Europäische Union

Allgemeines : Die britischen Bürger hätten im EU-Referendum ihre Wahl getroffen und diese Entscheidung müsse nun "so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache am EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel. “Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse”, fügte er hinzu. Gleichzeitig müsse sich die EU bewusst machen, welche Reformen nötig seien.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zur Eröffnung der außerordentlichen Plenartagung hob Parlamentspräsident Martin Schulz hervor, dass zum ersten Mal eine Sondersitzung so kurzfristig einberufen wurde, aber dass das britische EU-Austrittsvotum als Auslöser auch ein außergewöhnlicher Präzedenzfall sei. Er hieß den britischen EU-Kommissar Jonathan Hill willkommen und dankte ihm für seine Arbeit und seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, nachdem er vergeblich für den Verbleib seines Landes in der EU gekämpft hatte.

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Der Rat hat am 27. Juni 2016 eine Richtlinie angenommen, mit der die Rechtssicherheit für Umsätze mit Gutscheinen durch Harmonisierung der nationalen Mehrwertsteuervorschriften in diesem Bereich erhöht werden soll.

Die Richtlinie stellt auf eine Verringerung des Risikos von Diskrepanzen in den nationalen Steuervorschriften ab, die zu einer Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder anderen unerwünschten Folgen führen können. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Gutschein in einem Mitgliedstaat ausgestellt und in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wird, und insbesondere dann, wenn Gutscheine gehandelt werden.

Gutscheine werden zunehmend verwendet und es gibt sie in vielen Formen. Dazu gehören beispielsweise Prepaid-Telekommunikations-Karten, Geschenkgutscheine und Rabattgutscheine für den Kauf von Gegenständen oder Dienstleistungen.

In der Richtlinie, die einen engeren Anwendungsbereich hat als der Vorschlag der Kommission von 2012, werden Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine definiert und Vorschriften für die Bestimmung des Steuerwerts von Umsätzen in beiden Fällen festgelegt.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, um die Richtlinie in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Die Bestimmungen gelten nur für nach diesem Zeitpunkt ausgestellte Gutscheine.

Die Richtlinie wurde ohne Aussprache auf einer Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" angenommen.

Plenartagung : Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde.

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für mich steht fest, dass wir aufgrund des negativen Ausgangs des Referendums im Vereinigten Königreich auf der Tagung des Europäischen Rates in erster Linie eine Aussprache über dessen politische Folgen führen müssen. Ich möchte gewährleisten, dass uns genügend Zeit für Beratungen sowohl mit Premierminister Cameron als auch gesondert mit den 27 Staats- und Regierungschefs zur Verfügung steht.

Zugleich müssen wir die übrigen Punkte erörtern, die für unsere Tagesordnung geplant sind - die Bewältigung der Migrationskrise, die Fortführung der Binnenmarktagenda zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Stärkung unserer Sicherheit durch eine engere Zusammenarbeit mit der NATO. Es ist wichtiger denn je, dass wir diese Herausforderungen bewältigen.

Konkret möchte ich unsere Beratungen in der nächsten Woche wie folgt strukturieren: Am Dienstag werden wir nach dem traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments kurze Erläuterungen des Generalsekretärs der NATO über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und des Präsidenten der EIB über seine Initiative für die südliche Nachbarschaft und die Länder des westlichen Balkans hören. Außerdem werde ich vorschlagen, dass wir die gesamten Schlussfolgerungen annehmen, was aufgrund der guten Vorbereitungsarbeit im Rat möglich sein dürfte.

Beim anschließenden Abendessen wird Premierminister Cameron die Lage im Vereinigten Königreich nach dem Referendum erläutern; darauf folgt ein erster Gedankenaustausch. Damit endet unsere Tagung am Dienstag.

Am Mittwoch werden die 27 Staats- und Regierungschefs informell zusammenkommen, um die politischen und praktischen Auswirkungen des "Brexit" zu erörtern. Wir werden zunächst über das sogenannte "Scheidungsverfahren" sprechen, wie es in Artikel 50 des Vertrags beschrieben ist. Sodann werden wir Beratungen über die Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten aufnehmen.

Die Spitzen der EU und der Mitgliedstaaten erörterten auf ihrer Juni-Tagung das Ergebnis des britischen Referendums. Außerdem nahmen sie Schlussfolgerungen zu Migration, Außenbeziehungen, Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen an.

Portugal Telecom / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Dienstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen, dessen großes Thema der Austritt Großbritanniens…

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Dienstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen, dessen großes Thema der…

US-Außenminister John Kerry hat die Europäer aufgerufen, nach dem Brexit-Referendum einen kühlen Kopf zu bewahren.

The NATO Summit in Warsaw will be a key meeting to decide on next steps in ensuring the Alliance’s collective defence. Strengthening and modernizing NATO’s defence and deterrence posture will be at the core business of the Summit. To successfully adapt NATO to a rapidly changing security environment, the Warsaw Summit will need to consider in its deliberations several relevant and highly important issues.
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Draft agenda and meeting documents
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Allgemeines : Das Ergebnis des britischen EU-Referendums ist Gegenstand einer außerordentlichen Plenartagung am Dienstagmorgen (28.6.). Am Donnerstag (30.6.) findet eine gemeinsame Anhörung zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationskrise auf den Haushalt statt. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung vom 4. bis 7. Juli in Straßburg vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Allgemeines : Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Allgemeines : Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) diesen Freitagmorgen beschlossen, für Dienstag, den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

On 16 June, the former NATO secretary general and the EU high representative Javier Solana presented the main findings of the study on the EU security and defence, which will feed in the future own-initiative report on the EU defence union to be drafted by Urmas Paet (ALDE, EE).
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Draft agenda
Study: On the way towards a European Defence Union - A White Book as a first step
Source : © European Union, 2016 - EP

The objective of this joint DROI/SEDE hearing on 30 June from 9.00-11.00, is to assess whether the use of drones complies with international law including respect for human rights and international humanitarian law. Issues related to civilian casualties and impact on affected communities, the question of transparency and accountability as well as the need for meaningful compensation mechanisms will also be addressed.
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Draft Programme
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General : Extraordinary Plenary session live in Brussels

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Chef der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, der britische Europaabgeordnete Syed Kamall, hat die Entscheidung in Großbritannien als einen Warnschuss…