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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 4 min ago

Niederländischer Minister will Platz für Autos

Fri, 03/17/2023 - 11:00
Angesichts seiner Bedeutung im Alltag müsse dem Auto weiterhin "Raum" gegeben werden, sagte der niederländische Wirtschaftsminister Mark Harbers bei der Vorstellung der Entwicklungsstrategie Auto seiner Regierung.
Categories: Europäische Union

EU will Weg für gemeinsame Beschaffung von Munition freimachen

Fri, 03/17/2023 - 09:51
Die Botschafter der EU-Länder wollen am Freitag (17. März) versuchen, eine politische Einigung über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine zu erzielen.
Categories: Europäische Union

Angriff auf bulgarisches Kulturzentrum: Sofia fordert Taten von Skopje

Fri, 03/17/2023 - 09:06
Bulgarien zeigte sich ernsthaft besorgt über den Angriff auf sein Kultur- und Informationszentrum in Skopje. Das bulgarische Außenministerium erklärte, der Angriff habe inmitten einer laufenden "anti-bulgarischen Kampagne" in Nordmazedonien stattgefunden.
Categories: Europäische Union

Ex-Kommunistenführer stellt Misstrauensantrag gegen Spaniens Sánchez

Fri, 03/17/2023 - 08:57
Der ehemalige spanische Kommunistenführer Ramón Tamames wird in Kürze den Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei VOX gegen Premierminister Pedro Sánchez einreichen, der das Land seiner Meinung nach in eine "absorbierende Autokratie" verwandelt hat.
Categories: Europäische Union

Net-Zero Industry Act: So will Brüssel die Industrie zurückholen

Fri, 03/17/2023 - 08:55
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (16. März) ihren Net-Zero Industry Act vorgelegt, der vorsieht, dass die EU mindestens 40 Prozent der Technologien, die sie zur Erreichung ihrer Klima- und Energieziele bis 2030 benötigt, im eigenen Land produziert.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Macrons Regierung auf der Kippe

Fri, 03/17/2023 - 08:37
Der französische Präsident Macron hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen – und könnten verlieren. Der Wetteinsatz ist dabei nichts Geringeres als das Fortbestehen der Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne. Eigentlich sollte gestern die französische Nationalversammlung über Macrons heftig umstrittenes...
Categories: Europäische Union

Schweden schickt Ukraine Artillerie, stockt britische Bestände auf

Fri, 03/17/2023 - 08:03
Schweden wird acht Archer-Artilleriesysteme in die Ukraine schicken und dem Vereinigten Königreich helfen, seine Bestände wieder aufzufüllen, indem es sie mit 14 Einheiten aufstockt. Dies entspricht der Menge, die es zuvor an die Ukraine geliefert hat. 
Categories: Europäische Union

Finnland erwartet „konkrete“ NATO-Fortschritte infolge von Türkei-Besuch

Fri, 03/17/2023 - 08:01
Finnische Politiker und Analysten erwarten sich konkrete und positive Ergebnisse vom zweitägigen Besuch von Präsident Sauli Niinistö am Freitag in Ankara, an dem auch der ungarische Premierminister Viktor Orban teilnehmen wird.
Categories: Europäische Union

Mehrtägige Terrorwarnung hält Wien in Atem

Fri, 03/17/2023 - 07:58
Die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor Anschlägen auf Einrichtungen mit syrischem Hintergrund haben die Wienerinnen und Wiener mehrere Tage lang in Atem gehalten. Obwohl die Bedrohung vorüber zu sein scheint, zeigen sich Experten unzufrieden mit der Kommunikationsstrategie der Polizei.
Categories: Europäische Union

Montenegro: Präsident löst Parlament auf, Neuwahlen erwartet

Fri, 03/17/2023 - 07:54
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hat am Donnerstag per Dekret das nationale Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet, mit denen die anhaltende Regierungskrise in dem EU-Beitrittskandidatenland beendet werden soll.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Botschafter: Sieg der Opposition wird Türkeis Außenpolitik nicht verändern

Fri, 03/17/2023 - 07:51
Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Außenpolitik der Türkei ändern werde, auch wenn die Oppositionskoalition die Wahlen im Mai gewinnt, erklärte der tschechische Botschafter in Ankara, Pavel Vacek, im Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Slowakei verbannt Softdrinks, Frittiertes aus Schulkantinen

Fri, 03/17/2023 - 07:47
Schulkantinen dürfen künftig keine Energy-Drinks, zuckerhaltige Getränke oder frittierte Lebensmittel mehr verkaufen, während Süßigkeiten, Chips und ähnliche Produkte höchstens die Hälfte des Angebots ausmachen dürfen, heißt es in einem neuen Erlass.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar besucht in Bulgarien die Rüstungsindustrie

Fri, 03/17/2023 - 07:20
Der Besuch des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton in Bulgarien am Mittwoch (15. März) hat Spekulationen ausgelöst, dass das Land unter Druck gesetzt werden soll, Munitionslieferungen in die Ukraine zu schicken.
Categories: Europäische Union

Neue Industriepolitik stellt Einheit der Wirtschaftsunion auf die Probe

Fri, 03/17/2023 - 07:15
In dem Maße, in dem sich die EU auf eine strategische Wirtschaftspolitik und weg von einer reinen Marktliberalisierung bewegt, werden die gravierenden Unterschiede zwischen den nationalen Wirtschaftstraditionen deutlicher denn je.
Categories: Europäische Union

EU-Schweinesektor: NGOs beklagen übermäßigen Einfluss der Industrie

Fri, 03/17/2023 - 07:10
Umweltschützer laufen Sturm gegen einen von der EU-Kommission vorgelegten Bericht über den Schweinefleischsektor. Obwohl dieser die Ergebnisse einer Expertengruppe widerspiegeln sollte, der sie selbst angehört hatten, distanzieren sie sich vom Inhalt des Papiers.
Categories: Europäische Union

Mehr Europa, weniger China: EU stellt Gesetz zu kritischen Rohstoffen vor

Fri, 03/17/2023 - 07:00
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (16. März) ein neues Gesetz vorgestellt, das Zielvorgaben für die europäische Produktion, die Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen enthält, die für eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft benötigt werden.
Categories: Europäische Union

Was sind die unmittelbaren Kompromisse für Europa bei der Überarbeitung seines Regelwerks für F-Gase? [Promoted content]

Fri, 03/17/2023 - 07:00
In letzter Zeit haben Europas Prioritäten sich verschoben; die Sicherung unserer Energieversorgung ist ebenso wichtig wie die Unterstützung einer ausgewogenen Verfahrensweise zur Dekarbonisierung und Emissionsreduzierung. Die F-Gas-Verordnung muss vor diesem neuen globalen Hintergrund überprüft werden.
Categories: Europäische Union

Druck aus Brüssel: Albanien stellt Goldene-Pässe-Programm ein

Thu, 03/16/2023 - 19:52
Albanien hat sich der Kritik der EU gebeugt und am Donnerstag (16. März) erklärt, dass es die Pläne für ein sogenanntes "Bargeld-für-Pässe"-Programm vorübergehend einstellen wird, da Tirana versucht, seine Erfolgsbilanz auf dem Weg zum EU-Beitritt zu verteidigen.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Parlament könnte Regierung wegen Rentenreform stürzen

Thu, 03/16/2023 - 19:19
Die französische Regierung könnte vom Parlament gestürzt werden, nachdem Premierministerin Elisabeth Borne mithilfe eines speziellen juristischen Verfahrens die heftig umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung im Alleingang verabschiedet hat.
Categories: Europäische Union

Antwort auf Apple und Google: EU verhandelt über „digitale Identität“

Thu, 03/16/2023 - 17:57
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (16. März) das Mandat für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über die Europäische Digitale Identität angenommen; die erste politische Sitzung ist für nächste Woche geplant.
Categories: Europäische Union

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