Europäische Union

Speech by Jacek Bylica, Principal Adviser and Special Envoy for Non-proliferation and Disarmament, EEAS : [EN]
Source : © European Union, 2016 - EP

Dienstag, 3. Mai 2016
Treffen von Spitzenvertretern der EU und Japans
17.25 Uhr Ankunft von Ministerpräsident Shinzō Abe, Empfang durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker
17.30 Uhr Presserklärungen
17.45 Uhr Treffen der Spitzenvertreter
18.30 Uhr Arbeitsessen
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Donnerstag, 5. Mai 2016
Rom
16.30 Uhr Bilaterales Treffen mit Präsident Sergio Mattarella
18.30 Uhr "Lage der Europäischen Union" - Podiumsdiskussion von Präsident Donald Tusk, Präsident Jean-Claude Juncker und Präsident Martin Schulz zusammen mit Ministerpräsident Matteo Renzi

Freitag, 6. Mai 2016
Rom
9.20 Uhr Bilaterales Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi
10.30 Uhr Gemeinsame Audienz beim Heiligen Vater Papst Franziskus

Verleihung des Internationalen Karlspreises an Papst Franziskus
12.22 Uhr Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz
12.28 Uhr Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
12.34 Uhr Rede des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk

Allgemeines : Am Montag (2.5.) diskutieren die EU-Abgeordneten mit Experten über Pläne für ein verbindliches EU-Lobbyisten-Register. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist am Dienstag (3.5.) in Aachen, um den Europäischen Karlspreis für die Jugend zu verleihen. Am Sonntag (8.5.) öffnet das Parlament in Straßburg seine Türen für die Besucher, um den Europatag zu feiern. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung in Straßburg vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

In Brüssel hat die U-Bahnstation Maelbeek wiedereröffnet, Salah Abdeslam wurde der französischen Justiz übergeben und Österreich verschärft seine…

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt die EU auf die Türkei. Das Abkommen mit Ankara stößt auf Kritik. Darüber und über den Krieg in Syrien,…

DRAFT REPORT on EU strategic communication to counteract propaganda against it by third parties
Committee on Foreign Affairs
Anna Elżbieta Fotyga

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 4. April hat das Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Kongo bestätigt.

Die rege Beteiligung der Oppositionskandidaten und Wähler zeugt von dem Wunsch der kongolesischen Bevölkerung nach Demokratie, ungeachtet der schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen, auf die die Europäische Union bereits in ihrer Erklärung vom 19. Februar hingewiesen hat. Die Zeit nach den Wahlen war geprägt von Menschenrechtsverletzungen, wobei Vertreter der Opposition und der Medien festgenommen und eingeschüchtert wurden. Dies stellt die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses in Frage.

Gewalttaten, wie sie sich am 4. April in Brazzaville ereignet haben, können die Stabilität Kongos gefährden. Die EU appelliert an alle Beteiligten, Zurückhaltung zu üben und jegliche Gewaltanwendung und Manipulationsversuche zu unterlassen.

Eine demokratische Debatte und die Achtung der bürgerlichen Freiheitsrechte sind die beste Garantie für die Stabilität und Entwicklung des Landes. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen müssen die Regierung Kongos und alle Beteiligten die Achtung der Grundfreiheiten gewährleisten und dafür sorgen, dass wirklich transparente Wahlen stattfinden, bei denen die Bevölkerung ihren Willen zum Ausdruck bringen kann. In diesem Zusammenhang bekräftigt die EU, dass sie bereit ist, ihren Dialog mit Kongo fortzusetzen.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien* und Montenegro*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* - Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Montenegro nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat sich am 28. April 2016 im Namen des Rates auf dessen Verhandlungsposition geeinigt, die auf eine Verschiebung der Termine für die Umsetzung und Anwendung der neuen Vorschriften für Wertpapiermärkte um ein Jahr abstellt.

Diese Verschiebung um ein Jahr wird sich auf die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Anlagen in Finanzinstrumente und auf den Betrieb geregelter Finanzmärkte auswirken. Der AStV hat den niederländischen Vorsitz ersucht, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament so bald wie möglich aufzunehmen, damit eine Verordnung zur Umsetzung der Verschiebung in erster Lesung angenommen werden kann.

"MiFID" und "MiFIR"

Eine kürzlich erfolgte Überarbeitung der Vorschriften über Finanzinstrumente diente der Förderung der Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz der Finanzmärkte in der EU. Der Rat hat diese Vorschriften im Mai 2014 angenommen und dadurch einen bestehenden "MiFID"-Text zur Regelung der Märkte für Finanzinstrumente geändert und ersetzt.

Die Vorschriften sind in zwei Gesetzgebungsakten niedergelegt:

• der Verordnung 600/2014 ("MiFIR") mit dem Ziel einer Verbesserung der Transparenz von Handelstätigkeiten und des Wettbewerbs unter ihnen durch eine Beschränkung der Ausnahmen[1] betreffend Offenlegungsanforderungen und durch die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien für alle Finanzinstrumente wie auch die Anforderung, dass Derivate an organisierten Handelsplätzen gehandelt werden müssen;
• der Richtlinie 2014/65/EU ("MiFID II"), mit der die Vorschriften über die Zulassung und die organisatorischen Anforderungen für die Erbringer von Wertpapierdienstleistungen und über Anlegerschutz geändert werden. Mit der Richtlinie wird auch eine neue Art von Handelsplatz eingeführt, das organisierte Handelssystem (OTF). Standardisierte Derivatkontrakte werden in zunehmendem Maße über diese Plattformen gehandelt, die derzeit nicht geregelt sind.

Neue Termine

Gemäß dem Ansatz des Rates würde

• der Endtermin für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung von MiFID II in nationales Recht auf den 3. Juli 2017 festgesetzt;
• der Endtermin für die Anwendung sowohl von MiFID II als auch von MiFIR auf den 3. Januar 2018 festgesetzt.

Sonstige Bestimmungen

Zusätzlich hat der Rat Änderungen an dem Kommissionsvorschlag in sein Verhandlungsmandat aufgenommen. Diese betreffen Eigenhandel, Transaktionspakete, die Angleichung an die EU-Richtlinie über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte und den Geltungsbeginn bestimmter Bestimmungen einer Verordnung betreffend Marktmissbrauch.

Mit der technischen Durchführung verbundene Herausforderungen

Sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung sollten 30 Monate nach Inkrafttreten, d.h. ab 3. Januar 2017, anwendbar sein, und die Mitgliedstaaten hätten die neue Richtlinie bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen müssen. Aufgrund von mit der technischen Durchführung verbundenen Herausforderungen, mit denen sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die zuständigen nationalen Behörden konfrontiert sehen, werden wesentliche Dateninfrastrukturen nicht zum 3. Januar 2017 zur Verfügung stehen.

Nach dem neuen Rechtsrahmens müssen Handelsplätze und systematische Internalisierer den zuständigen Behörden zu den Finanzinstrumenten Referenzdaten übermitteln, die die Merkmale der einzelnen Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich von MiFID II fallen, in einheitlicher Weise beschreiben. Zur Gewährleistung einer effizienten und harmonisierten Datenerhebung muss eine neue Infrastruktur für die Datenerhebung entwickelt werden. Deshalb muss die ESMA in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden ein Datensystem einrichten, das angesichts des erweiterten Anwendungsbereichs von MiFID II ein breiteres Spektrum von Finanzinstrumenten abdeckt.

Am 2. Oktober 2015 hat die ESMA der Kommission mitgeteilt, dass eine Verschiebung der technischen Durchführung von MiFID II unausweichlich sei. Weder die zuständigen Behörden noch die Marktteilnehmer werden in der Lage sein, die neuen Vorschriften ab 3. Januar 2017 anzuwenden. Dies würde zu Rechtsunsicherheit und potenziellen Marktstörungen führen.

[1] Durch Festlegung einer Gesamtobergrenze für die EU und einer Obergrenze je Handelsplatz für die sogenannten Ausnahmen vom Referenzkurs bzw. vom ausgehandelten Geschäft.

 

Allgemeines : Die Abschaffung der Roaming-Gebühren rückt einen Schritt näher. Bereits ab Samstag (30.4.) werden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU gesenkt. Ab dem 15. Juni 2017 ist mit den Roamingtarifen dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt. Zudem treten am 30.4. nichtdiskriminierende Regeln betreffend der Netzneutralität in Kraft.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 1 - 186 - Draft report containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council and Commission decision on the conclusion by the European Union and the European Atomic Energy Community of the Partnership and Cooperation Agreement establishing a Partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and Turkmenistan, of the other part
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor dem österreichischen Parlament die Asyplolitik des Landes scharf kritisiert, und auch Italiens Regierungschef…

Plenartagung : Wenn EU-Länder bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende Sorgerechtsstreitigkeiten oder Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen die Kinder den Preis der fehlenden Kooperation. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern spezialisierte Kammern in Familiengerichten damit transnationale Fälle schneller bearbeitet werden können.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat sich am 28. April 2016 im Namen des Rates auf dessen Verhandlungsposition zu einem Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen geeinigt, das den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung solcher Reformen helfen soll.

Das Programm soll für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 mit einer Finanzausstattung in Höhe von 142,8 Mio. € festgelegt werden.

Der AStV hat den niederländischen Vorsitz ersucht, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Ziele

Ziel des Programms ist die Förderung institutioneller, administrativer und struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wachstum, Beschäftigung, Zusammenhalt und Investitionen, insbesondere im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung, auch durch Förderung eines effizienten und wirksamen Einsatzes der EU-Fonds. Aus dem Programm sollen Maßnahmen und Tätigkeiten mit europäischem Mehrwert finanziert werden.

Finanzierung

Die Mitgliedstaaten müssten bis zum 31. Oktober jedes Kalenderjahrs einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Die im Rahmen des Programms verfügbaren Mittel sollen von anderen technischen Unterstützungsprogrammen gemäß der Dachverordnung betreffend die Strukturfonds und den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums umgelenkt werden.

Beobachtung und Durchführung

Die Kommission würde das Programm durchführen, das auf den bewährten Verfahren in Bezug auf technische Unterstützung für Zypern und Griechenland aufbauen würde. Die Kommission würde auch die Durchführung der durch das Programm finanzierten Maßnahmen beobachten.

The EU police agency Europol will soon be able to step up efforts to fight terrorism, cybercrime and other criminal offences and respond faster, thanks to new governance rules endorsed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. The new powers come with strong data protection safeguards and democratic oversight.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Arbeit weiblicher Hausangestellter und weiblichen Pflegepersonals, meistens Migrantinnen, sollte EU-weit anerkannt werden. Damit könnten auch Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel bekämpft werden. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet haben. Sie empfehlen die Einführung von einfachen Modellen für legale und organisierte Beschäftigung, wie zum Beispiel in Belgien oder Frankreich, um prekäre und nicht angemeldete Hausarbeit einzudämmen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Visa-Erleichterung für die Türkei: eine Woche vor Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission haben führende Abgeordnete des…

STELLUNGNAHME zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Godelieve Quisthoudt-Rowohl

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The European Commission managed its 2014 EU budget funds according to the rules, so Parliament granted it a “discharge” approval for that year, in a resolution voted on Thursday. Parliament’s own management of EU funds in 2014 was also approved. However, Parliament postponed approving spending by three joint private sector-EU partnerships in technology field, the Council of Ministers and the European Council.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische Hindernisse für Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe soll ein am Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen Vorschriften („technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und Kostenersparnisse bei der Bescheinigung von technischen und sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und Lokomotiven bringen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP