Europäische Union

Wir werden in dieser Woche zusammenkommen, um drei zentrale Themen zu erörtern, nämlich Migration, Handel und Russland.

Bei der Migration sehen wir allmählich Licht am Ende des Tunnels. Am besten sind unsere Maßnahmen auf der östlichen Mittelmeerroute wahrzunehmen: Dort konnten wir zwischen September 2015 und September 2016 einen Rückgang des Zustroms irregulärer Migranten um 98 % feststellen. Die europäischen Institutionen haben ihre Anstrengungen zur Unterstützung von Drittländern bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verstärkt. Bis Juni dieses Jahres hatte Frontex schon doppelt so viele irreguläre Migranten rückgeführt wie im Laufe des gesamten Jahres 2015. Außerdem hat die EU vor Kurzem eine Übereinkunft mit Afghanistan geschlossen, die eine effizientere Zusammenarbeit in Migrationsfragen ermöglicht.

Auf der zentralen Mittelmeerroute befindet sich die Zahl der Ankömmlinge auf dem gleichen Stand wie in den Jahren 2014 und 2015. Daher sollten wir auf unserer Oktobertagung den Schwerpunkt insbesondere auf die mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika geleistete Arbeit legen. Der Präsident der Europäischen Kommission und die Hohe Vertreterin werden uns den Sachstand bei der Umsetzung eines wirksamen Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern (auch "Migrationspakte" genannt) erläutern.

Was unsere Handelspolitik anbelangt, so tragen wir beim Europäischen Rat eine besondere Verantwortung in Bezug auf das Abkommen mit Kanada. Es gibt noch einiges zu tun, aber ich hoffe, wir finden einen gangbaren Weg für das weitere Vorgehen.

Der Handel ist ein starker Motor für Beschäftigung, Wachstum und einen besseren Lebensstandard. Und doch werden die mit dem Handel verbundenen Vorteile in Frage gestellt. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine Handelspolitik realisieren können, die den Anliegen der Gegenwart und den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Letztendlich hängt dies aber von unserer Fähigkeit ab, uns und unsere Bürgerinnen und Bürger angemessen vor dem Aufkommen unlauterer Praktiken zu schützen. Denn der Handel kann nur frei sein, wenn er auch fair ist. Der Europäische Rat wird daher die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente und unsere laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern erörtern.

Beim Abendessen werden wir eine strategische Aussprache über Russland führen. Dabei sollten unsere langfristigen Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland insgesamt behandelt werden. Mit Blick auf die Beschlüsse, die wir im Dezember fassen müssen, ist unser größter Trumpf im Umgang mit Russland nach wie vor unsere Einheit. Bis jetzt ist es uns ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten stets gelungen, geschlossen aufzutreten. Und dies müssen wir auch weiterhin tun.

Im gleichen Kontext sollten wir auch die dramatischen Entwicklungen in Syrien erörtern. Die Hohe Vertreterin wird das Ergebnis der Beratungen des Rates erläutern, und wir werden Schlussfolgerungen annehmen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass seit unserer letzten Tagung im Juni viel geschehen ist. 27 Mitgliedstaaten haben mit den Arbeiten an einer gemeinsamen Zukunft begonnen und den Bratislava-Fahrplan entworfen, der als Richtschnur für die Arbeit der Institutionen dienen soll. Die Bedeutung des europäischen Projekts kann am besten dadurch unter Beweis gestellt werden, dass Ergebnisse in den konkreten Fragen vorgelegt werden, die unsere Bürgerinnen und Bürger am meisten beschäftigen.

Was den Ablauf betrifft, so werden wir am Donnerstag um 16.00 Uhr mit dem traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments beginnen; danach folgt das Familienfoto. In unserer Arbeitssitzung am Nachmittag wird Robert Fico, der Ministerpräsident des derzeitigen halbjährlichen Vorsitzlandes, die vom Rat geleistete Arbeit erläutern; daran wird sich eine Aussprache über Migrationsfragen anschließen. Beim Abendessen werden wir eine umfassende Aussprache über Russland führen. Der niederländische Ministerpräsident wird uns über den Prozess der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Ukraine unterrichten. Wir werden Schlussfolgerungen zu Syrien annehmen. Die britische Premierministerin wird den derzeitigen Stand der Dinge in ihrem Land darlegen. Schließlich werde ich meine Vorschläge zur Verbesserung unserer Arbeitsverfahren kurz vorstellen. Ich hoffe, Ihre Zustimmung dafür zu gewinnen, dass diese Verfahren auf unserer Dezembertagung erstmals angewandt werden, wozu auch gehört, dass die Tagungen des Europäischen Rates viel früher beginnen sollten. Wir werden unsere Tagung am Freitag mit einer Aussprache über Handelsfragen und der Annahme der restlichen Schlussfolgerungen beenden. Ich freue mich, Sie bald in Brüssel begrüßen zu dürfen.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 601 - 866 - Draft report on the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2015 and the European Union’s policy on the matter
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Entscheidung über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) ist auf den EU-Gipfel, der am Donnerstag (20.10.) und Freitag (21.10.) stattfindet, vertagt worden. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen ist bei Weitem nicht das einzige Abkommen, an dem die EU derzeit arbeitet. Die EU verhandelt mit Ländern aus der ganzen Welt über verschiedene Handelsabkommen. Diese können jedoch nur nach Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Mehr dazu in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Einige Dutzend Journalisten versammelten sich am Mittwoch vor dem Hauptgebäude der europäischen Kommission in Brüssel, um gegen die plötzliche Schließung von Népszabadság, der einzigen oppositionellen

The workshop was organized on June 15, 2016 with the aim of assessing the quantitative and qualitative parameters of Russian military presence in the Eastern Partnership Countries, and its implications for European security. Dr. Anna Maria Dyner, Analyst with the Polish Institute of International Affairs (PISM) covered Belarus, Moldova and Ukraine. Dr. Gaidz Minassian, Senior Lecturer at Sciences Po Paris and Associate Research Fellow at the FRS, covered Armenia, Georgia and Azerbaijan.
Further information
Workshop Summary
Source : © European Union, 2016 - EP

Der im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der Europäischen Union und der Republik Irak eingesetzte Kooperationsrat ist am 18. Oktober 2016 in Brüssel zum zweiten Mal zusammengetreten. Die Tagung wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini als Leiterin der EU-Delegation eröffnet. Die irakische Delegation stand unter der Leitung des irakischen Außenministers Ibrahim al-Jaafari; ihr gehörte ferner der Leiter der Abteilung Außenbeziehungen der Region Kurdistan-Irak, Falah Mustafa Bakir, an. Der Europäische Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides und der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte Stavros Lambrinidis nahmen an den Beratungen zu einzelnen Themen teil.

Anlässlich der Kampagne zur Befreiung der Stadt Mossul von Da'esh konzentrierten sich die Beratungen der Minister anfänglich auf die unmittelbaren Herausforderungen bezüglich der humanitären Lage und der Stabilität in Irak. Im weiteren Verlauf der Tagung kamen auch die längerfristigen Bedürfnisse Iraks zur Sprache.

Die EU-Seite würdigte die Anstrengungen der irakischen Regierung zur Bewältigung der derzeitigen Krise. Sie gab einen Überblick über die Hilfe, die sie für die unmittelbaren Bedürfnisse Iraks im Rahmen von humanitärer Hilfe und Unterstützung für Vertriebene bereitstellt. Dabei geht es um sowohl kurz- als auch längerfristigen Bedarf, einschließlich Bildung für vertriebene Kinder. Die EU erörterte ferner mit den irakischen Vertretern die vorrangigen Bereiche der Unterstützung für die Stabilisierung der befreiten Gebiete in Irak, unter anderem die Beseitigung von Sprengfallen – sogenannten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen –, die eine Voraussetzung für die Rückkehr der vertriebenen Menschen ist.

Was die längerfristigen Herausforderungen angeht, so ist der Prozess der Friedenskonsolidierung und Aussöhnung in einem geeinten und inklusiven irakischen Staat ein zentrales und unvermeidbares Thema aller Beratungen über Irak. Gleichzeitig wiesen die Minister darauf hin, dass die derzeitige Krise in Irak und die längerfristigen Aussichten des Landes auf Stabilität und Wohlstand eng miteinander verknüpft sind, und berieten daher eingehend darüber, wie langfristig Wohlstand für Irak gesichert werden kann und wie die Beziehungen zwischen der EU und Irak dazu beitragen können, dass das Land sein Potenzial vollständig entfaltet. Somit ging der Kooperationsrat nicht nur auf die Notwendigkeit der politischen, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Inklusivität ein. Dabei hob er insbesondere hervor, dass auf den parallel verlaufenden Bemühungen der EU und Iraks zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, zur Förderung von Wirtschaft und Handel und zur Gewährleistung der umfassenden Nutzung des Energiepotenzials Iraks aufgebaut werden muss.

Neben der Überprüfung der bestehenden Zusammenarbeit wurde auf der Tagung auch das weitere Vorgehen erörtert, einschließlich der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Sondierung der Zusammenarbeit zu Energiefragen sowie die Möglichkeit eines informellen Dialogs über Migrationsfragen.

Schließlich befasste sich der Kooperationsrat EU-Irak auch mit den Beziehungen Iraks zu seinen Nachbarn in der Region. Die EU bekräftigte, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks und sein Recht, diese zu erhalten, uneingeschränkt unterstützt. Ferner betonte sie, wie wichtig die Förderung des Dialogs zwischen Irak und den Ländern der Region ist.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Breyer
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen

Deutsche Parkinson Vereinigung
Freier Warenverkehr
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht

Auf die kurzfristige Einladung von Bundeskanzlerin Merkel kommen am Mittwoch die Staats- bzw.

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Helmut Scholz

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat hat über die Umsetzung der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU "Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa" beraten und Schlussfolgerungen angenommen.

Bei der Arbeit an der Umsetzung der globalen Strategie der EU werden für 2016/2017 voraussichtlich fünf prioritäre Bereiche im Mittelpunkt stehen:

• Aufbau von Resilienz und Entwicklung eines integrierten Ansatzes zur Bewältigung von Konflikten und Krisen;
• Sicherheit und Verteidigung;
• Ausbau der Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik;
• Aktualisierung bestehender oder Ausarbeitung neuer regionaler und thematischer Strategien;
• Verstärkung der Bemühungen im Bereich Public Diplomacy.

Zudem werden die Themen Menschenrechte, Frauen, Frieden und Sicherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft weiterhin konsequent in alle Politikbereiche der EU einbezogen werden.

Der Rat vereinbarte das weitere Vorgehen bezüglich der Partnerschaftsprioritäten und Pakte mit Jordanien für den Zeitraum 2016-2018 und mit Libanon für den Zeitraum 2016-2020. An den Partnerschaftsprioritäten werden die bilateralen Beziehungen der EU zu diesen beiden Ländern ausgerichtet. Die Pakte bilden den Rahmen für die Umsetzung der auf der Londoner Konferenz "Unterstützung Syriens und der Region" (Februar 2016) eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen.

Die Partnerschaftsprioritäten berücksichtigen das von der EU gemeinsam mit Jordanien und Libanon verfolgte Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums von Frieden, Wohlstand und Stabilität sowie die Schlüsselrolle beider Länder in der Region.

Der Schwerpunkt der Pakte liegt auf der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Aufnahmeländer bei gleichzeitiger Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge durch verbesserten Schutz und Zugang zu Beschäftigung und hochwertiger Bildung. Dies trägt dazu bei, angemessene und sichere Rahmenbedingungen für Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien während ihres vorübergehenden Aufenthalts in diesen Ländern zu schaffen.

Die Partnerschaftsprioritäten und Pakte sollen auf den Tagungen der Assoziationsräte EU-Jordanien bzw. EU-Libanon, die in den kommenden Wochen stattfinden, gemeinsam angenommen werden.

EU-Jordanien

Zu den Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien gehören regionale Stabilität und Sicherheit einschließlich Terrorismusbekämpfung, wirtschaftliche Stabilität, nachhaltiges und wissensbasiertes Wachstum, hochwertige Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie demokratische Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Gegenstand des EU-Jordanien-Paktes sind unter anderem zusätzliche Fördermittel der EU und vereinfachte Regeln für die Ausfuhr zahlreicher jordanischer Erzeugnisse aus 18 Sonderwirtschaftszonen in die EU für die Dauer von zehn Jahren unter der Voraussetzung, dass neben jordanischen Staatsangehörigen auch syrischen Flüchtlingen Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden. Jordanien wird im Rahmen des Paktes mehr syrischen Kindern Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung gewähren. Jordanien beherbergt derzeit rund 1,3 Millionen Syrer.

EU-Libanon

Zu den Partnerschaftsprioritäten für die Beziehungen EU-Libanon für die kommenden Jahre gehören Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, gute Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie Migration und Mobilität.

Der EU-Libanon-Pakt sieht zusätzliche Fördermittel der EU und verstärkte Unterstützung in einer Reihe von Politikbereichen vor. Libanon würde sich seinerseits weiterhin bemühen, den Regelungsrahmen für die Registrierung und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für Flüchtlinge zu verbessern. Libanon beherbergt derzeit rund 1,5 Millionen Syrer. Es ist das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer.

Der Rat hat über Tunesien beraten und Schlussfolgerungen zur gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission mit dem Titel "Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien" angenommen.

Die Minister haben darüber beraten, wie der Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesiens Bemühungen zur Bewältigung seiner kritischen Herausforderungen und zur Förderung langfristiger Stabilität, Resilienz, verantwortungsvoller Staatsführung, sozioökonomischer Entwicklung und Sicherheit erfolgen könnte. Der Rat hat die bisher erzielten bedeutenden Fortschritte ebenso anerkannt wie die Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht.

Der Rat versicherte der tunesischen Bevölkerung und der tunesischen Regierung, dass er sich entschlossen für die Unterstützung des 2011 eingeleiteten Übergangs hin zu Freiheit, Demokratie, Würde und sozialer Gerechtigkeit einsetzt. Der Rat unterstützte insbesondere eine Aufstockung der Finanzhilfe der EU auf bis zu 300 Mio. EUR für 2017 und die Beibehaltung eines hohen Finanzierungsniveaus bis 2020; Grundlage hierfür bilden die Fortschritte bei den im strategischen Entwicklungsplan der Regierung angekündigten Reformen.

Der Rat hat sich einen Überblick über die Vorbereitungen für die Außenministertagung CELAC-EU, die am 25./26. Oktober 2016 in Santo Domingo stattfinden wird und in der es um die Zukunft der biregionalen Partnerschaft gehen wird, verschafft und einen Entwurf der Tagesordnung angenommen. Darin sind Beratungen über Möglichkeiten zur Stärkung des biregionalen Dialogs und zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen, eine Bewertung der auf den Gipfeltreffen beschlossenen Programme und Maßnahmen, Beratungen zur Entwicklungsfinanzierung und zum Klimawandel und ein spezifischer Punkt zur EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) vorgesehen.

Auf der Tagung soll zudem ein Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung als internationale Organisation unterzeichnet werden. Im Rahmen der EU-LAK-Stiftung bündeln die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) mit ihren 33 Mitgliedstaaten ihre Kräfte, um folgende Ziele zu erreichen:

• Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der beiden Regionen;
• Stärkung des Prozesses der biregionalen Partnerschaft zwischen der CELAC und der EU mit einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft und
• Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung der beiden Regionen und des Bekanntheitsgrads der biregionalen Partnerschaft.

Die Ziele der EU-LAK-Stiftung sollen durch verschiedene Aktivitäten erreicht werden, wie zum Beispiel die Anregung von Debatten im Rahmen von Seminaren, Konferenzen und Veröffentlichungen, die Förderung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit den in den CELAC-EU-Gipfeltreffen behandelten Themen, die Einleitung biregionaler Programme und die Organisation eines Austausches sowie die Förderung von Studien und die Erschließung neuer Kontaktmöglichkeiten.

Die EU-LAK-Stiftung hat ihren Sitz weiterhin in Hamburg (Deutschland). Die im Jahr 2011 errichtete vorläufige Stiftung wird nach dem Abschluss des internationalen Übereinkommens aufgelöst.

Vor dem Ministerratsgebäude in Luxemburg hatten sich am Dienstag vormittag Aktivisten zum Protest gegen das kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen versammelt, drinnen brütete der EU-Handelsrat übe

Gerade erst hatte der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King vor einer steigenden Anschlagsgefahr im Zuge der Mossul-Offensive. Nun widerspricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem europäischen Antiterrorchef nach einem gemeinsamen Treffen und fügte hinzu: Die Gefahr sei bereits hoch.

Was können TTIP und CETA tatsächlich leisten - wenn sie denn kommen. Und was wären die Folgen, wenn die Verhandlungen scheitern würden?

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts kommt Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Putin zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande für Mittwochabend nach Berlin. Bei dem Treffen im sogenannten „Normandie-Format“ solle über weitere Schritte zur Lösung des Konflikts beraten werden. Die vier Staats- und Regierungschefs hatten im Februar 2015 […]