Europäische Union

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Im Sommer ist Guiseppe Conte als klarer Gewinner aus der politischen Krise in Italien hervorgegangen. Acht Wochen nach der Wiederaufnahme seines Amtes als Ministerpräsident steht er aber vor einigen Problemen.

The official and final turnout of the 2019 European Elections is set at 50.66% (up 8.06 pp on 2014), following the publication all 28 final national turnout data.

Source : © European Union, 2019 - EP

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner Abschiedsrede versucht, die Einheit der Zentralbanker der Eurozone zu beschwören - aber er verteidigte auch seine jüngsten, teils umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen.

Deutschland erreicht seine für 2020 ausgegebenen Klimaziele laut Berechnungen für die Umweltorganisation Greenpeace frühestens 2025. Auch mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets werde der deutsche CO2-Ausstoß erst dann um 40 Prozent niedriger ausfallen als 1990.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Spionagefall in Bulgarien, Digital-Angst in Dortmund und Aufbruchstimmung bei der PSOE in Spanien.

Trotz der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub setzt sich die innenpolitische Blockade in Großbritannien fort. Das Londoner Unterhaus lehnte am Montagabend die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember ab.

Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Nach dem Desaster seiner CDU in Thüringen rechnet Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. Parteichefin Kramp-Karrenbauer nimmt er dagegen in Schutz. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

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Sozialpolitik betrifft alle Bürger, in allen Etappen ihres Lebens. Lesen Sie hier mehr über die Kompetenzen der EU und die Maßnahmen, an denen die Abgeordneten arbeiten.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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Die EU hat Großbritannien eine erneute Verschiebung des Brexits zugesagt. In der deutschen Wirtschaft ist man darüber nicht unbedingt erfreut, denn die Unsicherheit geht weiter. Trotzdem steigen die Exporterwartungen an.

Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, die Brexit-Prozesse um weitere drei Monate bis zum 31. Januar zu verlängern.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Marc Dutroux - kann der Kinderschänder nach 23 Jahren freikommen?

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Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.