Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 13 min ago
Fri, 03/24/2023 - 09:04
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hilfen für rumänische Landwirte, die mit dem Zufluss von Getreide aus der Ukraine zu kämpfen haben, sind aus Sicht des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu niedrig.
Fri, 03/24/2023 - 08:54
Die französische Regierung könnte Berichten zufolge das geplante Staatsbankett beim Besuch des britischen Monarchen vom Schloss Versailles an einen anderen Ort legen, nachdem linke Politiker und Gewerkschaften Streiks und Proteste angekündigt haben.
Fri, 03/24/2023 - 08:41
Die finnische Regierung hat laut dem polnischen Europaabgeordneten Robert Biedrón polnischen Frauen keine kostenlosen Abtreibungen versprochen - entgegen Behauptungen von Anfang März.
Fri, 03/24/2023 - 08:30
Das dänische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Beteiligung des Landes an der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gestimmt.
Fri, 03/24/2023 - 08:27
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, drängten Ungarn am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag, Schwedens NATO-Beitrittsantrag zu ratifizieren.
Fri, 03/24/2023 - 08:24
Tschechien läuft Gefahr, rund 1,7 Milliarden Euro an EU-Geldern nicht nutzen zu können, um seine Regionen bei der Abkehr von der Kohle und dem Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu unterstützen, wie eine aktuelle Analyse zeigt.
Fri, 03/24/2023 - 08:13
Bulgarien hat sich Deutschland, Italien und Polen angeschlossen und lehnt den EU-Vorschlag für ein De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ab. Als Begründung verwies die Regierung auf die Armut im Land.
Fri, 03/24/2023 - 08:07
Der Vorsitzende der rechtsextremen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, hat bei einer Klausurtagung in Saalbach-Hinterglemm die politischen Konkurrenten, die Russland-Sanktionen und die Klimaschutzpläne seiner Regierung scharf kritisiert.
Fri, 03/24/2023 - 08:03
Das Vereinigte Königreich und die EU wollen am Freitag das kürzlich verhandelte Windsor-Rahmenabkommen formell verabschieden, mit dem der Warenverkehr zwischen Nordirland und der EU neu geregelt werden soll.
Fri, 03/24/2023 - 07:47
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zu CO2-Senken ist laut einem Kommissionsbeamten lediglich der erste Schritt hin zu dem Ziel, negative Emissionen in der Landwirtschaft zu zertifizieren, zu vergüten und möglicherweise auch zu handeln.
Fri, 03/24/2023 - 07:23
In Brüssel wird dieser Tage wieder allen nur allzu bewusst, dass, wenn der deutsche Elefant sich quer stellt, viel Geschirr zu Bruch und nichts vorangeht.
Thu, 03/23/2023 - 18:40
Wenn es nach Vorschlägen der EU-Kommission geht, könnten Lebensmittelhersteller bald stärker unter Rechtfertigungsdruck stehen, wenn sie behaupten, ihr Produkt sei klimaneutral.
Thu, 03/23/2023 - 16:18
Die von der EU-Kommission angekündigte Strategie zur psychischen Gesundheit sollte aus Sicht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Alex Agius Saliba auch Schmerzbehandlungen abdecken, um diejenigen zu entlasten, "die im Stillen leiden."
Thu, 03/23/2023 - 15:08
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf das Schlüsselgesetz der EU zur Senkung der Emissionen im Seeverkehr geeinigt und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050 gemacht.
Thu, 03/23/2023 - 14:56
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte am Donnerstag, er halte es nicht für realistisch, dass Rumänien einen Termin für den Beitritt zur Eurozone festlegt. Zuvor hatte die Regierung erklärt, sie wolle die gemeinsame Währung bis 2026 einführen.
Thu, 03/23/2023 - 14:16
Die Europäische Kommission hat einem Ersuchen der EU-Agrarminister zugestimmt, eine weitere Folgenabschätzung zu ihren Plänen für eine Halbierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden bis 2030 durchzuführen.
Thu, 03/23/2023 - 11:29
Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel hat die deutsche Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, die von der EU vorgeschlagene Strommarktreform zügig zu verabschieden und frühere Forderungen nach einem Aufschub der Entscheidungen bis nach den Europawahlen 2024 aufgegeben.
Thu, 03/23/2023 - 10:55
Die britischen Abgeordneten haben am Mittwoch (22. März) trotz einer Rebellion der ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Liz Truss grünes Licht für eine wichtige Bestimmung des EU-UK-Plans zur Reform des Nordirland-Protokolls gegeben.
Thu, 03/23/2023 - 10:00
Die Präsentation der lange erwarteten Reform des EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel ist laut Informationen von EURACTIV zum dritten Mal innerhalb weniger Monate verschoben worden.
Thu, 03/23/2023 - 09:45
EU-Klimachef Frans Timmermans hat seine Bereitschaft signalisiert, mit Caroline van der Plas, der Vorsitzenden der niederländischen Agrarpartei BoerBurgerBeweging (BBB) - zu sprechen. Die Partei hat bei den rezenten Regionalwahlen enorme Stimmengewinne erzielt.
Pages