Europäische Union

Es gibt eine neue Hürde für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen: Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat CETA abgelehnt.

DRAFT REPORT on an integrated European Union policy for the Arctic
Committee on Foreign Affairs, Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Urmas Paet, Sirpa Pietikäinen

Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 13. Oktober 2016 eine Verordnung verabschiedet, mit der ein einheitliches europäisches Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger eingeführt wird und insbesondere dessen Format, Sicherheitsmerkmale und technische Spezifikationen festgelegt werden.

"Dank seiner verbesserten Merkmale stellt das einheitliche europäische Reisedokument eine der wichtigsten Maßnahmen dar, um die tatsächliche Rückkehr von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern. Als nächster praktischer Schritt muss nun mit den Herkunftsländern eine gute Zusammenarbeit aufgebaut werden."

Robert Kaliňák, slowakischer Innenminister und Präsident des Rates

Die verbesserten Sicherheitsmerkmale und die technischen Spezifikationen des neuen Reisedokuments werden die Anerkennung durch Drittstaaten erleichtern und die Rückkehr im Rahmen von Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen zwischen der EU oder den Mitgliedstaaten und Drittländern beschleunigen.

Durch das neue Reisedokument werden sich zudem der administrative und bürokratische Aufwand und die Dauer der Verwaltungsverfahren, die für die Gewährleistung der Rückkehr und Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger erforderlich sind, verringern.

Die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in die Mitgliedstaaten oder den Aufenthalt dort nicht oder nicht mehr erfüllen – unter uneingeschränkter Wahrung ihrer Grundrechte sowie im Einklang mit dem Besitzstand der EU – ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen, um die Glaubwürdigkeit und das ordnungsgemäße und wirksame Funktionieren der Migrationspolitik der Union sicherzustellen sowie irreguläre Migration zu verringern und davor abzuschrecken.

Allgemeines : Die Idee, jungen Unionsbürgern zum 18. Geburtstag Gratis-Interrail-Tickets zu schenken, findet große Unterstützung bei den EU-Abgeordneten. Doch was ist eigentlich Interrail? Konsultieren Sie unsere Infografik und entdecken Sie ein paar wissenswerte Fakten zum Thema Bahnreisen in Europa und Interrail.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Während das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen – wenn auch unter Vorbehalten – zugestimmt hat, gibt es Widerstand in…

Aus Belgien kommt Gegenwind gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta unter Auflagen zugestimmt.

Die Regierung Schottlands strebt ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an.

Environment MEPs advocate a full and immediate EU-wide ban on ivory and rhinoceros horn trade, and call for common sanctions at EU level against wildlife trafficking, in a resolution voted on Thursday. Wildlife trafficking is worth an estimated €20 billion annually. It has grown in recent years, becoming one of the biggest and most profitable forms of organised cross-border crime.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

will take place on Wednesday 9 November, 9:00-12:30 and 15:00-18:30, and Thursday 10 November, 9:00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply foraccess to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2016 - EP

An EU country facing an emergency gas shortage could call on other member states to supply it with gas via “supply corridors” that would link EU countries into seven transnational regions, under a draft law enshrining a “regional solidarity mechanism”, as amended and approved by the Energy Committee on Thursday. The committee also approved a separate draft law that would require member states to notify the EU Commission when they negotiate energy supply deals with third parties.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 131'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Sie sind jung, dynamisch und möchten etwas bewegen. Die diesjährigen Gewinner des "Europäischen Karlspreis für die Jugend" haben am Montag (10.10.) und Dienstag (11.10.) das EU-Parlament besucht. Sie haben ihre Projekte im Kulturausschuss vorgestellt, Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen und verschiedene EU-Abgeordnete in ihrem Arbeitsalltag begleitet. Der Jugendkarlspreis wird jedes Jahr gemeinsam vom EU-Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

REPORT on EU strategy towards Iran after the nuclear agreement
Committee on Foreign Affairs
Richard Howitt

Source : © European Union, 2016 - EP

EU strategy towards Iran after the nuclear agreement
Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Mit dem Europäischen Bürgerpreis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Preisträger, Personen und Organisationen aus ganz Europa, nahmen am Mittwoch (12.10.) an einer gemeinsamen Preisverleihungsfeier in Brüssel teil. Sie waren von einer Jury unter dem Vorsitz von Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) im Juni ausgewählt worden. Lesen Sie hier mehr über die Preisträger aus Deutschland und Österreich.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 93'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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