Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Infolge der Enthüllungen durch Edward Snowden über die Massenüberwachung elektronischer Kommunikation durch die USA und andere Nachrichtendienste sei zu wenig geschehen, um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen. So lautete das Urteil der Abgeordneten, nachdem der Europäische Gerichtshof das EU-US-Datenabkommen "Safe Harbor" im Oktober 2015 für ungültig erklärt hatte. Am Mittwoch (25.5.) geht das Plenum der Frage nach, ob der Nachfolger "Privacy Shield" ausreichend Schutz bietet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 257 - Entwurf eines Berichts zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das griechische Parlament hat alle von den Gläubigern geforderten Reformen verabschiedet und die Regierung in Athen hofft nun auf neue Hilfen. Die…

The rise in jihadist attacks, terrorists' profiles and the special role of women in ISIS, recruitment of young people on social media and ISIS communication strategies, terrorist financing, the links between terrorism and crime and striking the right balance between privacy and security on encryption were among the topics debated by Civil Liberties Committee MEPs and Head of the Europol Counter Terrorism Centre Manuel Navarrete Paniagua on Monday afternoon.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eine Delegation des Innenausschusses ist vergangene Woche nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu machen und zu überprüfen, wie das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird. Die Delegation wurde vom ungarischen EU-Abgeordneten Peter Niedermüller (S&D) geleitet. Die Abgeordneten trafen Vertreter der griechischen Behörden, internationaler Organisationen und NGOs.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Budgets Committee MEPs approved €5,146,800 in EU aid on Monday to help 2,132 road haulage and delivery workers, made redundant by road transport company MoryGlobal SAS across France, to find new jobs. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by Parliament as a whole and by the Council of Ministers.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Budgets Committee MEPs approved €6,468,000 in EU aid on Monday to help 557 workers made redundant by the “Larissa” supermarket in Greece to find new jobs. A further 543 young unemployed people should also benefit. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by Parliament as a whole and by the Council of Ministers.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : An diesem Wochenende kamen über 7 500 junge Europäer im EU-Parlament in Straßburg zusammen, um mit EU-Abgeordneten und hochkarätigen Referenten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft Europas zu debattieren. Gleichzeitig verfolgten tausende Menschen die Veranstaltung online und beteiligten sich an den Diskussionen. Während der zweitägigen Veranstaltung wurden die Hashtags #EYE2016 und #EYEtv rund 26 000 Mal verwendet. Sehen Sie unsere Bildergalerie und unser Video zum EYE 2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Samstag, 21. Mai 2016
Besuch in Montenegro anlässlich des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit
13.00 Uhr Arbeitsessen und anschließend bilaterales Treffen mit dem Präsidenten Filip Vujanović
Präsident Tusk und Präsident Vujanović treffen sich zum ersten Mal. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche werden die EU-Perspektive des westlichen Balkans und die Fortschritte Montenegros seit der Unabhängigkeitserklärung stehen.

17.45 Uhr Bilaterales Treffen mit Ministerpräsident Milo Đukanović
Bei ihrem Treffen werden Präsident Tusk und Ministerpräsident Minister Đukanović eine Bilanz des EU-Beitrittsprozesses insbesondere im Lichte der jüngsten politischen Einigung ziehen.

20.10 Uhr Rede auf dem Platz der Republik in Podgorica
Präsident Tusk beendet seinen Besuch mit einer Rede bei den Feierlichkeiten anlässlich des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit Montenegros.

Dienstag, 24. Mai 2016
14.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe

Donnerstag, 26. Mai 2016
G7-Gipfel - Ise-Shima (Japan)
(Ortszeit)
9.00 Uhr Pressebriefing von Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker
Offizielle Begrüßung durch Ministerpräsident Shinzō Abe
Arbeitssitzungen
Familienfoto
Arbeitssitzungen

Freitag, 27. Mai 2016
G7-Gipfel - Ise-Shima (Japan)
(Ortszeit)
Arbeitssitzung
Arbeitssitzungen mit Outreach-Partnern

Allgemeines : Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit den Themen Terrorismus und GVOs. In der zweiten Wochenhälfte kommen die EU-Abgeordneten zu einer Plenartagung in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der digitale Binnenmarkt, der transatlantische Datenaustausch und die Energieunion. Am Wochenende können die Bürger am Tag der offenen Tür einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments in Brüssel werfen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 270 - Entwurf eines Berichts Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Innenminister der EU haben sich auf eine Verschärfung der Visaregelungen verständigt. Geplant ist, die Visumfreiheit bei Bedarf auszusetzen, um…

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Border and Coast Guard and repealing Regulation (EC) No 2007/2004, Regulation (EC) No 863/2007 and Council Decision 2005/267/EC
Committee on Foreign Affairs
Javier Nart

Source : © European Union, 2016 - EP

Obwohl eine britische Boulevardzeitung behauptet hat, die Queen befürworte den Austritt Großbritanniens aus der EU, hat sie das selbstverständlich…

Am 19. Mai 2016 hat der Rat weitere 18 Personen und 1 Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die den restriktiven Maßnahmen der EU gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) unterliegen. Diese zusätzlichen Maßnahmen der EU ergänzen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verhängten Sanktionen.

Bei den Personen, die den restriktiven Maßnahmen im Sinne dieses Ratsbeschlusses unterliegen, handelt es sich zumeist um hochrangige Militäroffiziere, die Mitglieder wichtiger Gremien sind, welche für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Programme für Massenvernichtungswaffen der DVRK verantwortlich sind. Die zusätzlich aufgelistete Einrichtung ist an der Entwicklung und operativen Durchführung der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Programme für Massenvernichtungswaffen beteiligt. Die Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Mit dem Beschluss steigt die Gesamtzahl der Personen, die den restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, auf 66 und die Zahl der Einrichtungen auf 42.

Die Rechtsakte sowie die Namen der betroffenen Personen und Einrichtung werden am 20. Mai 2016 im Amtsblatt veröffentlicht. Der Beschluss wurde im schriftlichen Verfahren angenommen.

Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen die DVRK wurden 2006 eingeführt. Mit den geltenden Maßnahmen werden alle Resolutionen umgesetzt, die der VN-Sicherheitsrat nach den Nuklearversuchen der DVRK und ihren Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie angenommen hat; hinzu kommen weitere eigenständige EU-Maßnahmen, die in der Regel auf die Nuklearprogramme, die Programme für Massenvernichtungswaffen und die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK abzielen. Zu diesen Maßnahmen gehört das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waffen sowie von Gütern und Technologien, die zu diesen illegalen Programmen beitragen könnten. Zudem haben die VN und die EU eigenständig verwandte restriktive Maßnahmen in den allgemeineren Sektoren Finanzdienstleistungen, Handel und Verkehr verhängt. Die EU hat ihre Maßnahmen zuletzt am 31. März 2016 im Zuge der Umsetzung der Resolution 2270 des VN-Sicherheitsrates verschärft.

Allgemeines : Am 20. und 21. Mai findet das Europäische Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament in Straßburg statt. Das EYE bietet 7 500 jungen Europäern die einzigartige Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. Wie auch Sie sich online beteiligen können, lesen Sie hier.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : The second edition of the European Youth Event (EYE2016) takes place at the EP in Strasbourg on 20-21 May. "Together we can make a change" is the motto of the event where 7,500 young Europeans (aged 16-30) will make their voices heard in debates and workshops with Members of the European Parliament and other political decision-makers and opinion-builders. The ideas discussed at the EYE will be presented to MEPs. Journalists not present in Strasbourg can follow key parts of the event online

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP