Europäische Union

In Brüssel berieten die Finanzminister der Eurozone über die Haushaltsverstöße der beiden Länder.

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie – wie sie in mehreren Schlussfolgerungen des Rates erklärt hat – entschlossen an der Zweistaatenlösung und an ihren bestehenden politischen Strategien festhält und dass ihr die zunehmende Gefährdung dieser Lösung Sorge bereitet.

Daher begrüßt sie die Veröffentlichung des Berichts des Nahost-Quartetts und befürwortet die darin enthaltenen Empfehlungen als Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für die Zweistaatenlösung. Die EU ist über die Entwicklungen vor Ort besorgt und fordert die Parteien auf, rasch in einen Dialog mit dem Quartett und den anderen einschlägigen Akteuren einzutreten und die Empfehlungen vollständig umzusetzen. Damit könnten sie unter Beweis stellen, dass ihnen wirklich an einer friedlichen Lösung gelegen ist, denn auf diese Weise würden sie das Vertrauen wiederherstellen und die Voraussetzungen für unmittelbare und ernsthafte Verhandlungen über alle den endgültigen Status betreffenden Fragen schaffen. Die EU ist bereit, die Parteien dabei zu unterstützen. In diesem Zusammenhang betont sie, dass eine enge Abstimmung mit den Maßnahmen im Anschluss an die Ministertagung über die Nahost-Friedensinitiative vom 3. Juni 2016 in Paris erfolgen muss, und zwar im Hinblick auf eine internationale Konferenz, wie in ihren Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2016 dargelegt. Die EU bekräftigt zudem ihre Forderung nach Fortsetzung des Dialogs auf der Grundlage der Arabischen Friedensinitiative und der darin enthaltenen Vision für die Verwirklichung eines umfassenden Friedens.

Die Europäische Union wird weiter mit ihren israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern sowie mit dem Quartett und anderen Akteuren in der Region und darüber hinaus zusammenarbeiten, um Fortschritte auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu erzielen.

On 30 June from 9.00, BUDG committee will hold a high-level joint hearing with LIBE, AFET and DEVE committees on the budgetary implications of the refugee and migration crisis. The keynote speech will be given by Mr George Soros, founder and Chair of Open Society foundations. Other speakers include the Commission's Directors General for Budget, DEVCO and NEAR, Directors of Frontex and EASO, the UNHCR Europe Director, ECRE Secretary General and Oxfam representative.

MEPs will discuss the past andpresent budgetary initiatives, solidarity and cost-sharing between MemberStates and the EU external actions' financing in relation to the crisis.

Location : Paul-Henri Spaak PHS 3C50 (3rd floor), European Parliament, Rue Wiertz 60, Brussels, Belgium
Programme
Draft Programme
Statement submitted to the European Parliament Joint Hearing by George Soros on 30 June 2016
Interview - Refugee and migration crisis: the financial cost
Extracts from the Joint Hearing
Source : © European Union, 2016 - EP

Members of Parliament’s Budgets and Economic and Monetary Affairs committees debated the need for a euro area budget with finance ministers Jeroen Dijsselbloem (Netherlands, also Euro Group President), Michel Sapin (France), Pier Carlo Padoan (Italy), Pierre Gramegna (Luxembourg), Peter Kažimír (Slovakia), Edward Scicluna (Malta) and Euclid Tsakalotos (Greece) on Monday evening.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei, ein schwerwiegendes, äußerst lukratives internationales Verbrechen und einer der schlimmsten Menschenrechtsverstöße, so eine vom Plenum in der vergangenen Woche verabschiedete Entschließung. Wir haben die Berichterstatterin Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) aus Deutschland interviewt. Sie betont, es seien mehr Anstrengungen gegen Zwangsarbeit und mehr Maßnahmen gegen Geldwäsche nötig, zudem müsse mehr zum Schutz der Opfer getan werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und die Finanzminister aus Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, der Slowakei und Malta debattieren mit dem Haushalts- und dem Wirtschaftsausschuss über die Haushaltskapazität der Eurozone. Der Binnenmarktausschuss stimmt über die EU-Feuerwaffenrichtlinie ab. Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie veranstaltet Anhörungen. Eine Delegation von Abgeordneten besucht am 13.7. die Flüchtlingslager bei Calais.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Regierung in London hat Julian King als neuen britischen EU-Kommissar nominiert.

Die Regierung in London hat Julian King als neuen britischen EU-Kommissar nominiert. King ist seit Februar diesen Jahres Botschafter in Frankreich.…

Etwas mehr als zwei Wochen nach dem Brexit-Votum der Briten zeichnen sich die wirtschaftlichen Folgen immer deutlicher ab: herzlich willkommen bei…

Die Nato und die Europäische Union wollen künftig enger zusammenarbeiten.

Die Nato und die Europäische Union wollen künftig enger zusammenarbeiten. Am Rande des…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

On 13 July, the Subcommittee will exchange of views with Patrick Ky, Executive Director of the European Aviation Safety Agency (EASA) on the findings of the European High Level Task Force on Conflict Zones. This Task force was created upon the tragic event of the downing of Malaysian Airlines flight MH17 over the Ukraine to respond effectively to risks associated with overflight of zones of conflict or armed insurgency.
Further information
draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

On 13 July, the Subcommittee will hold an exchange of views on the security challenges in Iraq with Rosamaria Gili, Deputy Head of Division for GCC countries, Iraq and Yemen, EEAS and Kawa Hassan, Director, Middle East and North Africa Program, EastWest Institute.
Further information
draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Heute (8.7.) beginnt der NATO-Gipfel in Warschau, auf dem EU und NATO eine gemeinsame Erklärung über den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen unterzeichnen werden. Dass Europa mehr für seine Verteidigung tun müsse, wird auch in der neuen "Globalen Strategie der EU" anerkannt. Ist es Zeit für eine intensivere Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit? Wir haben Urmas Paet (ALDE, EE), Berichterstatter eines Berichts über die Europäische Verteidigungsunion, interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Brexit und seine Folgen standen im Zentrum einer Plenardebatte diese Woche in Straßburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf das Brexit-Votum reagieren und mehr Anstrengungen unternehmen, das "Projekt EU" zu verteidigen, so die Abgeordneten. Des Weiteren unterstrichen die EU-Abgeordneten die Notwendigkeit des Schutzes für Whistleblower und billigten Pläne für einen verbesserten und gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

DRAFT OPINION on the General budget of the European Union for the financial year 2017 - all sections
Committee on Foreign Affairs
Neena Gill

Source : © European Union, 2016 - EP