You are here

Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

191/2022 : 24. November 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-575/21

Thu, 24/11/2022 - 10:09
WertInvest Hotelbetrieb
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt

Categories: Europäische Union

190/2022 : 23. November 2022 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-279/20, T-288/20, T-283/20

Wed, 23/11/2022 - 09:58
CWS Powder Coatings/ Kommission
Rechtsangleichung
Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft

Categories: Europäische Union

189/2022 : 22. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-69/21

Tue, 22/11/2022 - 10:06
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis thérapeutique)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung im Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre

Categories: Europäische Union

188/2022 : 22. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-37/20, C-601/20

Tue, 22/11/2022 - 10:03
Luxembourg Business Registers
Rechtsangleichung
Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig

Categories: Europäische Union

187/2022 : 17. November 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-123/21 P

Thu, 17/11/2022 - 10:40
Changmao Biochemical Engineering/ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO absehen

Categories: Europäische Union

186/2022 : 17. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-54/21

Thu, 17/11/2022 - 10:09
ANTEA POLSKA u.a.
Niederlassungsfreiheit
Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden

Categories: Europäische Union

185/2022 : 17. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-331/20 P et C-343/20 P

Thu, 17/11/2022 - 09:56
Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen von Volotea und easyJet gegen den Beschluss der Kommission über die von Italien für sardische Flughäfen gewährten staatlichen Beihilfen abgewiesen wurden

Categories: Europäische Union

184/2022 : 16. November 2022 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-469/20

Wed, 16/11/2022 - 09:45
Niederlande/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Le Tribunal annule la décision de la Commission européenne validant la compensation pour la fermeture de centrales électriques au charbon opérant aux Pays-Bas

Categories: Europäische Union

183/2022 : 15. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-646/20

Tue, 15/11/2022 - 09:25
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der BrüsselIIa-Verordnung dar

Categories: Europäische Union

182/2022 : 10. November 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-163/21

Thu, 10/11/2022 - 09:43
PACCAR u.a.
Wettbewerb
Die Offenlegung von "relevanten Beweismitteln" im Sinne des Unionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann

Categories: Europäische Union

161/2022 : 22. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-159/21

Mon, 26/09/2022 - 14:04
Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit: Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung entgegen, nach der die betroffene Person oder ihr Vertreter erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, Akteneinsicht erhalten können

Categories: Europäische Union

160/2022 : 22. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-245/21, C-248/21

Thu, 22/09/2022 - 09:55
Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de transfert)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist

Categories: Europäische Union

159/2022 : 21. September 2022 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-475/21

Wed, 21/09/2022 - 09:42
Frankreich/ Kommission
Landwirtschaft
Financement de la PAC et aides aux États membres : le Tribunal rejette le recours de la France contestant une correction financière d’un montant de 46 millions d’euros proposée par la Commission

Categories: Europäische Union

155/2022 : 19. September 2022 - Informationen

Tue, 20/09/2022 - 10:42
Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

Categories: Europäische Union

158/2022 : 20. September 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-252/21

Tue, 20/09/2022 - 10:29
Meta Platforms u.a. (Conditions générales d’utilisation d’un réseau social)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann

Categories: Europäische Union

157/2022 : 20. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-339/20, C-397/20

Tue, 20/09/2022 - 10:17
VD
Niederlassungsfreiheit
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern

Categories: Europäische Union

156/2022 : 20. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-793/19, C-794/19

Tue, 20/09/2022 - 10:15
SpaceNet
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor

Categories: Europäische Union

154/2022 : 16. September 2022 - Informationen

Fri, 16/09/2022 - 13:12
Herr Savvas Papasavvas wird als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Categories: Europäische Union

153/2022 : 16. September 2022 - Informationen

Fri, 16/09/2022 - 13:09
Herr Marc van der Woude wird als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Categories: Europäische Union

152/2022 : 16. September 2022 - Informationen

Thu, 15/09/2022 - 14:56
Teilweise Neubesetzung des Gerichts und Amtsantritt dreier neuer Mitglieder

Categories: Europäische Union

Pages