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Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB, EVP) hat am Montag (25. März) ihre Kandidatur für das bulgarische Ministerpräsidentenamt zurückgezogen. Der Präsident muss daher wohl heute mit einem bisher unerprobten Prozess eine Übergangsregierung finden.

Der belgische EU-Justizkommissar Didier Reynders ist in der engeren Auswahl für das Amt des Generalsekretärs des Europarates. Dies teilte das Ministerkomitee des Gremiums am Dienstag (26. März) mit.

Die slowakische Regierung hat die Auszahlung von EU-Agrarsubventionen an Landwirte in einem bisher beispiellosen Schritt verzögert. Die EU-Kommission kann den Bauern jedoch nicht helfen, an das Geld zu gelangen, wie sie bestätigte.

Im Kampf gegen übermächtige Digitalkonzerne geht es in Brüssel dieser Tage richtig zur Sache. Am Montag hat die EU-Kommission nun erstmals das Gesetz über digitale Märkte, unter Experten als DMA bekannt, angewandt.

Die Brasilienreise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (26. März) ist ein Versuch, die belasteten Beziehungen neu zu beleben. Auf der Tagesordnung steht unter anderem Russlands Krieg in der Ukraine, doch ein brisantes Thema wird ausgespart.

Prag sollte die belarussische Oppositionsregierung von Sviatlana Tsikhanouskaya aufnehmen, die sich derzeit im Exil in Vilnius befindet, schlug der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil am Montag (25. März) vor. Er machte historische Bezüge geltend.

Die PSOE von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez "spricht bereits" mit katalanischen Separatisten über ein künftiges Unabhängigkeitsreferendum, erklärte die Generalsekretärin der separatistischen ERC-Partei in einem Interview. Die Sozialdemokraten dementieren.

Die EU-Kommission hat die Lufthansa davor gewarnt, eine Minderheitsbeteiligung an der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways zu erwerben. Der Deal könnte abgelehnt werden, wenn keine Maßnahmen zur Lösung von Wettbewerbsfragen getroffen würden.

Das österreichische Landwirtschaftsministerium und sechs andere EU-Mitgliedsstaaten versuchen, die Umsetzung eines neuen Gesetzes gegen Entwaldung zu verzögern und Kleinbauern auszunehmen. Kurioserweise wendet sich das österreichische Umweltministerium öffentlich gegen die Rebellen aus dem eigenen Land. 

Die Europäische Kommission leitet gegen Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, Apple und Meta, eine Untersuchung wegen Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) ein, wie die Institution am Montag (25. März) bekannt gab.

Vor fünf Jahren starteten Deutschland und Frankreich das Experiment eines binationalen Parlaments. In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen den zwei Regierungen hoffen die Abgeordneten, dass dieses zum heimlichen Scharnier der deutsch-französischen Beziehung werden kann.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) versetzte der Atomindustrie auf dem Internationalen Atomenergiegipfel in Brüssel letzte Woche einen schweren Schlag. Sie zauderte bei der Forderung der Branche nach mehr Finanzmitteln für Atomprojekte.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) liege "falsch", wenn er glaube, er könne allein regieren und sich über die politische Linie der Koalitionspartner hinwegsetzen, die Sumar-Chefin, Arbeitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz am Samstag (23. März).

Belgische Meinungsumfragen zeigen große Unterschiede im Wahlverhalten zwischen den Regionen des Landes. Die Wallonen neigen am wenigsten dazu, im Juni zur Wahl zu gehen, während die Rechten in Flandern auf dem Vormarsch sind.

Bulgariens stärkste Partei GERB hat sich aus den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zurückgezogen. Trotz einer früheren Vereinbarung mit der liberalen PP-DB, die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel als Ministerpräsidentin zu stellen, erklärte die Partei das Ende der Verhandlungen.

Am Wochenende betonten der italienische Lega-Vorsitzende Matteo Salvini und die französische rechte Politikerin Marine Le Pen, dass sie Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin unterstützen werden. Damit drängten sie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in die Ecke.

Ein russischer Marschflugkörper ist während eines nächtlichen Luftangriffs auf die westlichen Regionen der Ukraine kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen. Dies polnische Außenministerium forderte am Sonntag (24. März) eine Erklärung von Russland.

Die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises auf Heiz- und Straßenkraftstoffe im Jahr 2027 sollte überdacht werden, forderte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Samstag (23. März) in Berlin.

Nach seinem Sieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen am Samstag kann der pro-europäische, liberale Kandidat Ivan Korčok in der anstehenden Stichwahl eine handfeste Überraschung perfekt machen.

Die europäischen Staaten übermittelten Beileidsbekundungen bezüglich des Terroranschlags in Russland, hielten sich aber bedeckt. Einige befürchten, dass der Anschlag Putin zu einer härteren Reaktion in der Ukraine veranlassen könnte.