Europäische Union

Die Verteidigungsminister der NATO kritisierten am Donnerstag, den 24. Oktober, die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Nordostsyrien, räumten aber ein, dass sie wenig tun könnten, um ihren strategisch wichtigen Verbündeten zurückzuhalten.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Arnaud Danjean

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Ab 2020 soll es eine Klimaabgabe für Dienstreisen geben, beschloss der Ältestenrat des Bundestags. Der debattiert erstmals über Bausteine des Klimapakets. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Auf der Plenartagung im Oktober in Straßburg forderte das Parlament mehr Mittel für den Klimaschutz, kritisierte die türkische Militäroperation in Syrien und stimmte für den Bienenschutz.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute u.a. Südosteuropa buhlt um Volkswagen-Investitionen, in Italien will man mehr digitale Zahlungen zur Bekämpfung der Steuerflucht, und eifersüchtige Opposition wegen EVP-Konferenz.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach ihrem letzten Ratstreffen unter Noch-Präsident Mario Draghi die Leitzinsen unverändert gelassen. Wie Draghi am Donnerstag in Frankfurt erklärte, beträgt der Einlagezins für Banken weiterhin minus 0,5 Prozent.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat nach eigenen Angaben mittels Labortests Mineralölrückstände in Säuglingsmilch unter anderem von Nestlé und Danone nachgewiesen.

Nach der neuerlichen Abstimmungsniederlage im Parlament sucht Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Ringen um den Brexit nun den Ausweg in Neuwahlen. Doch dafür ist er erneut auf die Hilfe anderer angewiesen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

One candidate was put forward for the replacement of ECB executive board member Sabine Lautenschläger: Isabel Schnabel, professor at the University of Bonn and member of the German Council of Economic Experts.

Das E-Auto kann einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Reichen wird das aber nicht. Vielmehr muss der kollektive Verkehr gegenüber dem individuellen Verkehr aufgewertet werden, schreibt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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Source : © European Union, 2019 - EP

Activity Report of the work of the Subcommittee on Security and Defence 2014 - 2019 (8th legislature)
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Activity Report of the work of the Subcommittee on Security and Defence 2014 - 2019 (8th legislature)
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A delegation of the Committee on Foreign Affairs and the Subcommittees on Security and Defence and on Human Rights will go to the 74th United Nations General Assembly (UNGA) in New York and to Washington D.C. on 27-31 October 2019. The mission will aim to, amongst other things, assess the implementation of EU priorities by the UN General Assembly, discuss new priorities for the UNGA, and look into possible ways to further uphold multilateralism in the current political and security context.
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EU Fact Sheets: External relations
Source : © European Union, 2019 - EP

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Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens an

Der Rat hat dem Parlament mitgeteilt, dass er dessen Änderungen am EU-Haushaltsplan für 2020 nicht zustimmen kann; dadurch wird ein Vermittlungsverfahren für den Haushalt in Gang gesetzt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Information about accreditation requirements for the European Council taking place in Brussels on 12 and 13 December 2019.