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Updated: 6 hours 13 min ago

Ukrainischer Getreidezustrom: Rumänien kritisiert EU-Hilfen als zu niedrig

Fri, 03/24/2023 - 09:04
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hilfen für rumänische Landwirte, die mit dem Zufluss von Getreide aus der Ukraine zu kämpfen haben, sind aus Sicht des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu niedrig.
Categories: Europäische Union

Frankreich-Besuch von King Charles steht vor Turbulenzen

Fri, 03/24/2023 - 08:54
Die französische Regierung könnte Berichten zufolge das geplante Staatsbankett beim Besuch des britischen Monarchen vom Schloss Versailles an einen anderen Ort legen, nachdem linke Politiker und Gewerkschaften Streiks und Proteste angekündigt haben.
Categories: Europäische Union

Finnland bestreitet kostenlose Abtreibungen für polnische Frauen

Fri, 03/24/2023 - 08:41
Die finnische Regierung hat laut dem polnischen Europaabgeordneten Robert Biedrón polnischen Frauen keine kostenlosen Abtreibungen versprochen - entgegen Behauptungen von Anfang März.
Categories: Europäische Union

Dänemark stimmt für Beitritt zur Europäischen Verteidigungsagentur

Fri, 03/24/2023 - 08:30
Das dänische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Beteiligung des Landes an der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gestimmt.
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Schweden: Regierung und Opposition werben in Brüssel für NATO-Beitritt

Fri, 03/24/2023 - 08:27
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, drängten Ungarn am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag, Schwedens NATO-Beitrittsantrag zu ratifizieren.
Categories: Europäische Union

Tschechische Kohleregionen könnten EU-Gelder verlieren

Fri, 03/24/2023 - 08:24
Tschechien läuft Gefahr, rund 1,7 Milliarden Euro an EU-Geldern nicht nutzen zu können, um seine Regionen bei der Abkehr von der Kohle und dem Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu unterstützen, wie eine aktuelle Analyse zeigt.
Categories: Europäische Union

Warum Bulgarien das Verbrenner-Aus ablehnt

Fri, 03/24/2023 - 08:13
Bulgarien hat sich Deutschland, Italien und Polen angeschlossen und lehnt den EU-Vorschlag für ein De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ab. Als Begründung verwies die Regierung auf die Armut im Land. 
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Österreichischer Rechtsextremist will ‚Klimakommunismus‘ bekämpfen

Fri, 03/24/2023 - 08:07
Der Vorsitzende der rechtsextremen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, hat bei einer Klausurtagung in Saalbach-Hinterglemm die politischen Konkurrenten, die Russland-Sanktionen und die Klimaschutzpläne seiner Regierung scharf kritisiert.
Categories: Europäische Union

London und Brüssel verabschieden neues Nordirland-Abkommen

Fri, 03/24/2023 - 08:03
Das Vereinigte Königreich und die EU wollen am Freitag das kürzlich verhandelte Windsor-Rahmenabkommen formell verabschieden, mit dem der Warenverkehr zwischen Nordirland und der EU neu geregelt werden soll.
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EU-Gesetz zu Carbon Farming nur ‚erster Schritt‘ hin zu CO2-Senken

Fri, 03/24/2023 - 07:47
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zu CO2-Senken ist laut einem Kommissionsbeamten lediglich der erste Schritt hin zu dem Ziel, negative Emissionen in der Landwirtschaft zu zertifizieren, zu vergüten und möglicherweise auch zu handeln.
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Verbrenner-Aus: Deutschlands breite Schultern [Kommentar]

Fri, 03/24/2023 - 07:23
In Brüssel wird dieser Tage wieder allen nur allzu bewusst, dass, wenn der deutsche Elefant sich quer stellt, viel Geschirr zu Bruch und nichts vorangeht.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will ‚klimaneutrale‘ Lebensmittel unter die Lupe nehmen

Thu, 03/23/2023 - 18:40
Wenn es nach Vorschlägen der EU-Kommission geht, könnten Lebensmittelhersteller bald stärker unter Rechtfertigungsdruck stehen, wenn sie behaupten, ihr Produkt sei klimaneutral.
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EU-Strategie zur psychischen Gesundheit ‚muss Schmerztherapien einbeziehen‘

Thu, 03/23/2023 - 16:18
Die von der EU-Kommission angekündigte Strategie zur psychischen Gesundheit sollte aus Sicht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Alex Agius Saliba auch Schmerzbehandlungen abdecken, um diejenigen zu entlasten, "die im Stillen leiden."
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EU: Bahnbrechende Einigung für weniger CO2 im Schiffsverkehr

Thu, 03/23/2023 - 15:08
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf das Schlüsselgesetz der EU zur Senkung der Emissionen im Seeverkehr geeinigt und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050 gemacht.
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Rumänischer Präsident: Termin für Euro-Einführung ’nicht realistisch‘

Thu, 03/23/2023 - 14:56
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte am Donnerstag, er halte es nicht für realistisch, dass Rumänien einen Termin für den Beitritt zur Eurozone festlegt. Zuvor hatte die Regierung erklärt, sie wolle die gemeinsame Währung bis 2026 einführen.
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EU-Kommission sagt zusätzliche Folgenabschätzung zu Pestizidreduktion zu

Thu, 03/23/2023 - 14:16
Die Europäische Kommission hat einem Ersuchen der EU-Agrarminister zugestimmt, eine weitere Folgenabschätzung zu ihren Plänen für eine Halbierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden bis 2030 durchzuführen.
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Strommarkt-Mini-Reform: Bundesregierung will schnelle Verabschiedung

Thu, 03/23/2023 - 11:29
Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel hat die deutsche Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, die von der EU vorgeschlagene Strommarktreform zügig zu verabschieden und frühere Forderungen nach einem Aufschub der Entscheidungen bis nach den Europawahlen 2024 aufgegeben.
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Johnson und Truss rebellieren gegen Nordirland-Protokoll

Thu, 03/23/2023 - 10:55
Die britischen Abgeordneten haben am Mittwoch (22. März) trotz einer Rebellion der ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Liz Truss grünes Licht für eine wichtige Bestimmung des EU-UK-Plans zur Reform des Nordirland-Protokolls gegeben.
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EU-Kommission verschiebt Arzneimittel-Reform erneut

Thu, 03/23/2023 - 10:00
Die Präsentation der lange erwarteten Reform des EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel ist laut Informationen von EURACTIV zum dritten Mal innerhalb weniger Monate verschoben worden.
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Dünger-Streit in den Niederlanden: Bauernpartei macht Druck auf Brüssel

Thu, 03/23/2023 - 09:45
EU-Klimachef Frans Timmermans hat seine Bereitschaft signalisiert, mit Caroline van der Plas, der Vorsitzenden der niederländischen Agrarpartei BoerBurgerBeweging (BBB) - zu sprechen. Die Partei hat bei den rezenten Regionalwahlen enorme Stimmengewinne erzielt.
Categories: Europäische Union

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