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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 8 min ago

Vucic hält an serbischem Gemeindeverband im Kosovo fest

Tue, 03/14/2023 - 09:16
Der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo sei eine Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen, betonte der serbische Präsident Alexander Vučić nach ersten Gesprächen mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak.
Categories: Europäische Union

EU-Beitritt: Slowenischer Premier stärkt Bosnien den Rücken

Tue, 03/14/2023 - 09:10
Die Atmosphäre in der EU ist viel freundlicher hinsichtlich der Erweiterung und Bosnien-Herzegowina sollte die "historische Chance" ergreifen, sagte der slowenische Premierminister Robert Golob am Montag bei seinem Besuch.
Categories: Europäische Union

EU-Beitritt: Ukraine glaubt an Fortschritte im Frühjahr

Tue, 03/14/2023 - 09:06
Die Europäische Kommission wird im Mai die Fortschritte der Ukraine in Richtung EU-Beitritt bewerten. Bis dahin werde Kyjiw die meisten Empfehlungen der Kommission umgesetzt haben, so die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna.
Categories: Europäische Union

Bojko Borissow will keine vierte Amtszeit als Bulgariens Premierminister

Tue, 03/14/2023 - 09:03
Der GERB-Vorsitzende und dreimalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Plewen vor den Wahlen im April, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident aufgegeben habe.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Mittelstand reagiert kritisch auf neue Subventionsregeln

Tue, 03/14/2023 - 08:52
Um gegen eine mögliche Abwanderung europäischer Unternehmen vorzugehen, setzt die EU-Kommission vor allem auf die Lockerung der Subventionsregeln. Den Mitgliedsstaaten wird es dadurch erlaubt, ihren grünen Industrien deutlich unter die Arme zu greifen.
Categories: Europäische Union

Niederlande wollen Handelsbeziehungen mit Japan, Südkorea vertiefen

Tue, 03/14/2023 - 08:51
Den Haag will die Handelsbeziehungen mit den asiatischen Mächten stärken. Um den Handel mit Südkorea und Japan zu intensivieren, reist die niederländische Handelsministerin samt einer Delegation an. Der Fokus liegt dabei auf Wasserstoff- und Batterietechnologien.
Categories: Europäische Union

Finnische Studie macht EU für hohe Stromrechnungen verantwortlich

Tue, 03/14/2023 - 08:42
Die Europäische Union und ihr Energiemarktsystem sind schuld an den sehr hohen Stromrechnungen im vergangenen Jahr, da die Unternehmen angesichts der niedrigen Produktionskosten satte Gewinne gemacht haben, so die Untersuchungsabteilung des finnischen Rundfunks in einer am Montag veröffentlichten Studie.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Präsident will nicht mit Ungarn zusammenarbeiten

Tue, 03/14/2023 - 08:41
Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel will die Zusammenarbeit mit der sogenannten Visegrad-Gruppe herunterstufen. Von den hierzu gehörenden Ländern will es mit der Slowakei und Polen enger zusammenarbeiten, mit Ungarn jedoch nicht.
Categories: Europäische Union

Luxemburg: Tempo 30 in Städten gefordert

Tue, 03/14/2023 - 07:59
Die luxemburgische Regierung steht erneut unter Druck, die derzeitige innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde zu senken, nachdem es in der vergangenen Woche bei einem tödlichen Unfall drei Tote gegeben hatte.
Categories: Europäische Union

Mitteleuropa Vorreiter bei EU-Taiwan-Beziehungen

Tue, 03/14/2023 - 07:52
Die mitteleuropäischen Länder spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan: 60 Prozent aller Interaktionen zwischen taiwanesischen und EU-Akteuren machen sie laut einem neuen Bericht aus.
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Das zweischneidige Schwert der neuen EU-Subventionen

Tue, 03/14/2023 - 07:51
Die neuen Möglichkeiten der EU-Staaten, nachhaltige Technologien stärker zu subventionieren, wird insbesondere von der grünen Industrie begrüßt. Der Mittelstand fürchtet allerdings, dass von den neuen Regelungen vor allem Großunternehmen profitieren könnten. 
Categories: Europäische Union

Budapest könnte neue Einreiseroute für Russen in die EU bieten

Tue, 03/14/2023 - 07:46
Mehr Menschen aus Russland könnten bald über Ungarn in die EU einreisen, nachdem die Fluggesellschaft Air Serbia, deren Flugzeuge weiterhin nach Russland fliegen, am Montag die Verbindungen zwischen Budapest und Belgrad wieder aufgenommen hat.
Categories: Europäische Union

Österreichische Regierung im Clinch über EU-Verbrenner-Aus

Tue, 03/14/2023 - 07:40
Die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Österreich werde sich dem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU widersetzen, hat beim grünen Koalitionspartner für heftige Kritik gesorgt.
Categories: Europäische Union

Gesetz zu „ausländischen Agenten“: Georgiens Präsidentin trifft Michel

Tue, 03/14/2023 - 07:29
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili wird sich am Montag (13. März) in Brüssel mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel treffen, nachdem Tiflis sein umstrittenes Gesetz über "ausländische Agenten" angesichts der großen pro-europäischen Proteste fallen gelassen hat.
Categories: Europäische Union

EU-Gebäuderichtlinie: Im EU-Parlament regt sich Widerstand von rechts

Mon, 03/13/2023 - 18:48
Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) biegt auf die Zielgerade ein und steht diese Woche im Europäischen Parlament vor einer ihrer letzten Bewährungsproben. 
Categories: Europäische Union

Plastikflaschen-Recycling: EU-Kommission wehrt Industrie-Lobbyversuch ab

Mon, 03/13/2023 - 18:31
Die Europäische Kommission hat die Forderung der Erfrischungsgetränkeindustrie abgelehnt, wiederverwertete PET-Flaschen vorrangig für das Recycling zu neuen lebensmitteltauglichen Kunststoffen zu reservieren, da dies zu Verzerrungen auf dem Markt für Sekundärmaterialien führen könnte.
Categories: Europäische Union

Zugunglück in Griechenland: Dokumente zeigen Versäumnisse von EU, Athen

Mon, 03/13/2023 - 17:49
Die EU und Griechenland versuchen seit mehr als zwanzig Jahren, moderne Sicherheitssysteme einzuführen und die grenzüberschreitende Interoperabilität der griechischen Eisenbahnen zu verbessern.
Categories: Europäische Union

Steven Seagal gründet internationale Bewegung der „Russophilen“

Mon, 03/13/2023 - 11:02
Auf Initiative von Nikolaj Malinow, dem Vorsitzenden der bulgarischen Nationalen Bewegung der Russophilen, und dem US-Schauspieler Steven Seagal soll am 14. März in Moskau eine internationale Bewegung der Russophilen gegründet werden, berichtet EURACTIV Bulgariens Partner Dnevnik.
Categories: Europäische Union

Katargate: IGB-Chef wegen Korruption entlassen

Mon, 03/13/2023 - 10:52
Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB wurde wegen seiner Verbindungen zum Katargate-Skandal von seinem Posten entlassen, so der Gewerkschaftsbund.
Categories: Europäische Union

Personalmangel: Slowenien setzt auf ausländische Arbeitskräfte

Mon, 03/13/2023 - 10:45
Die Regierung hat Gesetzesänderungen vorgelegt, die im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden sollen, um die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern, da das Land mit Personalmangel zu kämpfen hat.
Categories: Europäische Union

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