Europäische Union

Am 26. Oktober 2016 hat der Rat dem Europäischen Parlament mitgeteilt, dass er nicht allen Änderungen am EU-Haushaltsplan 2017, die das EP am selben Tag angenommen hat, zustimmen kann.

Damit beginnt am 28. Oktober 2016 eine dreiwöchige Vermittlungsfrist, die dem Rat und dem Parlament Gelegenheit gibt, ihre Differenzen bis zum 17. November beizulegen.

"Ich begrüße, dass Rat und Parlament in Bezug auf den EU-Haushaltsplan 2017 dieselben Ziele verfolgen, dass nämlich die EU in die Lage versetzt wird, die Migrationskrise zu bewältigen, die Sicherheit zu verstärken, das Wachstum anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir uns auf den bestmöglichen EU-Haushaltsplan werden einigen können – einen Haushaltsplan, von dem die Steuerzahler, die Bürger und die Unternehmen der EU profitieren", erklärte der slowakische Staatssekretär für Finanzen und Präsident des Rates, Ivan Lesay.

Aus Sicht des Rates betreffen die Hauptprobleme, die vor einer Einigung über den EU-Haushaltsplan 2017 zu überwinden sind, vor allem die Einhaltung

• des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020; das Parlament möchte die Mittel für Verpflichtungen weit über die Ausgabenobergrenzen des MFR anheben, was die Fähigkeit der EU, auf unvorhergesehene Erfordernisse zu reagieren, stark beeinträchtigen würde.
• des geschätzten Zahlungsbedarfs für 2017; das Parlament möchte die Mittel für Zahlungen über den geschätzten Bedarf anheben, was die Mitgliedstaaten zwingen würde, über Gebühr Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten, und das in einer Zeit, in der sie bemüht sind, ihre Haushalte zu konsolidieren.
• der 2015 mit dem Rat erzielten Einigungüber die Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen; das Parlament will hierüber neu verhandeln, womit der finanzielle Spielraum der EU zur Deckung eines unvorhergesehenen Mittelbedarfs für Forschung und andere Investitionen in die Zukunft eingeschränkt würde.
• der Zusage der EU-Organe, ihren Personalbestand bis 2017 um 5 % abzubauen; das Parlament möchte weitaus weniger Personal abbauen, was die Glaubwürdigkeit des Parlaments und der Europäischen Union insgesamt untergraben würde.
• des Gegenstands der Vermittlungsgespräche; das Parlament will über den jährlichen Haushaltsplan der EU und die Halbzeitbewertung des MFR im Paket verhandeln, was zur Folge hätte, dass zwei Dossiers, die äußerst unterschiedlichen Beschlussfassungsverfahren unterliegen und über die deshalb getrennt verhandelt werden sollte, miteinander verbunden würden.

Hintergrundinformationen

Die Kommission hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 157,66 Mrd. € und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 134,90 Mrd. € vorgeschlagen.

Im Standpunkt des Rates vom 12. September 2016 sind 156,38 Mrd. € an Verpflichtungen und 133,79 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen.

Das Parlament beantragt eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 162,42 Mrd. € und der Mittel für Zahlungen auf insgesamt 138,03 Mrd. €. Damit würden die Mittel für Zahlungen die MFR-Obergrenzen um 3,26 Mrd. € überschreiten.

Was den Personalbestand anbelangt, so werden nach der Methode, die von der Kommission unterschiedslos auf alle Institutionen angewandt wird, die Planstellen zwischen 2013 und 2017 beim Rat und bei der Kommission um 5,0 % abgebaut; dagegen wird das Personal beim Parlament im selben Zeitraum nur um 1,8 % reduziert. Im Dezember 2013 haben sich die drei Institutionen verpflichtet, ihren Personalbestand zwischen 2013 und 2017 um 5 % abzubauen.

Gegenstand der Vermittlungsgespräche ist auch das Berichtigungsschreiben Nr. 1 für 2017, das vorsieht, dass die Hilfen für die Ankurbelung des Wachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Migrationsursachen aufgestockt werden und der Haushaltsplanentwurf anhand der neuesten Bedarfsschätzungen für die Landwirtschaft angepasst wird. Weder der Rat noch das Parlament haben derzeit zu dem Berichtigungsschreiben Stellung genommen.

Die nächsten Schritte

Der Vermittlungsausschuss tritt am 8. und am 16. November zusammen. Am 16. November wird auch der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Haushalt) tagen, um dem Vorsitz Leitlinien für die Gespräche mit dem Parlament an die Hand zu geben. Wird bis zum Ende der Vermittlungsfrist am 17. November keine Einigung erzielt, so muss die Kommission einen neuen Haushaltsplanentwurf für 2017 vorlegen.

Plenartagung : Die EU sollte bindende Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren (TFS) in Lebensmitteln einführen. So steht es in einer Entschließung, die am Mittwoch verabschiedet wurde. TFS könnten das Risiko erhöhen, an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Unfruchtbarkeit, Alzheimer, Diabetes und Fettleibigkeit zu erkranken, heißt es weiter in dem Text. TFS sind hauptsächlich in industriell hergestellten teilgehärteten Pflanzenölen enthalten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The Brief of Brussels mit Efi Koutsokosta

ENTWURF EINES BERICHTS über eine integrierte Politik der Europäischen Union für den arktischen Raum
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Urmas Paet, Sirpa Pietikäinen

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Parlament hat Mittwoch seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Darin verlangt es mehr Finanzmittel, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Drittländer zu unterstützen, um so die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten haben alle Kürzungen des Rates rückgängig gemacht. Sie erwarten, dass ein Teil der zusätzlichen Mittel im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bereitgestellt wird.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das nordatlantische Verteidigungsbündnis hat auf der Tagung seiner Verteidigungsminister die geplante Stationierung von vier internationalen Batallionen in Polen und den Baltischen Staaten…

AMENDMENTS 248 - 508 - Draft report Implementation of the Common Foreign and Security Policy
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht.

Die EU und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) haben am 25. Oktober in Santo Domingo (Dominikanische Republik) ein Übereinkommen zur Errichtung der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) als einer internationalen Organisation unterzeichnet. Das Übereinkommen ist ein wichtiges Ergebnis des Treffens der Außenminister der EU- und der LAK-Länder.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Außenminister der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas, sowie die Außenminister der EU- und der CELAC-Länder nahmen an der feierlichen Unterzeichnung teil. Auch der Präsident der EU-LAK-Stiftung, Leonel Fernández, war anwesend.

Im Rahmen der EU-LAK-Stiftung bündeln die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) mit ihren 33 Mitgliedstaaten ihre Kräfte, um folgende Ziele zu erreichen:

- Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der beiden Regionen,

- Stärkung der biregionalen Partnerschaft zwischen der CELAC und der EU unter vermehrter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und

- Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung der beiden Regionen und des Bekanntheitsgrads der biregionalen Partnerschaft.

Die EU-LAK-Stiftung verfolgt ihre Ziele mit verschiedenen Aktivitäten, indem sie beispielsweise über Seminare, Konferenzen und Veröffentlichungen Debatten anregt, Veranstaltungen zu den auf den CELAC-EU-Gipfeltreffen behandelten Themen unterstützt, biregionale Programme einleitet und einen Austausch organisiert und Studien und die Erschließung neuer Kontaktmöglichkeiten fördert.

Die EU-LAK-Stiftung hat ihren Sitz in Hamburg (Deutschland). Die im Jahr 2011 errichtete vorläufige EU-LAK-Stiftung wird aufgelöst.

AMENDMENTS 1 - 247 - Draft report Implementation of the Common Foreign and Security Policy
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The threats, violations and restrictions faced by journalists in Turkey will be debated with Commissioner Corina Creţu, representing EU foreign policy chief Federica Mogherini, late on Wednesday afternoon. Since the 15 July failed coup d’état, which left 241 people dead and thousands injured, 90 journalists have been jailed, more than 2,500 have lost their jobs and arrest warrants have been issued against hundreds of media workers in the country.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : New rules to curb the growing influx into the EU of plant pests, such as olive grove killer Xylella fastidiosa, and better equip member states to tackle their spread, were endorsed by the Parliament on Wednesday. The new regulation introduces preventive and rapid response mechanisms for suspect plant imports, steps up pest surveillance efforts in the EU and requires all member states to draw up outbreak contingency plans.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament backs the EU Commission case for investing in innovation, growth and job creation, pursuing socially-balanced structural reforms, and encouraging responsible public finances, in a resolution on EU economic priorities for 2017, voted on Wednesday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU needs to update its long-term financial plan to cope with unforeseen crises said MEPs in their vote on its forthcoming review, on Wednesday. MEPs acknowledged that the Commission’s proposal to revise the multiannual financial framework (MFF) genuinely responds to requests in Parliament’s negotiating stance, adopted in July, for more flexibility and an EU crisis reserve. However, they were disappointed that resources remain unchanged.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The websites and apps of public administrations, hospitals, courts and other public sector bodies will have to be made accessible to everyone, under new EU-wide rules approved by the European Parliament on Wednesday. The web accessibility directive, already agreed by Parliament and Council, should make it easier for disabled and elderly people to access data and services on the internet, e.g. to file a tax declaration, apply for an allowance, pay fees or enrol at university.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Migrant children, and especially those travelling alone, are among the most vulnerable people on earth. MEPs will discuss how the EU can guarantee their rights and protection in a debate with Commissioner Dimitris Avramopoulos on Wednesday afternoon at around 16.00. The consequences of the dismantlement of the Calais “jungle”, where there were several unaccompanied asylum-seekers, are likely to be raised.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs welcomed the EU Commission proposal for a common consolidated corporate tax base (CCCTB) in a debate with Commissioner Pierre Moscovici on Tuesday evening.

Source : © European Union, 2016 - EP

DEI / Alouminion tis Ellados und Kommission
Staatliche Beihilfen
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen

Orange / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat