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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 10 min ago

Angriff auf TV-Sender: Albanien im Schock

Tue, 03/28/2023 - 09:44
Am Montag wurde auf dem Gelände des meistgesehenen Fernsehsenders Albaniens ein Wachmann erschossen. Dies wurde als terroristischer Anschlag und schwerster Angriff auf die Medienfreiheit seit Jahrzehnten bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Atomkraft-Streit: Paris will Druck auf Brüssel erhöhen

Tue, 03/28/2023 - 09:42
Zuletzt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomkraft als nicht strategisch bezeichnet. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat das scharf kritisiert und arbeitet an einer Gegenoffensive in Brüssel.
Categories: Europäische Union

Macron sucht Schulterschluss mit Gewerkschaften

Tue, 03/28/2023 - 08:45
Präsident Emmanuel Macron will den Gewerkschaften trotz ihres anhaltenden Widerstands gegen die Rentenreform "weiterhin die Hand reichen", während am Dienstag wieder landesweit massive Streiks gegen die Reform erwartet werden.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Waffenbeschaffung: Kommission erhöht Druck auf EU-Parlament

Tue, 03/28/2023 - 08:25
Die Europäische Kommission erwägt offenbar, ihren Vorschlag für eine kurzfristige gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine zurückzuziehen. Damit will sie Druck auf das EU-Parlament machen.
Categories: Europäische Union

Tschechien: NATO muss Ukraine-Beitritt unterstützen

Tue, 03/28/2023 - 08:13
Die NATO sollte aus Sicht des tschechischen Außenministers Jan Lipavský Wege finden, um den Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis zu beschleunigen.
Categories: Europäische Union

EU-Beitritt: Österreich drängt Albanien zu Justizreform

Tue, 03/28/2023 - 08:06
Albanien muss aus Sicht des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen die Reformen zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Justiz fortsetzen, um auf seinem Weg in die EU voranzukommen.
Categories: Europäische Union

Ungarn ratifiziert finnischen NATO-Antrag, Schweden bleibt außen vor

Tue, 03/28/2023 - 07:59
Das ungarische Parlament hat am Montag den NATO-Beitritt Finnlands ratifiziert, die Ratifizierung des schwedischen Antrags jedoch verschoben.
Categories: Europäische Union

Deutschland will EU-Agrargelder grundlegend ändern

Tue, 03/28/2023 - 07:24
Bund und Länder bereiten sich bereits darauf vor, in Brüssel für ihre Vision für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu werben: weg von flächenbezogenen Zahlungen und hin zur Entlohnung für die Bereitstellung öffentlicher Güter.
Categories: Europäische Union

Forschung im digitalen Europa: Brüssel legt neuen Fokus auf Cybersicherheit

Mon, 03/27/2023 - 18:13
Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2023-24 für das Förderprogramm "Digitales Europa" veröffentlicht. Damit setzt man in Brüssel technologiepolitische Schwerpunkte, neu ist ein eigener Abschnitt für Cybersicherheit.
Categories: Europäische Union

Putins Atomwaffenpoker

Mon, 03/27/2023 - 18:03
Wladimir Putin zu verstehen, ist für Strategen und Analysten zu einer Vollzeitbeschäftigung geworden. Die Frage des Tages lautet: Was verbirgt sich hinter der angekündigten Absicht des russischen Präsidenten, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren?
Categories: Europäische Union

Europarat kritisiert britisches Einwanderungsgesetz

Mon, 03/27/2023 - 17:09
Ein neues Einwanderungsgesetz in Großbritannien, das Migranten davon abhalten soll, den Ärmelkanal illegal in Booten von Frankreich aus zu überqueren, ist mit den internationalen Verpflichtungen Großbritanniens "unvereinbar", erklärte der Europarat am Montag.
Categories: Europäische Union

Bedrohung von Seenot-Rettern: EU-Kommission will libysche Version anhören

Mon, 03/27/2023 - 16:55
Die Europäische Kommission wird sich die Version der libyschen Behörden zu dem Vorfall mit dem NRO-Schiff Ocean Viking am Samstag (25. März) anhören, sagte Kommissionssprecher Peter Stano am Montag.
Categories: Europäische Union

Waffenbeschaffungsfonds: EU-Kommission droht mit Rückzieher

Mon, 03/27/2023 - 16:29
Die Europäische Kommission erwägt, ihren Vorschlag für eine kurzfristige gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine zurückzuziehen.
Categories: Europäische Union

Umgehung von Russland-Sanktionen: Kasachstan verschärft Handelskontrollen

Mon, 03/27/2023 - 15:53
Kasachstan will zusätzliche Dokumente für Warenexporte nach Russland verlangen. Dies geschah nach Berichten, dass russische Unternehmen lokale Vermittler benutzt hätten, um westliche Sanktionen zu umgehen.
Categories: Europäische Union

Rentenreform-Proteste: Macron hält Krisensitzung

Mon, 03/27/2023 - 15:33
Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (27. März) die Minister der Regierung zu einer Krisensitzung einberufen. Die Spannung im Land nimmt zu, am Dienstag wird das ganze Land bestreikt.
Categories: Europäische Union

Lettlands Premier: Russland wird für Generation eine Bedrohung sein

Mon, 03/27/2023 - 15:30
Russland stelle nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Rest des Westens eine Bedrohung dar, die durch den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO teilweise gemildert werden könne, sagte der lettische Premierminister Krišjānis Kariņš gegenüber EURACTIVs Medienpartner European Pravda.
Categories: Europäische Union

EU und NATO kritisieren Russlands Stationierung von Atomwaffen in Belarus

Mon, 03/27/2023 - 13:48
Die EU und NATO haben am Sonntag (26. März) die Absicht Russlands, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, verurteilt und Minsk aufgefordert, diesen Schritt zu überdenken, da eine Eskalation des Konflikts befürchtet wird.
Categories: Europäische Union

Die Zukunft der Demokratie: Experimente in Europa

Mon, 03/27/2023 - 13:39
Von der Mitgestaltung städtischer Räume über Crowdsourcing bis hin zu ständigen Bürgerversammlungen; Europa experimentiert mit verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung, um ihnen ein Mitspracherecht bei Entscheidungsprozessen zu geben. Dieser EURACTIV Special Report befasst sich mit einigen der aktuellen partizipativen und deliberativen...
Categories: Europäische Union

Sommerlichen Temperaturen in Spanien: Waldbrandsaison beginnt früh

Mon, 03/27/2023 - 13:36
Der diesjährig erste große Waldbrand in Spanien hat mehr als 4.000 Hektar Wald verbrannt und 1.700 Dorfbewohner in den Regionen Valencia und Aragon dazu gezwungen, ihre Häuser zu verlassen.
Categories: Europäische Union

UN-Entwicklungschef: Spendenmüdigkeit ist „politische Entscheidung“ und „tragischer Fehler“

Mon, 03/27/2023 - 12:13
Spendenmüdigkeit sei eine politische Entscheidung und ein "tragischer Fehler" der westlichen Politik. Der globale Süden fühlt sich dadurch "enttäuscht, frustriert und sogar verraten", so Achim Steiner, Chefverwalter des UN-Entwicklungsprogramms, gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

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