Updated: 6 days 17 hours ago
Thu, 10/04/2025 - 14:46
The European Parliament and the Court of Justice of the European Union meet for their annual dialogue
Thu, 10/04/2025 - 10:06
AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höherrangigen Gerichts, das dem Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt, unangewendet zu lassen oder als rechtlich inexistent anzusehen
Thu, 10/04/2025 - 09:55
Alace
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann ein Mitgliedstaat durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen und muss zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle die Informationsquellen offenlegen, auf denen diese Bestimmung beruht
Thu, 10/04/2025 - 09:53
Hamoudi/ Frontex
Institutionelles Recht
Schadensersatzklage gegen Frontex: Generalanwalt Norkus analysiert die Verteilung der Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens in Fällen der Kollektivausweisung
Thu, 10/04/2025 - 09:52
Belgischer Staat
Unionsbürgerschaft
Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, als er dieses verlassen hat, als auch zu dem Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltskarte von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, wenn zwischen diesen beiden Zeitpunkten mehrere Jahre vergangen sind
Thu, 10/04/2025 - 09:41
Sangas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Mitgliedstaat, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen
Tue, 08/04/2025 - 09:48
EUStA
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein
Thu, 03/04/2025 - 12:09
The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg
Thu, 03/04/2025 - 09:58
Wojewoda Mazowiecki
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Richard de la Tour: Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister
Thu, 03/04/2025 - 09:57
Kommission/ Ungarn
Rechtsangleichung
Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es sich geweigert hat, den Vertrag von Klubrádió über die Nutzung der Funkfrequenz 92,9 MHz zu verlängern, und diesen Radiosender von der Ausschreibung in Bezug auf diese Funkfrequenz ausgeschlossen hat
Thu, 13/03/2025 - 11:57
Feierliche Sitzung zum Gedenken an Herrn Uno Lõhmus und Frau Ena Cremona
Thu, 13/03/2025 - 09:55
Deldits
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden
Thu, 13/03/2025 - 09:53
Shuvalov/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der russischen Regierung
Wed, 12/03/2025 - 09:42
Semedo/ Parlament
Beamtenstatut
Beschwerde wegen Mobbings, die ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments betrifft: Die Feststellung von Mobbing und die von der Präsidentin des Parlaments verhängte Sanktion werden mit der Begründung aufgehoben, dass die Verteidigungsrechte nicht gewahrt wurden
Tue, 11/03/2025 - 09:51
Kommission/ Polen
Rechtsstaatlichkeit: Generalanwalt Spielmann hält die Klage der Europäischen Kommission betreffend den polnischen Verfassungsgerichtshof für begründet
Thu, 06/03/2025 - 10:09
Kommission/ Kroatien
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verhängt gegen Kroatien finanzielle Sanktionen wegen der unsachgemäßen Bewirtschaftung von Deponieabfällen, von denen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgeht
Thu, 06/03/2025 - 10:08
Kommission/ Deutschland
Rechtsangleichung
Vertragsverletzung: Fünf Mitgliedstaaten werden wegen Nichtumsetzung der "Whistleblower"-Richtlinie zu finanziellen Sanktionen verurteilt
Thu, 06/03/2025 - 09:56
D. K.
Institutionelles Recht
Richterliche Unabhängigkeit: Die Entscheidung, einem Richter seine Rechtssachen zu entziehen, muss auf objektiven und genauen Kriterien beruhen
Thu, 06/03/2025 - 09:45
Cymdek
Verkehr
Fluggastrechte: eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen
Thu, 27/02/2025 - 12:24
Feierliche Verpflichtung der Europäischen Bürgerbeauftragten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
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