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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 13 hours 55 min ago

Tschechischer Präsident will nicht mit Ungarn zusammenarbeiten

Tue, 03/14/2023 - 08:41
Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel will die Zusammenarbeit mit der sogenannten Visegrad-Gruppe herunterstufen. Von den hierzu gehörenden Ländern will es mit der Slowakei und Polen enger zusammenarbeiten, mit Ungarn jedoch nicht.
Categories: Europäische Union

Luxemburg: Tempo 30 in Städten gefordert

Tue, 03/14/2023 - 07:59
Die luxemburgische Regierung steht erneut unter Druck, die derzeitige innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde zu senken, nachdem es in der vergangenen Woche bei einem tödlichen Unfall drei Tote gegeben hatte.
Categories: Europäische Union

Mitteleuropa Vorreiter bei EU-Taiwan-Beziehungen

Tue, 03/14/2023 - 07:52
Die mitteleuropäischen Länder spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan: 60 Prozent aller Interaktionen zwischen taiwanesischen und EU-Akteuren machen sie laut einem neuen Bericht aus.
Categories: Europäische Union

Das zweischneidige Schwert der neuen EU-Subventionen

Tue, 03/14/2023 - 07:51
Die neuen Möglichkeiten der EU-Staaten, nachhaltige Technologien stärker zu subventionieren, wird insbesondere von der grünen Industrie begrüßt. Der Mittelstand fürchtet allerdings, dass von den neuen Regelungen vor allem Großunternehmen profitieren könnten. 
Categories: Europäische Union

Budapest könnte neue Einreiseroute für Russen in die EU bieten

Tue, 03/14/2023 - 07:46
Mehr Menschen aus Russland könnten bald über Ungarn in die EU einreisen, nachdem die Fluggesellschaft Air Serbia, deren Flugzeuge weiterhin nach Russland fliegen, am Montag die Verbindungen zwischen Budapest und Belgrad wieder aufgenommen hat.
Categories: Europäische Union

Österreichische Regierung im Clinch über EU-Verbrenner-Aus

Tue, 03/14/2023 - 07:40
Die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Österreich werde sich dem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU widersetzen, hat beim grünen Koalitionspartner für heftige Kritik gesorgt.
Categories: Europäische Union

Gesetz zu „ausländischen Agenten“: Georgiens Präsidentin trifft Michel

Tue, 03/14/2023 - 07:29
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird sich am Montag (13. März) in Brüssel mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel treffen, nachdem Tiflis sein umstrittenes Gesetz über "ausländische Agenten" angesichts der großen pro-europäischen Proteste fallen gelassen hat.
Categories: Europäische Union

EU-Gebäuderichtlinie: Im EU-Parlament regt sich Widerstand von rechts

Mon, 03/13/2023 - 18:48
Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) biegt auf die Zielgerade ein und steht diese Woche im Europäischen Parlament vor einer ihrer letzten Bewährungsproben. 
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Plastikflaschen-Recycling: EU-Kommission wehrt Industrie-Lobbyversuch ab

Mon, 03/13/2023 - 18:31
Die Europäische Kommission hat die Forderung der Erfrischungsgetränkeindustrie abgelehnt, wiederverwertete PET-Flaschen vorrangig für das Recycling zu neuen lebensmitteltauglichen Kunststoffen zu reservieren, da dies zu Verzerrungen auf dem Markt für Sekundärmaterialien führen könnte.
Categories: Europäische Union

Zugunglück in Griechenland: Dokumente zeigen Versäumnisse von EU, Athen

Mon, 03/13/2023 - 17:49
Die EU und Griechenland versuchen seit mehr als zwanzig Jahren, moderne Sicherheitssysteme einzuführen und die grenzüberschreitende Interoperabilität der griechischen Eisenbahnen zu verbessern.
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Steven Seagal gründet internationale Bewegung der „Russophilen“

Mon, 03/13/2023 - 11:02
Auf Initiative von Nikolaj Malinow, dem Vorsitzenden der bulgarischen Nationalen Bewegung der Russophilen, und dem US-Schauspieler Steven Seagal soll am 14. März in Moskau eine internationale Bewegung der Russophilen gegründet werden, berichtet EURACTIV Bulgariens Partner Dnevnik.
Categories: Europäische Union

Katargate: IGB-Chef wegen Korruption entlassen

Mon, 03/13/2023 - 10:52
Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB wurde wegen seiner Verbindungen zum Katargate-Skandal von seinem Posten entlassen, so der Gewerkschaftsbund.
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Personalmangel: Slowenien setzt auf ausländische Arbeitskräfte

Mon, 03/13/2023 - 10:45
Die Regierung hat Gesetzesänderungen vorgelegt, die im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden sollen, um die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern, da das Land mit Personalmangel zu kämpfen hat.
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Albanien verzeichnet größten Bevölkerungsschwund seit 2. Weltkrieg

Mon, 03/13/2023 - 09:03
Die Bevölkerung Albaniens ging im Jahr 2022 aufgrund von Auswanderung um 1,3 Prozent zurück, was etwa 36.000 (hauptsächlich jungen) Menschen entspricht und den stärksten Bevölkerungsrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg bedeutet.
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Polen pocht auf Lockerung neuer EU-Regeln zu Methanemissionen

Mon, 03/13/2023 - 08:55
Polen will sich dafür einsetzen, dass der EU-Vorschlag zu Methanemissionen es Bergwerken erlaubt, acht statt fünf Tonnen Methan pro Kilotonne geförderter Kohle zu emittieren, und dass Kokskohle von den neuen Vorschriften ausgenommen wird.
Categories: Europäische Union

Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform

Mon, 03/13/2023 - 08:52
Die spanische Regierung und die Europäische Kommission haben sich in letzter Minute auf eine umstrittene Rentenreform geeinigt, die Madrid den Weg für den Erhalt der nächsten Tranchen aus dem EU-Wiederaufbaufonds ebnet.
Categories: Europäische Union

Meloni für ausgelassene Feier kurz nach Schiffsunglück in der Kritik

Mon, 03/13/2023 - 08:47
Die ausgelassene Stimmung, mit der die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni auf der Geburtstagsfeier von Matteo Salvini am Wochenende feierte, hat angesichts des Schiffsunglücks von Cutro eine Woche zuvor Kritik hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

Sorgen über Serbien-Kosovo-Abkommen

Mon, 03/13/2023 - 08:40
Vor einem wichtigen, von der EU unterstützten Treffen zwischen dem Kosovo und Serbien am 18. März in Ohrid, Nordmazedonien, äußerte sich der kosovarische Premierminister Albin Kurti über die mangelnde Bereitschaft des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, ein Abkommen zu unterzeichnen. Er äußerte jedoch Hoffnung für die bevorstehenden Gespräche.
Categories: Europäische Union

Russische Kriegssymbole bei Anti-Regierungsprotesten in Prag

Mon, 03/13/2023 - 08:37
Während einer Demonstration gegen Krieg und Armut am Samstag (11. März) in Prag waren unter den Tausenden von Demonstranten auch russische Kriegssymbole zu sehen. Einige versuchten, eine ukrainische Flagge vor dem Nationalmuseum herunterzureißen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt – EU-Chefdiplomat: Statt neuer Sanktionen mehr Unterstützung

Mon, 03/13/2023 - 08:30
Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die EU gegen Russland die härtesten Sanktionen ihrer Geschichte verhängt. Während die Lage in der Ukraine selbst jedoch weiter brenzlig ist, gehen der EU nach zehn Sanktionspaketen langsam die Optionen aus.
Categories: Europäische Union

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