Europäische Union

Der Europäische Rat hat auf seiner Dezembertagung sämtliche großen Krisen erörtert, mit denen Europa 2015 konfrontiert war. Ob Migrations- und Flüchtlingskrise, WWU-Reform oder Brexit – bei all diesen Beratungen sind wir vorangekommen, wenn auch sicher nicht weit genug. Zweifellos werden uns diese Probleme auch 2016 beschäftigen. Unsere Gemeinschaft durchläuft zur Zeit einen Stresstest. Und die größte Herausforderung ist, dass wir an allen Fronten gleichzeitig auf die Probe gestellt werden. Lassen sie es mich laut und deutlich sagen: Ich werde nicht ruhen, bis wir Lösungen für all diese Probleme gefunden haben. Unsere Stärke liegt in unserer Einheit. Deshalb wird die Bewahrung der Einheit Europas auch 2016 mein Hauptanliegen sein.

Sehr geehrte Abgeordnete, lassen sie mich mit der Migrations- und Flüchtlingskrise – einer existenziellen Herausforderung für die EU – beginnen. Wie Sie wissen, vertrete ich schon seit Monaten, nämlich seit Beginn der Migrationskrise, den Standpunkt, dass es keine wirkliche Alternative zum Grenzschutz gibt. Er ist unabdingbare Voraussetzung jeder wirksamen Migrationspolitik.

Nach der Dezembertagung des Europäischen Rates können wir etwas optimistischer sein. Die Staats- und Regierungschefs haben über Mittel und Wege zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen beraten. Sie sind sich darin einig, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, um den Schengen-Raum zu erhalten. In diesem Zusammenhang haben wir uns darauf verständigt, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der EU-Außengrenzen und auch die Idee eines europäischen Grenzschutzes rasch zu prüfen. Dies zählt auch zu den Prioritäten des niederländischen Vorsitzes, und wir sollten bis Juni eine politische Einigung im Rat erzielen.

Die Tatsache, dass Griechenland der Entsendung eines Frontex-Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke bereits im Dezember zugestimmt hat, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns inzwischen in die richtige Richtung bewegen, was die Überwachung der Außengrenzen anbelangt.

Trotz der politischen Fortschritte mangelt es, wie ich zugeben muss, in vielerlei Hinsicht eindeutig an der praktischen Umsetzung, angefangen bei den Hotspots und den Sicherheitsüberprüfungen in den Ländern an den Außengrenzen bis hin zur Umsiedlung und Rückführung. Der mit der Türkei vereinbarte Aktionsplan ist zwar vielversprechend, muss aber erst noch Wirkung zeigen.

Ich teile die Auffassung von Ministerpräsident Rutte, dass wir höchstens zwei Monate Zeit haben, um die Dinge in den Griff zu bekommen. Die Statistiken für die Weihnachtszeit sind nicht ermutigend; nach Angaben von Frontex verzeichnete die EU pro Tag über 2 000 Neuzugänge. Spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im März müssen wir prüfen, ob unsere Strategie funktioniert. Tut sie das nicht, müssen wir mit schweren Konsequenzen rechnen, etwa mit dem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Diese Alternative zu unserer Strategie ist sicher nicht erfreulich, und deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, unsere Vereinbarungen vollständig umzusetzen.

Sehr geehrte Abgeordnete, nun zum Thema Vereinigtes Königreich. Im Dezember haben die Staats- und Regierungschefs eine substanzielle und konstruktive Aussprache über die britische Frage geführt. Premierminister Cameron hat seinen Standpunkt im Einzelnen dargelegt und ist dabei insbesondere auf die Sozialleistungen und die Frage der Freizügigkeit eingegangen. Er hat seine Forderung nach einem auf vier Jahre angelegten Modell erläutert und bekräftigt, dass er für alternative Lösungen nur dann offen sei, wenn damit dasselbe Ziel erreicht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben zu bestimmten Punkten Bedenken geäußert, gleichzeitig aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach dieser positiven Aussprache sind wir übereingekommen, dass wir gemeinsam nach Lösungen für alle vier der von Premierminister Cameron genannten "Körbe" suchen sollen, als da sind: Beziehungen zum Euro-Währungsgebiet, Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit sowie Sozialleistungen und Freizügigkeit. Derzeit wird an all diesen "Körben" hart gearbeitet, und auch in diesem Augenblick bemühen sich meine Leute gemeinsam mit der Kommission um eine Lösung. Vor der Tagung des Europäischen Rates im Februar werde ich allen EU-Staats- und Regierungschefs einen konkreten Vorschlag für eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich unterbreiten. Ich möchte noch einmal betonen, was ich schon zu Beginn dieser Verhandlungen sehr deutlich gemacht habe: Bei den Grundwerten wie dem Diskriminierungsverbot und der Freizügigkeit wird es keine Kompromisse geben. Gleichzeitig werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um eine – auch für die britische Seite – zufriedenstellende Lösung zu finden. Inzwischen ist der Ausgang des Referendums schwerer vorauszusagen denn je. Zeit spielt hier eine entscheidende Rolle. Und deshalb werde ich hart arbeiten, damit im Februar eine Vereinbarung zustande kommt. Das ist nicht einfach, aber immer noch möglich.

Sehr geehrte Abgeordnete, der Europäische Rat hat unter dem Eindruck der Tragödie von Paris auch über Terrorismusbekämpfung gesprochen. Diese abscheulichen Taten haben Europa nur darin bestärkt, den Terrorismus entschlossen zu bekämpfen. Wir haben vereinbart, unsere Strategien in die Tat umzusetzen und im Rahmen von Schengen und Europol sowie zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten systematisch Informationen zu ausländischen Kämpfern auszutauschen. Die Sicherheitsdienste sollten gemeinsame Bedrohungsanalysen durchführen, wenn sich hierdurch weitere Anschläge verhindern lassen. Europol hat bereits berichtet, dass dank seines neuen Zentrums für Terrorismusbekämpfung erheblich mehr Informationen zu ausländischen Kämpfern ausgetauscht werden und fast alle Mitgliedstaaten Daten beisteuern. Ohne Wachsamkeit und eine echte Zusammenarbeit können wir dieser Bedrohung nicht Herr werden, und wird es höchstwahrscheinlich zu weiteren Anschlägen kommen. Ich fordere alle Staaten dringend auf, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.

Auf der Tagung des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs ferner geprüft, wie weit der Aufbau der Energieunion gediehen ist. Es gibt beträchtliche Fortschritte bei den Gas- und Stromverbundnetzen zwischen den Staaten, auch in den Teilen Europas, die bislang isoliert waren. Das Konzept der Energieunion zählte damals, als ich es in meiner Zeit als polnischer Ministerpräsident vorschlug, zu meinen Hauptzielen.

Ich bin froh, dass es inzwischen eindeutige Fortschritte gibt, doch wir brauchen mehr. Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, alle diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorzulegen, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Verstärkung der Transparenz auf dem Gasmarkt. Bei ihren Gesprächen über die Energieunion haben die Staats- und Regierungschefs auch das Nord-Stream-II-Projekt erörtert, wobei sich einige von ihnen sehr kritisch äußerten, und wir haben auch darüber diskutiert, welche Bedingungen große Energieinfrastrukturprojekte erfüllen müssen. Wir haben bekräftigt, dass alle neuen Infrastrukturen voll und ganz mit den Zielen der Energieunion im Einklang stehen sollten. Ferner müssen bei sämtlichen Projekten selbstverständlich alle EU-Rechtsvorschriften – auch das dritte Energiepaket – eingehalten werden. Dies sind die Voraussetzungen dafür, dass die Organe der EU oder die Mitgliedstaaten politische, rechtliche oder finanzielle Unterstützung leisten. Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Aber die politische Botschaft des Europäischen Rates ist eindeutig und weist in eine ähnliche Richtung wie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Die Staats- und Regierungschefs haben Präsident Holland ihre Anerkennung ausgesprochen und ihm zur erfolgreichen Ausrichtung der COP 21 und zum Abschluss des ersten rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzabkommens gratuliert. Wir haben die Kommission und den Rat ersucht, gründlich zu untersuchen, was das Pariser Abkommen für unsere eigene Energie- und Klimapolitik bedeutet.

Nicht zuletzt hat sich der Europäische Rat mit den wirtschaftlichen Herausforderungen befasst.  Die Staats- und Regierungschefs haben bekräftigt, dass sie entschlossen sind, weiter auf die Vollendung der WWU hinzuarbeiten, und zwar auf Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten. Selbst wenn die Migrationskrise derzeit das alles beherrschende Thema in Europa ist, können wir es uns nicht leisten, mit den notwendigen WWU-Reformen auf bessere Tage zu warten. Deshalb wurden die Minister gebeten, ihre Arbeiten zu einigen Bereichen, darunter die Bankenunion, zügig voranzubringen.

Der Europäische Rat hat zudem betont, dass der Binnenmarkt in Schlüsselbereichen vertieft werden muss. Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und der Aufbau einer Kapitalmarktunion haben für uns absoluten Vorrang.

Zum Schluss möchte ich vor der zunehmenden Schwarzmalerei in Bezug auf die Zukunft Europas warnen. Weder mit Naivität noch mit übermäßigem Pessimismus wird Europa die Ergebnisse erzielen, die es benötigt. Als Europäer müssen wir realistisch sein und gleichzeitig zu unseren Werten und Überzeugungen stehen. Dies erinnert mich an den berühmten Satz von Arnold Toynbee, dass Zivilisationen nicht ermordet werden, sondern Selbstmord begehen. Europa ist stärker, als manche vielleicht denken, und wir haben nach wie vor die Macht und den öffentlichen Auftrag, zu tun, was notwendig ist. Ich danke Ihnen.

Der Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Armenien hat am Montag, 18. Januar 2016, seine 16. Tagung abgehalten. Die EU war durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederland Bert Koenders in seiner Eigenschaft als Leiter der Delegation der Europäischen Union im Namen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sowie den Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn vertreten. Leiter der armenischen Delegation war der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien Edward Nalbandian, der dieses Jahr den Vorsitz im Kooperationsrat innehat. 

Die Europäische Union und Armenien bekräftigten ihr gemeinsames Eintreten für eine Ausweitung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in all den Bereichen, in denen dies möglich und mit den neuen internationalen Verpflichtungen Armeniens im Rahmen seines Beitritts zur Eurasischen Wirtschaftsunion vereinbar ist.

Beide Seiten begrüßten die Aufnahme von Verhandlungen und gaben weitere politische Leitlinien und Impulse im Hinblick auf das künftige Abkommen EU-Armenien, das das derzeitige überholte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen und einen Neustart in ihren Beziehungen im weiteren Rahmen der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft darstellen soll.

Die EU und Armenien überprüften die Maßnahmen und Treffen, die im letzten Jahr im Kontext der Östlichen Partnerschaft durchgeführt bzw. abgehalten wurden, und unterstrichen, wie wichtig ein wirksames gemeinsames Handeln ist, das auf dem erfolgreichen Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft 2015 in Riga aufbaut. Sie behandelten Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung der erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik und waren sich darin einig, dass nach dem Abschluss des neuen Abkommens EU-Armenien aktualisierte Prioritäten der Partnerschaft festgelegt werden sollten.  

Der Kooperationsrat überprüfte die jüngsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Armenien. Die EU nahm die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Umsetzung dieser Reformen erzielt worden sind, und die Zusage Armeniens, diesen positiven Weg fortzusetzen; allerdings forderte sie Armenien gleichzeitig auf, die Reformen in spezifischen Bereichen, insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Verfassungs- und Justizreform, zügiger voranzubringen. Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass eine Reform des Wahlsystems notwendig ist, dass die neue Verfassung angemessen umgesetzt und die Medienfreiheit gewährleistet werden muss und dass der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zukommt. 

Die EU bestätigte, dass sie die Reformanstrengungen Armeniens weiterhin unterstützt, darunter die Durchführung der Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme, und forderte Armenien auf, die Unterstützung, die sie zu diesem Zweck von der EU erhält, bestmöglich zu nutzen. Für den Zeitraum von 2014 bis 2017 müssen zwischen 140 und 170 Millionen € ausgezahlt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Privatsektors sowie der Reform der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens liegt. 

Der Kooperationsrat begrüßte die guten Fortschritte bei der Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft. Die EU bekräftigte erneut, dass sie entschlossen für die Förderung der Mobilität der Bürger in einem sicheren und sorgfältig gestalteten Umfeld eintritt, was eines der Kernziele der Östlichen Partnerschaft darstellt, und erkannte an, dass Armenien der Mobilität seiner Bürger hohe Bedeutung beimisst. Darüber hinaus begrüßten beide Seiten, dass die Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme seit der letzten Tagung des Kooperationsrates insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. 

Der Kooperationsrat beriet ferner über regionale Fragen von gemeinsamem Interesse, auch über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts um Berg-Karabach. Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt bekräftigte die EU erneut, dass der Status quo unhaltbar und eine friedliche Lösung des Konflikts weiterhin eine prioritäre Frage für die EU ist. Die Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie und der internationalen Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan gibt nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis. Die EU wiederholte erneut ihren Appell, Zurückhaltung zu üben und sich weiterhin in die von der OSZE geführten Verhandlungen einzubringen. Außerdem bekräftigte die EU ihre Unterstützung für die Verhandlungen unter Vermittlung der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zur Beilegung des Konflikts. Sie unterstützte den weiteren Dialog zwischen Armenien und Aserbaidschan - auch auf Ebene der Präsidenten - und begrüßte das Gipfeltreffen, das auf Initiative der Ko-Vorsitzenden am 19. Dezember 2015 in der Schweiz stattfand und das eine wichtige Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über das künftige Vorgehen bot. Ferner bestätigte die EU erneut, dass sie bereit ist, friedensbildende Maßnahmen zu unterstützen und Hilfe für Wiederaufbau und Rehabilitation für die von dem Konflikt in Mitleidenschaft gezogenen Regionen bereitzustellen, sobald eine Friedensvereinbarung getroffen worden ist. 

DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)
Wettbewerb
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander

1.       Der Rat ist tief besorgt angesichts der Tatsache, dass der nicht enden wollende Kreislauf der Gewalt in Israel und den Palästinensischen Gebieten in den vergangenen Monaten zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Terroranschläge und die Gewalt auf allen Seiten und unter allen Umständen, einschließlich des Todes von Kindern. Sie fordert die politisch Verantwortlichen auf, durch sichtbare Maßnahmen zusammenzuarbeiten, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen und gegen die den Spannungen zugrunde liegenden Ursachen vorzugehen. Die EU erinnert an die besondere Bedeutung der heiligen Stätten und fordert die Wahrung des seit 1967 am Tempelberg/al-Haram al-Sharif bestehenden Status quo im Einklang mit früheren Vereinbarungen und unter Beachtung der besonderen Rolle Jordaniens.

2.       Die EU fordert alle Parteien eindringlich auf, auf Maßnahmen jeder Art zu verzichten, die durch Aufstachelung oder Provokation zu einer Verschlechterung der Lage führen könnten, und appelliert an die Parteien, etwaige Anschläge zu verurteilen und bei der Anwendung von Gewalt die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit uneingeschränkt zu wahren. Sie begrüßt, dass beide Seiten angesichts einer extrem problematischen Lage die Sicherheitskoordinierung aufrechterhalten. Ferner begrüßt sie die Fortschritte bei der Untersuchung der Vorkommnisse in Duma und appelliert an Israel, alle Siedler, die Gewaltakte verübt haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem appelliert die EU an beide Seiten, gemeinsam und entschlossen gegen Aufwieglung und Hassreden vorzugehen, etwa indem entsprechend den von ihnen früher eingegangenen Verpflichtungen ein Konsultationsmechanismus für Fälle von Aufwieglung ins Leben gerufen wird.

3.       Die EU ist überzeugt davon, dass nur die Wiederherstellung einer politischen Perspektive und die Wiederaufnahme des Dialogs der Gewalt Einhalt gebieten können. Durch Sicherheitsmaßnahmen allein kann der Kreislauf der Gewalt nicht durchbrochen werden. Die dem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen müssen beseitigt werden. Die EU bekräftigt, dass sie die Forderung des Quartetts nach signifikanten Maßnahmen, die einen Wandel bewirken, unterstützt, wobei diese Maßnahmen mit dem in früheren Übereinkünften vorgesehenen Übergang vereinbar sein müssen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die EU fordert beide Seiten nachdrücklich auf, diese Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen. Eine grundlegende Änderung der Politik Israels gegenüber den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere dem Gebiet C, wird zu erheblich mehr wirtschaftlichen Möglichkeiten führen, die palästinensischen Institutionen stärken sowie Stabilität und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen verbessern.

4.       Die EU tritt geschlossen für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2014 genannten Parameter ein, die den Sicherheitsbedürfnissen von Israelis und Palästinensern und dem Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat und Souveränität gerecht wird, die seit 1967 andauernde Besetzung beendet und alle Fragen im Zusammenhang mit dem endgültigen Status regelt und so dem Konflikt ein Ende setzt. Sie lehnt strikt alle Maßnahmen ab, die die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben, und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, mittels politischer Strategien und Maßnahmen den Nachweis für ein echtes Engagement für eine Zweistaatenlösung zu liefern, um Vertrauen wiederherzustellen und den Weg für eine Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zu ebnen. Zu diesem Zweck wird die EU die Entwicklungen vor Ort und deren weiter reichende Auswirkungen weiterhin aufmerksam verfolgen und weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen, damit die Zweistaatenlösung, die ständig durch neue Fakten vor Ort ausgehöhlt wird, realisierbar bleibt.

5.       Für einen gerechten und dauerhaften Frieden, der allen Forderungen ein Ende setzt, bedarf es verstärkter gemeinsamer internationaler Anstrengungen. Die EU wird – unter anderem durch das Tätigwerden ihres Sonderbeauftragten – zusammen mit allen einschlägigen Akteuren, einschließlich der Partner des Quartetts, insbesondere den Vereinigten Staaten, in der Region und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv auf einen erneuerten multilateralen Ansatz für den Friedensprozess hinarbeiten. Eingedenk des Geistes des Dialogs und der Zusammenarbeit, der auf der Konferenz von Madrid vor 25 Jahren geherrscht hat, kann sowohl mit der Einrichtung einer internationalen Unterstützungsgruppe als auch einer weiteren internationalen Konferenz ein Beitrag hierzu geleistet werden. Die EU erinnert daran, dass sie bereit ist, mit regionalen Partnern auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative weiter zusammenzuarbeiten, die Schlüsselelemente für die Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts enthält und die Gelegenheit zum Aufbau eines regionalen Sicherheitsrahmens bietet.

6.       Die EU erinnert daran, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen durch Staaten und nichtstaatliche Akteure, einschließlich der Rechenschaftspflicht, ein entscheidender Faktor für Frieden und Sicherheit in der Region ist. Sie fordert den Schutz von Kindern, wozu auch das Rechts auf Bildung in einem sicheren und geschützten schulischen Umfeld gehört. Der Rat unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Zivilgesellschaft sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten ungehindert arbeiten kann, und beobachtet die jüngsten Entwicklungen in dieser Hinsicht mit Sorge.

7.       Die EU weist erneut darauf hin, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind, ein Friedenshindernis darstellen und eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten, und bekräftigt, dass sie sich entschieden gegen die Siedlungspolitik Israels und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen wie den Bau der Trennmauer jenseits der Linie von 1967, den Abriss von Gebäuden und Konfiszierungen – auch betreffend Projekte, die von der EU finanziert wurden –, Räumungen, Zwangsumsiedlungen – auch von Beduinen –, illegale Außenposten sowie Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen wendet. Sie fordert Israel nachdrücklich auf, gemäß früheren Verpflichtungen alle Siedlungstätigkeiten einzustellen und die seit März 2001 errichteten Außenposten aufzulösen. Die Siedlungstätigkeit in Ostjerusalem gefährdet ernsthaft die Möglichkeit, dass Jerusalem die künftige Hauptstadt beider Staaten werden kann.

8.      Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen. Die EU erklärt, dass sie gewillt ist, sicherzustellen, dass in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU im Einklang mit dem Völkerrecht unmissverständlich und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sie nicht auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete anwendbar sind. Dies stellt keinen Boykott Israels dar, den die EU entschieden ablehnt.

9.       Die EU fordert alle palästinensischen Gruppierungen auf, loyal am Aussöhnungsprozess mitzuwirken, der ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung ist.  Die EU wird die palästinensischen Bestrebungen nach einem eigenen Staat weiterhin unterstützen. Es ist von größter Bedeutung, dass die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre nicht verloren gehen, und die palästinensischen Institutionen müssen noch stärker, transparenter und demokratischer und in höherem Maße rechenschaftspflichtig werden. Die EU appelliert an die Regierung, auf echte und demokratische Wahlen für alle Palästinenser hinzuarbeiten. Starke, alle Seiten einschließende und demokratische Institutionen auf der Grundlage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind im Hinblick auf die Schaffung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates unerlässlich. Die EU ruft daher alle palästinensischen Gruppierungen auf, einen gemeinsamen Nenner zu finden und zusammenzuarbeiten, um die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu befriedigen.

10.     Die EU fordert alle Parteien auf, rasche Schritte zu unternehmen, um eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen herbeizuführen, einschließlich der Aufhebung der Blockade und der uneingeschränkten Öffnung der Grenzübergänge, wobei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen ist. Der jüngste Raketenbeschuss durch militante Gruppen kann nicht hingenommen werden und zeigt wieder einmal, dass die Gefahr einer Eskalation besteht. Alle Akteure müssen sich zu Gewaltlosigkeit und Frieden verpflichten. Die EU appelliert an die palästinensischen Seiten, dem Wiederaufbau des Gazastreifens übergeordnete nationale Priorität einzuräumen, insbesondere in Bezug auf Gesundheit, Energie und Zugang zu Wasser. Die Palästinensische Behörde muss ihre staatlichen Aufgaben im Gazastreifen wieder vollständig wahrnehmen, da dieses Gebiet integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist. Die EU begrüßt die von Israel unternommen Schritte zur Lockerung einiger Beschränkungen betreffend den Gazastreifen. Allerdings ist die Aufhebung der Beschränkungen des freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs – insbesondere in Bezug auf die Waren, die als "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" eingestuft sind – erforderlich, um Wiederaufbaumaßnahmen und die Erbringung grundlegender Dienstleistungen zu ermöglichen. Die EU fordert alle Parteien sowie staatlichen und nichtstaatlichen Akteure auf, nationalen, lokalen und internationalen humanitären Organisationen, einschließlich Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten, gemäß dem humanitären Völkerrecht für humanitäre Zwecke ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Die EU ist nach wie vor bereit, mit den Parteien und einschlägigen Akteuren zusammenzuarbeiten, um eine Lösung herbeizuführen, und ruft die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusagen rasch zu erfüllen.

11.     Die EU stellt beiden Parteien erneut ein Bündel politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützungsmaßnahmen sowie eine besondere privilegierte Partnerschaft mit der EU in Aussicht, die beiden Parteien erhebliche Vorteile bietet, sofern eine endgültige Friedensvereinbarung erreicht wird. Die EU betont, dass die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen ihr und ihrem israelischen wie auch ihrem palästinensischen Partner auch von deren Eintreten für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung abhängen wird.

Toshiba / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen in Höhe von 131 Mio. Euro

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 232 - Entwurf eines Entschließungsantrags Bericht über das Kosovo 2015
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die neugegründete informelle Gruppe "Freunde Mazedoniens" ruft heftige Reaktionen unter griechischen Europaabgeordneten hervor. Sie insistieren: Die EU werde sich Skopje nicht öffnen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die weltweite Ungleichheit wächst: Laut dem jüngsten Oxfam-Bericht hält ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als die restlichen 99 Prozent zusammen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 190 - Entwurf eines Entschließungsantrags Bericht über Serbien 2015
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Wie sehr und auf welchem Weg versucht der Kreml, die EU zu entzweien und zu schwächen? Um das herauszufinden, leite US-Nachrichtenagenturen eine groß angelegte Ermittlung ein. EurActiv-Kooperationspartner The Telegraph berichtet.

Mit dem Juncker-Investitionsplan wollte der Kommissionspräsident die Wirtschaft ankurbeln. Nun zeigt sich: Nutznießer im Jahr 2015 waren vor allem große EU-Volkswirtschaften.

1.       Die EU unterstützt uneingeschränkt das Libysche politische Abkommen, das am 17. Dezember 2015 unterzeichnet worden ist. Sie begrüßt die Bildung des Präsidialrates unter dem Vorsitz von Fayyez al-Sarraj. Die EU weist darauf hin, dass der VN-Sicherheitsrat das Kommuniqué von Rom vom 13. Dezember 2015 im Rahmen der Resolution 2259, die am 23. Dezember 2015 einstimmig verabschiedet wurde, gebilligt hat. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden die Regierung der nationalen Einheit als die einzige rechtmäßige Regierung Libyens unterstützen und fordern alle libyschen Institutionen, einschließlich der Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen, dringend auf, die Autorität der Regierung der nationalen Einheit anzuerkennen. Die EU erinnert daran, dass alle VN-Mitgliedstaaten nach der Resolution 2259 gehalten sind, die Unterstützung paralleler Einrichtungen, die den Anspruch erheben, als legitime Führung zu gelten, ohne in dem Abkommen erfasst zu sein, sowie den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen.

2.       Die EU betont, dass Libyen Eigenverantwortung für den politischen Prozess trägt und es wichtig ist, dass dieser weiterhin alle Parteien einbezieht, was auch die kontinuierliche Teilnahme von Frauen, der Zivilgesellschaft sowie politischer und lokaler Akteure mit einschließt. Sie ruft alle Parteien in Libyen nachdrücklich dazu auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und das Abkommen zu billigen und sich an dem Prozess zu beteiligen. Diejenigen, die die Umsetzung des politischen Abkommens behindern, werden zur Rechenschaft gezogen werden.

3.       Die EU begrüßt die Arbeit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) sowie des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs und bekräftigt, dass sie beide uneingeschränkt unterstützt.

4.       Die EU fordert die rasche Annahme der Änderung der Verfassungserklärung von 2011 und appelliert an den Präsidialrat, die Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die wie in dem Libyschen politischen Abkommen vorgesehen vom Repräsentantenhaus zu billigen ist. Die EU begrüßt den Beschluss, einen Vorläufigen Sicherheitsausschuss einzurichten, um die Umsetzung der im Libyschen politischen Abkommen niedergelegten Sicherheitsvereinbarungen zu erleichtern, und ruft alle Akteure in Libyen dazu auf, den Ausschuss zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Die EU betont, dass die Sicherheitsvereinbarungen für Tripolis dringend fertiggestellt werden müssen.

5.       Die EU verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Terrorangriffe in Zliten und gegen die Ölanlagen in Libyen sowie alle Versuche, die Stabilisierung des Landes zu verhindern. Diese Angriffe und die zunehmende Präsenz von Da'esh und anderer extremistischer Gruppen machen deutlich, dass es dringend erforderlich ist, das Libysche politische Abkommen umzusetzen und insbesondere die Regierung der nationalen Einheit einzusetzen; dies stellt die einzige Möglichkeit für Libyen dar, den Weg von Frieden, Stabilität und Wohlstand einzuschlagen und die Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, einschließlich des Terrorismus und des Menschenhandels, unter Wahrung der nationalen Einheit wirksam anzugehen. Die EU ist bereit, Libyen im Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus zu unterstützen.

6.       Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen ihre uneingeschränkte Bereitschaft, Libyen zu unterstützen und die vollständige Umsetzung der Vereinbarung – in enger Partnerschaft mit der Regierung der nationalen Einheit, sobald diese eingesetzt ist – zu begleiten.  Die EU hat ein Paket substanzieller Soforthilfe für unterschiedliche Bereiche in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR vorgesehen.  Die Prioritäten bei der Durchführung und der zeitlichen Abfolge der einzelnen Maßnahmen werden, wie von der Hohen Vertreterin mit dem Präsidialrat bei ihrem Treffen vom 8. Januar 2016 vereinbart, in enger Abstimmung mit der libyschen Regierung festgelegt werden. Die EU wird auch weiterhin über humanitäre Organisationen auf Prinzipien gegründete Hilfe wie auch Soforthilfe zum direkten Nutzen der notleidenden libyschen Bevölkerung leisten; verbesserte Sicherheitsbedingungen vor Ort würden die Bereitstellung dieser Hilfe erleichtern.  Die EU ist ferner bereit, eine Unterstützung der libyschen Regierung – falls diese darum ersucht – bei der Reform des Sicherheitssektors in Erwägung zu ziehen, insbesondere durch Schulung und Beratung.

7.       Die EU appelliert an alle Parteien in Libyen, einen ungehinderten humanitären Zugang und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten, um Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung und deren Schutz zu ermöglichen. Die EU fordert weitere Anstrengungen, um der sich verschlechternden humanitären Lage entgegenzuwirken. Mit Blick darauf begrüßt die EU den Plan für humanitäre Maßnahmen der Vereinten Nationen.

Die Grenzen in Europa werden als Reaktion auf die Flüchtlingskrise immer undurchlässiger - das gilt auch die Südgrenze zwischen Österreich und Slowenien. Kirchliche Institutionen kritisieren die Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen hingegen als Rechtsbruch.

Montag, 18. Januar 2016
10.00 Uhr Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda (Fototermin – Pressetermin ±11.20)
15.00 Uhr Treffen mit dem niederländischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Bert Koenders

Dienstag, 19. Januar 2016
Straßburg
15.00 Uhr Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Tagung des Europäischen Rates vom 17./18. Dezember 2015

Donnerstag, 21. Januar 2016
11.00 Uhr Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Tamman Salam (Fototermin)

Freitag, 22. Januar 2016
20.00 Uhr Besuch des Konzerts zum Auftakt des niederländischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (Bozar)

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen läuft EuGH-Präsident Koen Lenaerts zufolge europäischem Recht zuwieder. Die CSU plant unterdessen eine Verfassungsänderung in Bayern - um Zuwanderer künftig zur Akzeptanz deutscher Grundwerte zu verpflichten.

Für die steigenden Bedürfnisse der humanitären Hilfseinsätze rund um die Welt fordert eine UN-Studie eine "Solidaritätsabgabe" auf Tickets für Fußballspiele und Konzerte.

1.       BEGRÜSST den fünften Warnmechanismusbericht der Kommission, der den Auftakt der jährlichen Runde des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 bildet;

2.       TEILT WEITGEHEND die von der Kommission vorgenommene horizontale Analyse der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU und im Euro-Währungsgebiet; BEGRÜSST die anhaltenden Fortschritte, die von den Mitgliedstaaten bei der Korrektur ihrer externen und internen Ungleichgewichte erzielt wurden, was zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in der EU und im Euro-Währungsgebiet beigetragen hat; STELLT FEST, dass der mäßige Aufschwung und die niedrige Inflation den Abbau von Ungleichgewichten und gesamtwirtschaftlichen Risiken nach wie vor beeinträchtigen; UNTERSTREICHT, dass nach wie vor erhebliche Herausforderungen bestehen und bei den politischen Maßnahmen weitere Fortschritte erzielt werden müssen, um die Ungleichgewichte abzubauen, insbesondere die hohe Verschuldung und Arbeitslosigkeit zu senken sowie dem rückläufigen Potenzial- und Produktivitätswachstum entgegenzuwirken. Gleichzeitig bestehen in einigen Mitgliedstaaten mit einem verhältnismäßig geringen Bedarf an Verschuldungsabbau nach wie vor hohe Leistungsbilanzüberschüsse, die unter Umständen auf hohe Ungleichgewichte zwischen Ersparnissen und Investitionen hindeuten könnten und somit Fortschritte bei den politischen Maßnahmen erforderlich machen; STELLT FEST, dass die Umwandlung von Defiziten in Überschüsse in vielen Ländern in Verbindung mit anhaltend hohen Überschüssen in anderen Ländern zu einer asymmetrischen Anpassung mit einem erheblichen und weiter steigenden Überschuss im Euro-Währungsgebiet insgesamt geführt hat, dessen Folgen weiter im Auge behalten werden müssen; TEILT insgesamt DIE AUFFASSUNG, wonach zusätzliche entschiedene Reformanstrengungen zur Förderung von Investitionen und zur Erschließung des Wachstumspotenzials erforderlich sind; 

3.       NIMMT KENNTNIS davon, dass bei der grundlegenden wirtschaftlichen Überprüfung, die die Kommission in dem Warnmechanismusbericht vorstellt, 18 Mitgliedstaaten ermittelt wurden, die einer weiteren Analyse im Rahmen einer eingehenden Überprüfung bedürfen, auf deren Grundlage das Bestehen oder Fortbestehen von Ungleichgewichten und die Art dieser Ungleichgewichte bestimmt werden können; IST SICH DESSEN BEWUSST, dass die jüngsten Entwicklungen in den 16 Mitgliedstaaten, in denen im vergangenen Jahr Ungleichgewichte festgestellt wurden, weiter analysiert werden müssen, um zu bewerten, ob die Ungleichgewichte abnehmen, fortbestehen oder zunehmen, wobei der Durchführung einschlägiger Maßnahmen zum Abbau der Ungleichgewichte – einschließlich der zuvor im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlenen Maßnahmen – Rechnung zu tragen ist; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission potenzielle Probleme in zwei weiteren Mitgliedstaaten eingehender prüfen wird;

4.      BETONT, dass zu den bislang erzielten Fortschritten bei den Reformen zur Korrektur der festgestellten Ungleichgewichte der Programmländer im Kontext der Anpassungsprogramme dieser Länder weitere Fortschritte hinzukommen müssen, auch wenn diese Länder im Rahmen des VMU nicht bewertet werden, weil sie im Rahmen des Programms einer strengen Überwachung unterliegen; BEFÜRWORTET die Absicht der Kommission, die Lage Zyperns nach dem erwarteten Auslaufen des derzeitigen Finanzhilfeprogramms im März 2016 und der Aufnahme des Landes in den standardmäßigen Überwachungsrahmen zu bewerten; IST DER ANSICHT, dass dasselbe Verfahren bei anderen Programmländern angewendet werden sollte, sobald ihre Finanzhilfeprogramme erfolgreich abgeschlossen wurden;

5.       BEGRÜSST die Absicht der Kommission, im Februar die eingehenden Überprüfungen zu veröffentlichen, die in die Länderberichte einfließen, in welche außerdem die zusätzlichen Analysen der Kommission zu anderen für das Europäische Semester relevanten strukturellen Fragen Eingang finden; UNTERSTREICHT, dass vorrangig die zentralen Herausforderungen angegangen werden müssen, etwa die hohe Verschuldung, das geringe Potenzialwachstum und die hohe Arbeitslosigkeit, wobei klar zu unterscheiden ist zwischen den für die Mitgliedstaaten je nach Art und Grad des Risikos bestehenden Herausforderungen und der jeweiligen Dringlichkeit, mit der sie angegangen werden sollten, um ein rasches Handeln zur Verringerung der Hauptrisiken zu gewährleisten; STIMMT ZU, dass das gesamte Potenzial des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht – gegebenenfalls unter Anwendung der korrektiven Komponente – ausgeschöpft werden sollte;

6.       erkennt an, dass es wichtig ist, die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, BRINGT dabei jedoch SEINE BESORGNIS über die Einbeziehung von drei zusätzlichen Beschäftigungsindikatoren in das Scoreboard durch die Kommission ZUM AUSDRUCK, da dessen Wirksamkeit als Frühwarninstrument und der Charakter des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, das vor allem der Feststellung, Verhinderung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte dienen soll, gewahrt werden müssen; WEIST DARAUF HIN, dass sozial- und arbeitsmarktpolitische Indikatoren für die Ermittlung makrofinanzieller Risiken nicht relevant sind und dass Entwicklungen bei diesen Indikatoren keine Maßnahmen im Rahmen des VMU auslösen können; HEBT HERVOR, dass die technische Arbeit fortgeführt werden muss, um die Aussagekraft des Scoreboards sowie die Analyseinstrumente und rahmen zur Beurteilung der Entwicklungen und Triebkräfte, die für die Entstehung und den Abbau von Ungleichgewichten verantwortlich sind, mit dem Ziel weiter zu verbessern und auszubauen, die zugrunde liegenden Analysen und die Ergebnisse weiter zu verfeinern;

7.       BEGRÜSST die Absicht der Kommission, die Durchführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht weiter zu verbessern, insbesondere durch die Veröffentlichung eines Kompendiums, in dem die einschlägigen Informationen über die Umsetzung des Verfahrens an einer Stelle gesammelt und dargelegt werden, ferner durch eine Fixierung der Kategorien von Ungleichgewichten im Rahmen des VMU und durch eine Präzisierung der Kriterien, die den Entscheidungen der Kommission zur Ermittlung der Ungleichgewichte und ihrer Auswirkungen auf die Durchführung der Verfahren und die Empfehlungen zugrunde liegen; UNTERSTREICHT, dass Transparenz und Berechenbarkeit des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht von zentraler Bedeutung sind, um die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für das Verfahren sicherzustellen, die wiederum für dessen Wirksamkeit ausschlaggebend ist;

8.       BEGRÜSST die Diskussionen über die weiteren Reformschritte, die im Rahmen des VMU für Kroatien, Bulgarien, Frankreich und Italien – in denen übermäßige Ungleichgewichte bestehen – und für Slowenien, Spanien und Irland – in denen Ungleichgewichte herrschen, die entschlossene Maßnahmen und ein spezifisches Monitoring erfordern – empfohlen werden; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass das spezifische Monitoring Portugals Anfang 2016 erfolgen wird; WÜRDIGT die politischen Maßnahmen und die Reaktionen zur Behebung der festgestellten Ungleichgewichte;  UNTERSTREICHT gleichzeitig, dass nach wie vor erhebliche Herausforderungen bestehen und dass zusätzliche Reformen und die weitere Überwachung der Umsetzung der Reformen erforderlich sind, um eine dauerhafte Korrektur der Ungleichgewichte sicherzustellen;

9.         FORDERT die Mitgliedstaaten abschließend AUF, ehrgeizig und konkret die Probleme anzugehen, die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht festgestellt wurden.

Die polnische Regierung will sich im Streit über die Justiz- und Medienreform dem Druck aus der EU nicht beugen. PiS-Chef Kaczynski zufolge sei es "gelinde gesagt lächerlich", die Demokratie in Polen bedroht zu sehen.

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen.