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Weil am Ende des Jahres Anne Will, die Polit-Talkshow sonntags im Ersten, zu Ende geht, regt sich eine Bewegung, die das Format durch ein EU-politisches ersetzen will. Das ist begrüßenswert, denn Deutschland hat es bitter nötig, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Deutschlands Weigerung in letzter Minute, das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU zu unterstützen, schadet den wirtschaftlichen Interessen Europas, aber auch der Fähigkeit der EU, ihren Markt zu regulieren, schreibt Julia Poliscanova.

Die deutsche Industrie hat ihre Treibhausgasemissionen im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gesenkt. Damit konnte Deutschland trotz erhöhter Emissionen bei der Stromerzeugung das Gesamtziel einhalten.

Berlin hat am Dienstag (14. März) die EU-Mitglieder frustriert, indem es in letzter Minute Änderungen an einem zuvor vereinbarten Text zur Überarbeitung der Schuldenregeln verlangte. Die Exportnation hat Europa weiterhin im Griff.

Mit einer neu gegründeten Partei will die Protestbewegung der Landwirte die politische Landschaft in den Niederlanden aufmischen. Umfragen zufolge könnten sie bei den Provinzwahlen am Mittwoch (15. März) Erfolge feiern.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (14. März) ihren Vorschlag zur Reform des EU-Strommarktes veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz der Verbraucher vor volatilen Gaspreisen, die Förderung erneuerbarer Energien und die Unterstützung nachfrageseitiger Maßnahmen.

Die Europäische Ärztevereinigung schlägt Alarm wegen zunehmender körperlicher und verbaler Aggressionen gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Durch fehlende Transparenzmaßnahmen und mangelnden Schutz von Hinweisgebern sind die EU-Agrargelder nach wie vor anfällig für Interessenkonflikte. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof.

Die Abgeordneten der EU haben am Dienstag (14. März) in einer Plenarabstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg mit einer Mehrheit ihre Version des Data Act angenommen.

Die französische Regierung will die Vorschriften für die Wiederverwendung von Abwasser überarbeiten, da das Land in diesem Bereich hinterherhinke, wie der Minister für den ökologischen Wandel Christophe Béchu ankündigte.

Das luxemburgische Wirtschafts- und Außenministerium verklagt das Unternehmen Spacety Luxembourg SA, nachdem es angeblich Satellitenbilder an die russische Söldnergruppe Wagner geliefert hatte.

Die populistische Partei Svoboda a přímá demokracie, die eine starke Anti-EU-Rhetorik an den Tag legt, verliert ihre Wähler, wie neue Meinungsumfragen zeigen.

Präsident Andrzej Duda hat ein überarbeitetes Gesetz über Windkraftanlagen unterzeichnet, das Polen den Zugang zu den derzeit eingefrorenen EU-Fördermitteln erleichtern könnte, obwohl die Branche und Umwelt-NGOs es als unzureichend ansehen.

Das Schicksal von Finnlands amtierender Ministerpräsidentin Sanna Marin wird sich bei den Parlamentswahlen im April entscheiden. Ihre derzeitige Fünf-Parteien-Koalition steht laut jüngsten Umfragen in der Wählergunst gut dar.

Die russische Staatsbürgerin Swetlana Timofejewa, die in Albanien unter Spionageverdacht verhaftet wurde und an Russland ausgeliefert werden soll, hat politisches Asyl beantragt, weil sie argumentiert, Moskau würde sie wegen ihrer Ansichten zum Krieg in der Ukraine verfolgen.

Die Reform der EU-Schuldenregeln galt bislang als eines der wesentlichen Problemfelder unter den EU-Staaten. Gestern konnten sich die EU-Staaten allerdings in Grundsätzen auf eine neue Ausgestaltung der Schuldenregeln einigen.

Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegt in der Wählergunst hinter seinem Hauptgegner Kemal Kılıçdaroğlu, der die Mitte-Links-Partei CHP und das zentristische Mehrparteien-Wahlbündnis Millet İttifakı anführt.

Die Finanzminister der EU-Staaten einigten sich am Dienstag (14. März) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der europäischen Fiskalregeln. Sie lehnten sich dabei eng an den Ansatz der Europäischen Kommission an, die auf länderspezifische Pläne zum Schuldenabbau setzt.

Das hochrangige Treffen zwischen Serbien und dem Kosovo in Ohrid (Nordmazedonien) zielt darauf ab, eine "Win-win-Situation zu finden und die europäische Tür zu öffnen", erklärte der EU-Beauftragte für den Dialog zwischen den Ländern, Miroslav Lajčak.

Die von der Europäischen Kommission am Dienstag vorgeschlagene Strommarktreform enthält kleine Schritte in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Vorteile der erneuerbaren Energien an die Verbraucher weiterzugeben, so die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler.