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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 15 hours 3 min ago

Ukraine: engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten um Beitritt zu beschleunigen

Fri, 03/31/2023 - 08:49
Die Ukraine hofft auf eine positive Bewertung ihrer Bemühungen zur Umsetzung politischer Reformen im Laufe dieses Jahres und wird bilaterale Gespräche mit EU-Ländern führen, um die Reformen zu straffen und die Fortschritte zu verfolgen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Olha Stefanischyna, gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Experte kritisiert EU-Pflicht zur Hausrenovierung

Fri, 03/31/2023 - 08:46
Die Mitgliedstaaten und nicht die Gebäudeeigentümer müssen für die Erfüllung der Ziele der Richtlinie über die obligatorische Renovierung alter und energieintensiver Gebäude verantwortlich sein, sagte der Direktor von Budovy21 und Experte für energiesparendes Bauen Petr Holub, nachdem die Unterstützung der Richtlinie durch das EU-Parlament Mitte März in Tschechien für viel Aufsehen gesorgt hatte.
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Neue schwedische Volkszählung soll Illegale Migranten „aussortieren“

Fri, 03/31/2023 - 08:37
Die schwedische Steuerbehörde hat den Auftrag erhalten, eine nationale Volkszählung durchzuführen, um sich ein besseres Bild davon zu machen, wer sich illegal im Land aufhält.
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Gescheiterte Auslieferung von Terroristen: Italien poltert gegen Frankreich

Fri, 03/31/2023 - 08:32
Nach einem gescheiterten Auslieferungsgesuch von italienischen Terroristen polterte der italienische Vizepremierminister Matteo Savini (Liga/ID) gegen die französische Regierung. Diese würde zwar Migranten an der Einreise hindern, Terroristen aber  behalten, so Salvini. 
Categories: Europäische Union

Superwahl-Woche in Europa

Fri, 03/31/2023 - 08:05
Europa bereitet sich auf sieben Wahlen in der nächsten Woche vor, mit wichtigen Abstimmungen in Finnland, Bulgarien und Montenegro, Wahlen in Andorra, vier französischen Wahlkreisen und Regionalwahlen in Italien und der Schweiz.
Categories: Europäische Union

US-Botschafter attestiert Ungarn Demokratiedefizit

Fri, 03/31/2023 - 07:55
Ungarns "Mangel an demokratischen Werten" rechtfertige die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Ungarn nicht zum Gipfel für Demokratie einzuladen, sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, am Mittwoch auf einer Klausurtagung.
Categories: Europäische Union

Risiken bei EU-Plänen für Energieterminals im Westbalkan

Fri, 03/31/2023 - 07:52
Die von der EU unterstützten Pläne für Gaskraftwerke, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals in den westlichen Balkanstaaten könnte die Region vor enorme energiepolitische Probleme stellen. Zudem könnten sie sich negativ auf die Energiewende auswirken.
Categories: Europäische Union

Metsola: Atomwaffendrohungen Putins sind Antwort auf Haftbefehl

Fri, 03/31/2023 - 07:47
Nachdem Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus angekündigt hat, "müssen wir auf alles vorbereitet sein", sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in einem Interview mit dem rumänischen Nachrichtensender Digi24.
Categories: Europäische Union

Polen will „alles tun“ um Verbrenner-Aus doch noch zu stoppen

Fri, 03/31/2023 - 07:42
Polen ist nach wie vor das einzige EU-Land, das sich offen gegen das Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren ab 2035 ausspricht. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, er werde "alles tun", damit es nicht in Kraft tritt.
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Selenskij-Rede: Österreichische FPÖ-Abgeordnete verlassen Parlament

Fri, 03/31/2023 - 07:40
Rechtsextreme Abgeordnete haben am Donnerstag das Parlament verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Online-Ansprache hielt, in der er dem Land für seine Unterstützung dankte.
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Macron kündigt umfassenden Plan zur Bekämpfung von Dürren an

Fri, 03/31/2023 - 07:32
Progressive Preise, Einsparungen und der Kampf gegen Lecks sind Teil der 53 Maßnahmen des neuen Wasserwirtschaftsplans, den Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag angekündigt hat, um Dürren in Zukunft besser zu bekämpfen.
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Von der Leyen setzt auf härtere Gangart gegenüber China

Fri, 03/31/2023 - 07:11
Statt einer Abkoppelung setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den künftigen Beziehungen zu China auf Risikominimierung. Dabei gilt es insbesondere, die Abhängigkeiten vom Land der Mitte abzubauen.
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Vorratsdatenspeicherung laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig

Thu, 03/30/2023 - 17:25
Nach sieben Jahren Unklarheit über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht dieses am Donnerstag (30. März) für unanwendbar und unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt.
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Kommission will Kompetenzzentrum für essentielle Technologiepatente

Thu, 03/30/2023 - 17:22
Die Europäische Kommission wird die Einrichtung eines neuen Referats innerhalb des EU-Amtes für geistiges Eigentum vorschlagen, das sich auf die Transparenz von Standardpatenten konzentrieren soll. Dies geht aus einem Entwurf einer bevorstehenden Verordnung hervor, der EURACTIV vorliegt.
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Antrag gegen EU-Vorschriften für grünen Wasserstoff abgelehnt

Thu, 03/30/2023 - 17:21
Die Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments haben am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen Antrag des deutschen konservativen Europaabgeordneten Markus Pieper abgelehnt, der behauptete, dass die von der EU vorgeschlagenen Regeln für erneuerbaren Wasserstoff zu "restriktiv" seien.
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Gender-Pay-Gap: EU-Parlament billigt Gesetz gegen Lohngefälle

Thu, 03/30/2023 - 17:19
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (30. März) mit großer Mehrheit für die Verabschiedung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gestimmt, mit der das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU verringert werden soll.
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Pfizer Frankreich: COVID-Impfstoffverträge bleiben „Geschäftsgeheimnis“

Thu, 03/30/2023 - 16:20
Die Inhalte der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmariesen Pfizer werden ein Geschäftsgeheimnis bleiben, sagte der Vorsitzende von Pfizer Frankreich während einer Anhörung am Mittwoch (29. März) vor französischen Senatoren.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will Ökozid als Umweltverbrechen ahnden

Thu, 03/30/2023 - 16:10
Nach einer einstimmigen Abstimmung im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament am Mittwoch seinen Standpunkt zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen, einschließlich einer Definition des Begriffs "Ökozid" und strengerer Strafen.
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Schweiz will zu EU-Gesprächen zurückkehren

Thu, 03/30/2023 - 14:21
Die Schweiz hat am Mittwoch (29. März) ihre Bereitschaft signalisiert, die Gespräche mit der EU über ein Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen, nachdem sie ihren größten Handelspartner im Jahr 2021 mit dem plötzlichen Abbruch jahrelanger Verhandlungen schockiert hatte.
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Ausrottung der Tuberkulose in weiter Ferne

Thu, 03/30/2023 - 14:02
Der Kampf gegen die Krankheit, die so alt ist wie die Menschheit, stagniert in Europa: Jüngste Daten deuten darauf hin, dass die Ausrottung der Tuberkulose (TB) bis 2030 unmöglich zu erreichen ist, wenn sich nichts ändert.
Categories: Europäische Union

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