Updated: 3 weeks 5 hours ago
Thu, 13/03/2025 - 11:57
Feierliche Sitzung zum Gedenken an Herrn Uno Lõhmus und Frau Ena Cremona
Thu, 13/03/2025 - 09:55
Deldits
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden
Thu, 13/03/2025 - 09:53
Shuvalov/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung
Wed, 12/03/2025 - 09:42
Semedo/ Parlament
Beamtenstatut
Beschwerde wegen Mobbings, die ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments betrifft: Die Feststellung von Mobbing und die von der Präsidentin des Parlaments verhängte Sanktion werden mit der Begründung aufgehoben, dass die Verteidigungsrechte nicht gewahrt wurden
Tue, 11/03/2025 - 09:51
Kommission/ Polen
Rechtsstaatlichkeit: Generalanwalt Spielmann hält die Klage der Europäischen Kommission betreffend den polnischen Verfassungsgerichtshof für begründet
Thu, 06/03/2025 - 10:09
Kommission/ Kroatien
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verhängt gegen Kroatien finanzielle Sanktionen wegen der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Deponieabfällen, von denen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgeht
Thu, 06/03/2025 - 10:08
Kommission/ Deutschland
Rechtsangleichung
Vertragsverletzung: Fünf Mitgliedstaaten werden wegen Nichtumsetzung der "Whistleblower"-Richtlinie zu finanziellen Sanktionen verurteilt
Thu, 06/03/2025 - 09:56
D. K.
Institutionelles Recht
Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen
Thu, 06/03/2025 - 09:45
Cymdek
Verkehr
Fluggastrechte: eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen
Thu, 27/02/2025 - 12:24
Feierliche Verpflichtung der Europäischen Bürgerbeauftragten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Tue, 28/01/2025 - 11:46
ASG 2
Wettbewerb
Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein SammelklageInkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen
Tue, 28/01/2025 - 11:43
Feierliche Verpflichtung der Präsidentin und der Mitglieder der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Thu, 16/01/2025 - 10:07
Royal Football Club Seraing
Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Ćapeta müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten
Thu, 16/01/2025 - 09:56
Ministarstvo financija
Unionsbürgerschaft
Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden
Wed, 15/01/2025 - 09:52
MegaFon/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon
Thu, 09/01/2025 - 09:55
Beevers Kaas
Wettbewerb
Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden
Thu, 09/01/2025 - 09:44
Mousse
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe
Wed, 08/01/2025 - 09:42
Bindl/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen
Thu, 19/12/2024 - 10:14
Loredas
Freizügigkeit
Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
Thu, 19/12/2024 - 10:12
Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen
Pages