Diplomacy & Defense Think Tank News

Méthodologie Primaire de la droite et du centre

A l’occasion de l’élection présidentielle de 2017 et suite au fort intérêt porté par les citoyens, par les responsables politiques et les acteurs écon

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:28

Cumul des mandats Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:17

Réforme des institutions Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:16

Immigration Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:13

Service militaire Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:12

Etablissements pénitentiaires Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:10

Temps de travail dans la fonction publique Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:08

Réduction de l'emploi public Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:07

Allocations chômage Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:05

Salaire des enseignants Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:04

Impôt de solidarité sur la fortune Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:03

Fiscalité des ménages Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 12:02

Fiscalité des entreprises Primaire de la droite et du centre

• Les propositions des candidats
• Pri

Institut Montaigne lun 16/10/2017 - 11:58

Der Wahlkalender des Jahres 2017 wäre für überregionale Wahlen in Deutschland eigentlich mit der Bundestagswahl vom 24. September beendet gewesen. Doch der Übertritt einer Abgeordneten der Grünen im niedersächsischen Landtag zur CDU am 4. August 2017 bedeutete den Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover und führte zu Neuwahlen. Da diese nur drei Wochen nach der historischen Bundestagswahl stattfanden, konnten sich deren Nachwehen auch auf diese Landtagswahl auswirken. Dennoch dürften eher die landespolitischen Spezifika den Ausschlag gegeben haben.

You can read here the article on Wolfgang Schaueble and the eurozone, which was written by Professor George Pagoulatos. The commentary was published on 15 October 2017 in the Sunday edition of Kathimerini and is available in Greek.

You can read here the article about public opinion and Greek foreign policy which was written by Research Fellow of ELIAMEP Dr Ioannis Armakolas. This commentary was published in the Greek daily Kathimerini on 9 October 2017 [in Greek].

Trotz der Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, den Hunger bis 2030 zu beenden, gab es 2016 rund 38 Millionen mehr hungernde Menschen als im Vorjahr. Einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen zufolge sind bewaffnete Konflikte der Hauptgrund für diesen drastischen Anstieg. Vor dem Hintergrund des heutigen Welternährungstags ist es daher notwendig, die besonderen Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen Ernährungssicherung und Friedensförderung stärker in den Blick der Entwicklungspolitik zu rücken.

Menschengemachter Hunger
Selbstverständlich hat Hunger viele Gesichter und ebenso vielfältige Ursachen. In Bangladesch trifft er vielleicht eine Feldarbeiterin, deren Lohn nur für eine karge Mahlzeit am Tag reicht. In Mexiko lässt er Straßenkinder nachts wach liegen. In Südasien und Subsahara-Afrika, wo die meisten Hungernden leben, vernichten Dürren sowie Hochwasser seit Monaten Ernten und dezimieren Tierherden. Die meisten Hungernden sind Kleinbauern, die bei wachsender Bevölkerungsdichte, begrenzten Landreserven, degradierenden Böden und mangelnder Unterstützung nicht genug produzieren können, um sich ausreichend zu ernähren.

Der vorherrschende Hungertreiber ist jedoch ein anderer: Die Mehrheit der Hungernden lebt in Ländern, die von erodierender Staatlichkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt sind. In der Tat sind schwache institutionelle Kapazitäten und anhaltende Konflikte ein Türöffner für schwere Hungersnöte. Dies wurde in den vergangenen Monaten insbesondere im Südsudan, Nigeria, Somalia und im Jemen deutlich. Hier werden Hunger und Not möglicherweise systematisch von Konfliktparteien eingesetzt: Rebellen und Soldaten brennen Felder nieder, vernichten Saatgut, vergiften Brunnen und erschweren humanitären Organisationen gleichzeitig den Zugang zu Krisenregionen.

Die zugespitzte Ernährungslage in Krisen- und Konfliktländern widerspricht dem zweiten globalen Nachhaltigkeitsziel: den Hunger in den kommenden 13 Jahren weltweit zu beenden. Da die Glaubwürdigkeit der Agenda 2030 und damit der Vereinten Nationen stark von Fortschritten bei Armut und Hunger abhängig ist, muss auch Deutschland überzeugende Mittel finden, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Der Erfolg entwicklungspolitischer Maßnahmen in fragilen Ländern und Konfliktregionen wird dafür entscheidend sein. Die folgenden vier Vorschläge könnten dazu beitragen.

Kohärente Entwicklungspolitik als Schlüssel
Zunächst müssen Diskrepanzen in der strategischen Ausrichtung der außenorientierten Politiken der Bundesregierung beseitigt werden. Ernährungssicherung und Friedensförderung dürfen nicht parallel nebeneinander existieren, sondern müssen Hand in Hand gehen. Doch bisher gehen weder die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie noch die Leitlinien zu ziviler Krisenprävention ausreichend auf die Verbindung zwischen Hunger und Konflikten ein. Zwar bezeichnet der aktuelle Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) explizit auch als Instrument der Friedenspolitik, allerdings mangelt es an einer kohärenten Vision, die auch andere politische Handlungsfelder integriert.

Zweitens sollte das neue Kabinett Not- und Katastrophenhilfe intensiver mit langfristigen Entwicklungsinitiativen verbinden. Dazu gehört insbesondere, die Übergangshilfe auf eine größere Zahl von Ländern auszuweiten und die Kooperation zwischen dem Auswärtigen Amt – zuständig für humanitäre Hilfe – und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – verantwortlich für Übergangshilfe – zu verbessern.

Darauf aufbauend ist es unabdingbar, einen stärkeren Fokus auf (potentielle) Krisenregionen zu legen. Anstatt Unruhegebiete und schwache Staaten zu verlassen, sollten diese in besonderer Weise von der EZ berücksichtigt werden. Nur so können Strukturen aufgebaut werden, die langfristig Frieden garantieren und gleichzeitig wachsendem Mangel präventiv entgegentreten können.
Zu guter Letzt würde ein besseres Konflikt-Monitoring die Krisenanfälligkeit der Entwicklungspolitik stark vermindern. So wie das schon praktizierte ‚Climate Proofing’ könnte ein ‚Conflict Proofing’ - also die Überprüfung von EZ-Projekten hinsichtlich ihrer potentiellen Auswirkungen auf Konflikte bzw. Anfälligkeit für Konflikte - in das Standardrepertoire aufgenommen werden. So würde ein sensiblerer Umgang mit Konfliktprävention und Friedensförderung systematisch in das Alltagsgeschäft der EZ integriert werden.

Worten Taten folgen lassen
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist eine Mammutaufgabe für die internationale Gemeinschaft. Nur wenn gemeinsame und ernsthafte Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele unternommen werden, kann die globale Entwicklungsagenda zu einem Erfolg werden. Das gilt insbesondere für die Beseitigung von Hunger in all seinen Formen. Um diesen elementaren Vorsatz zu erreichen, muss die Schnittstelle zwischen Ernährungssicherung und bewaffneten Konflikten einen höheren Stellenwert in der deutschen Entwicklungspolitik einnehmen. Erst dann wird das Motto der Agenda 2030 – leave no one behind – wirklich mit Leben gefüllt.

Daniel Wegner ist Teilnehmer des 53. Kurses des Postgraduierten-Programms.

Nach dem Bruch der Viererkoalition in Bayern wird Hanns Seidel zum neuen Ministerpräsidenten gewählt (Kabinett Seidel I). Der Koalition gehören CSU, GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und FDP an, SPD und BP bilden die Opposition.

Im September 2017 hat die EU ihre Strategie zur Cybersicherheit aus dem Jahr 2013 aktualisiert. Damit soll Europas kritische Infrastruktur besser geschützt und die digitale Selbstbehauptung gegenüber anderen Weltregionen befördert werden. Doch die erneuerte Strategie lässt Fragen offen, wenn es darum geht, die selbstgesetzten Ziele eines »offenen, freien und sicheren Cyberraums« nach innen wie außen glaubhaft zu vertreten. Weder formuliert die EU eine klare Definition von Widerstandskraft und Abschreckung, noch wird deutlich genug, wie die institutionelle Fragmentierung und rechtliche Unverbindlichkeit in Cybersicherheitsfragen auf EU-Ebene überwunden werden sollen. Zudem bleiben kontroverse Themen ausgespart, wie die Harmonisierung des Strafrechts oder die Nutzung von Verschlüsselung. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Alleingänge aufgeben und die gesetzliche Regulierung zur Cybersicherheit auf Ebene der Union beschleunigen.

Le 13 octobre 2017, Dominique Reynié, directeur général de la Fondation pour l’innovation politique, a été interviewé dans le JT de CCTV-13, chaîne d’info en continu en langue chinoise, pour analyser les réformes à mettre en place pour relancer l’économie française ainsi que les différentes formes d’opposition possibles face au pouvoir exécutif. L’intégralité de la […]

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