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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 13 hours 47 min ago

Erdgas: Italien wird noch 2023 unabhängig von Russland sein

Tue, 03/21/2023 - 07:45
Italien wird bis 2023 unabhängig von russischem Gas sein, erklärte der italienische Minister für Unternehmen Made in Italy, Adolfo Urso (Fdi/EKR), und verwies auf zwei Regasifizierungsschiffe, von denen eines im Hafen von Piombino eingetroffen ist.
Categories: Europäische Union

NATO-Beitritt: Schweden und Finnlands Wege trennen sich

Tue, 03/21/2023 - 07:39
Während Schweden weiterhin auf den nächsten Schritt in seinem NATO-Bewerbungsprozess wartet und keine neuen Treffen mit Ungarn oder der Türkei geplant sind, treibt Finnland sein Bemühen um einen Beitritt zum Bündnis voran.
Categories: Europäische Union

Streit um Renten-Reform: Macron wehrt Misstrauensanträge ab

Tue, 03/21/2023 - 07:33
Die beiden Misstrauensanträge gegen die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne wurden am Montag (20. März) abgelehnt, so dass sie vorerst an der Macht bleibt. Trotzdem ist die politische Krise noch lange nicht vorbei, wie Abgeordnete und Beobachter feststellen.
Categories: Europäische Union

Tony Blair: Irak-Krieg kann nicht mit Ukraine-Invasion verglichen werden

Mon, 03/20/2023 - 17:50
Man könne die russische Invasion in der Ukraine nicht mit der von den USA angeführten Invasion im Irak vergleichen, die die britische Regierung vor fast 20 Jahren unterstützt habe, sagte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair in einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE und drei weiteren europäischen Nachrichtenagenturen.
Categories: Europäische Union

Grüne Industrie: „Weniger aus China“-Regel statt „Made in Europe“

Mon, 03/20/2023 - 15:15
Handelsexperten zeigen sich erleichtert über den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz zur Ansiedelung grüner Industriezweige. Eine Regel zur Bevorzugung europäischer Hersteller, die in einem internen Entwurf enthalten war, wurde aus der finalen Version gestrichen.
Categories: Europäische Union

Neues EU-Verpackungsgesetz: Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität ein

Mon, 03/20/2023 - 14:12
Die Umweltminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, angeführt von Italien und Belgien, fordern mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die von der Europäischen Kommission im November vorgelegt wurde.
Categories: Europäische Union

Rumänien will Eurobeitritt bis 2026 vorantreiben

Mon, 03/20/2023 - 12:34
Die rumänische Regierung möchte den Euro bis 2026 einführen, also wesentlich früher als der derzeitige Plan, dem Euroraum bis 2029 beizutreten.
Categories: Europäische Union

Sozialdemokraten gewinnen Kommunalwahl in Litauen

Mon, 03/20/2023 - 12:31
Die Kommunalwahlen in Litauen sind am Sonntag zu Ende gegangen. Am erfolgreichsten gingen sie für die Sozialdemokratische Partei (LSDP) aus, die 17 Bürgermeisterposten gewann.
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UBS kündigt Übernahme der Credit Suisse an

Mon, 03/20/2023 - 10:18
UBS wird ihren angeschlagenen Schweizer Konkurrenten Credit Suisse für 3,25 Milliarden Dollar übernehmen, nachdem es am Wochenende zu Krisengesprächen gekommen war, um eine größere internationale Bankenkrise zu verhindern.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission drängt auf gemeinsamen Einkauf kritischer Rohstoffe

Mon, 03/20/2023 - 10:13
Während ein Großteil des von der Europäischen Kommission am Donnerstag (16. März) vorgeschlagenen Gesetzes über kritische Rohstoffe von vielen Analysten als weniger ehrgeizig als erwartet angesehen wurde, könnte sich seine Bestimmung über den gemeinsamen Einkauf von Rohstoffen als entscheidend erweisen.
Categories: Europäische Union

Kommission verklagt Tschechien wegen fehlendem Schutz für Whistleblower

Mon, 03/20/2023 - 10:07
Die Europäische Kommission verklagt die Tschechische Republik, weil es keine Regeln zum Schutz von Whistleblowern eingeführt hat, sagte ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs kürzlich, wie die Tschechische Nachrichtenagentur berichtete.
Categories: Europäische Union

Italien: Debatte über Leihmutterschaft und LGBT-Rechte entbrennt

Mon, 03/20/2023 - 10:05
Die regierende Rechte verurteilte einstimmig die "Gender-Ideologie" und die 'LGBT-Lobby', während die Linke stattdessen einen besseren Schutz von Kindern forderte, die durch heterologe Befruchtung im Ausland geboren oder von Leihmüttern adoptiert wurden. Lesen Sie mehr.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Unternehmen melden trotz Krise Rekordgewinne

Mon, 03/20/2023 - 08:55
In Bulgarien registrierte Unternehmen haben trotz Energiekrise und Inflation in den letzten zwei Jahren Rekordgewinne erzielt.
Categories: Europäische Union

Flüchtlingsrat: Britisches Gesetz würde 45.000 Kinder Asyl verweigern

Mon, 03/20/2023 - 08:47
Das von der britischen Regierung geplantes Gesetz über die illegale Einwanderung dürfte dazu führen, dass 45.000 Kindern der Flüchtlingsstatus in Großbritannien verwehrt wird.
Categories: Europäische Union

Kokskohle bleibt auf Druck Polens auf EU-Liste kritischer Rohstoffe

Mon, 03/20/2023 - 08:41
Kokskohle wird auf der Liste der für die Europäische Union kritischen Rohstoffe bleiben, nachdem es Polen gelungen ist, die Kommission diesbezüglich zu überzeugen. Polen ist einer der wichtigsten Produzenten des Energieträgers.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Kosovo und Serbien – Normalisierung der Beziehungen?

Mon, 03/20/2023 - 08:38
Bereits seit 2011 befinden sich der Kosovo uns Serbien in Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen. Denn die Unabhängigkeit des Kosovo erkennt Serbien bis heute nicht an. Über das Wochenende wurde eine weitere Hürde auf diesem Weg genommen.
Categories: Europäische Union

Serbien und Kosovo machen Schritt hin zu Normalisierung der Beziehungen

Mon, 03/20/2023 - 08:18
Obwohl Kosovo und Serbien am Wochenende eine mündliche Einigung über die Umsetzung eines von der EU unterstützten Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen erzielt haben, bleiben Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten.
Categories: Europäische Union

Niederlande wollen Emissionen im Flugverkehr deckeln

Mon, 03/20/2023 - 08:04
Die Niederlande wollen ab 2025 die CO2-Emissionen der Flüge pro Flughafen deckeln. Das kündigte das niederländische Kabinett am Freitag an, ohne jedoch die verschiedenen Schwellenwerte für die einzelnen Flughäfen bekanntzugeben.
Categories: Europäische Union

Slowakische Supermarktketten deckeln Preise für Grundnahrungsmittel

Mon, 03/20/2023 - 07:58
Die Preise von 400 Grundnahrungsmitteln, die in acht der größten slowakischen Supermarktketten verkauft werden, werden für drei Monate gedeckelt, wie Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan ankündigte.
Categories: Europäische Union

Niederösterreich: Konservative koalieren erneut mit Rechtsextremen

Mon, 03/20/2023 - 07:52
Die konservative ÖVP will in Niederösterreich, dem größten Bundesland Österreichs, gemeinsam mit der rechtsextremen FPÖ regieren. Damit werden die Weichen für die kommenden Wahlen 2024 auf Bundesebene gestellt.
Categories: Europäische Union

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