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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 15 hours ago

EU-Beitrittskandidaten wollen sich an EU-Sicherheitspolitik angleichen

Thu, 03/30/2023 - 13:36
Vier Länder des westlichen Balkans, mit Ausnahme Serbiens, haben am Mittwoch die neue Plattform QUAD - "100 % Alignment with EU Common Foreign Security Policy" (CFSP) ins Leben gerufen.
Categories: Europäische Union

EU einigt sich auf neues Erneuerbaren-Ziel: 42,5 Prozent bis 2030

Thu, 03/30/2023 - 12:31
Mit der Einigung über die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien geht ein 18-monatiger Prozess zu Ende, der darauf abzielt, die Klimapolitik der EU zu optimieren und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.
Categories: Europäische Union

Opposition: Slowakiens Ja zum Verbrenner-Aus war verfassungswidrig

Thu, 03/30/2023 - 12:11
Die Zustimmung zum De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU-Ratssitzung am Dienstag war verfassungswidrig, so die Oppositionspartei SAS. Die geschäftsführende Regierung habe den zuständigen Ausschuss umgangen. Vor etwa zwei Wochen stimmte der Ausschuss über den slowakischen Standpunkt zu den CO2-Emissionsnormen für...
Categories: Europäische Union

FPÖ stemmt sich gegen Selenskyj-Rede im Parlament

Thu, 03/30/2023 - 12:04
Die rechtsextreme FPÖ hat am Donnerstag kritisiert, dass das Parlament den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal per Video einlädt und bezeichnete dies als "Angriff auf Österreichs Neutralität."
Categories: Europäische Union

Klimaziele gerissen: Schwedens Regierung bringt Land auf „falschen“ Pfad

Thu, 03/30/2023 - 11:59
Schweden hat seine Treibhausgasemissionen erhöht, während andere EU-Mitgliedstaaten sie reduzieren, seit die neue rechtsgerichtete Regierung, die seit fünf Monaten im Amt ist, ihren Kurs in der Klimapolitik geändert hat.
Categories: Europäische Union

NATO-Beitritt: Russische Botschaft in Stockholm droht Schweden, Finnland

Thu, 03/30/2023 - 11:48
Die russische Botschaft in Stockholm hat Schweden und Finnland mit militärischer Vergeltung gedroht, falls die beiden Länder dem NATO-Bündnis beitreten. Sie verwies auf die wachsende Zahl von Schweden, die sich mit Russland solidarisch zeigen und Stockholms "transatlantische Ambitionen" meiden.
Categories: Europäische Union

Ukrainisches Getreide flutet EU-Markt: Polen fordert Maßnahmen

Thu, 03/30/2023 - 11:43
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Schreiben auffordern, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme der polnischen Landwirte zu lösen, seit die EU billige Getreideimporte aus der Ukraine zugelassen hat.
Categories: Europäische Union

Kernfusion kann laut EU-Kommission Europa helfen, klimaneutral zu werden

Thu, 03/30/2023 - 09:08
Die Kernfusion, die die Energieerzeugung der Sonne nachahmt, ist eine kohlenstofffreie Technologie, die dazu beitragen könnte, die Energieversorgung Europas zu sichern und seine Emissionen zu senken, so der Kommissionsbeamte Massimo Garribba.
Categories: Europäische Union

Zutaten für harte Drogen: Niederländer verbieten 100 Substanzen

Thu, 03/30/2023 - 09:01
Um gegen die Kriminalität vorzugehen und die öffentliche Gesundheit zu verbessern, werden die Niederlande den Besitz, den Transport und den Verkauf von mehr als 100 chemischen Stoffen verbieten, die mit der Herstellung harter Drogen in Verbindung gebracht werden, kündigten die Ministerin für Justiz und Sicherheit, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, und der Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport, Ernst Kuipers, am Mittwoch an.
Categories: Europäische Union

Europas Kokain-Epidemie

Thu, 03/30/2023 - 08:50
Kokain wird immer mehr zur Droge der Wahl vieler Europäer*innen – mit gravierenden gesundheitlichen Folgen. Ein Drittel des europäischen Drogenmarktes macht die Substanz inzwischen laut einem neuen Bericht der französischen Beratungsstelle für Drogen und Sucht (OFDT) aus – ein deutlicher...
Categories: Europäische Union

Reaktion auf Kindesmissbrauchsfall sorgt für Aufruhr in Serbien

Thu, 03/30/2023 - 08:22
Ein Vater, der seine achtjährige Tochter in Belgrad gefangen hielt, wurde verhaftet, aber das Familiengericht hat ihm die Vormundschaft nicht entzogen, was dazu führte, dass die Öffentlichkeit die Reaktion der Institutionen in diesem Fall verurteilte.
Categories: Europäische Union

Erste Lieferung von spanischen Leopard-Panzern an Ukraine nach Ostern

Thu, 03/30/2023 - 08:17
Spanien wird gleich nach Ostern eine erste Lieferung von sechs versprochenen Leopard-Kampfpanzern nach Kyjiw schicken, während vier weitere derzeit mit dem gleichen Ziel überholt werden, bestätigte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Slowenien erleichtert Einstellung ausländischer Arbeitnehmer

Thu, 03/30/2023 - 08:14
Das slowenische Parlament hat zwei Gesetzentwürfe zur Vereinfachung der Verfahren verabschiedet, um Arbeitgebern die Einstellung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern, und auch für Drittstaatsangehörige wird es weniger Bürokratie geben.
Categories: Europäische Union

Zwei Jahre politische Krise: Bulgaren pilgern erneut zur Wahlurne

Thu, 03/30/2023 - 08:09
Die Bulgaren werden am 2. April zu den fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren gehen. Ohne allzu große Hoffnung. Denn die Chancen, danach eine stabile Regierung zu bilden, stehen nicht gut.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will sich nicht in Frankreichs Proteste einmischen

Thu, 03/30/2023 - 07:54
Die französische Linke wollte mithilfe des Europäischen Parlaments Druck auf die französische Regierung aufbauen. Das blieb erfolglos, da sich die Europaabgeordneten weigerten, rein nationale Themen zu behandeln.
Categories: Europäische Union

Angriff auf muslimisches Zentrum in Portugal wird nicht als Terrorakt eingestuft

Thu, 03/30/2023 - 07:48
Der Angriff auf das Ismaeliten-Zentrum lag einem "psychotischen Zusammenbruch des Angreifers" zugrunde. Es handle sich dabei nicht um einen terroristischen Akt, so die Polizei.
Categories: Europäische Union

Neue Gentechniken: Deutschlands Eiertanz [Kommentar]

Thu, 03/30/2023 - 07:30
Soll das EU-Gentechnikrecht teils gelockert werden? Wegen eines erwarteten Kommissionsvorschlags treibt diese Frage in Brüssel aktuell viele um. Aus Berlin jedoch kommt statt einer klaren Position nur ein deutliches Jein.
Categories: Europäische Union

Bankenkrise: Haben wir denn nichts gelernt?

Thu, 03/30/2023 - 07:10
Nach dem Untergang mehrerer US-Banken, der Credit Suisse, und den Unsicherheiten bei der Deutschen Bank sollte die EU die Lücken in ihrer Bankenregulierung endlich schließen, schreibt Rasmus Andresen.
Categories: Europäische Union

Atomkraft- und Erneuerbare-Befürworter prallen in Brüssel aufeinander

Wed, 03/29/2023 - 17:19
Die EU-Energieminister waren auf der Tagung des EU-Rates am Dienstag (28. März) in zwei Lager gespalten: auf der einen Seite die Befürworter der Kernenergie und auf der anderen Seite die "Freunde der erneuerbaren Energien."
Categories: Europäische Union

Kokainhandel in Europa wächst

Wed, 03/29/2023 - 15:34
Während der Kokainmarkt weltweit weiter wächst, nimmt der Konsum in ganz Europa laut einem neuen Bericht weiter zu. Insbesondere in Frankreich verbreitet sich die Droge demnach mehr und mehr.
Categories: Europäische Union

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