Europäische Union

Plenartagung : Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle waren die zentralen Themen einer Plenardebatte am Donnerstagmorgen. An der Aussprache nahmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der niederländische Minister für Migration Klaas Dijkhoff teil. Die Abgeordneten machten klar, dass die Kriterien für eine Visaliberalisierung nicht bloß als Verhandlungsmasse betrachtet werden dürfen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zinssätze wie der LIBOR oder der EURIBOR, die für die Finanzmarktstabilität in Europa von Bedeutung sind, werden nun dank eines vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes robuster und zuverlässiger. Mit den neuen Regeln sollen mögliche Schwachstellen bei der Ermittlung von Benchmarks beseitigt werden. Weiterhin soll die Transparenz erhöht und Interessenkonflikte vermieden werden, die zu den LIBOR-Manipulationsskandalen der vergangenen Jahre geführt hatten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

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Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

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Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Steht Griechenland nun doch wieder kurz vor dem Abgrund? Athen bleibt optimistisch. Die OECD warnt vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU: es…

The 4th railway package, tabled by the European Commission in January 2013, aims to improve the competitiveness of the rail sector and quality of rail services by removing administrative costs, introducing more competition in domestic passenger services and ensuring a level playing field for operators.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am 28.4. findet die Plenardebatte und Abstimmung über eine Reihe von Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der EU verbessern sollen, statt. Diese betreffen die Interoperabilität der nationalen Schienennetze und die europäische Eisenbahnagentur. Sie sollen eine umfassende Überarbeitung der Gesetze im Eisenbahnsektor vorbereiten, die später in diesem Jahr ansteht und unter anderem die Liberalisierung der Märkte umfassen und den Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben beleben soll.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz erinnerte an die Opfer und Helden der Katastrophe von Tschernobyl in der Sowjetrepublik Ukraine vor 30 Jahren. Im Reaktorblock 4 kam es zur Kernschmelze und zu einer Explosion. Radioaktives Material verseuchte weite Teile Russlands, Weißrusslands und der Ukraine. Die radioaktive Wolke zog nach Mitteleuropa und hinauf bis zum Nordkap, so Schulz, der Europas Pflicht anmahnte, für die Sicherheit seiner Atomkraftwerke Sorge zu tragen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Wie kann das Potenzial, das Internet und IKT bieten, besser ausgeschöpft werden, um die Stärkung der Frauen und Geschlechtergleichstellung voranzutreiben? Am Mittwoch (27.4.) debattiert das Plenum über einen Bericht der deutschen EU-Abgeordneten Terry Reintke (Grüne/EFA) zu diesem Thema. Die Abstimmung findet am 28.4. statt. Wir haben mit der Berichterstatterin über den geringen Frauenanteil in der IKT-Branche und die Risiken geschlechtsspezifischer Gewalt im Online-Umfeld gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Politisches Chaos in Spanien. Mehr als vier Monate nach den Parlamentswahlen gibt es immer noch keine Regierung. König Felipe kam am Dienstag noch…

Plans to update EU type approval rules and emission limits for internal combustion engines in non-road mobile machinery (NRMM), such as lawn mowers, bulldozers, diesel locomotives and inland waterway vessels, were backed by the Environment Committee on Wednesday. These plans had already been agreed with the Dutch Presidency of the Council. NRMM engines account for about 15% of all NOx and 5% of particulate emissions in the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

On 20 April, SEDE exchanged views with Florence Gaub, EUISS, and Anar Valiyev, ADA University, Baku on how to combat ISIL in the Eastern and Southern Neighbourhood Countries. The attacks in Paris and Brussels have demonstrated the recklessness and tenacity of the terror organisation "Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL)". Their jihadist ideology has become the blueprint for aspiring terrorist groups and organisations in the Eastern and Southern neighbourhood of the EU.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

The European Commission's proposal for automatic exchange of corporate tax information among national tax authorities was welcomed by Economic and Monetary Affairs Committee MEPs on Tuesday as a positive step in the fight against aggressive corporate tax planning. But MEPs also advocated adding further safeguards in the text to ensure that competition in the single market is not distorted by advantageous national tax deals with multinationals.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP