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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 56 min ago

Polen sendet Kampfjets an die Ukraine

Thu, 03/16/2023 - 17:34
Polen wird der Ukraine in den kommenden Tagen vier MiG-29-Kampfjets zur Verfügung stellen, sagte der polnische Präsident am Donnerstag (16. März). Damit ist Polen der erste der Verbündeten Kyjiws, der Kampfflugzeuge zur Verfügung stellt.
Categories: Europäische Union

Ukrainische Getreideimporte: Rumänische Landwirtschaft vor dem Kollaps

Thu, 03/16/2023 - 12:26
Landwirte in Rumänien können ihr Getreide nicht mehr verkaufen, da die massive Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte den Markt überschwemmt und die Preise nach unten treibt.
Categories: Europäische Union

Anti-Abtreibungsurteil in Polen: Brüssel schweigt

Thu, 03/16/2023 - 12:22
Die EU-Kommission und die Präsidentin des EU-Parlaments wollen den Fall der wegen Abtreibungs-Beihilfe in Polen verurteilten Frau nicht kommentieren. Von Europaabgeordneten kam derweil Kritik.
Categories: Europäische Union

Tschechien verurteilt mehrere Russland-Sympathisanten zu Geldstrafen

Thu, 03/16/2023 - 11:53
Tschechische Gerichte haben bisher neun Personen wegen Billigung der russischen Aggression in der Ukraine verurteilt, die meisten von ihnen zu Geldstrafen, teilte die Oberste Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
Categories: Europäische Union

Einigung zu EU-Pestizidreform soll 2024 kommen

Thu, 03/16/2023 - 11:41
Nach einigem Hin und Her hat sich das EU-Parlament auf einen Zeitplan für die Abstimmung zur EU-Pestizidreform geeinigt. Eine endgültige Einigung noch in diesem Jahr ist jedoch unwahrscheinlich, wie ein internes Dokument zeigt, das EURACTIV vorliegt.
Categories: Europäische Union

Zu Abtreibung verholfen: Polnische Aktivistin verurteilt

Thu, 03/16/2023 - 11:18
Ein polnisches Gericht hat die Abtreibungsbefürworterin Justyna Wydrzynska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer anderen Frau illegal zu einer Abtreibung verholfen hat. Die Europäische Kommission und das Parlament halten sich bedeckt.
Categories: Europäische Union

Kroatien ist „das fetteste Land“ in der EU

Thu, 03/16/2023 - 11:00
Die Kroaten sind die übergewichtigste Nation in der Europäischen Union, und die jährlichen Kosten für die Behandlung der damit zusammenhängenden Gesundheitsstörungen belaufen sich auf fast 3 Prozent des BIP, sagte ein Beamter des nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (HZJZ) am Mittwoch.
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Großbritannien will ebenfalls TikTok auf Diensthandys verbieten

Thu, 03/16/2023 - 10:38
Es wird erwartet, dass Großbritannien bald ein Verbot der chinesischen Social-Media-App auf Diensttelefonen ankündigen wird und damit dem Beispiel der Europäischen Kommission folgt, die vor kurzem dasselbe angekündigt hatte.
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Bulgarien will Rekordgewinne von Unternehmen mit Sondersteuer abschöpfen

Thu, 03/16/2023 - 10:31
Die bulgarische Übergangsregierung hat nur wenige Wochen vor den Wahlen angekündigt, dass sie eine Besteuerung von Überschüssen in Höhe von bis zu 33 Prozent in Erwägung zieht, um das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr drastisch zu reduzieren.
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Dänische Centrum-Demokraterne treten Renew-Fraktion im EU-Parlament bei

Thu, 03/16/2023 - 08:47
Die kürzlich gegründete Partei Moderaterne des ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenministers Lars Løkke Rasmussen hat sich der Fraktion Renew Europe im EU-Parlament angeschlossen, nachdem sein Sohn unerwartet zu einer anderen Partei gewechselt ist.
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Europa Kompakt: Interessenkonflikte überschatten EU-Agrarsubventionen

Thu, 03/16/2023 - 08:43
Die Subventionen, die über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgezahlt werden, sind einer der beiden größten Posten im EU-Haushalt. Doch gerade hier sind Interessenkonflikte bei der Vergabe der Gelder weiterhin ein großes Problem.
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Protestpartei dominiert in den Niederlanden die Regionalwahlen

Thu, 03/16/2023 - 08:34
Die Regionalwahlen vom 15. März in den Niederlanden brachten einen historischen Erfolg für die selbsternannte Agrarinteressenpartei BoerBurgerBeweging (BBB), eine relativ junge, 2019 gegründete Partei.
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Litauischer Präsident: China will, dass Russland Ukrainekrieg fortsetzt

Thu, 03/16/2023 - 08:30
Die Rolle Chinas in Russlands Krieg in der Ukraine sei "eher destruktiv als konstruktiv", sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda.
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SVB-Kollaps hat laut EU-Kommission „begrenzte“ Auswirkungen auf Europa

Thu, 03/16/2023 - 08:06
Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) in den USA habe nur "begrenzte Auswirkungen" auf die EU-Märkte, und der EU-Bankensektor sei weiterhin "in guter Verfassung", erklärte die für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch (15. März) vor den Abgeordneten des EU-Parlaments.
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Druck auf UEFA: EU-Abgeordnete fordern EM-Ausschluss von Belarus

Thu, 03/16/2023 - 08:02
Europaabgeordnete haben den europäischen Fußballverband UEFA in einem Brief, der EURACTIV vorliegt, aufgefordert, die belarussische Fußballnationalmannschaft von den EM-Qualifikationsspielen auszuschließen.
Categories: Europäische Union

Gegner des Verbrenner-Aus: Slowakei schließt sich Deutschland an

Thu, 03/16/2023 - 07:58
Der Nationalrat hat das Umweltministerium gezwungen, bei der Abstimmung im EU-Rat gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren zu stimmen, obwohl das Ministerium das Gesetz unterstützt.
Categories: Europäische Union

Russische Söldner setzen 15 Millionen Kopfgeld auf Italiens Verteidigungsminister aus

Thu, 03/16/2023 - 07:53
Die russische Söldnergruppe Wagner hat ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar auf den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto (FDI/ECR) ausgesetzt, der die Gruppe für den Anstieg der Migrationswelle nach Italien verantwortlich machte, heißt es in einem Bericht der italienischen Geheimdienste.
Categories: Europäische Union

Hilfe für die Ukraine: Finnland kann Hochgeschwindigkeitszüge nicht abgeben

Thu, 03/16/2023 - 07:41
Finnland wird aus vertraglichen Gründen nicht in der Lage sein, vier seiner Allegro-Hochgeschwindigkeitszüge zu spenden, die die Ukraine während des eintägigen Besuchs von Premierministerin Sanna Marin am Freitag in Kyjiw für den Transport von Menschen zwischen befreiten Gebieten angefordert hat. 
Categories: Europäische Union

Serbiens Vucic signalisiert vor Ohrid-Dialog Gesprächsbereitschaft

Thu, 03/16/2023 - 07:35
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, dass alles, was im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Priština unterzeichnet wurde, auch umgesetzt werden muss. Serbien ist bereit, viele Themen zu diskutieren, erklärte er.
Categories: Europäische Union

EU stützt bosnische Haushalte und Unternehmen mit 70 Millionen Euro

Thu, 03/16/2023 - 07:27
Die EU hat Bosnien-Herzegowina 70 Millionen Euro aus ihrem Energieförderpaket bereitgestellt. Der größte Teil davon soll in den nächsten zwei Monaten ausgezahlt werden, um bedürftige Familien zu unterstützen und Unternehmen bei der Verbesserung der Energieeffizienz zu helfen, sagte der EU-Beauftragte in dem Land am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

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