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Updated: 1 day 7 hours ago

IS in Schweden: Fünf Festnahmen wegen Terrorplänen

Wed, 04/05/2023 - 09:12
Fünf Männer wurden am Dienstag in Schweden wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags verhaftet, offenbar als Vergeltung für die Koranverbrennung durch einen rechtsextremen Aktivisten im Januar.
Categories: Europäische Union

Brexit: Fehlendes Handelsabkommen bedroht polizeiliche Zusammenarbeit

Wed, 04/05/2023 - 09:06
Wenn sich die britische Regierung nicht den EU-Vorschlägen zu "Prüm II" anschließt, könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bei der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit enden. Dadurch wäre die britische Polizei von den EU-weiten Datenbanken ausgeschlossen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Razzia bei der Europäischen Volkspartei

Wed, 04/05/2023 - 09:02
Nach dem Korruptionsskandal rund um die Sozialistin Eva Kaili steht dem Europäischen Parlament nun der nächste Super-GAU ins Haus.
Categories: Europäische Union

Razzia in EVP-Zentrale sorgt für Frustration im Mitte-Rechts-Lager

Wed, 04/05/2023 - 08:34
Die Razzia der belgischen Polizei im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag in Brüssel hat bei den Mitte-Rechts-Parteien der EU für Frustration gesorgt.
Categories: Europäische Union

Serbien kritisiert Kosovo wegen der Verhaftung von Serben

Wed, 04/05/2023 - 08:19
Der serbische Präsident Aleksander Vucic richtete scharfe Worte gegen seinen kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti und den von der EU geförderten Annäherungsprozess der beiden Länder.
Categories: Europäische Union

„Serbien liegt uns am Herzen“, erklärt EU-Botschafter

Wed, 04/05/2023 - 08:04
"Europa liegt uns am Herzen, Serbien und seine Bürger liegen uns am Herzen, und gemeinsam sind wir besser", lautet der Slogan einer Kampagne, die von der EU-Delegation in Serbien gestartet wurde.
Categories: Europäische Union

Digitalförderung: Deutschlands zweiter Anlauf

Wed, 04/05/2023 - 08:01
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kündigte am Montag (3. April) die Umstrukturierung des Förderkonzepts für den Ausbau digitaler Infrastruktur in Deutschland an. Mit der sogenannten ‘Gigabitförderung 2.0’ will man die Verglasfaserung von Kommunen mit größerem Nachholbedarf vorantreiben. 
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Bericht: Russland begeht systematische Kriegsverbrechen

Wed, 04/05/2023 - 07:55
Die russische Armee begeht systematische Kriegsverbrechen in der Ukraine, so eine der Schlussfolgerungen eines Militärberichts, der am Montag von der bulgarischen Regierung veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftsminister: Slowakei kommt ohne russisches Gas aus

Wed, 04/05/2023 - 07:41
Es sei wahrscheinlich, dass die Slowakei den nächsten Winter auch dann überstehen wird, wenn die russischen Erdgasimporte nach Europa vollständig eingestellt werden, sagte der Wirtschaftsminister des Landes, Karel Hirman.
Categories: Europäische Union

Regierungen wollen Notfallinstrument der EU-Kommission stutzen

Wed, 04/05/2023 - 07:40
Rechtsexperten der EU-Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass ein Vorschlag der EU-Kommission, welcher es ihr erlauben würde, im Notfall in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen, in weiten Teilen rechtswidrig ist.
Categories: Europäische Union

Historischer Schritt: Finnland besiegelt NATO-Beitritt

Wed, 04/05/2023 - 07:35
Nach dem schnellsten Beitrittsverfahren in der Geschichte des Militärbündnisses wurde Finnland am Dienstag als 31. Mitglied in die NATO aufgenommen, und die Nation nahm die endgültige Mitgliedschaft mit ruhiger Zufriedenheit auf.
Categories: Europäische Union

Frankreich will Munitionsbestände mit 16 Milliarden aufstocken

Tue, 04/04/2023 - 17:12
Paris plant, einen Teil des Budgets seiner Streitkräfte in den nächsten sieben Jahren für die Aufstockung der Munitionsbestände zu verwenden. Dies geht aus dem neuen Finanzierungsgesetz der Regierung hervor, das am Dienstag (4. April) veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

Kommission prüft Fusion zwischen Orange und MasMovil

Tue, 04/04/2023 - 17:02
Die europäische Wettbewerbsbehörde hat am Montag (3. April) eine zweite Untersuchungsphase eingeleitet, um zu prüfen, ob die Fusion zwischen Orange und MasMovil in Spanien gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstößt und somit den Wettbewerb einschränke.
Categories: Europäische Union

Belgische Polizei durchsucht EVP-Zentrale in Brüssel

Tue, 04/04/2023 - 16:52
Die belgische Polizei hat am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchgeführt, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV sagte.
Categories: Europäische Union

Britische Datenschutzbehörde verurteilt TikTok zu Millionenstrafe

Tue, 04/04/2023 - 16:50
Die britische Datenschutzbehörde hat TikTok wegen mehrfacher Verstöße gegen das Datenschutzrecht, einschließlich der unrechtmäßigen Nutzung persönlicher Daten von Kindern, mit einer Geldstrafe von 12,7 Millionen Pfund belegt.
Categories: Europäische Union

Erneuerbaren-Richtlinie öffnet sich Atomstrom-Wasserstoff nur teils

Tue, 04/04/2023 - 12:34
Die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien, auf die man sich letzte Woche im Grundsatz geeinigt hat, lässt die Tür für Wasserstoff aus Kernenergie offen, allerdings unter Bedingungen, die so anspruchsvoll sind, dass einige Branchenbeobachter sie für unmöglich zu erfüllen halten.
Categories: Europäische Union

Atomkraft in der Erneuerbaren-Richtlinie laut Paris „grundsätzlich“ anerkannt

Tue, 04/04/2023 - 12:23
Laut der französischen Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, wird die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien tatsächlich einen Verweis auf die Kernenergie enthalten, auch wenn sie sich über den Inhalt der Vereinbarung bedeckt hält.
Categories: Europäische Union

Arbeitskräftemangel: Kroatien setzt auf Zuwanderung

Tue, 04/04/2023 - 10:35
Kroatische Unternehmen in den arbeitsintensiven Sektoren Tourismus, Gastgewerbe und Bauwesen stellen in großem Umfang Arbeitskräfte aus dem Ausland ein, vor allem aus Ländern wie den Philippinen, Nepal und Indien, berichteten lokale Medien am Montag.
Categories: Europäische Union

Orban an Trump: „Kämpfen Sie weiter, Herr Präsident!“

Tue, 04/04/2023 - 10:24
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag via Twitter öffentlich seine Unterstützung für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekundet, bevor dieser am Dienstag vor Gericht erscheint.
Categories: Europäische Union

Portugiesische Regierung billigt Entlastungspaket für Fischereisektor

Tue, 04/04/2023 - 10:23
Die portugiesische Regierung hat Maßnahmen zur Entlastung des Fischerei- und Agrarsektors beschlossen. Dadurch sollen die durch den Ukraine-Krieg entstandenen, höheren Produktionskosten ausgeglichen werden.
Categories: Europäische Union

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