Europäische Union

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können.

Durch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober alle EU-Mitgliedstaaten auf einem Ratstreffen annehmen sollen.

Der Aufstieg der Allianz um Marine Le Pen „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) geht unvermindert weiter. Im September erreichte die Parteienvereinigung ein neues Rekordhoch, welches vor allem auf den Aufstieg der deutschen AfD zurückzuführen ist.

Steven Woolfe, der heißeste Anwärter auf den Vorstand der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, landete am gestrigen Donnerstag nach einer angeblichen Schlägerei im EU-Parlament im Krankenhaus. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde. EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.

Libyen lehnt Vorschläge aus der Europäischen Union ab, auf seinem Staatsgebiet Flüchtlingscamps zur Eindämmung der Einwanderung nach Europa einzurichten.

Der ehemalige UN-Flüchtlingskommissar António Guterres soll künftig als Generalsekretär der Vereinten Nationen der UNO eine starke Stimme verleihen und in den Krisen dieser Welt vermitteln.

Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer "Festung Europa": Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben, die mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.

In der Flüchtlingskrise richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Fokus verstärkt auf Afrika: Eine dreitägige Reise führt die Kanzlerin ab Sonntag nach Mali, Niger und Äthiopien und steht ganz im Zeichen der Migrationsproblematik.

Er galt seit Jahren als einer der Favoriten für den Job als Generalsekretär der Vereinten Nationen, nun haben sich die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats für den früheren portugiesischen Regierungs

European Youth Hearings follow-up of the EYE 2016

Thousands of young people took part in the European Youth Event (EYE2016) at the European Parliament in Strasbourg last May with the aim of producing ideas for Europe’s future.

Former EYE2016 participants will have the opportunity to present some of the most impactful ideas collected during the EYE and exchange views with MEPs, with the aim of having an impact on the future agenda of the EU and make positive change. The topics in the AFET-DEVE joint committee meeting, taking place on 8 October, will cover migration in the context of the joint AFET-DEVE Initiative report “Addressing refugees and migrants movements: the role of European external action”.

The meeting will be webstreamed live on http://eye2016.eu, from 10:00-10:45.

Location : Brussels, JAN 2Q2
Background for MEPs
Useful links
EYE2016 website
EYE2016 ideas report
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Source : © European Union, 2016 - EP

Die neue europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz hat ihre Arbeit aufgenommen.

Plenary sessions : All Parties to the Paris Agreement on climate change will need to step up their emission reduction pledges if the deal is to limit global warming to well below 2 degrees, and this includes the EU’s targets for 2030, say MEPs in a resolution voted on Thursday. Having ratified the Paris deal on Tuesday, the EU is now focusing on the tools needed to achieve its goals, ahead of the next round of talks to take place in Marrakesh next month.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Vorhaben der EU-Kommission abgelehnt, fünf GVO-Produkte zuzulassen. Dabei handelt es sich um genetisch veränderten Mais der Sorten Bt11, 1507, MON 810 (Saatgut und Erzeugnisse) sowie eine glyphosatresistente Baumwollsorte. Sie wiederholten ihre Forderung, das Verfahren zur Genehmigung von Erzeugnissen zu überarbeiten, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten schärfere Sicherheitsvorschriften für nicht geprüfte Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Es geht beispielsweise um Verpackungen, Küchengeräte oder Geschirr. Sie weisen darauf hin, dass nur wenige Materialien, wie Kunststoff oder Keramik, im Hinblick auf die menschliche Gesundheit vollständig geprüft wurden. Andere hingegen nicht, darunter Lacke, Beschichtungen, Druckfarben oder Klebstoffe.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten rufen alle Konfliktparteien im Krieg in Syrien und insbesondere Russland und das Assad-Regime dazu auf, sämtliche Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen. So steht es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Das Parlament verurteilt die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und einen Hilfskonvoi und verlangt von allen Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufzunehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 5. Oktober 2016 haben die 75 Länder und 26 internationalen Organisationen, die an der Brüsseler Afghanistan-Konferenz teilgenommen haben, in einem gemeinsamen Kommuniqué die Erneuerung der Partnerschaft für Wohlstand und Frieden zwischen der afghanischen Regierung der nationalen Einheit und der internationalen Gemeinschaft angekündigt. Darin verpflichten sie sich gemeinsam, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und zu verstärken, um innerhalb des Jahrzehnts des Wandels (2015–2024) die Eigenständigkeit Afghanistans zu erreichen und für politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die dem Land eine Konsolidierung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand ermöglichen sollen. Afghanistan habe auf seinem Weg zu einem funktionierenden, rechenschaftspflichtigen und zunehmend zukunftsfähigen Staat große Fortschritte gemacht, aber angesichts der erheblichen Probleme, mit denen das Land immer noch zu kämpfen habe, seien weitere Anstrengungen erforderlich, um diese gemeinsamen Erfolge zu bewahren und darauf aufzubauen. In diesem Sinne bekräftigten die Konferenzteilnehmer, dass sie im Jahrzehnt des Wandels weiter an folgenden drei Säulen festhalten wollen:

• einem von Afghanistan eigenverantwortlich gestalteten Aufbau des Staatswesens und der Institutionen, wie im afghanischen nationalen Rahmen für Frieden und Entwicklung und der Rahmenvereinbarung über Eigenständigkeit durch gegenseitige Rechenschaft (Self-Reliance through Mutual Accountability Framework – SMAF) vorgesehen;
• einer nachhaltigen internationalen Unterstützung und Finanzhilfe im oder annähernd im derzeitigen Umfang bis 2020 bei gleichzeitiger Steigerung ihrer Wirksamkeit;
• regionaler und internationaler Unterstützung, damit der Gewalt ein Ende gesetzt wird und die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben und die regionale Wirtschaftskooperation verbessert werden können und damit ein politischer Prozess in Gang kommt, der zu einem dauerhaften Frieden und zur Aussöhnung führt.

 

Plenary sessions : Parliament condemns any act of intimidation, arrest, detention or prosecution of opposition party leaders, members and activists in Rwanda, the ongoing indiscriminate bombing of civilians and human rights breaches in Sudan, and the guilty verdict against worker's rights defender Andy Hall in Thailand, in three separate resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : An EU Commission proposal to tighten up existing rules for the Transparency Register, which lists independent organisations and other lobbyists seeking access to the EU institutions, was welcomed by MEPs in a debate on Wednesday evening. The changes would include the Council in the system alongside the Commission and Parliament, clarify definitions, improve monitoring and introduce penalties for breaches. MEPs debated the proposal on Wednesday evening.

Source : © European Union, 2016 - EP