Europäische Union

Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun".

Präsident Emmanuel Macron hat mit abwertenden Äußerungen über Bulgaren und Ukrainer für diplomatischen Ärger gesorgt. Aber was will der französische Präsident mit seinem Versuch der politischen Landnahme nach Rechts? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

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Eine neue Studie der Heinrich-Böll Stiftung stellt die Herausforderungen der Verkehrswende dar. Sie zeichnet ein Bild einer Zukunft, in der Mobilität viel flexibler und womöglich günstiger sein könnte als heutzutage.

MEPs will assess on Wednesday the situation of Syrian refugees in Turkey and the results of the financial support provided by the EU. Representatives of the European Commission will brief MEPs in a joint meeting of three Committees: Foreign Affairs (AFET), Development (DEVE) and Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE).
They will focus on the EU Facility for Refugees in Turkey, set up in 2015 to support refugees and host communities in Turkey. It has a total budget of €6 billion, of which 97% has been programmed, with the remaining 3% to be allocated by the end of the year. Out of the 5.6 million Syrian refugees in the world, Turkey hosts close to 3.7 million, according to UNHCR data.
Source : © European Union, 2019 - EP

Measures to fight hate speech and disinformation, without putting at risk media freedom, will be the focus of a public hearing in the Civil Liberties Committee.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.

Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Regelungen teilweise für verfassungswidrig.

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Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls wollte die Redaktion von Euractiv Deutschland die Geschichten von Zeitzeugen hören, die den 9. November hautnah miterlebt haben. Heute mit Stephan Schütze.

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MEPs will assess on Wednesday the situation of Syrian refugees in Turkey and the results of the budgetary support provided by the EU to the Turkish government.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

MEPs will assess on Wednesday the situation of Syrian refugees in Turkey and the results of the budgetary support provided by the EU to the Turkish government.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Brexit-Parteichef Nigel Farage schloss die Aussicht auf eine "Leavers-Allianz" mit der konservativen Partei am Montag den 4. November aus und beschuldigte die Partei von Premierminister Boris Johnson der "eingebildeten Arroganz".

Heute u.a. mit dabei: "Geschädigt" durch die Klimakrise nehmen die deutschen Konservativen jetzt die Grünen in den Fokus, Putin zeichnet den “Spion” Nikolai Malinow aus, und Italiens Rassismusproblem.

Einige Forscher und Wissenschaftler haben den Ansatz der Europäischen Kommission zur Bewertung des Risikos von Lungenentzündungen verursachenden Bakterien in der Trinkwasserrichtlinie (DWD) während Veranstaltung im Europäischen Parlament scharf kritisiert.

Angesichts der Diskussion über eine Stärkung der Rolle des Euro auf internationalen Finanzmärkten hat Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz zur Vorsicht gemahnt.

Im Juni 2017 hatte Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Nach der vorgeschriebenen Wartezeit ist es nun soweit - das Land hat die Kündigung übermittelt.