Europäische Union

Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, in einer existenziellen Krise. Die ungelöste Flüchtlingskrise stärke rechte Parteien, warnte er.

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, mehr Integrationsmaßnahmen- und Deutschkurse, aber auch striktere Leistungskürzungen: Die Bundesregierung hat das seit Monaten geplante Integrationsgesetz auf den Weg gebracht - doch die Kritik ist groß.

Knapp einen Monat vor dem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU wappnet sich der Londoner Finanzsektor für die Brexit-Gefahr.

Die Finanzkrise hat einer Studie zufolge zwischen 2008 und 2010 weltweit zum Tod von 500.000 Menschen durch Krebs beigetragen. Forscher nennen Arbeitslosigkeit und Einschnitte im Gesundheitswesen als Gründe Zahlreiche.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will bei den G7-Industrieländern mehr Einsatz bei Versorgung und Aufnahme von Flüchtlingen fordern. Die internationale Gemeinschaft müsse anerkennen, dass es sich um eine weltweite Krise handelt.

2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei den UN das Projekt der 2030 Agenda for Sustainable Development. Bald stellen vier EU-Mitglieder und China ihre nationale Umsetzung zur Diskussion. Aber was macht eigentlich die EU?

Emanating from Russia in the east and the so-called Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) in the south, the EU has been increasingly hit by destabilising messages amounting – in different forms and to different degrees – to coherent hostile ‘strategic communications’ campaigns, or the processes of infusing communications activities with an agenda or plan to impact the behaviour of a target audience. Both Russia and ISIL have engaged in aggressive messaging and deceptive media campaigns, albeit with distinct narratives, targets and audiences. This paper analyses the ‘what’ and the ‘how’: the respective narratives of each actor, their specificities, their similarities and their differences. The analysis also draws attention to strategic communications efforts undertaken by the EU, which are vectored into defensive (react and respond) and offensive (probe and push) dimensions. This understanding of the present context finally allows for an evaluation of what actions can be taken to enhance the effectiveness of the EU’s own strategic communications.
Source : © European Union, 2016 - EP

Rund elf Stunden dauerte das Tauziehen, danach atmeten alle Beteiligten auf: Die Finanzminister der Eurogruppe stimmten der Auszahlung von mehr als…

DRAFT OPINION on the future of ACP-EU relations beyond 2020
Committee on Foreign Affairs
Javier Couso Permuy

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : In einer Debatte mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Kommissionsvorschläge, mit denen Verbrauchern und Unternehmen Kauf sowie Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen im Internet über die EU-Binnengrenzen hinweg vereinfacht werden soll. Das Parlament wird gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzesvorschläge zum digitalen Binnenmarkt verhandeln und mitentscheiden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : As milk prices have collapsed across the EU and show no signs of recovering any time soon, MEPs will quiz Commissioner Phil Hogan on measures to alleviate pressure on dairy farmers and stabilize their incomes in a debate on Thursday, starting at 8.30. Factors blamed for the crisis include the Russian ban on imports from the EU, the end of milk quotas in 2015 and a drop in global demand.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der niederländische König Willem-Alexander sprach am Mittwoch (25.5.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor den Abgeordneten in Brüssel, zum ersten Mal seit seiner Inthronisierung im April 2013. Er sprach von Identität und Solidarität und betonte: "An nichts gewöhnt man sich so schnell wie an den Frieden." König Willem-Alexander sagte, er gehöre zur ersten Generation von Europäern in der Geschichte, denen das Glück des Friedens zuteil werde und er wünsche kommenden Generationen dasselbe Glück.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zur Eröffnung der Mai-II-Plenarsitzung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an Marco Pannella, ein langjähriges italienisches Mitglied des Parlaments, mit dem er selbst viele Jahre lang zusammengearbeitet hatte. Pannella war ein „außergewöhnlich leidenschaftlicher Mensch“, so Schulz, Verteidiger der Menschenrechte, des Pazifismus und des Pluralismus.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 25. Mai 2016 hat der Rat eine Richtlinie erlassen, nach der ein Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % für zwei weitere Jahre beibehalten wird.

Der Mindestnormalsatz soll übermäßige Unterschiede zwischen den MwSt-Sätzen der Mitgliedstaaten und dadurch möglicherweise verursachte strukturelle Ungleichgewichte oder Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Bis zum 31. Dezember 2015 wurde ein Mindestnormalsatz von 15 % angewandt.

Wegen der noch andauernden Beratungen über eine endgültige Regelung für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum wird mit der Richtlinie der Mindestnormalsatz für einen Zeitraum beibehalten, der lang genug ist, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Somit gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 nach wie vor ein Steuersatz von 15 %.

Die Richtlinie wurde ohne Aussprache auf einer Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erlassen.

On 30 May, SEDE will exchange views with Rear Admiral Waldemar Gluszko, Deputy Director General of the EU Military Staff at the European External Action Service on the Clearing House Mechanism. This Mechanism offers the possibility for the EU to coordinate the provision of military equipment, services and other assets and capabilities coming from Member States, Third States and International Organisations in order to enhance partner countries’ ability to manage crises by themselves.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Gewalt, Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung bis zu Vergewaltigungen sind in Flüchtlingsunterkünften trauriger Alltag. Die Bundesregierung will darum den Schutz von Kindern und Frauen verbessern.

Plenartagung : In den vergangenen Jahren sind virtuelle Währungen wie Bitcoin aufgekommen. Sie sind eine Alternative zu Banken und ermöglichen den Zahlungsverkehr unabhängig von zentralen Institutionen. Am 25.5. und 26.5. findet die Plenardebatte und Abstimmung über einen Bericht statt, der die Schaffung einer EU-Task Force vorschlägt, um die Entwicklung zu verfolgen und falls nötig, eine intelligente Regulierung zu ermöglichen. Wir haben Berichterstatter Jakob von Weizsäcker (S&D) aus Deutschland interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen. Diese gefährdet Kritikern zufolge die richterliche Unabhängigkeit. EurActiv Brüssel berichtet.

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig überall in Europa online einkaufen können. Entsprechende Vorschläge wurden in Brüssel…

OPINION on the proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation No 562/2006 (EC) as regards the reinforcement of checks against relevant databases at external borders
Committee on Foreign Affairs
Marielle de Sarnez

Source : © European Union, 2016 - EP