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Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.

Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt.

Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU.

Tschechien hat seine Unzufriedenheit mit dem neu gestarteten strategischen Dialog der Europäischen Kommission zur Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht.  In der Kritik steht, dass wichtige Akteure aus der Region ausgegrenzt werden.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende Welle der Gewalt, die das Land erfasst, verloren hat. Die Regierung sieht sich zunehmend mit einer besorgten Bevölkerung und innenpolitischen Unruhen konfrontiert.

EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet.

Die Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformer wollen mit den extrem-rechten Patrioten für Europa arbeiten, um den Green Deal zu stoppen. Das geht aus von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.

In einem Streit über die Umsetzung eines EU-Energiepakets hat die europaskeptische Zentrumspartei die norwegische Regierung verlassen. Die Sozialdemokraten wollen nun in einer Minderheitsregierung alleine weiterregieren.

China und der USA wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die EU scheint sich dem anzuschließen und folgt der Aufforderung von Mario Draghi nach „radikalen Veränderungen“.

Gegen die tschechische Europaabgeordnete Jana Nagyová stehen Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an einem EU-Subventionsbetrugsfall im Raum. Gestern wurde im Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Aufhebung ihrer Immunität beraten. 

Heute lädt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum „strategischen Dialog“. Wieder einmal – denn das Format wurde letztes Jahr bereits bemüht, um den krisengeschüttelten Agrarsektor zu befrieden.

Mehr als 400 slowakische NGOs und Bürgerverbände haben die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico scharf kritisiert. Sie brachten darin ihre Empörung über deren Regierungsführung, ihrer Außenpolitik und Angriffe auf die Zivilgesellschaft zum Ausdruck.

Frankreich sieht sich mit einem beispiellosen Ausmaß an drogenbedingter Gewalt und Drogenhandel konfrontiert. Diejenigen, die vorgeben, diese Missstände zu bekämpfen, kommt viel Zuspruch entgegen.

Die EU-Innenminister treffen sich in der polnischen Hauptstadt zu informellen Gesprächen über die Beschleunigung der Abschiebung irregulärer Migranten sowie über die Stärkung der europäischen Verteidigung und Sicherheit.

Verurteilte Straftäter in Schweden könnten ihre Strafe künftig in ausländischen Gefängnissen verbüßen, schlägt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung vor. Nach schwedischem Recht gäb es dafür keine „absoluten Hindernisse“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag wichtige Akteure der Automobilbranche zu einem „strategischen Dialog“ über die Zukunft des Sektors eingeladen. Euractiv wirft einen Blick auf die Ursachen des aktuellen Markteinbruchs.

Die Europäische Kommission will rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die nicht mit den Plänen zum Bürokratieabbau kooperieren wollen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Euractiv eingesehen hat. 

Seit Monaten schwirrt der sperrige Begriff „Kapitalmarktunion“ durch das Brüsseler Europaviertel. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört es seit geraumer Zeit zum Standardvokabular. Aber was ist sie - und was ist sie nicht? 

Die EU würde beim Fortschritt in der nachhaltigen Entwicklung hinterherhinken, so ein UN-naher Bericht. Zwar gäbe es viele ehrgeizige politische Maßnahmen auf dem Papier, doch die realen Auswirkungen blieben begrenzt.

Die EU-Kommission möchte mit einer massiven Zollerhöhung die Abhängigkeit von russischen Düngemittellieferungen reduzieren und die europäische Produktion unterstützen. Landwirte fürchten einen Anstieg der Produktionskosten.