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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 4 hours ago

Apple wehrt sich gegen das Bundeskartellamt

Thu, 04/06/2023 - 08:10
Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch (5. April) Apple auf die Liste der besonders zu überwachenden Unternehmen gesetzt und das Unternhmen somit mit den anderen Big Tech-Unternehmen gleichgestellt. Der iPhone-Hersteller hat jedoch bereits angekündigt, die Entscheidung rechtlich anfechten zu wollen.
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Kommission verringert Transparenz bei intern Beschäftigten

Thu, 04/06/2023 - 08:07
Die Kommission hat die Namen von Beamten unterhalb der mittleren Führungsebene aus ihrem öffentlichen Register entfernt und dies mit Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes begründet.
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Bankenkrise: Die richtigen Lehren ziehen 

Thu, 04/06/2023 - 08:03
In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die Weltfinanzkrise vor fünfzehn Jahren wach.
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NATO-Beitritt: Schweden stockt Wehretat um 58 Millionen Euro auf

Thu, 04/06/2023 - 07:54
Wie der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Mittwoch mitteilte, werden die schwedischen Streitkräfte in diesem Jahr 660 Millionen SEK (58 Millionen Euro) mehr erhalten, um den mit Spannung erwarteten NATO-Beitritt zu finanzieren.
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Finnland: Rücktritt von Sanna Marin erweitert die Regierungsoptionen

Thu, 04/06/2023 - 07:43
Die überraschende Ankündigung der scheidenden finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin, nach ihrer Wahlniederlage von ihrem Amt als Vorsitzende der Sozialdemokraten zurückzutreten, könnte die Zusammensetzung der möglichen künftigen finnischen Koalition erweitern.
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Niederländische Opposition kritisiert Regierung in Stickstoffkrise

Thu, 04/06/2023 - 07:36
Während einer Parlamentsdebatte über die Ergebnisse der jüngsten Regionalwahlen am Mittwoch kritisierten die Oppositionskräfte im Parlament die Regierung einhellig für ihr lustloses und unsicheres Vorgehen in der Stickstoffkrise.
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Spionagesoftware: Opposition keilt gegen griechischen Ministerpräsidenten

Thu, 04/06/2023 - 07:24
Die griechische Opposition hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis scharf kritisiert, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) eine Untersuchung über den Einsatz illegaler Spionagesoftware in dem Land eingeleitet hatte.
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Klimaschutz im Verkehr: Es gibt kein Entkommen

Thu, 04/06/2023 - 07:20
Die Ampel-Koalition glaubt, durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes eine schmerzhafte Reduzierung der Verkehrsemissionen vermeiden zu können. Aber auf EU-Ebene wurden die Klimaziele gerade erst verschärft - und auch der deutsche Straßenverkehr wird seinen Beitrag leisten müssen, kommentiert Jonathan Packroff.
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Französische Regierung bekräftigt Haltung gegen Drogen

Wed, 04/05/2023 - 17:00
Nach einer Reihe von tödlichen Schießereien in Marseille hat der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Dienstag (4. April) den Widerstand der Regierung gegen die Legalisierung von Drogen unterstrichen.
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Ukraine bietet Europa Gasspeicher für nächsten Winter an

Wed, 04/05/2023 - 15:44
Das staatliche ukrainische Öl- und Gasunternehmen Naftohas stellt Europa 10 Milliarden Kubikmeter (bcm) an Erdgasspeichern zur Verfügung, so der CEO des Unternehmens gegenüber EURACTIV.
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Multiples Myelom: späte Diagnose und ungleicher Zugang zu Therapien

Wed, 04/05/2023 - 15:38
Verzögerte Diagnosen und Ungleichheiten beim Zugang zu Behandlungen in der EU gehören zu den größten Herausforderungen bei der Bekämpfung des Multiplen Myeloms, einer unheilbaren und seltenen Form von Blutkrebs.
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Deutsche Wirtschaft fordert Neuverhandlung des China-Investitionsabkommens

Wed, 04/05/2023 - 15:34
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Mittwoch (5. April) in einer etwas überraschenden Erklärung tatsächlich eine Neuverhandlung des eingefrorenen Investitionsabkommens zwischen der EU und China gefordert.
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Was steckt hinter Putins und Lukaschenkos Atomplänen?

Wed, 04/05/2023 - 11:06
Erst vor wenigen Wochen hat Wladimir Putin bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping die Nichtweitergabe von Atomwaffen gelobt. Jetzt verspricht er, sie in Belarus zu stationieren. Experten zufolge will er damit den Westen und die USA unter Druck setzen, doch die Macht der russischen Panikmache schwindet.
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Ungarn lehnt Einladung der Ukraine zum NATO-Außenministerrat ab

Wed, 04/05/2023 - 11:03
Ungarn werde die Integrationsbemühungen der Ukraine in die NATO nur unterstützen, wenn die Rechte der ungarischen Minderheit in den Unterkarpaten wiederhergestellt werden, erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag auf Facebook.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen und Macron vor diplomatischem Balanceakt in China

Wed, 04/05/2023 - 10:56
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen bei ihrer Reise nach China am Mittwoch eine einheitliche europäische Front vertreten, während Europa darum ringt, seine Beziehungen zu Peking zwischen dem Abbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten und dem Ansprechen heikler Themen wie der Ukraine zu definieren.
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EU-Klimaziele: Frankreichs Emissionsrückgang von 8,5 Prozent nicht genug

Wed, 04/05/2023 - 09:29
Frankreich hat in den Jahren 2021 und 2022 einen Rückgang der CO2-emissionen verzeichnet, der zwar mit den nationalen Zielen, nicht aber mit den EU-Zielen übereinstimmt, so die vorläufigen Zahlen der französischen CO2-Agentur Citepa.
Categories: Europäische Union

Podemos fürchtet Zersplitterung des linken Lagers in Spanien

Wed, 04/05/2023 - 09:27
Nach der Gründung der linken Sammelbewegung "Sumar" droht die Zersplitterung des linken Lagers in Spanien. Der linke Juniorpartner in der Regierung Podemos möchte sich deshalb so schnell wie möglich mit Sumar auf eine Zusammenarbeit verständigen. 
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Umfrage zeigt beunruhigende Daten zur Kinderarbeit in Italien

Wed, 04/05/2023 - 09:19
Der Anteil an Kindern und Jugendlichen, die bereits gearbeitet haben, ist in Italien besonders hoch. Jugendliche geben zudem an, dass ihr Nebenjob sich negativ auf ihren Schulerfolg auswirkt. 
Categories: Europäische Union

Polen stehen Regierungsbeteiligung von rechter Partei kritisch gegenüber

Wed, 04/05/2023 - 09:14
Die meisten Polen wollen nicht, dass die Rechtsextremen in die Regierung aufgenommen werden, da sie glauben, dass eine mögliche Koalition schlecht für das Land wäre, so die Umfrageergebnisse von United Surveys im Auftrag von Wirtualna Polska.
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Turow-Kohlekraftwerk macht Anwohnern Probleme

Wed, 04/05/2023 - 09:12
Tschechische und polnische Politiker haben den Streit um das Kohlebergwerk Turow beigelegt, doch die Bewohner der Dörfer in der Nähe des Tagebaus stehen weiterhin vor Problemen, berichtet EURACTIV.cz.
Categories: Europäische Union

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