Europäische Union

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (18. Dezember) zwei Konsultationen zur Verbesserung der Kompatibilität von Apple-Betriebssystemen eingeleitet. Drittanbietern soll eine Zusammenarbeit mit Apple-Produkten gewährt werden, um eine Marktverzerrung zu verhindern.

Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) reichten bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die rechtspopulistische Vox-Partei ein. Es geht um mutmaßlich dubiose Finanzierungen einer ungarischen Bank, mit Verbindungen zu Viktor Orbán. 

Rumäniens Sozialdemokraten (PSD), die bei den Parlamentswahlen als Sieger hervorgingen, hat sich aus den Regierungsverhandlungen zurückgezogen. Die Partei werde nun eine rechtsgerichtete Regierung unterstützen, wurde überraschend am Donnerstag verkündet.

Beim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele einen Stillstand auf der Verhandlungsebene der EU. 

Ungarns EU-Ratsvorsitz sei eine „politische Präsidentschaft“ gewesen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán. Am Donnerstagabend (19. Dezember) verteidigte er in Brüssel den umstrittenen Kurs vor Reportern und betonte die Errungenschaften seines Landes während der sechsmonatigen Amtszeit.

Boyko Borissov, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und GERB-Chef, zog seine Unterstützung für ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zurück. Zuvor hatte der geschäftsführende Ministerpräsident das Parlament um eine Entscheidung gebeten.

Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU werden berücksichtigt, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv Poland als Reaktion auf die Kritik von NGOs.

Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren.

Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, lobte die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlicher Vermittler“ beim Aufbau von Allianzen im EU-Parlament. 2025 möchte er als neuer Vorsitzender die Fraktionsführung übernehmen.

Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zusagen solcher Art müssten von einem Engagement der USA begleitet werden.

Tschechien hatte eine Verschiebung der EU-weiten CO2-Abgaben auf Heiz- und Transportkraftstoffe um mehrere Jahre gefordert. Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, hat die Erweiterung des Emissionshandels mitverhandelt - und ist von der Idee eines Aufschubs nicht begeistert.

Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der Interessensverband Positive Money. Das seit den EU-Wahlen „konservativere“ Parlament gibt inzwischen neue wirtschaftliche Prioritäten vor.

EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach der russischen Invasion Schutz gesucht haben, den Schutzstatus entziehen. Das bestätigte das oberste Gericht der EU am Donnerstag (19. Dezember).

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
Press announcement
Programme : [EN]
Mission report
Source : © European Union, 2024 - EP

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) hat am Donnerstag (19. Dezember) Beschwerde gegen Ryanair eingereicht. Grund ist der Einsatz von Gesichtserkennung im Verifizierungsprozess der irischen Billigfluggesellschaft, wie die italienische Datenschutzbehörde (DPA) bestätigte.

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) blockieren die israelischen Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser. Damit behindern sie die Gesundheitsversorgung und die Prävention von Infektionskrankheiten in Gaza.

Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich dafür einsetzen, dass Kyjiw vor Waffenstillstandsgesprächen in eine Position der Stärke gebracht wird. Europa dürfe bei diesen nicht ausgeschlossen werden, sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal gegenüber Euractiv.

On Thursday, MEPs finalised their recommendations for the EU's position on the upcoming UN global gathering on women’s rights in New York in March 2025.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions related to the respect for human rights in Crimea, Kyrgyzstan and Azerbaijan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.