Europäische Union

MEPs will assess on Wednesday the situation of Syrian refugees in Turkey and the results of the budgetary support provided by the EU to the Turkish government.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Brexit-Parteichef Nigel Farage schloss die Aussicht auf eine "Leavers-Allianz" mit der konservativen Partei am Montag den 4. November aus und beschuldigte die Partei von Premierminister Boris Johnson der "eingebildeten Arroganz".

Heute u.a. mit dabei: "Geschädigt" durch die Klimakrise nehmen die deutschen Konservativen jetzt die Grünen in den Fokus, Putin zeichnet den “Spion” Nikolai Malinow aus, und Italiens Rassismusproblem.

Einige Forscher und Wissenschaftler haben den Ansatz der Europäischen Kommission zur Bewertung des Risikos von Lungenentzündungen verursachenden Bakterien in der Trinkwasserrichtlinie (DWD) während Veranstaltung im Europäischen Parlament scharf kritisiert.

Angesichts der Diskussion über eine Stärkung der Rolle des Euro auf internationalen Finanzmärkten hat Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz zur Vorsicht gemahnt.

Im Juni 2017 hatte Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Nach der vorgeschriebenen Wartezeit ist es nun soweit - das Land hat die Kündigung übermittelt.

Rumänien bekommt eine neue Regierung. Das Kabinett des liberal-konservativen Premiers Ludovic Orban wurde mit Stimmen von Überläufern und bisherigen Gegnern ins Amt gewählt. Ein Pyrrhussieg, glaubt Robert Schwartz von der Deutschen Welle.

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Das Bundesjustizministerium weist den Vorwurf zurück, der Aktionsplan der Regierung gegen Rechtsextremismus würde solche Fälle nicht hinreichend erfassen.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/1405 of 12 September 2019 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

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AMENDMENTS 1 - 226 - Draft report Human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter - annual report 2018
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2019 - EP

AMENDMENTS 227 - 487 - Draft report Human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter - annual report 2018
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2019 - EP

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Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls wollte die Redaktion von Euractiv Deutschland die Geschichten von Zeitzeugen hören, die den 9. November hautnah miterlebt haben. Es sind deutsche Bürger, die hier sprechen, keine Politiker oder Bürgerrechtler, und das ist unsere redaktionelle...

Die Regierung ist bereit, eine vorgeschlagene Steuer auf Einweg-Kunststoffe erneut zu diskutieren, da sie sich Sorgen um den weltweit führenden Verpackungssektor des Landes in der Emilia-Romagna macht, wo im Januar Regionalwahlen stattfinden. In einem Fernsehinterview am Sonntag, den 3. November,...

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Am 4. November 1989 kam es in Berlin zur größten Demonstration der DDR-Geschichte. Hunderttausende Oppositionelle forderten gemeinsam mit einigen Regimevertretern Reformen. Nur fünf Tage später fiel die Berliner Mauer. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

SEDE organises a public hearing on 'European Space Security and Defence: What action at EU level to address militarisation of space and race for resources?' on Tuesday 12 November 2019, from 09.00 to 10.30hrs in room ASP 3E2, with external experts.
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Source : © European Union, 2019 - EP