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Alice Weidels Live-Gespräch mit Elon Musk hielt selten, was es versprach. Doch die Interventionen des Milliardärs in Europa erhöhten am Donnerstag den Druck auf die EU-Kommission, die Wirksamkeit ihrer Digitalgesetzgebung unter Beweis zu stellen.

Die Vereinbarung zwischen OMV und Uniper über Gaslieferungen aus dem Schwarzmeerprojekt rückt Rumäniens Potenzial als Energieversorger in den Fokus. Das Abkommen stärkt die Rolle des Landes in Europas Energiemarkt.

Bulgarischen Exporte werden nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone voraussichtlich um jährlich um 5,8 Prozent wachsen, erwartet der Warenkreditversicherer Allianz Trade in einer veröffentlichten Analyse.

Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat eine zehntägige Frist gesetzt, um eine vorübergehende Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige auf den Kanarischen Inseln zu finden.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sichert Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Ob Ministerpräsident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat, erscheint, bleibt unklar.

Elon Musks Plattform X könnte Ärger mit der EU-Kommission bekommen: Grund ist die mögliche bevorzugte Bewerbung eines Livestreams mit AfD-Chefin Alice Weidel. EU-Justizkommissar Michael McGrath kündigte an, mögliche Verstöße gegen EU-Regeln zu prüfen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Eine Umfrage der EU-Handelskammer in China zeigt, dass europäische Unternehmen zunehmend gezwungen sind, ihre Aktivitäten in China von internationalen Partnern abzuschotten. Andernfalls würden die Unternehmen fürchten, ihren Marktzugang zu verlieren.

Die Slowakei droht mit der Einstellung humanitärer Hilfe und Notstromlieferungen für die Ukraine, falls Kyjiw die Gaslieferungen durch sein Staatsgebiet nicht wieder aufnimmt. Ministerpräsident Robert Fico kündigte in Brüssel zudem an, das Vetorecht in EU-Angelegenheiten nutzen zu wollen.

Als einziges EU-Land will Rumänien die Notfallanwendung eines verbotenen Neonicotinoid-Pestizids weiterhin zulassen. Das oberste EU-Gericht hatte im Jahr 2023 geurteilt, dass solche Ausnahmeregelungen illegal sind.

Alles begann mit Provokationen, die so typisch für den reichsten Mann der Welt sind. Nun bleibt abzuwarten, ob Elon Musks Taktik in der europäischen Politik Früchte tragen wird.

Verbesserte Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten entscheidend sein, um dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz zu sichern. Das geht aus einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank hervor.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Häufigkeit von Datenschutzbeschwerden nicht die Gültigkeit der einzelnen Beschwerden beeinträchtigen darf. Ein Fall in Österreich veranlasste die örtliche Datenschutzbehörde, Anträge im Vorfeld abzulehnen.

Brüssel – Interne Dokumente der EU-Kommission, die Euractiv vorliegen, zeigen Besorgnis über die starke Abhängigkeit von Microsoft, die offenbar gegen EU-Datenschutzregeln verstößt – im Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Kommission.

Im November jährt sich der Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco zum 50. Mal. Zahlreiche Gedenkveranstaltungen sind geplant. Ein halbes Jahrhundert nach seinem Ableben sorgt Francos politisches Erbe immer noch für Diskussionsstoff.

Der jüngste Aufruf des scheidenden US-Gesundheitsministers Dr. Vivek Murthy zu Krebswarnungen auf alkoholischen Getränken sorgt für internationale Diskussionen. In der EU rücken damit die stagnierenden Bemühungen um Alkoholkennzeichnung und Gesundheitswarnungen erneut in den Fokus.

In Warschau überlegt man, die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen mit Diskussionen zum Agrar-Deal mit der Ukraine zu verknüpfen, um zusätzliche Zugeständnisse zu erzielen. Selbst unter der Regierung von Donald Tusk bleibt Polen ein herausfordernder Partner in der EU.

Das staatliche kasachische Öl- und Gasunternehmen KazMunayGas hat laut Berichten eine Milliarde US-Dollar für den Kauf von Lukoil Neftochim Burgas geboten. Diese Raffinerie, die sich derzeit im Besitz des russischen Unternehmens Lukoil befindet, ist die einzige ihrer Art in Bulgarien.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat alarmiert, dass die USA Sanktionen gegen die Ölindustrie Serbiens (NIS) verhängen könnten, die mit Russland in Verbindung steht. Analysten vermuten, sein Ziel sei die Kontrolle der Ölindustrie zu übernehmen.

Elena Lasconi, Vorsitzende der Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), hat bestätigt, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen 2025 kandidieren wird. Die Teilnahme von Crin Antonescu als Kandidat der Regierungskoalition scheint hingegen zunehmend unwahrscheinlich.