Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Zusammenfassung:

21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in den Umfragen stellt sich nicht wenigen die Frage, ob die politische Zusammenarbeit mit der AfD die Ausnahme bleibt oder zur Norm werden wird. Sie warnen davor, der vom Verfassungsschutz als rechtsradikaler Verdachtsfall eingestuften Partei weitere politische Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Diese Kurzstudie analysiert die politischen Positionen der in den Parlamenten vertretenen Parteien und ihre Nähe zu denen der AfD – sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen und Bayern, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, und in Thüringen. Deutlich zeigt sich, dass sich vor allem in Thüringen und Bayern viele Positionen der Union mit denen der AfD überschneiden, was zu weiteren gemeinsamen Abstimmungen führen könnte. Die Union und andere Parteien sind gut beraten, insbesondere in der Parteispitze, eine klare Linie zu solchen Kooperationen zu formulieren und diese konsequent zu verfolgen.

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die EZB geht mit ihrer erneuten Zinserhöhung ein erhebliches Risiko ein. Damit könnte sie dazu beitragen, dass die Wirtschaft der Eurozone in die Rezession rutscht, ohne dass sie die Inflation noch schneller senkt. Die Wirtschaft der Eurozone hat sich in den vergangenen Monaten weiter abgeschwächt. Die Risiken einer Rezession sind gestiegen. Die Inflation dagegen ist zwar nach wie vor zu hoch, aber auf einem stabilen Pfad, so dass die EZB ihr Mandat der Preisstabilität in der mittleren Frist wieder erreichen sollte – auch ohne weitere Zinserhöhungen. Der Rat der EZB will mit dieser Entscheidung Härte zeigen und die eigene Glaubwürdigkeit stärken. Dies ist verständlich, aber auch riskant.  

Die erneute Abschwächung der Wirtschaft der Eurozone ist Grund zur Sorge. Wichtigste Gründe für den wirtschaftlichen Rückschlag sind nicht die schwächelnde Weltwirtschaft oder die hohen Rohstoffkosten, sondern die deutlichen Zinserhöhungen der EZB. Die Finanzierungsbedingungen haben sich stark für Unternehmen und Menschen verschlechtert. Dies ist gerade in der Baubranche schmerzlich zu spüren. Die EZB-Geldpolitik sollte nicht zu einer noch stärkeren Bremse der Wirtschaft der Eurozone werden und damit möglicherweise permanenten Schaden anrichten.   

Die Inflation, vor allem die Kerninflation, ist zwar noch immer deutlich zu hoch, bewegt sich jedoch kontinuierlich auf das Ziel der Preisstabilität zu. Da die Inflation nur mit einer erheblichen Zeitverzögerung auf Zinsänderungen reagiert, wäre es klüger für die EZB gewesen, eine Pause einzulegen und die bisherige geldpolitische Straffung ihre Wirkung entfalten zu lassen. Ich erwarte, dass die EZB den Höhepunkt ihres Zyklus erreicht hat und die Zinsen nicht weiter erhöhen wird. Ich rechne mit einer ersten Zinssenkung schon recht bald – und früher als von der EZB signalisiert – im Laufe des Jahres 2024, zumal das Zinsniveau heute auf einem restriktiven Niveau ist, die Wirtschaft sich aber auch 2024 nur schleppend erholen dürfte.

On every Tuesday in November the SOEP offers another online workshop "SOEPcampus: Learn to use the SOEP over lunch" which consists of 4 parts. Thus, this online workshop series gives a short online introduction to the data of the Socio-economic panel study. Participants will be introduced to the content of the study, its data-structure, sample selection and weighting strategy and they will be provided with an overview over the study documentation.

To join the workshop, please register (name, institution) with Janina Britzke and you will receive the login data one week before the event. The workshop will be held in English and participation is free of charge. For further information please read here. 

Politikberatung gehört zu den Kernaufgaben des DIW Berlin. Um seine Forschungsergebnisse und Empfehlungen in die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte einzubringen, betreibt das Institut eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung Kommunikation bereitet Themen und Inhalte für unterschiedliche Zielgruppen in verschiedenen Formaten auf. Dazu gehören insbesondere Pressearbeit, Print- und Onlinepublikationen, Website- und Social-Media-Kommunikation sowie Veranstaltungen.

 Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

Social Media-Redakteur*in (w/m/div) (Vollzeit).

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Ihre Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Fragebogentestung, Datenaufbereitung und -prüfung sowie Berichtslegung und wissenschaftliche Recherche. Dabei lernen Sie das reichhaltige Angebot der SOEP-Daten in seiner ganzen Breite kennen und gewinnen Einblicke in die Arbeit mit empirischen Daten.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Einigung der Bundesregierung im Streit um die Kindergrundsicherung:

Die verhandelte Lösung zur Kindergrundsicherung ist ein enttäuschender Kompromiss. Die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro sind wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, der kaum substanzielle Linderung der Kinderarmut in Deutschland bringt. Die Bündelung verschiedener Leistungen ist ein gutes und wichtiges Element der Kindergrundsicherung, weil sie die Inanspruchnahme erleichtern wird. Nur 35 Prozent der Berechtigten nehmen bisher die Leistungen des Kinderzuschlags in Anspruch. Dennoch befürchte ich, dass der größte Teil der zusätzlichen Gelder für die Kindergrundsicherung lediglich zu einer Verbesserung der Inanspruchnahme führen wird und die Erhöhung der Leistungen viel zu gering ist.

Die Studie der DIW econ zur Kindergrundsicherung zeigt, dass eine moderate Erhöhung von 100 Euro pro Kind bis zu 450.000 Kinder und Jugendliche aus der Armut bringen könnte. Die Kindergrundsicherung wäre also ein höchst effektives Instrument, wenn die Bundesregierung den Mut hätte, es konsequent zu nutzen.Der Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist eine verpasste Chance, sowohl die Kinderarmut in Deutschland erheblich zu reduzieren als auch enorme Folgekosten für Staat und Wirtschaft zu verhindern.

Dass die Bundesregierung lieber 6,5 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für Unternehmen gewähren möchte, aber nur 2,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Kinderarmut ausgibt, zeigt deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Dieser Kurs der Bundesregierung wird die soziale Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen und damit auch die Akzeptanz für wichtige Reformen weiter verringern. Dringende Reformen, etwa im Klimaschutz, werden dadurch erschwert.