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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 18 hours 18 min ago

EU-Kommission: Europa hinkt bei Digitalkompetenz hinterher

Wed, 03/29/2023 - 14:10
Aus Sicht von Vertretern der EU-Kommission sowie Experten hinkt die EU bei ihren Plänen, bis 2030 Lücken in Sachen Digitalkompetenz zu schließen, hinterher.
Categories: Europäische Union

EU will Gespräche zur Migrationsreform aufnehmen

Wed, 03/29/2023 - 13:56
Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament haben ihre Position zu den wichtigsten Gesetzesvorhaben im Migrationsbereich verabschiedet und damit den Beginn Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eingeläutet.
Categories: Europäische Union

Ukrainische Landwirte warnen vor Problemen bei der Aussaat

Wed, 03/29/2023 - 13:30
Ukrainische Landwirte haben vor der bevorstehenden Frühjahrsaussaat Alarm geschlagen und um Unterstützung bei der Entminung von Feldern und der Bewältigung logistischer Probleme gebeten.
Categories: Europäische Union

Bundeskartellamt nimmt Microsoft unter die Lupe

Wed, 03/29/2023 - 12:51
Das Bundeskartellamt hat am Dienstag (28. März) entschieden zu prüfen, ob Microsoft für den Wettbewerb auf den Märkten von überragender Bedeutung ist.
Categories: Europäische Union

Nordische Länder wollen gemeinsame Luftverteidigung aufstellen

Wed, 03/29/2023 - 12:35
Die Luftstreitkräfte Finnlands, Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben die allererste Absichtserklärung zur Stärkung der gemeinsamen Luftverteidigung zwischen den Ländern unterzeichnet.
Categories: Europäische Union

May: Neues Einwanderungsgesetz behindert Bekämpfung von Sklaverei

Wed, 03/29/2023 - 12:26
Ein britisches Gesetz über illegale Einwanderung könnte dazu führen, dass Opfer moderner Sklaverei weniger bereit sind, gegen Menschenhändler auszusagen. Das würde deren Ergreifung erschweren, warnte die ehemalige Premierministerin Theresa May.
Categories: Europäische Union

Slowenien will Energiekooperation mit Kroatien ausbauen

Wed, 03/29/2023 - 12:13
Slowenien und Kroatien werden in Kürze ein Solidaritätsabkommen über die Gasversorgung unterzeichnen und die Zusammenarbeit im Energiebereich ausweiten. Das bedeutet mehr Atomkraft, sowie Flüssiggas.
Categories: Europäische Union

Menschenrechtslage in Österreich: Amnesty schlägt Alarm

Wed, 03/29/2023 - 12:09
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht vor zahlreichen Mängeln bei der Einhaltung der Menschenrechte in Österreich.
Categories: Europäische Union

Kommissionsvize Dombrovskis rügt Athen wegen Spionage-Affäre

Wed, 03/29/2023 - 11:50
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat am Dienstag die griechische Regierung wegen des Einsatzes von Spionagesoftware gegen Bürger kritisiert. Athen habe auch noch nicht erklärt, warum es die Software in den Sudan und Madagaskar exportiert hat.
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Italien muss um Milliarden aus EU-Konjunkturfonds zittern

Wed, 03/29/2023 - 11:18
Der italienische Rechnungshof hat Verzögerungen bei Investitionen im Zusammenhang mit dem Nationalen Reformprogramm (NRP) festgestellt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Brüssel aufgefordert, einige Ausgaben von 2026 auf 2029 zu verschieben, und gleichzeitig versichert, dass sie kein Risiko sieht und Rom die dritte Tranche erhalten wird.
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Slowakische Europaabgeordnete: Kampfjets für Ukraine sind verfassungswidrig

Wed, 03/29/2023 - 10:40
Die kürzlich bekannt gegebene Entscheidung der slowakischen Regierung, der Ukraine 13 Kampfjets des Typs MiG-29 aus der Sowjetära zu liefern, stehe nicht im Einklang mit der Verfassung, so die EU-Sozialdemokratin Katarina Roth Nevedalova im Interview.
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Niederlande: Jeder zweite junge Mensch hat psychische Probleme

Wed, 03/29/2023 - 10:01
Mehr als die Hälfte der jungen Niederländer im Alter von 16 bis 25 Jahren hat mit psychischen Problemen wie Selbstmordgedanken oder Einsamkeit zu kämpfen, wie eine neue Umfrage zeigt.
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EU einigt sich auf Instrument gegen ausländische Zwangsmaßnahmen

Wed, 03/29/2023 - 09:49
Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag auf ein Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang geeinigt, mit dem Zwangsmaßnahmen durch Nicht-EU-Länder abgewehrt werden sollen.
Categories: Europäische Union

Koalitionspoker vor den griechischen Wahlen

Wed, 03/29/2023 - 09:35
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Dienstag offiziell an, dass die nächsten Parlamentswahlen am 21. Mai stattfinden werden. Unter Umständen könnten die Griechen jedoch noch ein zweites Mal an die Urnen gebeten werden.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: EU stellt E-Mobilität über Wasserstoff-Autos

Wed, 03/29/2023 - 08:40
Nach Verhandlungen bis spät in die Nacht haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf den Mindestausbau von Ladesäulen und Wasserstofftankstellen geeinigt. Wasserstoff-Autos scheinen nun so unwahrscheinlich wie nie.
Categories: Europäische Union

In Dänemark verändert sich das Gesicht des Terrorismus

Wed, 03/29/2023 - 08:21
Dänemark sieht sich mit neuen Formen terroristischer Bedrohungen konfrontiert, darunter Anti-Autoritäts-Extremismus und eine ganz neue Form des "hybriden" Terrors. Der islamistische Terrorismus ist aber weiterhin die größte Bedrohung.
Categories: Europäische Union

Spaniens Sanchez reist nach China, will Ukraine besprechen

Wed, 03/29/2023 - 08:10
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird diese Woche China besuchen. Dabei will er auch erkunden, wie Beijing mehr tun kann, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Categories: Europäische Union

Tschechien lehnt IOC-Empfehlung für die Rückkehr russischer Sportler ab

Wed, 03/29/2023 - 08:07
Die Tschechische Republik ist nicht damit einverstanden, dass das Internationale Olympische Komitee am Donnerstag empfiehlt, dass russische und belarussische Sportler als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen können.
Categories: Europäische Union

Gewerkschafter-Forderung nach „Vermittlung“ spaltet Macrons Lager

Wed, 03/29/2023 - 08:04
Ein Vorstoß der französischen Gewerkschafter, einen Vermittlungsprozess im Rentenreform-Streit anzustoßen, hat das Lager von Präsident Emmanuel Macron in zwei Teile gespalten.
Categories: Europäische Union

Polen will engere wirtschaftliche Beziehungen zu Rumänien

Wed, 03/29/2023 - 07:57
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Dienstag in Bukarest seine Hoffnungen auf den Aufbau einer neuen Wirtschaftsgemeinschaft in Mittel- und Osteuropa unter Beteiligung Rumäniens und der Ukraine präsentiert.
Categories: Europäische Union

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