Europäische Union

Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.

Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen.

The Netherlands estimates that the total costs of its EU Presidency amount to €62.8 million.

Les Pays-Bas chiffrent à 62,8 millions d’euros le coût global de la présidence de l’UE.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

Ungarns staatliches Fernsehen hat am Dienstag Bilder von sexueller Gewalt auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Jahr 2013 ausgestrahlt und diese als Aufnahmen aus der Silvesternacht in Köln ausgegeben.

UPDATE: Richtete sich der Bombenanschlag in Istanbul gezielt gegen Deutsche? Bislang liegen der Bundesregierung dafür keine Hinweise vor: Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere suchte sich der Attentäter nicht gezielt deutsche Touristen als Opfer aus.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge in Österreich um das Dreifache gestiegen – Zahlen die mittlerweile zu einer Trendwende in der Asylpolitik führen.

ENTWURF EINES BERICHTS Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sandra Kalniete

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bremst die Brüsseler Gesetzgebungs-Maschinerie. Die Folge: Die EU-Beamten, deren Projekte jetzt nicht mehr gefragt sind, schlittern in eine Sinnkrise. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

EXKLUSIV / Der britische Premierminister David Cameron fährt schon vor dem Referendum einen wichtigen Sieg ein: Die Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts, ein wichtiger Termin für die Juncker-Kommission, fällt definitiv ins Wasser. EurActiv Brüssel berichtet.

Der endgültige Entwurf der EU-Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bietet Journalisten und Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse handeln, einen stärkeren Rechtsschutz.

The priorities of the incoming Dutch presidency of the EU Council are being outlined to parliamentary committees by Dutch ministers at a series of meetings this week.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Legal Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Regional Development
Committee on Fisheries
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2016 - EP

Verbraucherschützer legen sich mit dem Fastfood-Riesen McDonald's an: Der US-Konzern nutze seine Geschäftspartner in Franchise-Restaurants in Europa aus, und das führe zu einer schlechteren Qualität und höheren Preisen, so ihr Vorwurf. Jetzt soll Brüssel über den Fall richten.

Ein großer Teil der Todesopfer des Selbstmordattentats in Istanbul waren offenbar Deutsche. Das bestätigte der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte…

Die Flüchtlingskrise zwingt die EU, ihre internationalen Hilfsgelder für 2016 drastisch aufzustocken. NGOs fürchten jedoch, dass ein solcher Schritt 2017 Kürzungen erfordert.

Allgemeines : Das Europäische Parlament wird sich 2016 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie das Engagement der EU im Bereich des Klimaschutzes. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen europäische Strafverfolgungsbehörden aufgewertet werden. Des Weiteren werden sich die EU-Abgeordneten mit der Körperschaftssteuer und dem Datenschutz befassen. Lesen Sie unseren Ausblick auf die parlamentarische Agenda 2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

2016 should be the year of corporate tax reform and fiscal transparency, tax Commissioner Pierre Moscovici told MEPs from the Special Committee on Tax Rulings and the Economic and Monetary Affairs Committee at a hearing on Monday evening. “We have a serious problem with tax avoidance and lack of transparency. Too many people have looked the other way”, Mr Moscovici said.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect (TAXE 2)
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 1 - 232 - Draft motion for a resolution 2015 Report on Kosovo
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP