Europäische Union

Was kann man gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher tun? Bereits im vergangenen Herbst, nur Tage nach den Anschlägen von Paris, befasste…

Am 27. Mai 2016 hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2017 verlängert. Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2014, in denen er bekräftigt hat, dass sich die EU für die Umsetzung von Sanktionen gegen das Regime und seine Unterstützer einsetzen wird, so lange die Unterdrückung andauert.

Die EU ist weiterhin entschlossen, nach einer dauerhaften Lösung des Konflikts in Syrien zu suchen. Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu Syrien, Irak und der Bedrohung durch Da'esh vom 23. März 2016 erklärt hat, wird die EU die Bemühungen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) um eine strikte Durchsetzung der Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien auch künftig unterstützen. Die EU wird sich auf politischer Ebene noch stärker für eine glaubwürdige Wiederaufnahme der innersyrischen Gespräche unter Federführung des VN-Sondergesandten de Mistura einsetzen, bei denen eine Vereinbarung über einen echten politischen Übergang in Syrien im Einklang mit der Wiener Erklärung der ISSG vom 17. Mai 2016 erzielt werden soll. Sie wird außerdem weiter dafür eintreten, dass allen Syrern in Not in belagerten oder schwer zu erreichenden Gebieten humanitäre Hilfe geleistet wird.

Die derzeit geltenden Sanktionen umfassen u.a.: ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, und für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder Abhörung des Internets und von Telefongesprächen. Außerdem wurden über 200 Personen und 70 Einrichtungen wegen gewaltsamen Vorgehens gegen die syrische Zivilbevölkerung mit einem Reiseverbot belegt und ihre Vermögenswerte eingefroren.

Die Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 28. Mai 2016 veröffentlicht. Der Beschluss wurde im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Am 25. Mai 2016 beginnt für Libanon das dritte Jahr ohne einen Präsidenten. Die Souveränität , Stabilität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Libanons sind für die Europäische Union wichtig. Libanon ist auch weiterhin im Hinblick auf Freiheit, Vielfalt und Toleranz ein Vorbild für die Region, doch die anhaltende politische Krise wird das Land und seine Institutionen, die mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind, nur weiter schwächen. Libanon kann sich nicht leisten, darauf zu warten, dass die Region ihre Probleme löst, bevor es diese Frage angeht.

Daher ersucht die EU die politischen Kräfte und alle Interessenträger Libanons nachdrücklich darum, die Interessen einzelner Gruppen oder Personen zurückzustellen und einen tragfähigen Kompromiss zu finden, damit rasch ein Präsident gewählt werden kann. Die EU unterstützt die Bemühungen der libanesischen Regierung, unter schwierigen Umständen dafür zu sorgen, dass diese kritischen Fragen die libanesischen Institutionen nicht zum vollständigen Erliegen bringen und die Bereitstellung der internationalen Hilfe nicht in Frage stellen. In diesem Zusammenhang würdigt die EU die Arbeit der libanesischen Streitkräfte, die für die Sicherheit und den Schutz des Landes sorgen. Der nationale Dialog und andere Mediationsversuche sind lobenswerte Initiativen, um die Kommunikation zwischen den politischen Kräften aufrechtzuerhalten und eine Verschlechterung des politischen Klimas zu verhindern. Die EU begrüßt das Abhalten von Kommunalwahlen und Nachwahlen für einen freien Sitz im Parlament und ruft alle Parteien dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Parlamentswahlen abgehalten werden können.

Die EU ist sich der zusätzlichen Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise für die Stabilität Libanons darstellt, voll und ganz bewusst. Die EU würdigt die Anstrengungen der libanesischen Bevölkerung zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien und betont, dass alle Parteien das Recht auf eine sichere und freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge achten müssen. Wie sie mit ihrer Zusage auf der Londoner Geberkonferenz und deren anlaufenden Umsetzung bewiesen haben, setzen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für die Unterstützung Libanons, seiner Aufnahmeeinrichtungen und öffentlichen Dienste ein, um den wachsenden Bedarf aller schutzbedürftigen Aufnahmegemeinschaften und Flüchtlinge zu decken. Die EU begrüßt die von Libanon auf der Londoner Konferenz vorgelegte Verpflichtungserklärung und unterstützt uneingeschränkt deren Umsetzung.

Die EU bekräftigt ihr Einstehen für die Partnerschaft mit Libanon und wiederholt, dass eine enge Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte, zu denen auch Menschenrechte, Demokratie und Achtung der Vielfalt zählen, erforderlich ist, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen.

Der Rat hat am 27. Mai 2016 zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) erlassen. Diese Maßnahmen ergänzen und verschärfen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verhängten Sanktionen.

Als Reaktion auf den Nuklearversuch der DVRK vom 6. Januar 2016 und den Start unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie vom 7. Februar 2016 hatte der VN-Sicherheitsrat am 2. März 2016 mit der Resolution 2270 zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die DVRK verhängt. Der Rat hat diese Resolution am 5. und am 31. März 2016 in Unionsrecht umgesetzt.

Da diese Handlungen der DVRK eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit in der Region und darüber hinaus darstellen, hat die EU beschlossen, ihre restriktiven Maßnahmen, die sich gegen die Nuklearprogramme, die Programme für Massenvernichtungswaffen und die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK richten, weiter auszudehnen. Diese zusätzlichen Maßnahmen umfassen

• im Bereich Handel: Verbot der Einfuhr von Erdölerzeugnissen und Luxusgütern aus der DVRK, Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe weiterer Artikel, Materialien und Ausrüstungen, die mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Zusammenhang stehen, an die DVRK und Verbot jeglicher öffentlichen finanziellen Unterstützung für den Handel mit der DVRK;
• im Bereich Finanzen: Verbot von Geldtransfers aus der und in die DVRK außer zu bestimmten vorher festgelegten Zwecken und mit vorheriger Genehmigung;
• im Bereich Investitionen: Verbot jeglicher Investitionen der DVRK in der EU; Verbot von Investitionen von EU-Bürgern oder -Einrichtungen in die Rohstoffgewinnung, Aufbereitung und Chemieindustrie sowie in Einrichtungen, die an den illegalen Programmen der DVRK beteiligt sind;
• im Bereich Verkehr: Verbot von Starts und Landungen im EU-Hoheitsgebiet und des Überfliegens des EU-Hoheitsgebietes für alle von Luftfahrtunternehmen der DVRK betriebenen Luftfahrzeuge oder jedes Luftfahrzeug mit Ursprung in der DVRK; Verbot des Einlaufens in EU-Häfen für alle Schiffe, deren Eigner oder Betreiber die DVRK ist oder deren Besatzung sie stellt.

Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen die DVRK wurden am 22. Dezember 2006 eingeführt. Mit den bestehenden EU-Maßnahmen werden alle Resolutionen umgesetzt, die der VN-Sicherheitsrat nach den Nuklearversuchen der DVRK und ihren Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie angenommen hat; hinzu kommen weitere eigenständige Maßnahmen. Verbote für die Ein- und Ausfuhr von Waffen, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Massenvernichtungswaffenprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper beitragen können, sowie andere Restriktionen im Finanz-, Handels- und Verkehrssektor waren bereits in Kraft.

Der Rat hatte am 5. März 2016 ein erstes Bündel von Maßnahmen im Rahmen der Resolution 2270 des VN-Sicherheitsrates umgesetzt und 16 Personen und 12 Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, für die Reisebeschränkungen gelten und deren Vermögenswerte eingefroren werden. Am 19. Mai 2016 erhöhte der Rat die Zahl der Personen, die den restriktiven Maßnahmen gegen die DVRK unterliegen, auf 66 und die Zahl der Einrichtungen auf 42.

Die Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 28. Mai 2016 veröffentlicht. Der Beschluss wurde im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

OPINION on the preparation of the post-electoral revision of the MFF 2014-2020: Parliament’s input ahead of the Commission’s proposal
Committee on Foreign Affairs
Neena Gill

Source : © European Union, 2016 - EP

Die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien ist nicht nur ein Vertrauenstest für den Schutz unserer gemeinsamen Natur durch die EU, es ist auch ein Test für das Bekenntnis zu Einigkeit, Solidarität und Ehrlichkeit, das Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union abgegeben hat, schreiben Stanley Johnson, Autor, ehemaliger MdEP und Ko-Vorsitzender von „Environmentalists for Europe“ und Olaf Tschimpke, Präsident des NABU (BirdLife Partner in Deutschland).

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt.

Er kann jetzt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt hat.

Der Präsident des Rates und niederländische Wirtschaftsminister, Henk Kamp, erklärte dazu: "Diese Initiative wird europäischen Bürgern auf Reisen das Leben erleichtern, weil sie auf Online-Inhalte, die sie in ihrem Heimat-Mitgliedstaat rechtmäßig erworben oder abonniert haben, weiter zugreifen können, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Das heißt, die Bürger werden auf Urlaubs- oder auf Geschäftsreisen in einem anderen Mitgliedstaat genau wie zuhause Zugang zu Musik, Filmen, Spielen oder Sportveranstaltungen haben."

Nutzung von abonnierten Online-Inhaltediensten auf Reisen

Die verstärkte Nutzung von mobilen Geräten wie Tablets und Smartphones erleichtert den Zugang zu Online-Inhaltediensten unabhängig vom Standort des Verbrauchers.

Seitens der Verbraucher gibt es eine schnell wachsende Nachfrage nach Zugang zu Inhalten und innovativen Online-Diensten nicht nur in ihrem Heimatland, sondern auch, wenn sie vorübergehend im Ausland sind. Daher werden Hindernisse für den Zugriff auf solche Online-Inhaltedienste und deren Nutzung im Binnenmarkt beseitigt.

Derzeit ergeben sich Hindernisse für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten daraus, dass für die Übertragungsrechte für urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Inhalte wie audiovisuelle Werke sowie für die Rechte für hochkarätige Sportveranstaltungen häufig Gebietslizenzen vergeben werden.

Nach der allgemeinen Ausrichtung würde die Verordnung für Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, könnten von der Verordnung profitieren, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

Die Kommission hatte ihren ursprünglichen Vorschlag im Dezember 2015 vorgelegt. Es handelt sich um eine der ersten Initiativen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, deren Ziel die Schaffung eines Binnenmarkts für digitale Inhalte und Dienste ist.

Following the impetus by the European Council in December 2013, emphasizing that defence investments are the key to develop, deploy and sustain military capabilities in the framework of the Common Security and Defence Policy, the European Commission and the European Defence Agency, have worked on establishing a preparatory action on CSDP research. The Commission will present the relevant terms and provide an outlook on the implementation of the preparatory action at SEDE meeting on 30 May 2016.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Trotz teilweise heftigen Widerstands haben sich die EU-Länder auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der es Abonnenten von digitalen Medien wie Netflix ermöglicht, auf Reisen in andere EU-Mitgliedsstaaten die von ihnen bezahlten Dienste zu nutzen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 25. Mai 2016 die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die ersten Regeln für einen leichteren Zugang zu Websites öffentlicher Stellen und mobilen Anwendungen (Apps) in der ganzen EU bestätigt.

Nach dem Richtlinienentwurf müssen die Mitgliedstaaten der EU sicherstellen, dass die Websites und mobilen Apps öffentlicher Stellen gemeinsamen europäischen Normen für den barrierefreien Zugang entsprechen. Zudem werden die Menschen spezifische Informationen anfordern können, wenn der Inhalt nicht zugänglich ist.

Durch die neuen Anforderungen wird der Inhalt für alle Nutzer leichter zugänglich und nutzbar und insbesondere Menschen mit Behinderungen oder mit altersbedingten Einschränkungen zugute kommen.

Was kommt als nächstes?

Sobald der vereinbarte Text von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet worden ist, muss er zunächst vom Rat und dann vom Europäischen Parlament förmlich angenommen werden. Das Verfahren wird voraussichtlich im Herbst abgeschlossen sein.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 3. Mai 2016 (nachstehender Link).

Verbraucher können sich über mehr Rechte im Internet freuen. Denn seit Dienstag ist die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Die Vorschriften der EU-Datenschutzverordnung werden zwar erst in zwei Jahren verbindlich, weil die neuen EU-Regeln in jedem Land noch in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Doch ein Zurück gibt es nicht mehr, da alle EU-Staaten zur Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet sind. […]

Ägypten hat sich unter der Amtsführung von Präsident Sisi deutlich destabilisiert. Die EU sollte ihn dafür in die Verantwortung nehmen und Hilfen an einen Neubeginn mit politischer Inklusion und besserer Regierungsführung knüpfen, meinen Stephan Roll und Lars Brozus.

Allgemeines : Diesen Samstag, den 28. Mai, öffnen die europäischen Institutionen in Brüssel ihre Türen für Besucher. Lassen Sie sich diese Gelegenheit, mehr über die Aufgaben und Funktionsweise des EU-Parlaments zu erfahren, nicht entgehen. Auf dem Programm stehen spannende Debatten, unterhaltsame Wettbewerbe und kulturelle Aktivitäten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

EXKLUSIV/ Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen die belgische Regierung ein, da diese das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung im Brüsseler EU-Viertel verheimlicht habe. EurActiv Brüssel berichtet.

EXKLUSIV: Ein Euro-Jobs, verpflichtende Sprachkurse und strenge Wohnsitzauflagen: Gestern hat die Koalition den Entwurf des neuen Integrationsgesetzes veröffentlicht, von dem Verbände als ein "Papier des Misstrauens" sprechen. EurActiv sprach mit Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland hat zwischen der Ukraine und Deutschland Irritationen ausgelöst. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Die Stimmung unter der Bevölkerung in Österreich, aber auch in Europa ist aufgeheizt. Ein Kontinent kämpft mit der eigenen Identität. Der Wiener Kardinal mahnt, die Sorgen ernst zu nehmen.

In weniger als einem Monat werden die Bürger Großbritanniens über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Den jüngsten Umfragen zufolge liegen…

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP