hintergrundpapier der UN-Wasserkonferenz 2023 zum interaktiven Dialog über die Wasserdekade schlägt eine Reform der globalen Wasser-Governance vor. Dazu gehören die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Wasser bei den UN, regelmäßige zwischenstaatliche Treffen zum Thema Wasser innerhalb der UN, die Stärkung der Rolle von UN-Water und mehr Kohärenz im Umgang mit der Ressource innerhalb des UN-Systems. In dem Papier wird auch eine bessere Koordinierung mit der Agenda 2030, dem Pariser Abkommen, dem Sendai-Rahmenwerk zur Katastrophenvorsorge und der New Urban Agenda vorgeschlagen, z. B. durch die Einführung von Konferenz-Segmenten zum Thema Süßwasser. Solche Reformen wären wegweisend, doch ist derzeit unklar, ob die Vorschläge aufgegriffen werden. Bisher haben mehrere Länder Reformen der globalen Wasser-Governance blockiert, weil sie ihre Souveränität in Gefahr sahen. Wir fordern daher die Ko-Vorsitzenden der Konferenz auf, diese Reformvorschläge in ihren Konferenzbericht aufzunehmen, damit sie auf dem Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der UN im Juli weiterverfolgt und den Grundstein für eine gut koordinierte Umsetzung legen können.

Darüber hinaus wäre es wichtig, Politik und Wissenschaft besser zu vernetzen, wie es die Initiative Intergovernmental Science-Policy Platform for Water and Sustainability vorschlägt. Eine weitere vielversprechende Initiative ist „Global Scaffolding for Water Policy Making“ (dt. : Globales Gerüst für die Gestaltung der Wasserpolitik), die sich mit den politischen Grundsätzen für die Lösung der gravierendsten Wasserprobleme befasst.

Neben diesen Vorschlägen könnte eine von den Vereinten Nationen geleitete Multiakteursplattform einen noch umfassenderen Ansatz verfolgen: sie könnte die Diskussionen über unterschiedliche Lösungen von Wasserproblemen transparenter machen, diese direkt einem Praxistest durch die Zivilgesellschaft und den Privatsektor unterziehen, und damit die Unterstützung möglichst vieler Akteure für Lösungen gewinnen. Der Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) oder der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft für eine Umgestaltung des Ernährungssystems können hier als Vorbild dienen. Die Multiakteursplattform könnte einen Rahmen für die bereits erwähnten Initiativen bieten und UN-Water stärken, damit alle UN-Initiativen gemeinsam und kohärent umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft hat nun nach 46 Jahren eine einmalige Gelegenheit, diese Initiativen für eine globale Wasser-Governance koordiniert voranzutreiben und den überfälligen Kipppunkt einzuleiten.

Dr. Ines Dombrowsky ist Ökonomin und Programmleitung des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit".

Dr. Annabelle Houdret ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit". Sie ist Speaker des Bonn Water Network.

Dr. Olcay Ünver ist Professor und Senior Global Futures Scientist an der Arizona State University, Mitglied der Water Policy Group, Senior Water Advisor bei der FAO und der UNESCO sowie Industry Fellow am Australian Rivers Institute. Er ist seit 30 Jahren bei öffentlichen Institutionen tätig, hatte bei der FAO, dem World Water Assessment Programme (WWAP) von UN-Water und dem Programm Office on Global Water Assessment der UNESCO Führungspositionen inne und war stellvertretender Vorsitzender von UN-Water.

Bonn, 20. März 2023. Die UN-Wasserkonferenz im März 2023 sollte den Grundstein für eine bessere Governance der Wasserressourcen als globales Gemeingut legen, idealerweise durch eine von den Vereinten Nationen beauftragte Multiakteursplattform für Wasser.

Vom 22. bis 24. März 2023 findet die erste globale Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) seit 1977 statt. Die Umsetzung der wasserbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist derzeit dramatisch verzögert; beim derzeitigen Tempo wird weniger als die Hälfte der Länder die Zielvorgaben für die Trinkwasserversorgung erreichen, und nur wenige mehr haben bisher ein integriertes Wasserressourcen-Management umgesetzt, um die Konkurrenz unterschiedlicher Wassernutzer zu vermitteln. Die Konferenz soll die Fortschritte der UN-Wasseraktionsdekade (2018–2028) bewerten und weitere Maßnahmen anstoßen, die das Ziel der Dekade - eine nachhaltige Entwicklung und ein integriertes Management von Wasserressourcen als Dreh- und Angelpunkt der  SDGs - umsetzen. Darüber hinaus waren Akteure aus dem Wassersektor eingeladen, innovative Ideen – sogenannte „Game Changer“ – für eine beschleunigte Umsetzung einer Wasser-Aktionsagenda anzukündigen.

Schwächen der globalen Wasser-Governance

Die Konferenz findet zu einer Zeit statt, in der die globale Wasser-Governance stark zersplittert und nicht ausreichend kohärent und koordiniert ist. Es gibt verschiedene Foren und Initiativen, die zwar unterschiedliche Befürworter haben, denen es aber an staatlicher Legitimität fehlt. Wasserprobleme wie Dürren oder die Verschmutzung von Flüssen und Trinkwasser treten auf zwar lokaler Ebene und grenzüberschreitend auf, aber sie erfordern aus zwei Gründen globale Lösungen. Erstens wirken sich globale Faktoren wie der Klimawandel, der demografische Wandel oder der Handel mit wasserintensiven Gütern auf lokale Wasserressourcen aus, können aber nicht allein auf lokaler Ebene angegangen werden. Zweitens kann die Summe einzelner lokaler und regionaler Wasserprobleme die Stabilität und Resilienz des gesamten Planeten gefährden. Weil Süßwasser das gesamte Erdsystem stabilisiert, ist es ein globales Gemeingut. Es gibt jedoch kein globales Regime wie etwa die UN-Konventionen zum Schutz des Klimas oder der biologischen Vielfalt, um den Umgang mit Wasser als globalem Gemeingut zu regeln: Es gibt kein von den UN beauftragtes politisches Forum zum Thema Wasser. Bestehende Multi-Stakeholder-Plattformen wie die Weltwasserforen haben kein zwischenstaatliches Mandat. UN-Water koordiniert als ressortübergreifender Mechanismus 35 UN-Organisationen im Bereich Wasser, berichtet aber nicht an die Mitgliedsstaaten. Die jährlichen Weltwasser-Entwicklungsberichte der UNESCO werden von den Mitgliedsstaaten nicht validiert, und das verfügbare Wissen über Wasser wird in politischen Entscheidungen nicht ausreichend umgesetzt. Darüber hinaus wird die Rolle des Privatsektors in der Wasser-Governance kontrovers diskutiert, und die Zivilgesellschaft ist bei Entscheidungen im Bereich Wasser nur unzureichend vertreten. All dies unterstreicht, wie wichtig es ist, Wasser als globales Gemeingut zu behandeln.

Reform der globalen Wasser-Governance

Auch das Hintergrundpapier der UN-Wasserkonferenz 2023 zum interaktiven Dialog über die Wasserdekade schlägt eine Reform der globalen Wasser-Governance vor. Dazu gehören die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Wasser bei den UN, regelmäßige zwischenstaatliche Treffen zum Thema Wasser innerhalb der UN, die Stärkung der Rolle von UN-Water und mehr Kohärenz im Umgang mit der Ressource innerhalb des UN-Systems. In dem Papier wird auch eine bessere Koordinierung mit der Agenda 2030, dem Pariser Abkommen, dem Sendai-Rahmenwerk zur Katastrophenvorsorge und der New Urban Agenda vorgeschlagen, z. B. durch die Einführung von Konferenz-Segmenten zum Thema Süßwasser. Solche Reformen wären wegweisend, doch ist derzeit unklar, ob die Vorschläge aufgegriffen werden. Bisher haben mehrere Länder Reformen der globalen Wasser-Governance blockiert, weil sie ihre Souveränität in Gefahr sahen. Wir fordern daher die Ko-Vorsitzenden der Konferenz auf, diese Reformvorschläge in ihren Konferenzbericht aufzunehmen, damit sie auf dem Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der UN im Juli weiterverfolgt und den Grundstein für eine gut koordinierte Umsetzung legen können.

Darüber hinaus wäre es wichtig, Politik und Wissenschaft besser zu vernetzen, wie es die Initiative Intergovernmental Science-Policy Platform for Water and Sustainability vorschlägt. Eine weitere vielversprechende Initiative ist „Global Scaffolding for Water Policy Making“ (dt. : Globales Gerüst für die Gestaltung der Wasserpolitik), die sich mit den politischen Grundsätzen für die Lösung der gravierendsten Wasserprobleme befasst.

Neben diesen Vorschlägen könnte eine von den Vereinten Nationen geleitete Multiakteursplattform einen noch umfassenderen Ansatz verfolgen: sie könnte die Diskussionen über unterschiedliche Lösungen von Wasserproblemen transparenter machen, diese direkt einem Praxistest durch die Zivilgesellschaft und den Privatsektor unterziehen, und damit die Unterstützung möglichst vieler Akteure für Lösungen gewinnen. Der Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) oder der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft für eine Umgestaltung des Ernährungssystems können hier als Vorbild dienen. Die Multiakteursplattform könnte einen Rahmen für die bereits erwähnten Initiativen bieten und UN-Water stärken, damit alle UN-Initiativen gemeinsam und kohärent umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft hat nun nach 46 Jahren eine einmalige Gelegenheit, diese Initiativen für eine globale Wasser-Governance koordiniert voranzutreiben und den überfälligen Kipppunkt einzuleiten.

Dr. Ines Dombrowsky ist Ökonomin und Programmleitung des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit".

Dr. Annabelle Houdret ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit". Sie ist Speaker des Bonn Water Network.

Dr. Olcay Ünver ist Professor und Senior Global Futures Scientist an der Arizona State University, Mitglied der Water Policy Group, Senior Water Advisor bei der FAO und der UNESCO sowie Industry Fellow am Australian Rivers Institute. Er ist seit 30 Jahren bei öffentlichen Institutionen tätig, hatte bei der FAO, dem World Water Assessment Programme (WWAP) von UN-Water und dem Programm Office on Global Water Assessment der UNESCO Führungspositionen inne und war stellvertretender Vorsitzender von UN-Water.

Afrikanische Bürger*innen fordern seit Langem stärker an städtischer Governance beteiligt zu werden. Vorhandene Partizipative Ansätze sind meist noch weit davon entfernt, in großem Umfang institutionalisiert zu werden. Warum waren diese Ansätze bisher nicht erfolgreich? Welchen Herausforderungen sehen sich zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber?

Afrikanische Bürger*innen fordern seit Langem stärker an städtischer Governance beteiligt zu werden. Vorhandene Partizipative Ansätze sind meist noch weit davon entfernt, in großem Umfang institutionalisiert zu werden. Warum waren diese Ansätze bisher nicht erfolgreich? Welchen Herausforderungen sehen sich zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber?

Afrikanische Bürger*innen fordern seit Langem stärker an städtischer Governance beteiligt zu werden. Vorhandene Partizipative Ansätze sind meist noch weit davon entfernt, in großem Umfang institutionalisiert zu werden. Warum waren diese Ansätze bisher nicht erfolgreich? Welchen Herausforderungen sehen sich zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber?

Germany and the EU plan to import hydrogen and its derivatives from the Arab Gulf states. Although Germany has signed a joint declaration of intent with the Sultanate of Oman to this end, its efforts focus primarily on Oman’s larger neighbours. However, it would be a mistake to overlook Oman’s potential role within German and European energy policy, geostrategy, and climate diplomacy. Oman’s ambitious hydrogen plans can provide Germany and the EU with affordable clean energy; and enhanced (trade) rela­tions with the Sultanate align with a value-based approach to trade, support global climate action, and stabilise regional power balances – thus preventing the potential of dangerous conflict.

The UN secretary-general launched Action for Peacekeeping Plus (A4P+) in March 2021, three years after introducing the Action for Peacekeeping (A4P) initiative. A4P+ was conceptualized as a two-year implementation strategy for A4P that prioritizes urgent challenges facing UN peacekeeping. To monitor progress toward achieving these priorities, the UN has developed the A4P+ Plan and the A4P+ Monitoring Framework with specific results, deliverables, and indicators. To date, the UN Department of Peace Operations (DPO) has published two reports assessing the implementation of A4P+ and the impact of these efforts on UN peacekeeping operations.

This issue brief takes stock of the monitoring and implementation of A4P+ over the past two years. It begins by explaining the A4P+ priorities and tracing their emergence out of the A4P initiative and Declaration of Shared Commitments. It then discusses highlights from the A4P+ Plan and the two progress reports published as of March 2023 and examines the benefits and limitations of current approaches to monitoring and implementing A4P+.

The paper concludes that moving forward, UN officials will need to balance ambitious goals for progress with realistic expectations about what peacekeeping operations can achieve, and when. The UN will also have to decide whether to extend the current set of A4P+ priorities beyond 2023. Ultimately, while A4P+ can help grease the machinery of UN peacekeeping, its long-term impact will depend on member states delivering on their existing political, operational, and financial commitments.