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Paris, 26. März 2023 (AFP) - Nach den wochenlangen Protesten gegen die Rentenreformen erklärte die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Sonntag gegenüber AFP, sie werde sich Anfang nächsten Monats mit Oppositionsführern treffen und sei offen für Gespräche mit den Gewerkschaften.

Auf Druck vieler EU-Länder hin, die über mangelnde Nachfrage klagen, hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag (26. März) den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen und damit Massenproteste ausgelöst.

Die internationale Gesellschaft sollte sich nicht von Putins Äußerungen über die Stationierung von Atomwaffen in Belarus ablenken lassen, denn der Schutz eines NATO-Mitglieds vor der Bedrohung durch solche Waffen ist unabhängig von seinem Standort gewährleistet.

Seit 2019 führt die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ein deliberatives Experiment durch, bei dem die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dieses Modell könnte nach Ansicht des ehemaligen Parlamentspräsidenten der Region auch auf andere Regierungsebenen übertragen werden.

Einzigartig unter den Staaten der Europäischen Union lädt Biden weder Ungarn zu seinem zweiten "Gipfel für Demokratie" ein, noch die Türkei, einen wichtigen NATO-Verbündeten.

In einer beispiellosen politischen Initiative haben fünf grüne Parteien aus den westlichen Balkanländern und Kroatien am Sonntag eine Erklärung über eine Kooperationsplattform unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, sich gemeinsam für Frieden und Umwelt sowie gegen Korruption einzusetzen.

Der laufende Dialog mit Serbien stand ganz oben auf der Tagesordnung, als Kosovos Premierminister Albin Kurti am Wochenende in Tirana mit Albaniens Premierminister Edi Rama, Parlamentspräsidentin Lindita Nikolla, Präsident Bajram Begaj und Oppositionsführern zusammentraf.

Die globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser müssten stärker angegangen werden, erklärten die niederländischen Minister für Infrastruktur und Entwicklungshilfe.

Die Mitarbeiter des Londoner "City Hall", also des Rathauses, dürfen aus Sicherheitsgründen TikTok nicht mehr auf ihren Geräten installiert haben. Dies kommt, nachdem die britische Regierung Ministern die Nutzung der Video-Sharing-App auf ihren Diensttelefonen verboten hat.

Während die USA eine immer härtere Gangart gegenüber China an den Tag legen, setzt sich der EU-Chefdiplomat Josep Borrell für eine unabhängige Position Europas ein. 

Russland und China seien die größte Bedrohung für die Sicherheit im Mittelmeerraum und der strategische Infrastruktur, etwa Gaspipelines und Unterseekabel, erklärte der italienische Senator Marco Dreosto.

Bei den bevorstehenden bulgarischen Wahlen im April wird mit mehr Versuchen des Stimmenkaufs gerechnet, sagte Innenminister Iwan Demerdschiew am Samstag.

Die Grünen sind die einzige Partei in Finnland, deren Anhänger eine mögliche Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden befürworten würden.

Gerüchte, wonach die ÖVP die schwarz-grüne Regierung auflösen und vorgezogene Neuwahlen erzwingen könnte, hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview mit dem ORF am Sonntag energisch dementiert.

Die zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission erzielte Einigung zum Verbrenner-Aus ist nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS, EKR) ein wichtiger Erfolg.

China habe keine roten Linien in Bezug auf Waffenlieferungen an Russland überschritten und wolle "das Risiko minimieren, mit russischen militärischen Aktivitäten in Verbindung gebracht zu werden", sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gegenüber mehreren europäischen Medien, darunter EURACTIV.

Kopenhagen und Berlin wollen, dass bis 2028 eine Wasserstoffpipeline über die gemeinsamen Grenzen der beiden Länder verlegt wird. Dies würde es Deutschland erleichtern, große Mengen Wasserstoff zur Versorgung seiner Industrie zu importieren.

Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung wurden von den EU-Mitgliedsstaaten als die beiden drängendsten Probleme in der Strafverfolgung identifiziert.

Im Vorfeld des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel eröffnet wurde, forderte Frankreich die EU-Mitgliedstaaten auf, "ein für alle Mal" zu entscheiden, ob die Kernenergie förderlich für die Dekarbonisierung der EU ist.