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Angesichts des neu erwachten Interesses an der Europäischen Verteidigungsagentur fordern die EU-Staats- und Regierungschefs eine Stärkung der Behörde: Sie soll ihre volle Rolle bei der Entwicklung, Forschung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten übernehmen können.

Im Gespräch mit Euractiv zeigt sich Zyperns Vize-Migrationsminister Ioannides zuversichtlich, dass die EU ihre Differenzen in der Migrationspolitik überwindet.

Vor dem Klimagipfel in Brasilien fehlt der EU eine gemeinsame Linie. Ein Euractiv vorliegender Entwurf sieht noch keine Festlegung auf das 2040-Klimagesetz vor.

Der Tag wird kommen, an dem der Dollar nicht mehr über ausreichende Garantien verfügt, um seine Glaubwürdigkeit zu sichern. Dies ist die Dämmerung des Dollars.

In der Praxis dürfte von der Leyens „Nein“ vor allem symbolischen Wert haben – selbst wenn Washington mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollte.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Migration: Belgien drängt die EU auf Unterstützung für koordinierte Abschiebungen nach Afghanistan. Verteidigung: US-Kriegsminister trifft NATO-Spitzen, während EU-Minister über Unterstützung für die Ukraine beraten. Parlament: EU-Abgeordnete sagen, Ursula von der Leyen unterstütze einen neuen Vorstoß zur […]

„Bislang gibt es nur wenige wirkliche Erfolgsgeschichten, bei denen mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam Verteidigungsprojekte erfolgreich umgesetzt haben“, sagte Kommissar Kubilius.

Eigentlich wollten die Fraktionschefs am Mittwoch sowohl über die Ausschusszuständigkeiten als auch über ein mögliches Zurückweisen des Kommissionsplans entscheiden.

Auch der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kritisierte Beijings Maßnahmen scharf. Die Einschränkungen seien „nicht gerechtfertigt“ und stellten ein „zentrales Problem“ für die ohnehin angeschlagene europäische Industrie dar.

Sébastien Lecornu steht vor der Bewährungsprobe: Mit seiner Agenda und dem Budget 2026 kämpft er gegen Misstrauensvoten und Forderungen der Opposition um das politische Überleben seiner jungen Regierung.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Frankreich: Premierminister Sébastien Lecornu wird vor den Abgeordneten seine politischen Prioritäten vorstellen – während Misstrauensanträge im Raum stehen. Migration: Die EU-Innenminister dürften sich heute in Luxemburg über die Regeln für Abschiebungen streiten. Europaparlament: Die Abgeordneten sprechen […]

Laut Kommissionssprecherin bestritt der ungarische Kommissar gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jegliche Verwicklung.

Die Entscheidung erfolgte auf Grundlage des nationalen Gesetzes zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit und von der Regierung als außergewöhnlicher Schritt beschrieben. Die Anwendung des Gesetzes erfolgt nur, wenn es „unbedingt notwendig“ sei.

Sinkende Importpreise setzen die EU-Sojaproduktion weiter unter Druck. Schon jetzt hat sie Mühe, international mitzuhalten – die Erträge liegen deutlich unter denen der globalen Konkurrenz.

Die Vorschriften gelten laut Virkkunen unabhängig von der Herkunft der Tech-Unternehmen. Die EU-Regeln seien nicht gegen „US-Unternehmen“ gerichtet. „Sie gelten gleichermaßen auch für europäische und asiatische Firmen“, betonte sie.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Brüssel: „Biest von Berlaymont“ – Martin Selmayr im Gespräch für Schlüsselrolle beim EEAS. Parlament: Manfred Weber unter Druck, nachdem französische Abgeordnete Misstrauensantrag unterstützen. Gaza: EU-Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens eingeladen, das sie nicht vermittelt haben. […]

Laut mehreren mit dem Auswahlverfahren vertrauten Personen führt der deutsche Jurist Andrés Ritter, derzeit stellvertretender EU-Chefankläger, die Kandidatenliste für die Ablöse von Laura Codruţa Kövesi an.

Der geplante Kurs steht exemplarisch für ein zentrales Ziel der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Innenpolitische Instrumente gezielt zur Durchsetzung geopolitischer Interessen einzusetzen.

Die Initiative findet breite Zustimmung: Fast alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Erklärung unterzeichnet, lediglich Belgien und Estland enthielten sich. Auch Norwegen und Island – beide nicht Mitglied der EU – haben unterzeichnet.

Unsichere Arbeitsbedingungen – darunter Gewalt am Arbeitsplatz, dauerhaft lange Schichten, Nachtdienste und übermäßige Arbeitsbelastung – stehen laut Bericht in direktem Zusammenhang mit psychischen Problemen.