Europäische Union

Allgemeines : "Ein Tätigwerden, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten, sollte die erste Priorität auf Ihrer Liste sein", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz zu den EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beraten am Donnerstag (20.10.) und am Freitag (21.10.) in Brüssel über die EU-Russland-Beziehungen, Moskaus Rolle im Syrien-Konflikt, Handelsfragen, die Migrationskrise und den Brexit.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstag zu einem herbstlichen Gipfeltreffen mit vollem Programm in Brüssel…

Allgemeines : Die EU-Russland-Beziehungen waren lange Zeit schwierig, haben sich vor dem Hintergrund der Beteiligung Russlands an den Bombardierungen Aleppos nun aber weiter verschlechtert. Heute Abend wird am EU-Gipfel über die Strategie der EU gegenüber Russland beraten. Das Parlament forderte bereits in der Vergangenheit, eine kritische Neubewertung der Beziehungen zu Russland vorzunehmen. Hier ein Überblick über die Lage und Stellungnahmen des Vorsitzenden der EU-Russland-Delegation Othmar Karas (EVP,AT).

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 19. Oktober 2016 hat der slowakische Vorsitz des Rates an das Europäische Parlament appelliert, bei der Annahme seiner Abänderungen am EU-Haushaltsplan 2017 den jüngsten Zahlen zur Ausführung des Haushaltsplans 2016 Rechnung zu tragen.

"Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken: Der EU-Haushaltsplan 2016 ist weit über Bedarf ausgestattet. Wir müssen daraus lernen und den EU-Haushaltsplan 2017 so weit wie möglich mit den realistischsten Ausgabenvoranschlägen für das kommende Jahr in Einklang bringen", erklärte Ivan Lesay, slowakischer Staatssekretär für Finanzen und Präsident des Rates, im Anschluss an eine Trilog-Sitzung mit Vertretern des Parlaments und der Kommission.

Am 30. September hat die Kommission vorgeschlagen, die Mittel für Zahlungen im EU-Haushaltsplan 2016 im Hinblick auf eine stärkere Angleichung an die jüngste Bedarfsschätzung um 7,27 Mrd. EUR zu kürzen.

Ausblick auf 2017

Der im Vergleich zu den Erwartungen geringere Bedarf 2016 ist im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass einige Programme, die den Zeitraum 2014-2020 abdecken, noch nicht in vollem Umfang angelaufen sind. Dies betrifft in erster Linie den Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, in dem die Programme aller Voraussicht nach auch 2017 noch nicht in dem angestrebten Tempo durchgeführt werden können. Daher ist die Kommission in ihrem Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 davon ausgegangen, dass der Bedarf an Mitteln für Zahlungen in diesem Politikbereich um mehr als 23 % unter dem im verabschiedeten Haushaltsplan 2016 festgesetzten Bedarf liegt. Selbst nachdem der diesjährige Haushaltsplan mit dem tatsächlichen Bedarf in Einklang gebracht worden ist, liegen die von der Kommission für 2017 vorgeschlagenen Beträge immer noch mehr als 10 % unter den entsprechenden Beträgen für 2016.

Mit Blick auf den EU-Haushaltsplan 2017 ist der Vorsitz besorgt, dass die vom Parlament derzeit erörterten Abänderungen völlig in die entgegengesetzte Richtung gehen. Das Parlament zieht insbesondere in Betracht, die Mittel für Zahlungen und für Verpflichtungen in nahezu allen Politikbereichen erheblich aufzustocken und somit die Ausgabenobergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) deutlich zu überschreiten. Dies entspricht weder dem derzeitigen Bedarf noch wird damit der Einigung über den MFR Rechnung getragen.

Fokus auf den Hauptprioritäten

Der Vorsitz hat das Parlament ersucht, die verfügbaren Mittel den beiden derzeitigen Hauptprioritäten der EU zuzuweisen. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen, wie Verstärkung der Grenzkontrollen, Bereitstellung von Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die in Griechenland und Bulgarien gestrandet sind, sowie Unterstützung für die Transit- und Herkunftsländer. Die andere Hauptpriorität besteht darin, die Wirtschaft in der EU zu unterstützen, um sie wettbewerbsfähiger zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Vorsitz hat die anderen EU-Organe ferner ersucht, das Geld der Steuerzahler in der EU möglichst verantwortungsbewusst einzusetzen, wozu auch gehört, dass sie ihren Personalbestand – wie 2013 zugesagt – bis 2017 um 5 % reduzieren.

Zudem hat der Vorsitz daran erinnert, dass es sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan 2017 und der Halbzeitüberprüfung des MFR für 2014-2020 um zwei unterschiedliche Vorgänge handelt, die getrennt voneinander zu betrachten sind.

Die nächsten Schritte

Das Parlament wird voraussichtlich am 26. Oktober über seine Änderungen am Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplan 2017 abstimmen. Am 28. Oktober wird eine dreiwöchige Vermittlungsphase beginnen, in der bis zum 17. November eine Annäherung der Standpunkte des Rates und des Parlaments erreicht werden soll.

Hintergrundinformationen

Die Kürzung des EU-Haushaltsplan 2016 um 7,27 Mrd. EUR bedeutet, dass sich die Mittel für Zahlungen auf 136,61 Mrd. EUR belaufen. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem Betrag von 146,46 Mrd. EUR, auf den das Parlament sich in den letztjährigen Verhandlungen über den EU-Haushaltsplan 2016 festgelegt hatte, und auch deutlich unter den vom Rat damals vorgeschlagenen 142,12 Mrd. EUR.

 

Das Thema der Herbsttagung des Sozialgipfels lautete: "Die gemeinsamen Herausforderungen Europas bewältigen: Wachstum generieren, Arbeitsplätze schaffen und Fairness sicherstellen". Im Einzelnen äußerten sich die Gipfelteilnehmer zu folgenden Unterthemen:

• die wichtigsten Herausforderungen im Hinblick auf den Jahreswachstumsbericht 2017;
• die Schlüsselrolle der Sozialpartner bei der Verwirklichung der neuen europäischen Kompetenzagenda;
• bisherige Erfahrungen mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

In seiner Eröffnungsansprache hob der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, Folgendes hervor: "Das Brexit-Referendum hatte durchaus etwas typisch Britisches. Aber es wäre töricht von uns, über das Urteil hinwegzusehen, das die Menschen mit diesem Votum über die Globalisierung gefällt haben. Dieses Urteil ist vernichtend und wird überall in Europa weitgehend geteilt. Darauf zu reagieren, ist das Kernanliegen, das hinter der Erklärung von Bratislava steht. Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vor allem über den Segen der europäischen Integration zu belehren, sondern vielmehr ihre echten Sicherheitsbedenken sehr viel ernster zu nehmen. Dies versteht sich sowohl im konkreten Sinne wie dem Schutz der Grenzen und der öffentlichen Ordnung als auch im übertragenen Sinne, wenn es darum geht, den Wohlstand und den Lebensstil der Menschen zu sichern. Wir brauchen ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, ein Europa, in dem sich die Menschen geborgen fühlen. Bratislava hat auch deutlich gemacht, dass die Europäische Union in der geteilten Verantwortung steht, eine aussichtsreiche wirtschaftliche Zukunft für alle Bürger zu schaffen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, betonte: "Die EU hat einen klaren Fahrplan und tritt entschlossen dafür ein, in Europa Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. In den vergangenen beiden Jahren ist viel unternommen worden – angefangen bei der Investitionsoffensive für Europa, über die Vertiefung des Binnenmarktes nach klaren und fairen Regeln, die Einführung der Pläne für die Umsetzung der Jugendgarantie und die Einführung der neuen Kompetenzagenda bis hin zu den laufenden Konsultationen über eine europäische Säule sozialer Rechte. Die Arbeitslosigkeit geht zwar zurück, aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Den Sozialpartnern kommt eine Schlüsselrolle zu, und die unlängst vereinbarte Initiative für einen "Neubeginn für den sozialen Dialog" könnte den Weg für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene bereiten. Wir sehen den Beratungen über die Prioritäten der EU in diesem wegweisenden Moment erwartungsvoll entgegen."

Im Namen des turnusmäßig wechselnden Vorsitzes führte der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, Folgendes aus: "Wir müssen unsere Kommunikation verbessern – die der Mitgliedstaaten untereinander, die zwischen den EU-Institutionen und vor allem die mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten unseren Entscheidungen mehr Klarheit verleihen und eine deutliche und aufrichtige Sprache sprechen. Wir müssen die Erwartungen der Bürger in den Mittelpunkt stellen und dabei mit großer Entschlossenheit simplifizierenden Lösungen einer extremistischen oder populistischen politischen Opposition entgegentreten. Der soziale Dialog kann zu sozialem Frieden und zur Umsetzung der Verpflichtungen beitragen, die wir auf dem Gipfel in Bratislava eingegangen sind. Wir zeigen unseren Bürgern in diesen Monaten die Vision einer attraktiven EU auf, der sie vertrauen und die sie unterstützen können. Der heutige dreigliedrige Sozialgipfel bietet die Gelegenheit, uns mit den Standpunkten der Sozialpartner zu diesem wichtigen Thema vertraut zu machen. Es sind die Sozialpartner, die mit Arbeitern und Angestellten in direktem Kontakt stehen, und sie kennen die Arbeitsmarktlage und das Unternehmensumfeld, womit sie zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen beitragen können.

Für die Arbeitgeberseite führte die Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, Folgendes aus: "Europa befindet sich an einem Scheideweg. Was wir nun benötigen, sind starke und effiziente EU-Institutionen, die am selben Strang ziehen, um die drei wichtigsten Säulen der Wirtschaft zu stärken: den Binnenmarkt, die gemeinsame internationale Handelspolitik und den Euro. Handelsübereinkommen, die im Einklang mit den der EU erteilten Mandaten ausgehandelt werden, sind für die Glaubwürdigkeit der EU und die Schaffung von Arbeitsplätzen von ausschlaggebender Bedeutung. Die privaten und öffentlichen Anlageinvestitionen müssen steigen. Daher befürworten wir die Ausweitung der Investitionsoffensive von Präsident Juncker und fordern die EU und alle ihre Mitgliedstaaten auf, Investitionshemmnisse zu beseitigen. Die EU-Sozialpartner haben auch darauf bestanden, dass Unternehmer und Arbeitnehmer nicht den Preis für den Brexit zahlen dürfen. Unser Ziel ist die Aufrechterhaltung der engstmöglichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bei gleichzeitiger Wahrung der Integrität des Binnenmarkts. Sich aus dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen die Rosinen herauszupicken, ist keine Option."

Im Namen des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) führte dessen Generalsekretär, Luca Visentini, Folgendes aus: "Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich darin einig, dass die zahlreichen Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, europäischer Lösungen bedürfen. Wir fordern mehr öffentliche und private Investitionen in ganz Europa, um das Wachstum anzukurbeln und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Eine goldene Regel muss sein, diese Investitionen von den Defizit- und Schuldenzielen der EU abzukoppeln, und wir fordern die Europäische Kommission auf, eine ehrgeizige Industriepolitik für Europa zu konzipieren. Wir befürworten die engstmöglichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, ohne dass dadurch der Binnenmarkt oder die Freizügigkeit beeinträchtigt werden. Wir möchten mit in die Verhandlungen über Lösungen eintreten, die den Schaden für Unternehmer und Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerrechte so gering wie möglich halten. Die EU muss den Sozialschutz verbessern und dem sozialen Europa denselben Stellenwert einräumen wie der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU."

Die in diesem Artikel wiedergegebenen Wortbeiträge spiegeln die Standpunkte der betreffenden Personen/Organisationen wider und bilden in ihrer Gesamtheit nicht den Standpunkt des Rates der Europäischen Union.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Intel Corporation / Kommission
Wettbewerb
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. € wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung für begründet

EU-Kanada-Freihandelsabkommen wackelt.

Der Europäische Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zur Migration. 

IV. AUSSENBEZIEHUNGEN

20. Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf Zivilpersonen in Aleppo scharf. Er fordert sie auf, den Gräueltaten ein Ende zu setzen und vordringlich Schritte zu unternehmen, um einen ungehinderten humanitären Zugang nach Aleppo und in andere Teile des Landes sicherzustellen. Der Europäische Rat fordert, dass die Feindseligkeiten unverzüglich eingestellt werden und wieder ein glaubhafter politischer Prozess unter Schirmherrschaft der VN aufgenommen wird. Diejenigen, die für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die EU zieht alle verfügbaren Optionen in Betracht, sollten die derzeitigen Gräueltaten nicht aufhören. Es sollte alles unternommen werden, um die Waffenruhe zu verlängern, um den Zugang von humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung zu gewährleisten und um die Voraussetzungen für die Eröffnung von Verhandlungen über einen politischen Übergang in Syrien zu schaffen.

21. Der Europäische Rat ersucht die Hohe Vertreterin, gemeinsam mit der Kommission die humanitäre Initiative der EU und die medizinischen Evakuierungen in Zusammenarbeit mit den VN weiter fortzusetzen und im Hinblick auf einen politischen Übergang und auf Vorbereitungen für die Aussöhnung und den Wiederaufbau nach Ende des Konflikts Kontakt zu wichtigen Akteuren in der Region aufzunehmen.

22. Der Europäische Rat hat eine strategische Grundsatzdebatte über die Beziehungen zu Russland geführt.

Der Europäische Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu Migration, Handelsfragen, globalen und wirtschaftlichen Themen sowie Außenbeziehungen.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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1. Die EU ist erschüttert über die Verschlechterung der Lage in Syrien. Die eskalierende Gewalt in Aleppo bringt für Tausende von Einwohnern der Stadt unermessliches und unerträgliches Leiden mit sich. Seit Beginn der Offensive des Regimes und seiner Alliierten, insbesondere Russlands, sind Intensität und Umfang der Bombardierung des Ostteils von Aleppo aus der Luft eindeutig unverhältnismäßig, und die gezielten Angriffe auf Krankenhäuser, medizinisches Personal, Schulen und wichtige Infrastrukturen sowie der Einsatz von Fassbomben, Streubomben und chemischen Waffen stellen eine katastrophale Eskalation des Konflikts dar; sie haben überall zu weiteren zivilen Opfern geführt, auch unter Frauen und Kindern, und können möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.
2. Für den Schutz der syrischen Bevölkerung ist in erster Linie das syrische Regime verantwortlich. Die EU verurteilt daher die – vorsätzlichen und willkürlichen – massiven und unverhältnismäßigen Angriffe des Regimes und seiner Alliierten auf die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer und medizinisches Personal und zivile und humanitäre Einrichtungen auf das Schärfste und fordert das Regime und seine Alliierten auf, ihre willkürlichen Luftangriffe einzustellen. Sie verurteilt die fortgesetzten, systematischen, weit verbreiteten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen und sämtliche Verstöße aller Parteien, insbesondere des syrischen Regimes und seiner Alliierten, gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Beschuss eines humanitären Konvois der Vereinten Nationen am 19. September war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der umfassend untersucht werden muss. Die EU sieht den Ergebnissen des internen VN-Untersuchungsausschusses erwartungsvoll entgegen. Diejenigen, die für diese Verstöße verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
3. Angesichts dieser Verschlechterung der Lage fordert die EU mit Nachdruck, dass alle Militärflüge über dem Stadtgebiet von Aleppo eingestellt werden, dass die Feindseligkeiten sofort eingestellt werden, wobei dies durch einen wirksamen und transparenten Mechanismus zu überwachen ist, dass die Belagerungen aufgehoben werden und dass alle Parteien humanitären Helfern uneingeschränkt, ungehindert und landesweit Zugang gewähren. Diese Schritte sind unbedingt erforderlich, um die Menschen in Aleppo und anderen Landesteilen zu retten und den Weg für eine Wiederaufnahme glaubwürdiger innersyrischer Gespräche zu ebnen und damit die Sicherheit der gesamten Bevölkerung Syriens zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang tragen regionale Akteure, insbesondere die Nachbarländer, besondere Verantwortung.
4. Die EU wird weiter auf eine intensive humanitäre Diplomatie setzen und nach Möglichkeiten suchen, den Zugang und den Schutz zu verbessern und die humanitären Grundsätze und den Konsens vor Ort über Leitlinien für die Bereitstellung von Hilfe zu fördern. Sie appelliert an alle Parteien, vor allem an das syrische Regime, einen uneingeschränkten und ungehinderten landesweiten Zugang zu allen Menschen in Not zu gewähren und humanitäre Hilfslieferungen nicht länger zu behindern. Das in erster Linie vom Regime zu verantwortende Aushungern von Zivilpersonen durch Belagerung besiedelter Gebiete als Kriegstaktik und die Zwangsumsiedlungen verstoßen eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht und müssen ein Ende finden. Die Not muss sofort gelindert werden. Der Rat begrüßt daher die Initiative der EU für humanitäre Soforthilfe, die am 2. Oktober in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den VN-Hilfsorganisationen ins Leben gerufen wurde, um humanitäre Nothilfe in den Ostteil Aleppos und andere belagerte Gebiete zu bringen und eine sichere und überwachte Evakuierung bei medizinischen Notfällen zu ermöglichen. Er fordert das syrische Regime nachdrücklich auf, unverzüglich Genehmigungen für frontüberschreitende humanitäre Konvois, auch in den Ostteil Aleppos, zu erteilen. Die EU betont, dass es der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und ihrer humanitären Task-Force gelingen muss, Ergebnisse vor Ort zu erzielen und das Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern. Sie ruft alle Partner und alle Konfliktparteien auf, die Zivilbevölkerung, einschließlich der humanitären und medizinischen Einrichtungen und deren Personal, in allen Landesteilen zu schützen und den VN und anderen humanitären Organisationen die Arbeit vor Ort zu erleichtern, damit sie gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, mit lebenswichtigen Hilfsgütern versorgen und Verwundete und Kranke in Sicherheit bringen können.
5. Die EU ist fest davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann. Sie bekräftigt, dass sie sich für die Einheit, die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit des syrischen Staates einsetzt. Unter Hinweis auf ihre Schlussfolgerungen vom 23. Mai 2016 beteiligt sich die EU aktiv an der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und deren Task-Forces und unterstützt den VN-Sonderbeauftragten de Mistura, dessen Vorschlag für den Ostteil von Aleppo sie zur Kenntnis nimmt, uneingeschränkt bei seinen Bemühungen zur Herstellung der Bedingungen für eine Wiederaufnahme der innersyrischen Gespräche. Die EU würdigt die Bemühungen, die unternommen wurden, um wieder eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, und bedauert, dass sie noch nicht erfolgreich waren; sie ruft zu weiteren Bemühungen in diese Richtung auf. Die EU bedauert, dass Russland am 8. Oktober sein Veto gegen die von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützte Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingelegt hat, nach der die Feindseligkeiten wieder eingestellt und ein humanitärer Zugang in Aleppo ermöglicht werden sollten. Eine erneute Feuerpause, die Bemühungen ermöglicht, eine politische Lösung im Einklang mit den Bestimmungen der Resolutionen 2254 und 2268 des VN-Sicherheitsrates sowie des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 zu finden, muss unverzüglich eintreten, damit alle Parteien im Hinblick auf einen echten politischen Übergang wieder in Verhandlungen eintreten können. Dieser Übergang muss eine breit aufgestellte Übergangsregierung mit uneingeschränkten Exekutivbefugnissen umfassen, die auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens gebildet wird. Die EU wird weiterhin die Bemühungen der syrischen Opposition und insbesondere des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) als Delegation der Opposition bei den von den VN vermittelten Gesprächen in Genf unterstützen. Der Rat begrüßt das Eintreten der Hohen Vertreterin für weitere Gespräche mit der syrischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Die EU fordert das syrische Regime erneut nachdrücklich auf, endlich einen Plan vorzulegen, mit dem sich wirklich ein echter politischer Übergang verwirklichen lässt. Einen dauerhaften Frieden in Syrien kann es unter dem derzeitigen Regime nicht geben; dieser wird erst möglich sein, wenn die berechtigten Anliegen und Erwartungen der syrischen Gesellschaft berücksichtigt werden. Erst wenn ein alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stattfindet, kann die EU beim Wiederaufbau des Landes helfen, sowohl direkt als auch über internationale Organisationen; dieses von der EU verfolgte Ziel wird es Millionen Syrern, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, ermöglichen zurückzukehren und auf ihrem eigenen Grund und Boden in Frieden und Sicherheit zu leben. Der Rat begrüßt, dass sich die Hohe Vertreterin ständig mit den Vereinten Nationen abstimmt und dass sie die Bemühungen des VN-Sonderbeauftragten de Mistura unterstützt; ebenso begrüßt er ihr verstärktes Hineinwirken mit Schlüsselakteuren, das darauf ausgerichtet ist, den Weg für die Wiederaufnahme eines alle Seiten einbeziehenden und von Syrien gesteuerten politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu bereiten, und er ersucht die Hohe Vertreterin, Bericht zu erstatten und mögliche zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen. Der Rat nimmt Kenntnis von der Zusage der Hohen Vertreterin und der Kommission, auf Bemühungen der EU aufzubauen, die seit dem Ausbruch des Konflikts bestehen; dazu zählen unter anderem humanitäre Hilfe sowie Hilfsleistungen und Wiederaufbauhilfen, wie sie in der EU-Regionalstrategie erwähnt sind.
6. Der Rat appelliert an Russland, auch in seiner Funktion als Ko-Vorsitz der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, im Rahmen von Strategien und Maßnahmen alle Anstrengungen zu unternehmen, um den willkürlichen Luftangriffen des syrischen Regimes ein Ende zu setzen, eine erneute Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, sofortigen und erweiterten humanitären Zugang zu gewährleisten und die Bedingungen für einen glaubwürdigen und alle Seiten einbeziehenden politischen Übergang zu schaffen.
7. Die EU verurteilt den bestätigten Einsatz von Chemiewaffen (wie im JIM-Bericht dargelegt) und die weit verbreiteten Angriffe auf Zivilpersonen sowie Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime und Da'esh aufs Schärfste. Die Ergebnisse des JIM-Berichts erfordern entschlossenes Handeln seitens der OVCW und des VN-Sicherheitsrates. All diejenigen, die für solche Verstöße gegen das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen – bei denen es sich zum Teil möglicherweise um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt – verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden, einschließlich derjenigen, die Verbrechen gegen religiöse, ethnische und andere Gruppen und Minderheiten verüben. Straflosigkeit für solche Verbrechen ist nicht hinnehmbar, und daher wird die EU weiterhin Bemühungen um die Beschaffung von Beweismaterial im Hinblick auf künftige rechtliche Schritte unterstützen. Die EU bekräftigt ihre Überzeugung, dass der IStGH mit der Lage in Syrien befasst werden sollte, und appelliert erneut an den VN-Sicherheitsrat, in dieser Hinsicht tätig zu werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden versuchen, Möglichkeiten für konzertierte Maßnahmen unter anderem durch die VN-Generalversammlung zu sondieren. Solange die Repression anhält, wird die EU in diesem Kontext nach den üblichen Verfahren zügig handeln, um weitere restriktive Maßnahmen gegen Syrien zu verhängen, die sich gegen Personen und Organisationen richten, die das Regime unterstützen.
8. Die EU verurteilt die von Da'esh und anderen von den VN bezeichneten Terrorgruppen begangenen Gräueltaten und bekräftigt, dass sie fest entschlossen ist, sie zu bekämpfen. Die EU unterstützt weiterhin die Anstrengungen der Internationalen Allianz gegen Da'esh in Syrien und Irak. Da'esh und andere von den VN bezeichnete Terrororganisationen stellen eine Bedrohung für die Zukunft Syriens sowie für die Interessen und Werte der EU dar. Die EU fordert, dass materielle und finanzielle Unterstützung für Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit den von den VN bezeichneten Terrorgruppen in Verbindung stehen, unterbunden wird und dass alle Parteien davon abgehalten werden, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Der Rat fordert die rasche Trennung aller Kämpfer, die als terroristische Vereinigungen benannt sind, von jenen, die nicht als solche eingestuft sind. Da'esh und anderen von den VN bezeichneten Terrororganisationen in Syrien kann nur durch eine politische Lösung eine entscheidende Niederlage zugefügt werden.

Handelspolitik, die Flüchtlingskrise, Russland und Brexit: das sind die Themenschwerpunkte des EU-Gipfels, der heute nachmittag hier in Brüssel beginnt.

DRAFT REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Helmut Scholz

Source : © European Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 301 - 600 - Draft report on the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2015 and the European Union’s policy on the matter
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 1 - 300 - Draft report on the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2015 and the European Union’s policy on the matter
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS-Ausschuss) setzt seine Arbeit fort und wird am Donnerstagmorgen den deutschen Bundesminister für Verkehr Alexander Dobrindt sowie Olaf Lies, den niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, anhören.
Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Billiger chinesischer Stahl ist ein Exportschlager – und europäischen Stahlproduzenten mindestens ein Dorn im Auge, für manche bedeutet er das endgültige Aus.