Europäische Union

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für die Beschäftigungsvermutung, einen der umstrittensten Teile der Plattformarbeiter-Richtlinie, einzuschränken, um die Differenzen nach dem Scheitern der Verhandlungen im Dezember zu überbrücken.

Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation)
Umwelt und Verbraucher
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

Die führende Einheitspartei in Nordirland hat erklärt, sie werde gegen seine Vereinbarung zur Ersetzung des Nordirland-Protokolls stimmen. Für den britischen Premierminister Rishi Sunak ist das ein herber Rückschlag.

Mehr als 30 Justizminister kamen am Montag in London zusammen, um zu erörtern, wie sie den Internationalen Strafgerichtshof dabei unterstützen können, Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.

Eine Delegation aus tschechischen Politikern und Unternehmensvertretern, darunter die Präsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer, Markéta Pekarová Adamová, reist diese Woche nach Taiwan, in der Hoffnung, Investitionen in die Entwicklung von Chiptechnologien in Tschechien zu sichern.

Die slowakische Regierung, die im Dezember ein Misstrauensvotum verloren hat, stimmte letzte Woche der Entsendung von 13 ausgemusterten sowjetischen MiG-29-Kampfjets in die Ukraine zu, obwohl viele immer noch bezweifeln, dass dieser Schritt verfassungsgemäß war.

Dass Frankreich derzeit aufgrund der umstrittenen Pensionsreform in einer tiefen Krise steckt, ist bereits seit längerem bekannt. Gestern schlitterte die französische Regierung nur knapp an einer Absetzung durch ein Misstrauensvotum vorbei.  Es hätten nur neun Stimmen gefehlt und die Regierung...

Griechenland und die Türkei haben beschlossen, sich gegenseitig im UN-Sicherheitsrat und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu unterstützen. Das soll eine neue Ära in den Beziehungen einleiten, nach jahrelangen Turbulenzen.

Großbritannien ist bereit, Polen dabei zu helfen, die Lücken in der Luftverteidigung des Landes zu schließen, die durch die Entsendung seiner Kampfjets in die Ukraine entstanden sind, sagte der britische Verteidigungsminister James Heappey am Montag.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat sich am Montag beim Agrarrat in Brüssel gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ausgesprochen. Trotz Druck aus der Industrie. Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel hat Totschnig am Montag seine Ablehnung des Abkommens...

Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian)
Landwirtschaft
Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Dauer des Videos : 76'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On 20 March, SEDE and ITRE Members will consider amendments to the proposal on the Joint Defence Procurement instrument, known as "EDIRPA". By incentivising Member States to procure defence products jointly, the instrument will facilitate the procurement of the most urgent and critical defence capability gaps whilst also strengthening the European defence industrial base.
Two in camera debates will also take place with SEDE Members on the same day: the Holistic Strategic Review of CSDP support to Somalia and a debrief on the outcome of the Informal Meeting of European Defence Ministers that took place on 7-8 March in Stockholm.
Meeting agenda and document
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2023 - EP

The Chair of Parliament’s committee on the Internal Market and Consumer Protection reacts to the new EC communication on the 30th anniversary of the Single Market.

Source : © European Union, 2023 - EP

The new digital identity framework would provide EU citizens with digital access to key public services across EU borders.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights in Iran, Tunisia and Cambodia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

SCHUFA Holding u.a. (Scoring)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der DSGVO

Colt Technology Services u.a.
Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen