Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 15 hours ago
Thu, 03/30/2023 - 13:36
Vier Länder des westlichen Balkans, mit Ausnahme Serbiens, haben am Mittwoch die neue Plattform QUAD - "100 % Alignment with EU Common Foreign Security Policy" (CFSP) ins Leben gerufen.
Thu, 03/30/2023 - 12:31
Mit der Einigung über die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien geht ein 18-monatiger Prozess zu Ende, der darauf abzielt, die Klimapolitik der EU zu optimieren und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.
Thu, 03/30/2023 - 12:11
Die Zustimmung zum De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU-Ratssitzung am Dienstag war verfassungswidrig, so die Oppositionspartei SAS. Die geschäftsführende Regierung habe den zuständigen Ausschuss umgangen. Vor etwa zwei Wochen stimmte der Ausschuss über den slowakischen Standpunkt zu den CO2-Emissionsnormen für...
Thu, 03/30/2023 - 12:04
Die rechtsextreme FPÖ hat am Donnerstag kritisiert, dass das Parlament den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal per Video einlädt und bezeichnete dies als "Angriff auf Österreichs Neutralität."
Thu, 03/30/2023 - 11:59
Schweden hat seine Treibhausgasemissionen erhöht, während andere EU-Mitgliedstaaten sie reduzieren, seit die neue rechtsgerichtete Regierung, die seit fünf Monaten im Amt ist, ihren Kurs in der Klimapolitik geändert hat.
Thu, 03/30/2023 - 11:48
Die russische Botschaft in Stockholm hat Schweden und Finnland mit militärischer Vergeltung gedroht, falls die beiden Länder dem NATO-Bündnis beitreten. Sie verwies auf die wachsende Zahl von Schweden, die sich mit Russland solidarisch zeigen und Stockholms "transatlantische Ambitionen" meiden.
Thu, 03/30/2023 - 11:43
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Schreiben auffordern, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme der polnischen Landwirte zu lösen, seit die EU billige Getreideimporte aus der Ukraine zugelassen hat.
Thu, 03/30/2023 - 09:08
Die Kernfusion, die die Energieerzeugung der Sonne nachahmt, ist eine kohlenstofffreie Technologie, die dazu beitragen könnte, die Energieversorgung Europas zu sichern und seine Emissionen zu senken, so der Kommissionsbeamte Massimo Garribba.
Thu, 03/30/2023 - 09:01
Um gegen die Kriminalität vorzugehen und die öffentliche Gesundheit zu verbessern, werden die Niederlande den Besitz, den Transport und den Verkauf von mehr als 100 chemischen Stoffen verbieten, die mit der Herstellung harter Drogen in Verbindung gebracht werden, kündigten die Ministerin für Justiz und Sicherheit, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, und der Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport, Ernst Kuipers, am Mittwoch an.
Thu, 03/30/2023 - 08:50
Kokain wird immer mehr zur Droge der Wahl vieler Europäer*innen – mit gravierenden gesundheitlichen Folgen. Ein Drittel des europäischen Drogenmarktes macht die Substanz inzwischen laut einem neuen Bericht der französischen Beratungsstelle für Drogen und Sucht (OFDT) aus – ein deutlicher...
Thu, 03/30/2023 - 08:22
Ein Vater, der seine achtjährige Tochter in Belgrad gefangen hielt, wurde verhaftet, aber das Familiengericht hat ihm die Vormundschaft nicht entzogen, was dazu führte, dass die Öffentlichkeit die Reaktion der Institutionen in diesem Fall verurteilte.
Thu, 03/30/2023 - 08:17
Spanien wird gleich nach Ostern eine erste Lieferung von sechs versprochenen Leopard-Kampfpanzern nach Kyjiw schicken, während vier weitere derzeit mit dem gleichen Ziel überholt werden, bestätigte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.
Thu, 03/30/2023 - 08:14
Das slowenische Parlament hat zwei Gesetzentwürfe zur Vereinfachung der Verfahren verabschiedet, um Arbeitgebern die Einstellung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern, und auch für Drittstaatsangehörige wird es weniger Bürokratie geben.
Thu, 03/30/2023 - 08:09
Die Bulgaren werden am 2. April zu den fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren gehen. Ohne allzu große Hoffnung. Denn die Chancen, danach eine stabile Regierung zu bilden, stehen nicht gut.
Thu, 03/30/2023 - 07:54
Die französische Linke wollte mithilfe des Europäischen Parlaments Druck auf die französische Regierung aufbauen. Das blieb erfolglos, da sich die Europaabgeordneten weigerten, rein nationale Themen zu behandeln.
Thu, 03/30/2023 - 07:48
Der Angriff auf das Ismaeliten-Zentrum lag einem "psychotischen Zusammenbruch des Angreifers" zugrunde. Es handle sich dabei nicht um einen terroristischen Akt, so die Polizei.
Thu, 03/30/2023 - 07:30
Soll das EU-Gentechnikrecht teils gelockert werden? Wegen eines erwarteten Kommissionsvorschlags treibt diese Frage in Brüssel aktuell viele um. Aus Berlin jedoch kommt statt einer klaren Position nur ein deutliches Jein.
Thu, 03/30/2023 - 07:10
Nach dem Untergang mehrerer US-Banken, der Credit Suisse, und den Unsicherheiten bei der Deutschen Bank sollte die EU die Lücken in ihrer Bankenregulierung endlich schließen, schreibt Rasmus Andresen.
Wed, 03/29/2023 - 17:19
Die EU-Energieminister waren auf der Tagung des EU-Rates am Dienstag (28. März) in zwei Lager gespalten: auf der einen Seite die Befürworter der Kernenergie und auf der anderen Seite die "Freunde der erneuerbaren Energien."
Wed, 03/29/2023 - 15:34
Während der Kokainmarkt weltweit weiter wächst, nimmt der Konsum in ganz Europa laut einem neuen Bericht weiter zu. Insbesondere in Frankreich verbreitet sich die Droge demnach mehr und mehr.
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